9. Januar 2019 Joachim Bischoff/Norbert Weber

HSH Nordbank – Rechtsbeugung zum Abschied?

Ende des Jahres 2018 wurde der am 28.2.2018 unterschriebene Kaufvertrag zum Verkauf der HSH Nordbank AG an ein Investorenkonsortium unter Federführung vom US-amerikanischen Investor Cerberus vollzogen.

Ab kommenden Februar wird die HSH Nordbank in »Hamburg Commercial Bank AG« umfirmiert sein.
Hamburg und Schleswig-Holstein als – jetzt ehemalige – Eigentümer der Bank haben nach wie vor drei Rettungsgesellschaften an den Hacken, nämlich

• die HSH Finanzfonds AöR (kurz: FinFo)
• die HSH Beteiligungsmanagement GmbH (kurz: HoldCo) sowie die
• HSH Portfoliomanagement AöR.

Alle drei Gesellschaften hatten riesige Volumina an Stützungspaketen zu stemmen, alles zu Lasten der Öffentlichen Hand.[1]

Der vordergründige und eher symbolische Kaufpreis über eine Mrd. Euro versandet komplett. Die zahlungsempfangende HSH Beteiligungsgsmanagement GmbH konnte den geflossenen Kaufpreis bisher noch nicht einmal an ihre Mutter HSH Finanzfonds AöR auskehren, sondern dieser musste im

Wege eines Länder-Gesellschafterdarlehns der FinFo zur Verfügung gestellt werden.
Gegen die Ausplünderung der öffentlichen Mittel gibt es wenig Widerstand. Der Kaufpreis von einer Mrd. Euro ist das Ergebnis einer Übernahme von faulen Schiffskrediten durch die Fonds der öffentlichen Hand und einer entsprechenden Gestaltung der HSH-Bilanzen. Von diesen Operationen sind die Inhaber von Anleihen (Schuldtitel) der HSH geschädigt worden. Die kleine Schar der Anleihengläubiger sieht sich »reingelegt« und hat die HSH Nordbank verklagt. Die 18 Investoren aus den USA, Deutschland und anderen europäischen Ländern fordern 1,4 Mrd. Euro. Eine Agentur teilte in ihrem Auftrag mit, die mittlerweile privatisierte HSH Nordbank habe über viele Jahre hinweg Handlungen vorgenommen, deren einziger Zweck augenscheinlich darin bestanden habe, einen Wertverlust ihrer Anleihen unzulässig zu organisieren.

Die Kläger werfen der Bank vor, in der letzten Zeit überzogene Rücklagen gebildet und so Verluste erhöht ausgewiesen zu haben. Wenn eine Bank Verluste macht, darf sie Anleihen, die sie an Unternehmen oder Privatleute verkauft hat, niedriger bewerten. Bei den umstrittenen Anleihen handelt es sich um nachrangige Bankschuldverschreibungen, die allen anderen Verbindlichkeiten des Instituts nachgeordnet sind. Insgesamt hat die HSH Nordbank derartige Anleihen in Höhe von rund zwei Mrd. Euro ausgegeben und angekündigt, die börsennotierten Anleihen auf 15% des Nennwertes herunterzuschreiben und zurückzukaufen. Das würde nach Ansicht der Kläger einen Gewinn von 1,6 Mrd. Euro für die Erwerber der Bank bedeuten. Bei einem Kaufpreis von einer Mrd. Euro hätten sie die Bank faktisch umsonst bekommen. Ja, wir teilen die These, dass die Bank von ihren öffentlichen Eigentümern verschleudert wurde – sie haben große Lasten übernommen, um die Bank und ihr famoses Management endlich loszuwerden. Die »Schädigung« der Anleihegläubiger ist nur der I-Punkt auf diesem miesen Geschäftsgebaren.

Transparenz und Abrechnung der Kosten?

Lange Zeit wurde in 2018 von den beiden Landesregierungen der Eindruck vermittelt, die beiden Gesellschaften HSH Finanzfonds AöR sowie deren Tochter HSH Beteiligungsmanagement GmbH würden zeitnah im Anschluss an den Closingvollzug abgerechnet. Am 11.12.2018 gab der Senat im Rahmen der Drucksache 21/15510 dann aber bekannt, dass die beiden vorgenannten Gesellschaften nun doch noch über Jahre bestehen bleiben sollen. Laut Drucksache sollen die HSH Beteiligungsmanagement GmbH für mindestens drei weitere Jahre, deren Muttergesellschaft HSH Finanzfonds AöR noch mindestens bis zum Jahre 2025 weiter bestehen bleiben und damit auch weitere Kosten produzieren.

