Lebenswertes Hamburg?

Gerd Pohl/Klaus Wicher (Hrsg.)
Lebenswertes Hamburg
Eine attraktive und soziale Stadt
für alle?
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-892-7

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

27. Mai 2015 Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank: Endlich ein Plan B für eine Zombie-Bank?

Hamburg und Schleswig-Holstein stehen mit Garantien von zehn Milliarden Euro für drohende Kreditausfälle bei der HSH Nordbank gerade. Die Garantie ist dabei ganz irdisch, denn gegen Ende des Jahrzehnts – so hat das Management vor Wochen verkündet – werde man ca. 2,1 Mrd. aus diesem Garantietopf in Anspruch nehmen müssen. Und dies ist mit Sicherheit noch nicht das Ende der Ziehung. Folglich ist die Bank ist für beide Länder das größte Haushaltsrisiko.

Das Geldhaus, das mehrheitlich den beiden Bundesländern gehört, schreibt seit Jahren rote Zahlen. Logischerweise wird  ie Verwertung von Alt-Krediten und Wertpapieren immer schwieriger, insofern dürfte das Volumen der gezogenen Garantien auch noch ansteigen. Der offizielle Grund für diese nicht enden wollende Belastung der öffentlichen Finanzen: Leider könne das Bankmanagement das Geldhaus nicht als moderne Mittelstandsbank neu erfinden, weil die Altlasten die Transformation immer noch blockierten. D.h. die HSH Nordbank gibt vor, man leide vor allem immer noch unter der Krise in der Schifffahrt und den hohen Gebühren, die sie für eine Garantie der Länder bezahlen muss.

Der Hamburger Bürgermeister sorgte daher für Aufmerksamkeit, als er Anfang Mai in seiner Regierungserklärung auf den Problemfall zu sprechen kam. »Wir werden uns außerdem gemeinsam mit Schleswig-Holstein darum kümmern, dass die HSH Nordbank auf Kurs bleibt und ihre Restrukturierung unter den Auflagen der EU-Kommission fortführt. Trotz der Fortschritte beim Abbau von Altlasten in den letzten Jahren bestehen immer noch hohe Risiken aus alten Krediten, für die Hamburg und Schleswig-Holstein über die Ländergarantie haften. Und machen wir uns nichts vor: Die Rechnung für die großmannssüchtige Expansionsstrategie der Bank, die mit der weltweiten Finanzkrise 2008 und der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers folgenreich scheiterte, haben die Haushalte der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg noch nicht vollständig bezahlt. Wenn alles gut geht, werden wir das gesamte Ausmaß(sic!) der Folgen dieses unverantwortlichen Abenteuers für unsere Länder Anfang der zwanziger Jahre beziffern können.«

Was wollte der Bürgermeister den BürgerInnen und ParlamentarierInnen damit sagen? Die HSH Nordbank ist eine Zombie-Bank. Eine »Zombie-Bank« ist ein Finanzinstitut, das ein negatives Reinvermögen hat. Solche Banken sind technisch insolvent. »Zombie-Banken« überleben nur mit Staatshilfe(Garantien), daher auch die Bezeichnung »Zombie«. Ein Zombie ist ein untotes Wesen, das als ein seiner Seele beraubtes, willenloses Wesen herumgeistert. Der Kern des Zombie-Mythologems ist die abergläubische Vorstellung, dass Verstorbene nicht nur als Gespenst, sondern durchaus körperlich in die Welt der Lebenden zurückkehren: als »Untote«. Sie sind, so der Glaube, den Lebenden gegenüber meist böse gesinnt und daher unheimlich. Sei es, weil sie sich für erlittenes Unrecht (z.B. Störung ihrer Totenruhe) rächen wollen; sei es, weil ihre Seele auf Grund ihres Lebenswandels nicht erlöst wurde
Eine »Zombie-Bank« hat eine große Anzahl von leistungsschwachen oder notleidenden Aktiva in ihrer Bilanz.  Wenn diese Vermögenswerte ordnungsgemäß oder marktgerecht bewertet würden, dann müßte  die Bank nach gängigem Rechtssystem vom Markt verschwinden.

