Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

1. November 2012 Joachim Bischoff und Norbert Weber

HSH Nordbank: Einfach schließen geht nicht?

In einem Beitrag für ZEIT ONLINE geht der Autor Arne Storm auf die aktuelle Situation der HSH Nordbank ein. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Argumentation , dass die Landesbank – wie andere Landesbanken auch – 2008 durch die globale Finanzkrise in echte Not geraten sei. Die LeserInnen können den Eindruck gewinnen, dass die kriminellen Handlungen und Vorstöße gegen bestehende Regularien innerhalb der HSH-Bank bloß überzogene »Schlagzeilen« sind. Alle diejenigen, die sich kritisch mit den Vorgängen und der Situation der HSH Nordbank auseinandersetzen, befeuern nach Ansicht des Autors als »Profilneurotiker« und »Politiker« nur den Niedergang der Bank. Zudem würden sie lediglich die »Lust am Schaudern bedienen, anstatt auf Fakten zu sehen«.

Sehen wir uns also die Fakten an:

1.    »Die HSH ist wie andere Landesbanken auch 2008 in echte Not geraten«

Richtig ist, dass auch andere Landesbanken in den Strudel der internationalen Finanzmarktkrise hineingeraten sind. Jedoch einige mehr als andere und die HSH Nordbank ist deutlich mehr in den Strudel geraten. Sie war um ein Vielfaches anfälliger als vergleichbare Landesbanken, weil die anderen in den Vorjahren deutlich vorsichtiger agiert haben. Die HSH Nordbank hatte damals ein aufgeblähtes Portefeuille »Kreditersatzgeschäft«. Unter der Rubrik »Eigenhandel« wurde auf große Gewinne spekuliert und als sich die Verhältnisse drehten, wurden zur Absicherung der Risiken »Kreislaufgeschäfte« organisiert. Diese Operationen sind bis heute im Visier der Aufsichtsbehörden. Der Eigenhandel von Banken soll strikt reguliert oder ganz verboten werden. Alle für die Fehlentwicklung bei der HSH verantwortlichen Banker und Politiker sind abgetaucht, die Rechnung hat der Steuerzahler vorgelegt bekommen. Laut Rechnungshofbericht hat die Hansestadt bis heute 1,9 Mrd. Euro an Vermögenswerten verloren.

2.    »Schlagzeilen über dubiose Geschäfte und Spitzeleien ließen den Kraftakt der Bank stocken.«

Uns erscheint die Behauptung, dass die »Schlagzeilen« Mitschuld an der erneut schlechten Situation der Bank haben, völlig unbegründet. Im Gegenteil, alle »Vorfälle in der Bank« waren nur Indiz dafür, dass Geschäftsmodell und Bankmanagement erhebliche Mängel aufwiesen. Über die kriminellen Strukturen und Machenschaften innerhalb und im Umfeld der Bank muss in einer Demokratie gesprochen werden dürfen, zumal die Verantwortung dafür mit der Rechnung dem Steuerzahler präsentiert wird.

3.    »Die Unruhe befeuern immer wieder aufs Neue von Profilneurotikern und Politikern.«

Hiermit wird versucht, die Verantwortung für die erneut schlechte wirtschaftliche Situation auf die Kritiker abzuwälzen. Diese Vorgehens- und Sichtweise ist schon ziemlich dreist! Alle anderen sind schuld, nur die Bankverantwortlichen nicht!

Nun zu den »echten« Fakten

4.    »Die Bank weist aktuell eine Kapitalquote von 10% aus.«

Die Bank wies in der Tat zum 31.06.2012 eine Eigenkapitalquote von 10% aus. Das konnte sie aber bereits zu diesem Zeitpunkt nur durch einen Notakt: Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mussten die Bank von den fälligen Garantieprovisionen freistellen (und erhielten dafür einen sog. Besserungsschein). Wenn die Bank die per 31.06. fällig gewordenen Garantieprovisionen geleistet hätte, wäre die Kapitalquote bereits per 31.06.2012 nicht zu halten gewesen.

5.    »Was aber ist mit der verbleibenden Verlustgarantie? Seit Wochen wird geunkt, die Bank müsse schon bald auf die sieben Milliarden Euro zurückgreifen. Dabei wird gerne ignoriert, dass sie dies erst kann, wenn sie selbst Verluste von 3,2 Milliarden Euro geschultert hat.«

»Geunkt« hat hier niemand. Vielmehr sind aus den Reihen der Bankleitung selbst Befürchtungen laut geworden, dass auf die Garantie zurückgegriffen werden muss –  wohl um die Allgemeinheit darauf rechtzeitig vorzubereiten. Auch das Argument, bisher sei in »dem Teil der Bank, über den die Länder ihren Garantieschirm aufgespannt haben, tatsächliche Verluste von nur 233 Millionen Euro angefallen«, greift deutlich zu kurz. Der Autor hätte sich den veröffentlichten Halbjahresbericht ansehen sollen. Hier verweist die Bank selbst auf eine Risikoentlastung von 1,956 Mrd. Euro, die durch die Garantie kompensiert werden und somit abgedeckt sind. (Quelle: Seite 45 Halbjahresbericht 2012 der HSH Nordbank)