Dabei waren bereits vorbereitende Maßnahmen zur zeitnahen Schließung der beiden Gesellschaften gelaufen:

• Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich jeweils zu Lasten ihrer Kernhaushalte Ende 2018 weitere 2,95 Mrd. Euro direkt am Kapitalmarkt besorgt, ohne die eigentlich dafür bestehende HSH Finanzfonds AöR zu nutzen (Es sind somit in Summe weitere 5,9 Mrd. Euro an die HSH Nordbank von den Ländern überwiesen worden).
• Die HSH Beteiligungsgesellschaft als Tochter der FinFo ist buchhalterisch bereits weitestgehend glattgestellt worden. Ansprüche der Mutter FinFo hat man bereits ohne Gegenleistung teilweise ausgebucht.
• Im Rahmen des neuen Doppelhaushaltes 2019/2020 sind in Hamburg die Kapitaldienste aus den Kreditaufnahmen zur HSH-Nordbank-Stützung dem Kernhaushalt angelastet worden.
• Die dritte Rettungsgesellschaft, die HSH Portfoliomanagement AöR, musste der HSH Nordbank bekanntlich Schrottkredite über nominal etwa fünf Mrd. Euro abkaufen. Hier war bereits im Vorfeld kommuniziert worden, dass diese Gesellschaft mindestens noch 10 Jahre bestehen bleiben wird.

Was soll’s – Hauptsache der Mist ist weg. Könnte man meinen. Die für die politische Klasse angenehme Seite: Die Schlussabrechnung über das Abenteuer HSH Nordbank kann für längere Zeit vertagt werden.

Ende 2018 hatte der Senat zusätzlich den Kaufvertrag vom 28.2.2018 ins Transparenzportal der Hansestadt Hamburg eingestellt. Eigentlich eine gute Entscheidung. Es wäre jedoch hilfreich gewesen, hier nicht die in Englisch verfasste Version, sondern die in deutscher Sprache gehaltene zu nehmen. Darüber hinaus sind insbesondere die interessanten Passagen vollständig geschwärzt worden.

Parallelen zwischen der WestLB- und der HSH Nordbank Rettung

Bekanntlich hat die Landesbank WestLB ein ähnlich unrühmliches Ende gefunden. Letztendlich wurde die WestLB zerschlagen, Teile der Bank wurden von der Helaba einschließlich 450 Mitarbeiter*innen übernommen, andere Teile wurden in eine unter Bundesaufsicht gestellte Abbaubank eingebucht. Den »Rest« einschließlich aller bekannten und latenten weltweiten Risiken musste von einer Nachfolgegesellschaft namens Portigon AG (im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen) übernommen werden. Dazu gehörten auch Verpflichtungen aus 4.500 Mitarbeiter*innenverträgen, die Schritt für Schritt sozialverträglich abgebaut werden sollten. Stand Ende 2017 hatte die Portigon noch 132 Mitarbeiter*innen.

Auch die operative HSH Nordbank hat zwangsläufig aufgrund ihrer auf Druck der EU-Kommission erzwungenen Schrumpfung seit Jahren personelle Überkapazitäten. Bekannt war das seit der Finanzkrise 2009, sozialverträgliche Gegenmaßnahmen getroffen hat als erster der ehemalige Vorstandsvorsitzende Paul Lerbinger im Jahre 2011. Im Rahmen eines Interessenausgleiches einigten sich in 2011 Vorstand und Konzernbetriebsrat auf Maßnahmen zu einem sozialverträglichen Stellenabbau bis 2014. Bis Ende 2014 sollte die Anzahl der Vollzeitstellen um etwa 1.100 auf 2.200 sinken. Gleichzeitig war vereinbart worden, dass Sach- und Personalaufwendungen im gleichen Verhältnis sinken sollten.[2]

Um die Bank baldigst in eine eigenverantwortliche Selbstständigkeit zu führen, wurden unter seiner Federführung gleichfalls die Landesgarantien von 10 Mrd. auf sieben Mrd. Euro zurückgegeben. Rein rechnerisch hätte die Bank aufgrund der beschlossenen Fixkostenreduzierung eine reelle Chance gehabt, wieder auf eigene Beine zu kommen und nachhaltig fortbestehen zu können.

