Lebenswertes Hamburg?

Gerd Pohl/Klaus Wicher (Hrsg.)
Lebenswertes Hamburg
Eine attraktive und soziale Stadt
für alle?
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-892-7

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

11. April 2014 Joachim Bischoff und Norbert Weber

HSH Nordbank: Jahr der Entscheidung für die Zombie-Bank?

Die Öffentlichkeit war in mehreren Stufen von Management und Aufsichtsrat der ehemaligen Landesbank darauf vorbereitet worden, dass die HSH Nordbank für das zurückliegende Jahr tief rote Zahlen (Verlust von 814 Mio. Euro) ausweisen muss. Seit der massiven Refinanzierung im Jahr 2009 hat die Bank nach einem mageren Plus (48 Mio. Euro) drei Jahre hintereinander Verlust von jetzt weit über einer Mrd. Euro abgeliefert.

Eine höhere Risikovorsorge für Schiffskredite im Schlussquartal sowie Rückstellungen für steuerliche Altlasten etwa im Zusammenhang mit Altgeschäften waren für das desaströse Ergebnis verantwortlich. Die Bank kündigte an, dass sie für die Zeit nach 2019 voraussichtlich 1,6 Mrd. Euro an Ländergarantie in Anspruch nehmen wird, 300 Millionen mehr als bisher schon vorgesehen. Die HSH muss ihren Eignern bereits jetzt signalisieren, wie viel sie von der Garantie in einigen Jahren benötigen wird.

Was fällt dem Vorstandschef zu diesem niederschmetternden Ergebnis ein?
1. Das Schlimmste sei überwunden, heißt es wie stets in den letzten Jahren. »Wir sind gut ins Jahr 2014 gestartet«, sagte Vorstandschef Constantin von Oesterreich. Im laufenden Jahr werde die Bank einen soliden Gewinn ausweisen. Für das erste Quartal stellte er einen Vorsteuergewinn von rund 200 Mio. Euro in Aussicht.

2. Die Öffentlichkeit und die Politik sollen bitte auch würdigen, dass die Bank im laufenden Jahr über 400 Mio. Euro an Gebühren für die öffentlichen Garantien gezahlt hat. Seit ihrer Rettung vor fünf Jahren haben die Garantien das Geldhaus 3,1 Mrd. Euro gekostet. Der Charme der Manager der Zombie-Bank ist nicht zu überbieten: Man komme nicht richtig auf die Füße, weil man eben soviel für die öffentlichen Garantien bezahlen müsse. Allerdings wäre die Bank ohne Garantien, wenn es also nur nach den Gesetzen des Marktes ginge, längst insolvent.

3. »Wir hoffen, die EU in diesem Jahr überzeugen zu können, dass das Geschäftsmodell funktioniert und wir eine Existenzberechtigung haben.« Ja, das Bankmanagement braucht viel politische Unterstützung und Glück, um den Stresstest der europäischen Zentralbank und die Überprüfung der Aufstockung der Garantien durch die EU-Kommission überstehen zu können. Die EU-Kommission prüft noch, inwieweit die Wiederaufstockung im Einklang mit den Beihilfevorschriften steht. Eine Entscheidung dürfte allerdings erst fallen, wenn der Stresstest der Europäischen Zentralbank abgeschlossen ist.

Mit diesen Tests will die EZB sicherstellen, dass in Bankbilanzen keine Probleme zum Vorschein kommen, wenn sie im November die Aufsicht über die größten Finanzinstitute der Euro-Zone übernimmt. Die HSH Nordbank selbst sieht sich gut gerüstet dank der Staatsgarantie, die ihr im vergangenen Jahr trotz der hohen Verluste eine harte Kernkapitalquote von 11,7% (Vorjahr 9,9%) ermöglichte. »Die Kapitalausstattung ist so stark, dass wir selbst negative Erkenntnisse aus dem EZB-Stresstest abfedern könnten«, sagte Finanzvorstand Stefan Ermisch.

