Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

4. April 2016 Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank – ein neuer Schrottverwalter

Ende März überraschte der Vorstandvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, die Öffentlichkeit mit der Mitteilung, dass er den Aufsichtsrat um Aufhebung seines Vertrages gebeten hat. Von Österreich, seit November 2012 Chef der HSH, wird dieses Amt zur Jahresmitte abgeben, damit eineinhalb Jahre vor Ablauf seines Vertrags. Als Begründung wird in den Medien verbreitet, er fühle sich ungerecht behandelt und verdiene zu wenig! Entweder ist der genannte Grund ein Vorwand oder aber ein schlechter Witz!

Zur Erinnerung: Das Gehalt beträgt 500.000 Euro p.a. zzgl. einem jährlichen sechststelligen Betrag (soweit uns bekannt, jährlich zusätzlich etwa 200.000 Euro) in die Altersversorgung. Bonusansprüche sind nicht gestrichen, sondern werden angesammelt und ausgekehrt, wenn die Bank in die Gewinnzone geführt wurde. Dies kann freilich noch etwas dauern.
Zusammengefasst: Mit seinem »On-Top«-Gehalt wird von Oesterreich an seinem Erfolg gemessen. Da dieser ausbleibt (die Bank sogar im Gegenteil erneut ins Trudeln geraten ist ) bleiben die begehrten Bonuszahlungen natürlich zunächst aus.

Vermutlich liegt der Grund für den vorfristigen Abgang eher im Alltagsgeschäft. Dafür gibt es mehrere Fakten:

  1. Der Bank geht es erneut schlecht – von den Zahlen  und dem maladen Asset-Volumen her sogar deutlich schlechter als in den Jahren 2008/2009.
  2. Die Vita des Vorstandsvorsitzenden von Oesterreich (Quelle: HSH Nordbank).
    »Constantin von Oesterreich, geboren am 22. April 1953, absolvierte seine Berufsausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutschen Bank AG in Hamburg.Vor seinem Wechsel zur HSH Nordbank war Constantin von Oesterreich mehr als 30 Jahre in  unterschiedlichen Funktionen für die Deutsche Bank AG tätig. Seit 1987 arbeitete er im Risikomanagement des Finanzinstituts und bekleidete dort verschiedene Führungspositionen in Frankfurt, London und Singapur.
    Constantin von Oesterreich ist seit dem 1. November 2009 im Vorstand der HSH Nordbank AG, zunächst als Risikovorstand, später wurde er zusätzlich zum Finanzvorstand und Verantwortlichen für die Restructuring Unit berufen. Seit dem 1. November 2012 ist Constantin von Oesterreich Vorstandsvorsitzender der Bank.«

    Der Beschreibung nach hat Herr von Oesterreich auf seinem Berufsweg noch nie eine verantwortungsvolle Position bekleidet. Es ist deshalb wirklich erstaunlich und irritierend, dass die Eigentümer ihm den angeschlagenen Riesentanker HSH Nordbank anvertraut haben. Sicherlich hätte er sich bewähren können, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt. Herr von Oesterreich verlässt aber im entscheidenden Zeitpunkt lieber die Kommandobrücke und klagt nach Jahren über eine »schlechte Behandlung«. Von Oesterreich hat sich selbst nicht mehr zugetraut hat, die bevorstehende Privatisierung bzw. Abwicklung der Bank mit der dafür nötigen Überzeugungskraft in Öffentlichkeit und Politik zu verkaufen.
  3.  Herr von Oesterreich ist seit Ende 2009 als Vorstand bei der HSH-Nordbank. Zeitgleich gab es in der Bank irritierende Vorkommnisse, die offensichtlich in seinen Verantwortungsbereich gehören.
    -    z.B. die unseligen »Cum-Ex-Geschäfte«, aus unserer Sicht »Beihilfe zur Steuerhinterziehung« in gewaltigen Dimensionen. Die HSH-Nordbank hat diese Geschäfte von 2008 bis 2011 getätigt. Von Oesterreich hätte sie als verantwortlicher Vorstand stoppen bzw. untersagen können. Hat er aber nicht.
    -    z.B. die Luxemburger Aktivitäten der Bank. Im Gefolge der Commerzbank entstand auch bei anderen Banken der Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben – schon damals standen Briefkastenfirmen von Mossack Fonesca im Zentrum. Später zahlte nicht nur die Commerzbank eine Millionenstrafe, sondern auch die HSH Nordbank und die Hypo-Vereinsbank.
    -
      Idealerweise hat sich die HSH Nordbank bei der ermittelnden Kölner Staatsanwaltschaft schon mal mit 20 Mio. Euro (letztlich aus Steuergeld) freikaufen können. Strafrechtlich wird immer gegen handelnde Personen ermittelt. Somit hat sich von Oesterreich faktisch selbst »freigekauft«. Seit ein paar Tagen geistern Briefkästen namens »Panama-Leaks« durch die Presse. Selbstverständlich taucht die HSH Nordbank auf der Liste ebenfalls auftaucht. Es wird von etwa 15 deutschen Kreditinstituten bzw. deren Töchtern gesprochen.
    -    Andere Banken, die von ihren Vorständen in vergleichbare Situationen gebracht wurden, nehmen diese in persönlichen Regress. Die Hypo-Vereinsbank hat es in Sachen Cum-Ex-Geschäften bereits eingeleitet, die Hypo Real Estate prüft derzeit die Vorgehensweise in Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden gegen ihre Ex-Vorstände Funke und Co.