Es kam jedoch anders: Bereits am 17. Oktober 2012, nach 19 Monaten, trat Lerbinger als Vorstandsvorsitzender zurück und übergab das Ruder an seinen Nachfolger Constantin von Oesterreich. Die Hintergründe und Ursachen wurden nie abschließend geklärt. Fakt ist auch, dass laut veröffentlichter Jahresbilanz Ende 2014 immer noch 3.072 MitarbeiterInnen bei der HSH Nordbank beschäftigt waren.

Die Folgen sind hinreichend und leidlich bekannt, die Katastrophe nahm ihren Lauf: Die Garantie der Länder wurde wieder auf 10 Mrd. Euro erhöht, die Bank wurde zum Jahreswechsel 2015/2016 erneut aus öffentlichen Kassen gerettet. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein nahmen erneut Milliardenbeträge in die Hand, um die Bank wiederholt vor einer Insolvenz zu bewahren. »Gemusst« hätten sie das nicht! Wir warben mit guten Argumenten und Gründen dafür, die Bank stattdessen in ein geordnetes Verfahren nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) zu überführen. Das hätte im Interesse von Steuergeldern einige Vorteile gehabt:

• Es hätte kein »gutes« Geld dem schlechten hinterher geworfen werden müssen
• Die HSH-Portfoliomanagement AöR hätte nicht fünf Mrd. Euro für nahezu wertlose Schrottkredite ausgeben müssen.
• Es wäre endlich Transparenz in das »schwarze Loch« HSH Nordbank gekommen.
• Verantwortliche aus Bank und Politik hätten für die unvorstellbar gewaltige Steuerverschwendung zur Verantwortung gezogen werden können.
• Institutionelle Investoren sowie die Einlagensicherung der Sparkassen und Landesbanken hätten sich aufgrund der Haftungskaskade nach SAG an den verursachten Schäden beteiligen müssen.

Die Landesregierungen Hamburg und Schleswig-Holstein wollten stattdessen die Bank unter allen Umständen »verkaufen«. Herausgekommen ist letztendlich, dass die Bank faktisch an Cerberus & Co. verschenkt wurde. Zudem haben die Käufer den Ländern – selbstverständlich – nicht alle Risiken abgenommen.

Diverse Risiken und Belastungen verblieben bei den beiden Ländern. Die derzeit bekannten:

• restliche Gewährträgerhaftung bis 2041,
• Haftung für Pensionsverpflichtungen,
• alle eingegangenen Verbindlichkeiten der drei Rettungsgesellschaften HSH Finanzfonds AöR,

HSH Beteiligungsmanagement GmbH und HSH Portfoliomanagement AöR.
Zudem war es höchst naiv zu glauben, dass die Neu-Eigentümer den bestehenden Personalüberhang übernehmen würden. Eine der ersten Amtshandlungen nach Vollzug des Closings war die Bekanntmachung, dass von den aktuell 1.900 Mitarbeiter*innen mindestens 700 im ersten Zug abschmelzen müssen. Nun ist die Empörung groß, Verdi fordert laut Handelsblatt bereits eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft unter Beteiligung der Länder. Faktisch sprechen wir hier von dem Überhang, der bereits bis 2014 laut Vereinbarung mit dem Konzernbetriebsrat hätte sozialverträglich erledigt sein können.

Sorge in dem Zusammenhang macht die Ankündigung der Länder, die HSH Beteiligungsmanagement GmbH noch mindestens drei weitere Jahre fortbestehen lassen zu wollen. Vermutlich werden bereits Bestrebungen im Hintergrund erfolgen, den Personalüberhang nicht wie vereinbart den Neueigentümern anzulasten, sondern in diese Landesgesellschaft überführen zu wollen – eben wie beim Vorbild WestLB/Portigon.

Damit hätten die Steuerzahler*innen – neben den bereits bekannten Milliardenlasten – auch noch die völlig überhöhten Gehälter (30% über Branchendurchschnitt zzgl. Bonifikationen) der überhängenden Banker zu übernehmen.

[1] Die genauen, von uns errechneten Summen können nachgelesen werden in: Joachim Bischoff/Norbert Hackbusch/Norbert Weber, HSH Nordbank: Der Skandal, Studie im Auftrag der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Hamburg, Februar 2018.
[2] Siehe öffentlich zugängliches Pressearchiv der HSH Nordbank, Pressemitteilung vom 15.12.2011.