Das Management einer Zombie Bank versucht, diese Abschreibungen hinauszuzögern und bestehende Probleme zu verschweigen, da es sonst sofort zu einem Bank Run kommen würde. In diesem Fall wäre die Bank nicht nur überschuldet, sondern auch illiquide - also zahlungsunfähig. Das Management setzt  in dieser  Konstellation  auf  staatliche Unterstützung und wird durch beständige Zuschüsse am Leben erhalten. Die finanziellen Ressourcen werden zum Erhalt eines Scheintoten eingesetzt, obgleich an vielen Stellen des Gemeinwesens die Armut und Not nicht mehr kaschiert werden kann.

Weg mit dem Zombie-Institut

Endlich soll jetzt der Plan B kommen: Die etablierte Politik will die Zombie- Bank endgültig in das Reich der Toten befördern. Insidern zufolge werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert, wie die HSH von faulen Schiffskrediten befreit werden kann. Lagerte man die Altlasten aus der Bilanz der Bank in eine andere rechtliche Einheit aus, würden sie nicht mehr auf die Eigenkapitalquoten der HSH drücken. Möglicherweise könnte sich das Institut in der Folge auch günstiger refinanzieren. Insidern zufolge ist es denkbar, dass die milliardenschwere Ländergarantie bei der Auslagerung von Portfolien teilweise in Anspruch genommen wird. Schleswig-Holstein werde aber kein weiteres Kapital in die HSH pumpen, betonte FDP-Chef Kubicki. Darüber hinaus wollten sich die Länder nicht äußern.

Die Eigentümer der HSH Nordbank wollen die Bank von Altlasten befreien – aber nicht zerschlagen. Eine komplette Aufspaltung in eine »Good Bank« und eine »Bad Bank« sei als Option inzwischen verworfen worden, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki. Ein privater Eigentümer würde zwar vermutlich so vorgehen. »Die HSH hat aber staatliche und nicht private Eigner.« Zudem gebe es Bedenken, ob eine solche Lösung mit Europarecht vereinbar wäre. Wahrscheinlicher sei nun eine »weichere Lösung«.

Die harte Variante

Die HSH-Nordbank wird aufgespalten in eine „»good bank« und eine »bad bank«. Die »good bank« soll die bisherige Kernbank werden, die »bad bank« die bisherige konzerninterne Abbaubank namens »Restructuring Unit«. Bürgermeister Scholz soll bereit sein, für diesen Fall weiteres Eigenkapital über drei Mrd. Euro in die HSH Nordbank zu investieren. Ziel soll eine Stabilisierung der Bank und die rechtliche Abspaltung der konzerninternen Abbaubank Restructuring Unit sein.

Die skurrile Erklärung für diese Überlegungen: Scholz befürchte, dass die Inanspruchnahme des Garantieschirms teurer werden könne als eine rechtzeitige Eigenkapitalspritze.

Die weiche Variante

In der weichen Varianten sollen die Alt-Lasten verkauft werden, auch wenn der Abschreibungsbedarf dadurch vergrößert wird. Der amtierende HSH-Aufsichtsratschef Thomas Mirow hatte schon Ende 2014  angekündigt, dass die Länder-Garantie umgebaut und die Gebühr dafür gesenkt werden muss, damit die Bank eine Perspektive hat. Zudem müsse dem Geldhaus die Möglichkeit eingeräumt werden, Schiffskredite unter Buchwert zu verkaufen, um die Bilanz zu säubern. Über die Details diskutiert die Bank seit Monaten mit den Ländern und der EU-Kommission.

Eine Entscheidung wird jetzt im Sommer 2015 erwartet. Das Geldhaus sei darauf angewiesen, dass die Gebühren für die Länder-Garantien gesenkt würden, erklärte die Ratingagentur Fitch kürzlich. Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, wertet die Pläne als »Vorbereitung der Öffentlichkeit auf die Abwicklung der HSH Nordbank«. Wenn Hamburg eine Zuführung von Eigenkapital ins Gespräch bringe, die Schleswig-Holstein anders als die Hansestadt »faktisch nicht leisten kann«, dann greife der Senat damit der Schuldfrage für eine Abwicklung vor.

