Lebenswertes Hamburg?

Gerd Pohl/Klaus Wicher (Hrsg.)
Lebenswertes Hamburg
Eine attraktive und soziale Stadt
für alle?
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-892-7

Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

14. November 2013 Joachim Bischoff

HSH Nordbank: Abmahnung aus Brüssel

Die EU-Bürokratie in Brüssel hat in Sachen Aufsicht und Kontrolle über die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten keinen guten Ruf. Gleichwohl müssen alle relevanten staatlichen Eingriffe in Wirtschaftsprozesse mit den beschlossenen Grundlagen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in Einklang stehen. Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg mussten daher zurecht bei der EU-Kommission um Genehmigung ersuchen, ihre marode Landesbank mit einer weiteren Aufstockung der Garantien von 7 auf 10 Mrd. Euro am Leben zu erhalten. Keine Frage: Ein solcher Eingriff verändert die Wettbewerbsbedingungen in dem regionalen Geld- und Kreditmarkt erheblich, zumal die HSH Nordbank ja deutlich erklärt hat, ihr künftiges Geschäftsmodell gegenüber den ansässigen kleineren Sparkassen und Banken durchsetzen zu wollen.

Die EU-Kommission hat vorläufig der Garantieaufstockung trotz erheblicher Bedenken zugestimmt. Die Vorbehalte des Wettbewerbskommissars über die ökonomische Sinnhaftigkeit und die juristische Zulässigkeit dieser erneuten Blutzufuhr für eine  so »Zombie-Bank« sind beträchtlich, wie aus der jetzt schriftlich vorliegenden Begründung entnommen werden kann.(1) Als Zombie Bank wird ein Geldinstitut bezeichnet, das eigentlich insolvent ist, aber weiterhin – dank öffentlicher Zuschüsse, Garantien und Duldung – existiert und Bankgeschäfte betreiben darf. Die »Lebenden Toten« der Finanzwelt sind hochgradig  pleitegefährdet, müssen immer wieder vom Staat gestützt werden und könnten trotzdem bei der kleinsten Wirtschaftsflaute umkippen. Noch schlimmer: Die »Zombies« selbst können einen Konjunktur-Crash oder Krise auslösen. Weil sie kein Geld mehr haben, um der echten Wirtschaft Kredite zu geben. Und weil sie im Falle ihres Kollapses andere Finanzinstitute – und wohl auch weite Teile der realen Ökonomie – mit sich reißen würden. Die HSH Nordbank ist ein besonderes Zombie-Exemplar, weil es sicherlich auch die finanziell am Abgrund wandernden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg massiv schädigen würde.

Die Kommission formuliert deutliche Kritik an der Konzeption des neuen Geschäftsmodells der HSH Nordbank (2). Außer den politischen Instanzen in den Bundesländern und den duldsamen Mehrheitsfraktionen in den Landesparlamenten gibt es wohl kaum Beobachter, die der HSH Nordbank eine ernsthafte Überlebenschance ohne staatliche Beihilfen einräumen. Die Bewertung der europäischen Aufsichtsbehörde ist eindeutig: »Bis jetzt hat sich das Neugeschäft nicht so entwickelt wie erwartet,« Die Kommission  fragt daher zurecht, ob die HSH ihre Strategie nicht ändern und Alternativen prüfen muss, um die langfristige Tragfähigkeit ihres Modells zu untermauern.

Das aktuelle Geschäftsmodell hat drei Komponenten: Erstens soll die Bank nicht nur schrumpfen, sondern sich auch von ganzen Geschäftssegmenten wie beispielsweise der internationalen Immobilenfinanzierung oder dem Leasing-Geschäft bei Flugzeugen komplett trennen. Gerade kürzlich hat sie ihre Immobiliensparte für einen Euro an den bisherigen Spartenmanager verschenkt, um Kredite mit erheblichen Ausfallrisiken loszuwerden. Zweitens soll die so genannte Landesbank ihr Schiffsfinanzierungsgeschäft in Ordnung bringen und  drittens will das Geldinstitut ein neues Kapitel der Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft aufschlagen. Das letztere Geschäftsfeld ist derzeit hart umkämpft, weil auch andere Banken längst im Geschäft mit Firmenkunden präsent sind. Der HSH Nordbank fehlt in diesem Bereich mit Sicherheit Erfahrung und Kompetenz. Da sich die HSH teurer refinanzieren muss als andere, hat sie außerdem Probleme, konkurrenzfähig zu bleiben. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Zulässigkeit der Aufstockung von Garantien in etwa einem Jahr hat die Bank jetzt ein wenig Zeit, ihre Ausgangsposition zu verbessern. Sie soll weitere Informationen liefern und ihre Konzeption untermauern.

Entscheidend für die ökonomische Existenz des Bankinstitutes und damit für die enormen Vermögensbeteiligungen der Bundesländer ist freilich, ob die HSH Nordbank mit dem Bereich der Schiffsfinanzierungen zurecht kommt. Drei Banken in Deutschland – die HSH Nordbank, die Nord LB und die Commerzbank – sind nicht unerheblich in den Bereich der Schiffskredite eingebunden und werden daher von der seit 2009 anhaltenden Schifffahrtskrise in einer Abwärtsspirale festgehalten. Wegen der hohen Kosten für die Staatsgarantie und der vielen faulen Kredite kann die Bank auf absehbare Zeit nicht mit einer schnellen Verminderung des Portefeuilles von insgesamt über 25 Mrd. Euro und einer Beendigung der daraus entstehenden Verluste rechnen. »Zu diesem Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel, dass der volkswirtschaftliche Ausblick, insbesondere für die Schiffsmärkte, ausreichend sorgfältig im neuen Business-Plan der HSH berücksichtigt wurde.« Die Bank hat mittlerweile schon einen Ruf zu verlieren: In Sachen Aufhübschen der Geschäftszahlen und Schönrednerei ist sie sicher herausragend. Eigentlich wollte sie im laufenden Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis und im nächsten Jahr endlich schwarze Zahlen vorlegen, aber aus dieser Planung wird wohl wiederum nichts.

Letztlich kann vom Management einer Landesbank, die seit 2007 mit dem Untergang kämpft, auch nicht viel anderes erwartet werden. Trostlos ist die politische Aufsicht, die sich unbeschadet von den »verbrannten Geldern« immer wieder zu einer Politik der Lebensverlängerung durchringt.

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(1) EUROPEAN COMMISSION, STATE AID — GERMANY. State aid No SA.29338 (2013/C-30) (ex 2013N-504) — Increase of the second-loss guarantee for HSH Nordbank AG Invitation to submit comments pursuant to Article 108(2) TFEU (Text with EEA relevance) (2013/C 315/04)

(2) »The Commission also doubts the robustness of the assumptions made in the new business plan. To date, the volume of new business has not developed to the extent expected ( 9 ). The Commission therefore questions whether HSH needs to adjust its business strategy and consider alternative actions in order to restore its long-term viability.«

 


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