Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

24. Mai 2013 Von Joachim Bischoff und Norbert Weber

HSH Nordbank – Kein Silberstreif

Die Bank gehört wie andere europäische Institute vermögensschonend abgewickelt.

Das Hamburger Abendblatt steht fest zur HSH-Problembank. Hamburgs wichtige Zeitung berichtet: »Die HSH Nordbank ist in den ersten Monaten des Jahres 2013 auf ihrem Sanierungskurs weiter vorangekommen. In ihrem Quartalsbericht (…) weise sie einen Überschuss von 73 Millionen Euro aus, sagte der Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten.« Vorgelegt wurde allerdings keineswegs ein Quartalsbericht, der wird in einer dürren Pressmitteilung für den 8. Juni versprochen. Aber die seit Monaten verbreitete These vom erfolgreichen Sanierungskurs wird ja wohl stimmen.

Die FAZ zitiert den Bankchef freilich weniger optimistisch: »Wir sehen keinen Silberstreif am Horizont. …Vor Ende 2014 werde sich die Situation in der Schifffahrt nicht verbessern. Daher ist es wichtig, dass wir uns warm anziehen.« (FAZ 23.5) Wetterfest wollte der einstige Aufsichtsratvorsitzende, Peiner, die Bank schon 2007/2008 gemacht haben. Offenkundig stimmt hier mit der Bekleidung etwas nicht.

Die Botschaft der Bank ist nicht neu: Es gibt zwar noch keinen Silberstreif am Horizont, aber alles soll sich doch gebessert haben. Schauen wir uns die auf einer PR-Veranstaltung gestreuten Fakten genauer an. Zusammengefasst lauten die Ergebnisse des 1. Quartals 2013 lt. Presseerklärung der Bank:

  • Konzernüberschuss bei 73 Mio. Euro;
  • Gesamterträge deutlich auf 417 Mio. Euro gestiegen;
  • Harte Kernkapitalquote erreicht 10 Prozent;
  • realisiertes Neugeschäft belegt Fortschritte bei Neuausrichtung der Bank.

Dazu der Vorstandsvorsitzende, Constantin von Oesterreich: »Die Fortschritte bei der Umsetzung unseres Geschäftsmodells als ›Bank für Unternehmer‹ zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.« Leider lassen sich diese schönen Schlagzeilen nicht durch Zahlenmaterial unterlegen. (Quartalsbericht erst am 8.Juni 2013) Gleichwohl lassen sich auch in der Presseerklärung einige Dinge zwischen den Zeilen lesen, die weiterhin größten Anlass zur Sorge geben:

Bei einem Konzernüberschuss von 73 Mio. Euro für das I. Quartal 2013 will die Bank Gesamterträge von 417 Mio. Euro erzielt haben. »Gesamterträge« bedeutet, dass alle Sonderbewegungen und Buchungsgebaren eingeflossen sind. Allein schon die Anmerkung am Schluss ist bezeichnend: »Darin berücksichtigt ist eine Entlastung durch die Zweitverlustgarantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein.« Wie viel hat man sich im ersten Quartal denn wieder erlöswirksam gutgeschrieben? Bisher hat sich die Bank eine Garantiewirkung von 2,8 Mrd. Euro »genehmigt«.

Angeblich will man das Neugeschäft mit Kunden nunmehr richtig vorangetrieben haben. Als Neugeschäftsvolumen benennt die Presseerklärung der Bank für das I. Quartal 1,1 Mrd. Euro. Das hört sich im ersten Moment vielleicht viel an, ist aber weniger als 1% der Bilanzsumme. Unterstellt, die Bank konnte einen Zinssatz von etwa 3% durchsetzen, so dürfte dieses Neugeschäft maximal 4,125 Mio. Euro brutto zum Zinsergebnis beigetragen haben. Hierin ist berücksichtigt, dass die Neugeschäftstätigkeiten nicht alle per 01.01. zinsrechnungsmäßig begonnen haben können, sondern sich der Beginn übers Quartal gleichmäßig verteilt haben muss. Bei einem Verwaltungsaufwand allein für das 1.Quartal über 172 Mio. Euro erschreckend gering. Im Handelsergebnis hat man offenbar nahezu ausschließlich von Erholungen bei Zins- und Währungsderivaten profitiert (EUR/USD-Basisswaps). Das Finanzanlagenergebnis wird offensichtlich von Verkaufserlösen getragen. Man hat –wie in Vorquartalen – alles verramscht, was eben einen Käufer gefunden hat.