6.    »Im Übrigen kann eine Gesamtrechnung nur aufmachen, wer die mehr als 1,2 Milliarden Euro berücksichtigt, die die Bank den Ländern für die Gewährung der Garantien bisher gezahlt hat, die Kosten der Länder für die Kapitalspritze sowie die Abschreibungen auf die Anteile an der HSH.«

Der Autor hat gut daran getan, sich nicht selbst die Antwort zu geben: Sie würde katastrophal ausfallen! Der Rechnungshofbericht 2011 weist bereits aus, dass die HSH den Ländern bisher 1,9 Mrd. Euro gekostet hat, demgegenüber jedoch lediglich 600 Mio. Euro an Dividende stehen. Die Garantieprovisionen zahlt die Bank ja schon nicht mehr, sondern verteilt »Besserungsscheine«. Wenn der Trend so weitergeht, wird die HSH Finanzfonds AöR, der die Anteile an Schleswig Holstein und Hamburg hält, die Kapitalleistungen für die aufgenommenen Kredite, um die Bank mit drei Mrd. Euro Kapitaleinschuss vor der Insolvenz zu retten, nicht mehr aus ihren Rücklagen bedienen können, sondern wird auf die Kernhaushalte der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zurückgreifen müssen. Dieses muss übrigens bereits jetzt der Hamburgische Versorgungsfonds, um die Renten für seine Leistungsempfänger bezahlen zu können. In diesen Versorgungsfonds waren von der damaligen schwarz-grünen Regierung HSH Nordbank Aktien zu einem viel zu teuren Kurswert für seinen Deckungsstock eingebracht worden.

Hinzu kommen die Abschreibungen, die auf diese Aktien getätigt werden müssen. Teilweise sind Aktien im Bestand der Hansestadt, die zu 90 Euro erworben worden sind, zuletzt zu einem Preis von 19 Euro. Auch diese 19 Euro waren – auch nach Ansicht der EU-Kommission – deutlich zu hoch! Mittlerweile dürfte sich der realistische Kurs im Pennystockbereich bewegen, wenn er an der Börse gehandelt werden würde. In allen Beständen liegen also noch enorme Kursrisiken, die nun wohl erst zum 31.12.2012 offengelegt werden müssen.

7.    »Einfach schließen sollte man die HSH Nordbank ohnehin nicht. Die Commerzbank zieht sich aus der Schiffsfinanzierung zurück, somit ist die HSH Nordbank dort mit 29 Milliarden Euro ein unverzichtbarer Finanzier dieser für Deutschland wichtigen Branche. Anders als die WestLB ist sie nicht ohne Weiteres zu ersetzen.«

Dieses Argument entbehrt jeglicher Grundlage. Einmal besteht eine EU-Auflage, die die Bank einhalten muss. Sie kann nicht beliebig Schiffe finanzieren, sondern muss im Gegenteil das Segment schrumpfen! Zum Anderen kann die Bank gar nicht in notwendiger Größenordnung Neugeschäfte tätigen, weil sie ihr dafür notwendiges Eigenkapital in Beständen (Assets) gebunden hat, die sie nicht los wird. Eine solche Funktion könnte deutlich besser und entspannter von einer Investitionsbank getätigt werden. Die HSH Nordbank hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie mit Verantwortung nicht umgehen kann. Die Bank hat zu recht einen Konflikt mit der EU-Kommission, weil die Auflage des Bankenstabilisierungsfonds, die Managergehälter bei 500.000 Euro pro Jahr zu deckeln, von Beginn an unterlaufen hat.

Alle Kritiker erwarten gespannt auf die beiden nächsten Quartalsergebnisse, also das Q3 und das Q4, und das Jahresergebnis 2012. Die Ankündigungen sowohl von Kopper als auch von dem neuen CEO, von Oesterreich, lassen nichts Gutes ahnen.

Die Bank ist seit der Kapitalaufstockung um zwei Mrd. Euro im Sommer 2008 ein Fass ohne Boden. Die Kapitaleinschüsse und Garantieschirme haben keine Stabilisierung gebracht und der Übergang auf ein neues, regionalbezogenes Geschäftsmodell droht zu scheitern. Abfindungen und hohe Gehälter stehen im krassen Widerspruch zu den Ergebnissen der Bank. Selbstverständlich können und müssen marode Bankinstitute möglichst vermögensschonend und für die Belegschaften sozialverträglich abgewickelt werden.

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