25. August 2012 Joachim Bischoff / Norbert Weber

HSH Nordbank als Milchkuh?

Noch ist nicht entschieden, ob die Anklage gegen den früheren Chef der HSH Nordbank, Nonnenmacher, und seine Führungscrew wegen verschiedener illegaler Geschäftsoperationen zugelassen wird. Andere Aspekte der Bank beschäftigen Polizei und Staatsanwaltschaft bis heute.

So hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Ende August mit Hilfe von 42 Polizisten Durchsuchungen bei der HSH Nordbank und in Wohnungen von drei ehemaligen Führungskräften durchgeführt. Es geht u.a. um Zahlungen im Zusammenhang mit einem nicht benötigten und für die Bank wertlosen Gutachten.

Angesichts dieser nicht endenden wollenden Skandalgeschichte will die taz-Hamburg endlich mit einem der weit verbreitetsten Vorurteile im Norden aufräumen: Die Rettung der maroden HSH Nordbank habe Hamburg und Schleswig Holstein Milliarden gekostet, beide Länder an den Rand des Ruins gebracht und damit den SteuerzahlerInnen so richtig bluten lassen.

Die taz weiß es besser: Vier Jahre nach dem Einsetzen der großen Krise profitieren Schleswig-Holstein und Hamburg von der gemeinsamen Bank – während gleichzeitig Jobs vernichtet werden. »Vier Jahre nach der Beinahe-Insolvenz der Nordbank steht fest: Der Rettung hat die Steuerzahler nicht nur keinen einzigen Cent gekostet – sondern, ganz im Gegenteil, Hamburg und Schleswig-Holstein zu Gewinnern der Bankenkrise gemacht. Beide Länder verdienen sich die sprichwörtlich goldene Nase und schröpfen ›ihre‹ Bank stärker als zu deren besten Zeiten.«

Offensichtlich weiß die taz mehr als der Hamburger Landesrechnungshof, der seine hanseatische Höflichkeit in Sachen HSH Nordbank mittlerweile aufgegeben hat. Der hat nämlich in einem seiner letzten Berichte ausführlich dargelegt, dass die HSH Nordbank die SteuerzahlerInnen seit 2003 insgesamt 1,9 Mrd. Euro gekostet hat. Dem stehen lediglich 600 Mio. Euro an Dividendeneinnahmen gegenüber.

Dagegen wird im taz-Artikel vorgerechnet, beide Länder würden sich an den Avalprovisionen reich verdienen und hätten für ihre Bürgschaft über 10 Mrd. Euro, die zwischenzeitlich auf sieben Mrd. Euro reduziert worden ist, bereits 900 Mio. Euro in ihre Länderkassen bekommen. Auch hier haben wir es nicht mit besonders sorgfältiger Recherche zu tun, denn das Gegenteil ist der Fall. Die Avalprovisionen sind bisher der eigens gegründeten HSH Finanzfonds AöR zugeflossen, die diese Deckungsbeiträge benötigt, um den Kapitaldienst für die aufgenommenen Fremdmittel in einer Größenordnung von drei Mrd. Euro bedienen zu können. Diese Kapitalaufnahme war notwendig, um die Bank vor der Insolvenz zu retten. Die drei Mrd. Euro sind als Sanierungsgeld in das Eigenkapital der Bank geflossen.

Im Gegenzug haben die Länder im Wege einer Kapitalerhöhung zwar Aktien der Bank erhalten, diese sind jedoch zu einem viel zu hohen Kurswert angesetzt worden. Die Länder mussten sich einen Stückaktienkurs von 19 Euro bieten lassen, der selbst in Fachkreisen wie der EU-Kommission als deutlich zu hoch beziffert wurde. Der aktuelle Marktwert der Aktien dürfte sich im Rahmen eines Pennystocks (so bezeichnet man Aktien, deren Wert unter einer Einheit in lokaler Währung liegt; im Euro-Raum sind dies also Aktien, die einen Wert unter 1 EUR besitzen) bewegen, da die Bank nach wie vor kein realistisches Geschäftsmodell vorweisen kann. Außerdem ist die interne »Bad bank« mit reichlich toxischem Material gefüllt und die Schifffahrtskrise macht nicht nur den Reedereien wie Hapag Lloyd, Rickmers etc. zu schaffen, sondern auch Schiffsfonds und Banken mit großem Engagement in der Schiffsfinanzierung.

Die Hansestadt Hamburg ist in besonderer Weise Opfer der Entwertung der HSH Nordbank Aktien. Denn mit über eine Milliarde Euro waren die Aktien das Grundkapital des Hamburger Versorgungsfonds, aus dessen Erträgen etliche Beschäftigte ihre Altersrenten oder Zusatzrenten beziehen. Faktisch ist der Fonds wegen des Wertverlustes seit 2010 insolvent. Eine Rekapitalisierung kam bislang nicht zustande, daher müssen die Renten direkt aus dem Hamburger Haushalt bezahlt werden. Schlussfolgerung: Die These, dass Hamburg noch keinen Cent wegen der HSH Nordbank verloren hat, würde heute nicht einmal die einstigen Förderer von der CDU wie Freytag und Peiner vertreten.

Wo auch immer die taz ihre Information her hat, sie hält HSH Nordbank Aktien für eine gute Anlage. Leider werden sie auf den Märkten nicht gehandelt. Insofern handelt es sich nur um einen schlechten Augustscherz, wenn die taz behauptet, in Hamburg und Schleswig Holstein würde niemand mehr davon sprechen, Aktienpakete abstoßen zu wollen, weil man die Bank als »Profitcenter« erhalten wolle. Das Gegenteil ist der Fall: Liebend gerne würden sich beide Länder aus den hochriskanten Engagements an der HSH Nordbank verabschieden. Dies ist jedoch ohne riesigen Verlust für die SteuerzahlerInnen derzeit gar nicht möglich.

Gönnen wir also der HSH Nordbank angesichts der ansonsten so miserablen Schlagzeilen die »Erfolgsmeldung«. Deren Wahrheitsgehalt ist offenkundig nicht von Bedeutung.