Kubicki verwies zugleich auf die Herabstufung der HSH Nordbank durch die Rating-Agentur Fitch auf BBB-, eine Stufe über Ramschniveau. Grund sind die anhaltende Krise in der Schifffahrt und die hohen Gebühren für die Garantien von 400 Mio. Euro jährlich. Zugleich wird die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells bezweifelt: Ees gebe ein »erhebliches Risiko zu scheitern«. Die HSH wollte sich zu Details der Umbaupläne nicht äußern und verwies auf die laufenden Gespräche mit der EU-Kommission.

Wie wird man Zombie?

Die HSH-Nordbank hatte sich seit ihrer Fusion in 2003 mit Bankeinlagen regelrecht vollgesogen, die sie im Gegenzug sofort wieder in langfristige Wertpapier-Kreislaufgeschäfte investierte. Von der Marge lebte die Bank üppig, mit schnödem klassischem Bankgeschäft wollte man sich nicht mehr abgeben. Investmentbanking als internationale Kapitalmarktbank war das Ziel.

Das zügellose Vollsaugen funktionierte nur deshalb, weil aufgrund der öffentlichen Gewährträgerhaftung automatisch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für die Gelder hafteten. Selbst die »goldene Bankregel« (Fristenkongruenz Mittelherkunft – Mittelverwendung) wurde ignoriert. In den letzten Jahren vor der Finanzkrise beschafften sich die HSH-Verantwortlichen am kurzfristigen Geldmarkt Mittel und legten diese am langfristigen Kapitalmarkt an.

Es kam wie es kommen musste: Ein Funken reichte aus, um die Bank lichterloh brennen zu lassen. Folge war die faktische Insolvenz der HSH-Nordbank, ausgelöst durch die politische Vorgabe des CDU-Strategen Peiner: Die Bank soll im internationalen Finanzcasino mitmischen und leicht erworbene Überschüsse an die Eigner abführen – nach Abzug der Boni für die Croupiers.

Kein Konkurs, sondern »Re- Kapitalisierung« und neues Geschäftsmodell

Weil die HSH-Nordbank angeblich so »systemrelevant« war, mussten Steuergelder her, um die Bank aufzufangen. In 2009 investierten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein frisches Eigenkapital über drei Mrd. Euro und gewährten einen Garantierahmen über 10 Mrd. Euro. Darüber hinaus benötigte die Bank einen weiteren Garantie-Rettungsschirm des SoFFin über noch einmal 30 Mrd. Euro.
Zwei Untersuchungsausschüsse (Hamburg und Schleswig-Holstein) bemühten sich um Ursachenforschung. Die CDU-Strategen Peiner, Freytag und von Beust wuschen ihre Hände in Unschuld. Das Bankmanagement kam vor Gericht und wurde freigesprochen.Das Zombie-Geldhaus sollte sich, nunmehr ausgestattet mit einem riesigen Rettungspaket aus Steuergeldern, nun völlig befreit neu aufstellen können. Das Firmenschild neuen Geschäftsmodells lautete: »HSH Nordbank – Bank für Unternehmer«.

Das Firmenschild war genial, allerdings auch wirklich nur als Schild! In den Folgejahren bekam die Bank nie auch nur einen Fuß in die Tür der anvisierten Zielgruppe »mittelständische Unternehmen«. Nie reichte das operative Geschäft aus, um solide Ergebnisse präsentieren zu können. Eine Reihe von krassen Fehlentscheidungen des HSH-Managements trug auch nicht gerade zur Erholung bei.
So wurde

