Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

25. Juli 2013 Knut Persson

HSH Nordbank AG – Der Prozess gegen führende Vorstandsmitglieder hat begonnen.

Im Kern geht es um Kredituntreue in Zusammenhang mit einem höchst undurchsichtigen Geschäft mit dem ominösen Namen »Omega 55« Ende 2007, das mit der französischen Bank BNP Paribas abgewickelt wurde. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft entstand der Bank dadurch ein Schaden in Höhe von 158 Mio. Euro. Die Risiken dieses Geschäftes seien nur unzureichend geklärt worden. Der Schaden sei absehbar gewesen. Dem Vorstand muss der Vorwurf gemacht werden, nicht mit der genügenden Sorgfalt das Kreditgeschäft veranlasst zu haben.

Flankiert von je zwei Verteidigern traten die Herren Strauß, Rieck, Berger, Nonnenmacher, Friedrich und Visker in den Ring. Die Staatsanwaltschaft konnte nur zwei Kontrahenten aufbieten.Der Staatsanwalt beschrieb in der Anklage präzise, worauf es der HSH Nordbank ankam. Die Bank benötigte gegen Ende des Jahres 2007 Liquidität in größeren Umfang. Und! Außerdem mussten faule Wertpapiere aus der Bilanz verschwinden, um die aufsichtsrechtlichen Kennziffern (»Kernkapitalquote«) für die Bilanz am 21.12.2007 erfüllen zu können.

Nach Basel II müssen Wertpapiere der Vermögensseite der Bilanz mit Eigenkapital unterlegt werden. Je risikoreicher ein Wertpapier ist, desto mehr Eigenkapital muss die Bank vorhalten. Auch Kredite müssen so abgesichert werden. Je besser ein Rating eines Unternehmens oder Wertpapier ist, desto weniger muss unterlegt werde. Die risikogewichteten Vermögen (Risk-Weighted Assets – RWA) werden ins Verhältnis gesetzt zum Eigenkapital und ergeben die »Kernkapitalquote«.

Was macht man aber nun, wenn man zu viele Risikopapiere hat? Man lässt sie verschwinden. Die BNP Paribas hilft dabei und lässt sich diese RWA-Transaktionen kräftig bezahlen. Der Staatsanwalt meint mit 158 Mio. Euro.

Die Lage der Bank war also schon 2007 hochbrisant. Oktober 2008 brach sie dann zusammen. Sie hatte in der Ära Stuhlmann (2003-2006) risikoreiche Papiere aufgekauft. Als nun Ende 2006 die Seifenblase der Kredithypotheken in den USA platzte, kam auch die HSH-Nordbank AG ins Schleudern. Insbesondere ein unterentwickeltes Risikomanagement und diverse andere Unzulänglichkeiten hatten sie in Schwierigkeiten gebracht. Das Platzen der Blase in den USA brachte dieses nur zum Vorschein.

Die Merkwürdigkeit des jetzigen Verfahrens ist, das nicht der »Stuhlmann«-Vorstand vor Gericht steht, sondern sein Nachfolger Berger. Und das weitere pikante ist, dass mit Nonnenmacher ein Finanzvorstand angeklagt ist, der den Wertpapier-Müll der Vorgänger beseitigen musste, damit die Bank nach 2007 überhaupt noch weiter existieren konnte. Nonnenmacher kam erst im Oktober 2007 in die Bank und hatte nachweislich mit dem Ankauf der Risikopapiere nichts zu tun – wohl aber mit deren Beseitigung bzw. zeitweisen Auslagerung nach »Omega 55«.

Der Staatsanwalt sieht das natürlich anders. Er sagte am Mittwoch richtig: Es ist ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden und deshalb ist Untreue nach StGB § 266 zu konstatieren.

Ein Strich durch diese Rechnung könnte ihm der Vorsitzende Richter, Marc Tuly, machen. Er erläuterte den Untreuebegriff anders als der Staatsanwalt. Er sieht die Untreue dann gegeben, wenn in der Art und Weise der Vermögensverfügung ein Straftatbestand festzustellen ist. Nicht der Misserfolg sei entscheidend, sondern die unzureichende Vorgehensweise. Kaufmännische Risiken sind zwingend in der Wirtschaft und dürfen nicht kriminalisiert werden. Also: Nicht das Ergebnis ist die Untreue, sondern die Absicht. Danach müsste der Staatsanwalt »böse« Absicht nachweisen.

Auf alle Fälle würde man mit diesem Verfahren »Neuland« betreten und »Sachverständige« würden geladen, sagte der Richter. Dann gab er für Freitag Hitzefrei, weil hohe Temperaturen angesagt wurden. Man würde sich dann am Montag wieder treffen.

Alle Verteidiger – 12 an der Zahl – lehnten eingangs alle Richter ab, weil die Auswahl der Richter nicht transparent gewesen sei (»Besetzungsrüge«). Es sei manipuliert worden. Es hätte eine fehlerhafte Zuordnung gegeben. Man sei von einem festgelegten Schema abgewichen und das sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unzulässig. Was den Vorsitzenden Richter nicht davon abhielt, erst mal weiterzumachen. Und die Verteidiger hatten auch nichts dagegen. Jetzt muss darüber beraten werden. Deswegen hitzefrei.

Gab es noch etwas Wichtiges? Zu Mittag in der Kantine aß Nonnenmacher Pommes und war etwas bleich um die Nase. Und es gab noch eine Pikanterie: Die Verteidigung will unbedingt von allen Richtern wissen, ob sie mit der HSH Nordbank oder einer ihrer Subsidiaries direkt oder mittelbar verbandelt sind, um »Voreingenommenheit« auszuschließen. Ein durch begrüßenswertes Unterfangen. Es ist nur so, dass alle Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins Eigentümer der Bank über ihre Landesvertretungen sind. Also werden alle Richter nachweisen müssen, dass sie in Niedersachsen wohnen.

Wie das Hornbergerschießen auch ausgeht: Die Verluste der HSH Nordbank AG trägt der Bürger der Länder Hamburg und Schleswig Holstein. Im Geschäftsbericht der Stadt Hamburg 2011 ist von einem 30 Mrd. Euro Risiko die Rede. Aber das wird erst gar nicht verhandelt im Strafjustizgebäude der Freien und Hansestadt Hamburg am Sievekingsplatz. Es wird weitere Kürzungen in den Ländern geben. Erfahrungsgemäß im sozialen, kulturellen oder Wohnungsbereich.

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