Lebenswertes Hamburg?

Gerd Pohl/Klaus Wicher (Hrsg.)
Lebenswertes Hamburg
Eine attraktive und soziale Stadt
für alle?
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-892-7

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

14. Oktober 2014 Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank im Stresstest

Die HSH Nordbank, entstanden aus einer Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, sollte im Zuge der finanziellen Globalisierung zur einer starken Regionalbank im Norden Europas und internationalen Kapitalmarktbank ausgebaut werden. Dieses Projekt einer neoliberalen großen Koalition von CDU und SPD funktionierte kurzzeitig bis zur großen Finanzkrise 2007/2008.

In ihrer Kernregion Hamburg und Schleswig-Holstein war sie bis zum Beinahe-Konkurs 2009 Marktführer. Als internationaler Spezialfinanzierer lagt der Schwerpunkt auf Transport und Immobilien. Im Transportbereich deckte die HSH Nordbank die gesamte Wertschöpfungskette ab und war weltweit führender Schiffsfinanzierer. Im Immobiliengeschäft zählte die HSH Nordbank als Dienstleister rund um die Immobilie zu den stärksten Banken in Deutschland. Sie war ein anerkannter Partner der Kapitalmärkte und stark engagiert im us-amerikanischen Immobilienboom.

Die Krise brachte das HSH-Kartenhaus zu Einsturz und seither kämpft die Bank um eine Rolle als Mittelstandsbank in der Region und um eine Redimensionierung im Immobilien- und Schiffsfinanzierungsgeschäft. Die Bank musste zur Konsolidierung gewaltige Probleme anpacken:

  • das Schifffahrts-Portfolio und zum Jahresende notwendige Abschreibungen,
  • die Bewältigung des Stresstestes der europäischen  Bankenaufsicht,
  • der Auslauf der Gewährträgerhaftung der Länder,
  • abschließende EU-Kommissionsgenehmigung zur erfolgten Garantieerhöhung durch die Bundesländer von sieben auf erneut 10 Mrd. Euro.

Ohne die Kapitalaufstockung von drei Mrd. Euro durch die beiden Bundesländer und den Garantierahmen von zuletzt 10 Mrd. Euro wäre die Bank längst abgewickelt worden. Die Überlebenshilfe hat zwar Zeit gebracht, aber den Beweis für eine Existenz aus eigener Geschäftstätigkeit ist die Bank bis heute schuldig geblieben.

Aktuell steht Ende Oktober das Ergebnis aus dem Stresstest-Szenario der Europäischen Zentralbank EZB an. Die HSH Nordbank gilt als Wackelkandidat bei dieser Prüfung, weil das regionale Bankgeschäft eher unterdurchschnittlich ist und die Lasten aus der Schiffsfinanzierung, dem internationalen Immobiliengeschäft und den eigenständigen Finanzanlagen (internationales Wertpapiergeschäft) noch nicht vollständig verarbeitet sind.

Die EZB hat bei dem Stresstest zunächst die Aktiva der Banken bewertet. Eine besondere Aufmerksamkeit lag darauf, ob die Risiken bei den ausstehenden Kreditengagements im Schiffsbereich zutreffend verarbeitet wurden. Im Stresstest wird weiter geprüft, wie sich verschiedene wirtschaftliche Szenarien auf die Leistungsfähigkeit der Geldinstitute auswirken. Die HSH Nordbank hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt und auf die zur Jahresmitte ausgewiesene harte Kapitalquote von 12,8% verwiesen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will mit ihrem Test sicherstellen, dass die Banken besenrein sind, wenn sie im November die Aufsicht über die wichtigsten Häuser der Euro-Zone übernimmt.
Mittlerweile haben sich Aufsichtsbehörden und Banken nach Aussagen von Insidern sich auf einen Kompromiss bei der Bewertung von Schiffsrisiken geeinigt. Die EZB will Schiffskredite in dem Test deutlich strenger bewerten will als die Institute das derzeit tun. In Deutschland stehen bei dem Test Banken wie die HSH Nordbank, die NordLB oder die Commerzbank besonders im Fokus, weil sie stark in der Schifffahrt aktiv sind. Der Sektor steckt wegen Überkapazitäten, gesunkenen Charterraten und des mauen Welthandels seit Jahren in der Krise.

Nach der aktuellen Einschätzung des HSH-Vorstands werde die Bank nach der Prüfung deutlich über den von der EZB geforderten acht Prozent Eigenkapital liegen, was von vielen Beobachtern allerdings anders eingeschätzt wird. Erreicht die Bank diese kritische Marke nicht, gilt der Test als nicht bestanden. Die Nachricht hieße dann: Diese Bank ist nicht krisensicher.

Was bedeutet es, wenn die Bank durchfällt?

Die Bank wird in einem derartigen Fall erneut eine deutliche Eigenkapital-Stärkung benötigen. Die notwendige Größenordnung ist bereits allgemein bekannt. Hamburg und Schleswig-Holstein als Eigentümer würden wohl bis zu zwei Mrd. Euro weiteres frisches Eigenkapital bereitstellen müssen. Eine kühne Vorstellung, denn die Bundesländer stehen unter massivem Druck bei der Einhaltung der »Schuldenbremse« und fahren seit Jahren ein rigoroses Kürzungsprogramm. Ähnlich wie bei anderen Prestigeprojekten (Elbphilharomie) käme daher eine neue Anforderung für Überlebenskredite für die so genannte Regionalbank höchst unpassend.

