Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

27. Oktober 2014 Knut Persson

HSH Nordbank AG: Ist doch alles in Butter: Stresstest der EZB bestanden

Auf ihren Seiten im Internet jubelt die Bank in höchsten Tönen: „Die EZB bestätigt ..., dass die HSH Nordbank im derzeitigen Umfeld solide kapitalisiert ist.“ Sie weiß es seit 12.00 h am Sonntag den 26.10.14 (siehe Kasten). Die Frage ist nur, ob der Jubel von Dauer sein wird. Wir gehen dieser Frage nach.



Man kommt sich da ja ziemlich schofelig vor, wenn man da Essig in den Wein kippt. Also was wird jetzt geschehen: Es gibt 25 Banken, die den Stresstest nicht bestanden haben, weil sie nach Berechnungen der EZB nicht genügend Eigenkapital vorhalten können, um bei einem heftigen Konjunktureinbruch („Stress“) bestehen zu können. Sie werden „Zeter und Mordio“ schreien. Warum?

Das Eigenkapital dient zweifelsfrei als eine Art Risikopuffer um in prekären Wirtschaftssituationen den Widrigkeiten des krisengeschüttelten Kapitalismus bestehen zu können. Und davon gibt es tatsächlich eine ganze Menge. Die EZB tut also gut daran, zu prüfen, ob in einer Stresssituation in einer großen Bank genügend Eigenkapital vorhanden ist. Die harte Kernkapitalquote setzt dabei die risikogewichteten Kredite und Ausleihungen (hochtrabend als „Asset Quality Review (AQR) bezeichnet) in Beziehung zum „harten Kernkapital“. „Hart“ deswegen, weil Banken natürlich gerne schummeln und „weiches“ Eigenkapital gerne dem „harten“ Eigenkapital hinzuzählen (das beinhaltet im wesentlichen "Common Equity Tier 1 (CET 1)"). Deswegen gibt es eine Menge gesetzlicher Regelungen (Basel 3, KWG, etc), um dem vorzubeugen.

Woher kommt nun das „harte“ Kernkapital bei der HSH Nordbank? 3 Mrd. Euro Eigenkapitalhilfe seitens der Länder Schleswig Holstein und Hamburg (also wir Steuerzahler) wurden 2008 (Stichwort „Lehman Brother Kollaps“) in die Bank eingezahlt und weitere 10 Mrd. Euro Garantie gegeben (zwar nicht eingezahlt, aber es darf „angerechnet“ werden). Genau hier werden die 25 Durchfallenen ansetzten und die Europäische Kommission unter Druck setzen. Hier wird der HSH Nordbank AG ein Wettbewerbsvorteil eingeräumt, das die „25“ nicht haben, werden sie argumentieren. Völlig zu Recht. Die EZB hat ja nur geprüft, ob genügend Eigenkapital vorhanden ist, woher das Eigenkapital kommt, kümmert sie nicht – wohl aber kümmert es die EU-Kommission und die Mitbewerber. Wieso darf die HSH etwas, was uns „25“ nicht eingeräumt wurde. Ihre Argumente werden bei der EU-Kommission gehört werden müssen, denn die HSH hat mehrfach Tadel wegen der dauernden Subventionierung  bekommen und das „Beihilfeverfahren“ schwebt quasi wie ein Damoklesschwert über der HSH Nordbank. Die HSH weiß das – die Mitbewerber ebenfalls. Der Tanz geht jetzt also erst richtig los.

Die EZB hat ebenfalls nicht geprüft, ob die Bank ein tragfähiges Konzept für die Zukunft hat. Und es darf mit Recht angezweifelt werden, ob dieses Konzept existiert – oder im geheimen vielleicht existiert. Die Bank schweigt sich dazu aus. Der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper zweifelte dies 2012 an und wurde 2013 geschasst (Süddeutsche Zeitung 11. Januar 2013: “HSH Nordbank - Kopper geht, Mirow kommt“). Seitdem bastelt ein Politprofi – Thomas Mirow - erfolglos an der Zukunft der HSH. Er wird die politische Karte spielen müssen Richtung  EU, um die Bank weiter erfolglos steuern zu können mit ewigen Zuschüssen aus den Länderhaushalten. Das interessiert die EZB nicht - wohl aber die EU-Kommission. Mirow wird in Brüssel kräftig antichambrieren müssen, um die HSH Nordbank am Leben zu halten.

Übel aufstoßen dürfte der EU-Kommission  die Finanzinformation der HSH Nordbank aus dem 1.Quartal (Seite 7). Danach wurde eine Rückstellung in Höhe von 487 Mio. Euro erfolgswirksam aufgelöst („Grundlage hierfür ist ein Forderungsaufschub der Garantiegeber“, Garantiegeber sind die Länder S-H und Hamburg, also der Steuerzahler).  Die Bank muss für die 10.Mrd. Garantie 4% Zinsen zahlen. Worüber sich die Bank bitterlich beschwert. Müsste sie sich das Geld über den Kapitalmarkt besorgen, müsste sie sich deutlich höhere Zinsen gefallen lassen. Die Auflösung der Rückstellung erfreut die Gewinn und Verlustrechnung GuV der Bank immens (plus 487 Mio. Euro), den Steuerzahler weniger (minus 487 Mio.Euro). Aber das muss man dem Steuerzahler sicherlich nicht erzählen – das versteckt man auf den Seiten der Finanzinformation der Bank.

Ungelöst
sind weiterhin die Probleme mit den Schifffahrtskrediten. Bei einer schwächelnden Weltwirtschaft ist das ein sich potenzierendes Problem. Ein Konzept über die digitale Bank der Zukunft lässt ebenfalls auf sich warten. All das war ebenfalls nicht Gegenstand beim Stresstest – wohl aber muss es das sein bei der Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Bank. Also wird weiter „Management by Durchwurschteln“ betrieben – zum Schaden der Bank und der Bürger in S-H und Hamburg.

Jetzt freut man sich zunächst über das Bestehen des Stresstestes. Alles in Butter? Na ja, die Butter ist wohl etwas ranzig.

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