  • tatsächlich allen Kunden gekündigt, die unter einer willkürlich gesetzten Mindestumsatzgröße von 50 Mio. Euro / p.a. lagen. So verlor die Bank den kompletten Bodensatz an solventen Kunden.
  • das vollständige Konto-Abrechnungssystem der Bank an die Postbank abgegeben. Mit sowas wollte man sich gar nicht mehr abgeben. Aus welchem Grund soll man auch einen Überblick über seine Kunden haben?
  • erneut in krisenbehaftete Branchen wie Schifffahrt und internationale Immobilien investgiert.
  • von der Bank gab vorschnell und ohne Handlungszwang drei Mrd. Euro  an Garantien zurückgegeben. Man bemerkte erst im Folgequartal, dass man diese doch wieder benötigen würde. Erneut lag die Existenz der HSH Nordbank in Händen der EU-Kommission. Die abschließende Genehmigung der EU-Kommission zur Garantieerhöhung steht immer noch aus und schwebt wie ein Damokles-Schwert über die Existenz der Bank

Über die ganzen Jahre nach der Finanzkrise 2008 pfuschte sich die Bank von Quartal zu Quartal einigermaßen vorzeigbare Ergebnisse zurecht. Keine Spur von »Bilanzwahrheit« und »Bilanzklarheit«. Um Deckungsbeiträge für das defizitäre operative Geschäft generieren zu können, wurden permanent werthaltige Assets verscherbelt und die amerikanischen Bilanzierungsregeln unter der Überschrift »going concern« bis zum Erbrechen ausgeschöpft.

Immer noch wurschteln etwa 3.000 HSH-Banker vor sich hin, ohne auch nur einen Ansatz von zukunftsfähigen, nachhaltig tragfähigen Lösungen gefunden zu haben. Dafür genehmigten sich die Banker auch noch jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag an Bonifikationen, obwohl sie im Gehaltsgefüge bereits 30% über dem Branchendurchschnitt liegen. Niemand versinkt dabei vor Scham im Boden. Öffentliche Kontrolle? Absolute Fehlanzeige!

Wie sieht die aktuelle Situation aus?

Die Bank dümpelt vor sich hin. Die abschließende Genehmigen zur Garantieerhöhung der EU-Kommission dürfte nicht problemlos über die Bühne gehen, zudem werden in diesem Jahr etwa 20 Mrd. Euro an bankeigenem Refinanzierungsvolumen, unterlegt durch Gewährträgerhaftung der Länder, fällig. 2005 hatte die EU in einem Urteil die automatische Gewährträgerhaftung der Öffentlichen Hand für ihre Sparkassen und Landesbanken untersagt, geduldet wurde eine Nachlauffrist (sogenanntes »grandfathering«) bis 2015.

Eines der immer wieder angeführten Hauptargumente für eine Rettung der HSH Nordbank war dieser Auslauf 2015; im kommenden Jahr soll der durch öffentliche Gewährträgerhaftung unterlegte Refinanzierungssaldo auf etwa 3,5 Mrd. Euro zurückgeführt worden sein, so das immer wieder angeführte Credo.

Kürzlich hat sich die Ratingagentur Moody´s mit dem Thema beschäftigt und einen Bericht erstellt. Laut Berechnungen von Moody´s werden diese öffentlich abgesicherten Verbindlichkeiten der HSH Nordbank mit 24 Mrd. Euro beziffert .Im letzten Quartal  2015 wird die Bank diesen Refinanzierungsauslauf von ca. 20 Mrd. Euro auffangen müssen. Sie hat dazu drei Möglichkeiten:

a.    Sie holt sich selbst das Geld von ihren Kunden zurück. Das Refinanzierungskapital, welches sich die Bank selbst besorgt hat und auf der Passivseite ihrer Bilanz als Fremdkapital ausweist, hat sie wieder als Kredite herausgegeben (Assets auf der Aktivseite der HSH-Bilanz). Nur genau dort »knirscht« es, die Bank sitzt derzeit auf riesigen Beständen an schlechtem Geschäft, zudem dürfte sie in langfristigen Festschreibungen gebunden sein. Hier Gelder fällig stellen zu können, ist eine Herausforderung an die Bank, der sie momentan noch nicht ansatzweise begegnen konnte.