Hamburg und Schleswig-Holstein haften noch für Kredite in Höhe von 25 Mrd. Euro, hinzu kommen zehn Mrd. Euro aus einer Zweitverlustgarantie. Zum Vergleich: Das Gesamtbudget von Schleswig-Holstein liegt in diesem Jahr bei 7,7 Mrd. Euro, in Hamburg sind es 12 Mrd. Euro. Die Landesregierungen blicken deshalb mit Spannung auf die Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der Europäischen Zentralbank für die HSH Nordbank. »Die HSH Nordbank ist nach wie vor das größte Haushaltsrisiko unseres Landes«, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Landtag. Die Landesregierungen setze sich auf allen Ebenen für die Bank ein. An Spekulationen über den Ausgang des Stresstests beteiligen sich die Landesregierungen nicht.
Unterstellt, die Länder könnten derartige Summen stemmen, was für eine Art Bank würde am Leben gehalten? Schauen wir uns die Zahlen der Bank an, die kürzlich ihre aktuellen Zahlen per 30.06.2014 vorgestellt.

Wie allgemein erwartet, wies die Bank in ihrem Halbjahresbericht positive Ergebnisse aus. Das Ergebnis vor Steuern lag bei 432 Mio. Euro, der Konzernüberschuss betrug 301 Mio. Euro.
Die Zahlen sehen zwar auf den ersten Blick positiv aus. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die ausgewiesenen Ergebnisse keinesfalls die wirtschaftliche Situation der Bank widerspiegeln! So hat sich – bei nunmehr gestiegener Bilanzsumme – der Gesamtertrag der Bank im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr von 809 Mio. Euro in 2013 auf 646 Mio. Euro erneut deutlich verschlechtert. Die Bank verdient einfach – im Verhältnis zum gewaltigen Kostenapparat – »kein Geld« im operativem Geschäft.

Das ausgewiesene positive Ergebnis wurde erreicht durch die ertragswirksame Auflösung von den Eigentümern zustehenden Zusatzprämien für die Garantie über 10 Mrd. Euro, die erneute Auflösung von Risikovorsorge und den Verkauf von Finanzanlagen.
Vergleicht man die Ergebnisse des 1. Quartals 2014 mit denen des 2. Quartals, so sind im 2. Quartal kaum nennenswerte positive Effekte hinzugekommen. Die operative Bank agiert nach wie vor auf viel zu niedrigem Niveau. Und von dem per Ende Juni ausgewiesenen Gewinn vor Steuern von 439 Mio. Euro waren 354 Mio. Euro bereits zum 31.03.2014 als Gewinn vor Steuern ausgewiesen worden.

Die Bank tritt also auf der Stelle, eine positive Entwicklung ist nicht ansatzweise zu erkennen. Das »neue Geschäftsmodell« greift ganz und gar nicht. Es drücken nicht nur die Altlasten, sondern unnötigerweise sind seit 2009 erneut schlechte Risiken eingegangen worden. Mit ihrem »neuen Geschäftsmodell« hat sich die HSH Nordbank auf einen Verdrängungswettbewerb mit gestandenen solventen Mitbewerberbanken eingelassen, den sie nicht gewinnen kann.

Die Bank rettet ihre moderaten Ergebnisausweise von Quartal zu Quartal nur dadurch, dass sie Bilanzierungsregeln ausschöpft und Deckungsbeiträge aus Verkaufserlösen von werthaltigen Teilsegmenten generiert. Doch auch diese Möglichkeiten dürften mittlerweile an ihre Grenzen kommen. Irgendwann bleibt nur noch ein relativ wertloser Bodensatz.

Hinzu kommt die abschließende EU-Kommissionsgenehmigung zur erfolgten Garantieerhöhung von sieben auf erneut 10 Mrd. Euro. Anzunehmen ist, dass sich die Kommission die aktuelle Entwicklung der Bank ganz genau ansehen wird, auch das Stresstest-Ergebnis. Es dürfte für eine mögliche Zukunft der HSH Nordbank ein absoluter GAU sein, wenn diese abschließende EU-Genehmigung abschlägig beschieden werden würde. Seit der »vorläufigen Genehmigung« hat die Bank alle Parameter und Kennzahlen auf die erhöhte Garantie ausgerichtet, ohne diese Erhöhung wäre die Bank schon deutlich unter den Mindestgrenzen. Wie das rückwirkend wieder rausgerechnet werden soll, auch aus den Quartals-, Halbjahres- und Jahresergebnissen, kann sich wohl niemand so richtig vorstellen. Faktisch käme das wohl einem sofortigen Ende der Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank gleich.

Wie das praktisch ablaufen würde, haben wir am traurigen Beispiel West-LB erleben müssen. Nach vielen und langjährigen Rettungsbemühungen, hauptsächlich finanziert aus Steuergeldern, kam es letztendlich doch zur Zerschlagung der Bank. Das einzige, was dem Eigentümer, dem Bundesland Nordrhein-Westfalen übrig blieb, sind die offensichtlichen und latenten Risiken aus dem Geschäftsbetrieb West-LB, nunmehr zusammengefasst in der Auffanggesellschaft Portigon.

Das Geschäftsjahr 2014 wird wohl zum alles entscheidenden Schicksalsjahr für die HSH-Nordbank. So oder so wird es erneut viel Steuergeld binden, denn eines steht ganz sicher fest: Aus eigener Ertragskraft kann sich die HSH Nordbank nicht in ruhiges Fahrwasser retten. So steht den die Bank heute als Synonym für Gier, Unfähigkeit, Größenwahn und falschen politischen Einfluss.

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