Der hohe Fehlbetrag für das Jahr 2013 resultiert aus Geschäften früherer Jahre. So haben die Risikovorsorge von 882 Mio. Euro auf den Schiffskredit-Altbestand und eine Rückstellung für steuerliche Altlasten von 194 Mio. Euro das Jahresergebnis tief in die roten Zahlen gedrückt. Trotzdem ist nicht zu übersehen, dass auch der Ertrag der Bank deutlich zurückgegangen ist. So fiel ihr Gesamtertrag von 1,548 Mrd. Euro auf 1,077 Mrd. Euro, ein Rückgang um 31%!. Das Betriebsergebnis vor Risikovorsorge / Bewertung ist mit 417 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr (881 Mio. Euro) um mehr als 50 % eingebrochen. Das bilanzielle Eigenkapital hat sich von 5,477 Mrd. Euro auf 4,806 Mrd. Euro reduziert. Die Summe der Spareinlagen hat sich um 42% reduziert. Die bilanzielle Sicherungswirkung der Ländergarantien beträgt laut Finanzbericht mittlerweile 4,147 Mrd. Euro.

Und was ist gestiegen? Die Vorstandsbezüge! Und zwar von 2,364 Mio. Euro in 2012 auf 3,261 Mio. Euro und damit um 38%. Der Personalaufwand beträgt 291 Mio. Euro, das sind pro Mitarbeiter deutlich mehr als 100 TEuro, und zwar inkl. der Teilzeitkräfte.

Rettung durch das Neugeschäft? Das Neugeschäft ist zwar auf 7,6 Mrd. Euro gestiegen. Dieser Wert ist aber nach wie vor absolut unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Kreditinstituten. Bei einer Bilanzsumme von rund 109 Mrd. Euro beträgt das Neugeschäftsvolumen weniger als 7%. Zudem hat die Bank einen Hang dazu, sich mit dubiose Geschäftspartner zusammen zu tun.
Die HSH, die mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, hat 2013 Staatsgarantien für bestimmte Kreditportfolios von sieben wieder auf zehn Mrd. Euro aufgestockt. Aus Sicht der Ratingagentur Moody’s zählt das HSH-Schifffahrtsportfolio zu den schwächsten in der Branche. Bankchef Von Oesterreich sieht die Gefahr eines Scheiterns beim EZB-Test nicht. Falls es doch dazu kommen sollte, würden die Länder helfen. »Als Eigentümer müssen sie ihr Vermögen schützen, alles andere wäre unvernünftig.«

Wir sehen seit Jahren, dass die politischen Instanzen hier eine Bank am Leben erhalten, wohl weniger um das eigene Vermögen zu schützen, als vielmehr aus Sorge um eine weitere Zuspitzung der Schifffahrtskrise. Das eigene Vermögen schmilzt dahin und die Chance einer vermögensschonenden Bank-Schießung werden immer geringer.

Das Gröbste soll aus Sicht der Banker überwunden zu sein – vorausgesetzt, es tauchen keine neuen Risiken auf. Aber da läuft der Optimismus ins Leere. Denn: Vor Ende 2015 ist nicht mit einer Erholung der Fracht- und Charterraten sowie der Schiffspreise zu rechnen. Es ist durchaus denkbar oder wahrscheinlich, dass sich die Bereinigung der Schifffahrtskapazitäten noch länger hinzieht. Jahr für Jahr hat die Bank das Ende der Schifffahrtskrise vorhergesagt und lag falsch. Die Schiffsfinanzierungen der HSH Nordbank im Volumen von immer noch 21 Mrd. Euro sind zu 16%  durch die Risikovorsorge abgedeckt. Es war immer unsere Kritik, dass die Risikovorsorge unzureichend ist. Jetzt ist hier im letzten Quartal 2013 mit Blick auf die Prüfungen der EZB einiges verbessert worden, aber unsere Skepsis ist, dass dies nicht ausreicht. Insgesamt legte die HSH dafür rund 880 Mio. Euro zur Seite, ein Drittel mehr als im Vorjahr.

Die Landesbank hat nicht genug Eigenkapital, um die anhaltenden Verluste im Schifffahrtsbereich wegzustecken, sie muss sich  zusätzliches Kapital beschaffen. Nach Lage der Dinge könnte dieses im Fall der HSH nur von den Haupteignern, den beiden norddeutschen Bundesländern, kommen. Eine erneute Milliarden-Kapitalspritze ist allerdings politisch nicht durchsetzbar. Die PolitikerInnen sind hoch zufrieden, dass diese gigantische Fehlentwicklung von öffentlichen Ressourcen von der Öffentlichkeit bisher geduldig hingenommen wird.

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