b.    Sie findet für sich selbst Anschlussfinanzierungen der auslaufenden öffentlich unterlegten Refinanzierungstranchen. Unterstellt, der Bank würde das gelingen, bedeutet das zumindest einen zusätzlichen Kostendruck aufgrund der schlechten Ratings der Bank.

c.    Die Bank zahlt es aus eigener sonstiger Liquidität zurück. Auch das wird ihr schwerlich gelingen, da die wirtschaftliche Situation der Bank viel zu angespannt ist, als dass sie frei verfügbare Liquidität in der notwendigen Größenordnung vorhalten könnte.
Die Bank muss Lösungen finden. dDas aktuelle Geschäftsmodell greift hinten und vorn nicht. Die Bank verdient aus eigenem Geschäft einfach nicht genug Geld,

Eine weitere Eigenkapitalspritze?

Zentral geht es darum, neben der Ablösung der Gewährträgerhaftung die Auslagerung der milliardenschweren faulen Schiffskredite aus der Kernbank zu organisieren.

Das Schifffahrts-Portfolio

Die Bank rühmte sich über Jahre, der weltweit größte Schiffsfinanzierer zu sein. Die Negativentwicklung der Branche hat die Bank mit voller Härte getroffen. Die HSH Nordbank sitzt immer noch auf einem riesigen Engagement ca. 20 Mrd. Euro. Davon wird mindestens die Hälfte nicht ordnungsgemäß bedient und gilt als ausfallgefährdet. Die Bank müsste diese Hälfte eigentlich vollständig wertberichtigen oder gar abschreiben, sie kann sich diese kaufmännisch gebotene Vorsicht aber schlichtweg nicht erlauben! Die ergebniswirksamen Kosten einer Wertberichtigung bzw. Abschreibung würden vollständig auf das Ergebnis der Bank durchschlagen. Selbst bei einer aktuell noch nicht absehbaren Beruhigung der Schifffahrtskrise ist dies dauerhaft kein attraktives Geschäftsfeld.

Das eigentliche Problem: Es zeichnet sich keine Besserung im Kernbereich des weltgrößten Schiffsfinanzierers ab. Zurecht notieren die Bankers: Keine rasche Verbesserung der Lage an den internationalen Schifffahrtsmarkten. Die Bodenbildung im Zyklus der Branche ist wohl erreicht, aber eine Erholung des Marktes ist angesichts großer Überkapazitäten bei Schiffen nicht in Sicht.
Nach unserer Auffassung werden auch bei einer weichen Variante keine Probleme gelöst. Es gäbe der verantwortlichen Politik allerhöchstens ein weiteres marginales Zeitfenster, sich abschließend mit der HSH beschäftigen zu müssen! Offensichtlich wirft die verantwortliche Politik lieber erneut drei Mrd. Euro an Steuergeld hinterher, als den Mut und die Kraft aufzubringen, der Öffentlichkeit einzugestehen, dass das Projekt »Rettung HSH Nordbank« jämmerlich gescheitert ist!

Die Abrechnung

Das Fiasko der HSH Nordbank ist in seinen Auswirkungen für die städtischen Finanzen nicht bekannt. Ja, die Hoffnung, es möge weiterhin alles gut gehen, ist verständlich. Aber zur Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, den Umfang der angefallenen Verluste für die Stadt zu benennen und nicht auf das nächste Jahrzehnt zu vertagen.

Allein der Wert der Aktien der HSH Nordbank ist seit 2007 auf Talfahrt. Die Abschreibungen auf den Wert der von der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV), dem HVF – Hamburgischer Versorgungsfonds (HVF) – AöR und der hsh finanzfonds AöR (HSH finfo) gehaltenen Anteile an der HSH addieren sich inzwischen auf mehrere Mrd. Euro.

 

Im Klartext: Auch ein Aktienwert von unter 4, 88 Euro dürfte bei einem Börsenhandel nicht in Ansätzen realisiert werden. Ausbleibende Dividendenbezahlungen und Wertverluste summieren sich allein für Hamburg auf einen Betrag von ca. 3,5 Mrd. Euro.

Das baldige Ende?