Die HSH Nordbank steht in der bisherigen Form aktuell so oder so vor ihrem Ende. Entweder kann die Bank in einem fest umrissenen Zeitkorridor veräußert werden, oder aber sie wird endgültig abgewickelt. Die EU-Kommission wird voraussichtlich Mitte April grünes Licht für diese Regelung geben. Mit ihr dürfen die beiden Bundesländer für die HSH Nordbank erneut in ihre Staatskassen greifen, um die Zombie-Bank für den Verkauf noch einmal herzurichten. Gut acht Mrd. Euro haben die Landesparlamente in Kiel und Hamburg dafür bereits freigegeben. Eine Summe, mit deren Hilfe die Länder der HSH Nordbank u.a. eine Reihe notleidender Schiffskredite abnehmen, die die Bilanz der Bank sonst unter die Wasserlinie des von der Bankenaufsicht Geduldeten gedrückt hätten. Zudem wird die Garantie, mit der die beiden Landesregierungen für unvermeidlich anfallende Verluste ihrer Bank bürgen, von sieben auf zehn Mrd. Euro erhöht.

Das von den Länderregierungen Hamburg und Schleswig-Holstein mit Regierungsmehrheit durch die die Parlamente geprügelte Rettungskonzept sieht vor, »über« die bisherige HSH Nordbank praktisch eine Mutter-Holding zu setzen, die, wie bei allen Holding-Müttern üblich, ein gewichtiges Wörtchen in Sachen Geschäftspolitik mitreden will.

Das für die HSH Nordbank drohende Szenario kann der Schlussphase der ehemaligen West-LB entnommen werden. Mit viel »Tamtam« wurden Interessenten eingeworben, ein bekannter ehemaliger CDU-Politiker hat sich eine goldene Nase daran verdient. Das ging immer solange gut, bis die Interessenten Einsicht in die tatsächlichen Unterlagen zur wirtschaftlichen Situation bekommen haben. Sie waren dann durchweg alle schneller weg als sie eingeworben wurden.
Auch bei der HSH wird es ein solches Prüfungs- und Einsichtsszenario geben müssen. Mal sehen, welcher Interessent dann noch bereit ist, weiteres Geld in die Hand zu nehmen.

Ein nicht auszuschließendes Horror-Szenario und das I-Tüpfelchen auf dem fehlgeschlagenen Rettungsweg der Bank wäre, wenn einem willigen Interessenten noch Geld mit gegeben werden muss, damit dieser bereit ist, die HSH Nordbank zu übernehmen. Bereits mit der aktuellen Rettungsaktion der Bank durch die beiden Eigentümer-Länder Hamburg und Schleswig-Holstein werden die landeseigenen Anstalten Öffentlichen Rechts HSH-Finanzfonds AöR und die neugegründete HSH-Portfoliomanagement AöR zusammen mit einer weiteren Kreditermächtigung über 16,2 Mrd. Euro ausgestattet.

Diese bei diversen Landesbanken vorzufindenden Scherbenhaufen sind Resultat des irrigen Glaubens, dass Landesbanken in Schieflagen von eigensüchtigen, auf den eigenen Vorteil bedachten Bankern verantwortungsvoll und kompetent wieder auf den »richtigen Weg« zurückgeführt werden können. Ein für SteuerzahlerInnen teurer und trauriger Irrtum!

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