Der Erläuterungstext hinsichtlich des Aufwandes für öffentliche Garantien ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Es wird tatsächlich darauf verwiesen, »insgesamt einen Prämienaufwand von mehr als 2,8 Mrd. Euro verarbeitet zu haben«. Davon hat man jedoch fast eine Mrd. Euro nicht an die Länder ausgezahlt, sondern Besserungsscheine angedient. Zudem ist der Schlusssatz«, dass »davon (…) bereits 1,9 Mrd. Euro an die HSH Finanzfonds AöR gezahlt, inklusive einer Sonderzahlung von 500 Mio. Euro (wurden)«, nur die halbe Wahrheit: Erstens muss die HSH Finanzfonds davon Kredite bedienen, die die Länder extra zur Stützung der Bank aufnehmen mussten. Zweitens hat die HSH Finanzfonds allein im Jahr 2012 einen Verlust von 1,7 Mrd. Euro ausweisen müssen, zu tragen von den Ländern und damit von den Steuerzahlern. Drittens ist die »Sonderzahlung von 500 Mio. Euro« im Wege einer Kapitalerhöhung an die Bank als Eigenkapital zurückgeflossen.

Im vorletzten Absatz der Presseerklärung weist die Bank darauf hin, wie sie in die Gewinnzone zurückkehren will. »Getragen wird das Ergebnis dann unter anderem von einem rückläufigen Risikovorsorgeaufwand bei sich langsam erholenden Märkten und einer Ausweitung des Neugeschäfts.« Dies sind alles Annahmen, die die Bank gar nicht steuern und kaum nennenswert beeinflussen kann. Es müssen also die Parameter auf »grün« drehen, damit die Bank erfolgreich werden kann. Hinzuweisen ist auf die Tatsache, dass die Annahmen der Bankverantwortlichen seit ihrem Beinahecrash in 2008 noch nie eingehalten wurden bzw. sich bestätigt haben. Im Gegenteil, von Quartal zu Quartal verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation der Bank.

Zusammengefasst: Die Bank befindet sich in einer höchst angespannten Situation, trägt überhaupt nicht zu einer eventuell beruhigenden Transparenz bei und beschreibt lediglich mit schönen blumigen, eines verantwortungsvollen Bankvorstandes unwürdigen Worten ein mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit falsches Gegenwarts- und Zukunftsszenario. Die daraus resultierende Lähmung des Hamburgischen Senates wird der Hansestadt und damit den BürgerInnen viel Geld kosten. Geld, das an anderen Stellen in der Hansestadt dringendst gebraucht würde.

Sehr viel realistischer ist dagegen die Einschätzung von Professor Hellwig, der als von der FDP benannter Sachverständiger vor einer gemeinsamen Ausschusssitzung von Hamburger Bürgerschaft und dem Landesparlament Schleswig-Holstein über die Erhöhung der Garantien um drei Mrd. Euro erklärt hat: »Die Vorlage des Senats an die Bürgerschaft bietet keine ausreichende Informationsgrundlage für eine sachkundige Beratung und Beschlussfassung in der Bürgerschaft. Die Bürgerschaft sollte daher die Vorlage zurückweisen und die Beschlussfassung vertagen, bis eine Unterlage vorgelegt wird, die hinreichend informativ und verlässlich ist.

Die Vorlage erweckt den Eindruck, die haushaltsrechtlichen Risiken der vorgeschlagenen Maßnahme seien gering. Dies wird nicht glaubhaft begründet. Ausführungen der Vorlage zu erwarteten Entwicklungen und Risiken verweisen im wesentlichen auf Aussagen und Modellrechnungen der Bank und werden ansonsten nicht weiter begründet oder belegt. Die Vorlage enthält nicht einmal eine konsistente und nachvollziehbare Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung der relevanten Kennzahlen der Bank. Die Einschätzungen der Bank zur weiteren Entwicklung der Schifffahrtskrise sind unrealistisch.«

Dies ist ein zutreffendes und begründetes Urteil. Jeder Parlamentarier und jede Zeitung kann wissen: Für die HSH Nordbank ist kein Silberstreif in Sicht. Die Bank gehört wie andere europäische Institute vermögensschonend abgewickelt.

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