Die etablierte Politik hat sich bei der Aufstellung der Bank kurz nach der Finanzkrise für eine Abbaubank innerhalb des HSHNordbank-Konzerns entschieden. Die Gründe:

 

  • Der risikobehaftete Bereich sollte schonend, ohne Zeitdruck und verantwortungsvoll zurückgefahren werden, und zwar unter Aufsicht der extra gegründeten HSH-Finanzfonds-AöR der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein.
  • Die Bilanzsummen der Konzernteile »Kernbank« und »Restructuring Unit« sollten beweglich hin und her manövriert werden können. So wie die RU ihre Bilanzsumme abbaut, soll die Kernbank aufbauen können. Vor dem Hintergrund einer Maximal-Deckelung der Bilanzsumme als EU-Kommissions-Forderung aus dem Wettbewerbsverfahren sowie dem erwarteten Neugeschäft machte das durchaus Sinn.

Diese Erwartungen konnte die HSH jedoch nie erfüllen! Das Neugeschäftsvolumen kann auch durch das Bankmanagement nicht hoch geredet werden. Die Kunden brauchen nur wenige Kredite und die Margen sind mau. Ein neues Konzept soll helfen. Um überhaupt Neugeschäft generieren zu können, wildern die HSH-Verantwortlichen erneut in fremden, risikobehafteten Gefilden und treten das selbstaufgelegte »Regionalprinzip« erneut mit Füssen!

Die Bank zielt vor allem auf mittelständische Unternehmen mit einem Umsatzvolumen zwischen 100 Mio. Euro und einer Mrd. Euro. Im laufenden Jahr strebt die Bank ein Neugeschäft in gleicher Größenordnung wie im Vorjahr an. 2014 kamen die Bereiche in der jetzt geltenden neuen Abgrenzung auf 4,9 Mrd. Euro Neugeschäft. Schwierig ist vor allem das Kreditgeschäft, wo die HSH Nordbank im vergangenen Jahr mit 2,3 Mrd. Euro Neugeschäft unter ihren eigenen Zielen blieb. Der Wettbewerb um Firmenkredite ist unter den Banken ähnlich hart wie vor der Finanzkrise und es werden Geschäfte zu Konditionen abgeschlossen, die unter den Gesichtspunkten von Rendite und Risiko nicht zu verantworten sind.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die von den Bundesländern ausgestellte Garantie verpulvert wird. Das Geschäftsjahr 2014 schloss die Landesbank im Konzernabschluss zwar mit einem Paper-Gewinn von 160 Mio. Euro ab. Aber schon jetzt ist klar, dass künftig weitere Verluste anfallen werden, so dass die Garantiegeber – Stand 2015 – in 2019 mit 2,1 Mrd. Euro aus dem Garantie-Topf von 10 Mrd. Euro tatsächlich in Anspruch genommen werden. »Zwischen 2019 und 2025 erwarten wir heute eine Ziehung der Garantie von 2,1 Milliarden Euro«, sagte HSH- Finanzvorstand Stefan Ermisch. Das ist dann eine Belastung der öffentlichen Haushalte, denn die gegebenen Garantiesummen (Eventualverbindlichkeiten) liegen den Ländern in »Geld« nicht vor. Und wenn eben keine 10 Mrd. Euro mehr zurückfließen, dann müssen die Länderhaushalte dafür gerade stehen. Für Hamburg zeichnet sich damit ein Verlust im Finanz-Casino von rund fünf Mrd. Euro ab.

Eine schonende Abwicklung der Bank ist überfällig! Eine geordnete Abwicklung bedeutet:
1.    Der Vorstand muss von seiner Tätigkeit zu entbunden werden.
2.    Die Geschäftsführung übernimmt auf Basis eines Moratoriums die BaFin.
3.    Die tatsächliche Situation der Bank ist zu ermitteln.
4.    Das Prinzip der Bilanzierung »going concern« und dessen Gestaltungsspielräume sind nicht mehr möglich. Seit 2009 haben die Bankverantwortlichen immer wieder diese Gestaltungspielräume bis zum Erbrechen ausgenutzt, um die Bank reicher zu rechnen als sie tatsächlich ist.

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