27. Juli 2015 Peter Stahn
Hessen will vom Ausverkauf Griechenlands profitieren
50 Milliarden Euro – soviel soll Griechenland auf Geheiß der Euro-Geberländer, allen voran Deutschland mit dem neu beschlossenen Privatisierungsprogramm einnehmen. Doch darunter sind nicht nur marode Staatsbetriebe, sondern höchst profitable Unternehmen, die der Staatskasse jährlich Millionen einbringen. Sie sollen jetzt auf Geheiss der Geberländer zu billigen Privatisierungspreisen verschleudert werden. Vor allem Flughäfen auf den vielen begehrten griechischen Urlaubsinseln stehen im Fokus deutscher, französischer und anderer europäischer Staatsunternehmen. Das Hessische Staatsunternehmen Fraport will davon am meisten profitieren.
Statt für eine Politik der nachhaltigen Schuldenrestrukturierung und Unterstützung von Realinvestitionen in Griechenland einzutreten forcieren die Bundesregierung und weitere deutsche Landespolitiker die Erpressungs- und Austeritätsbeschlüsse für Griechenland. Anstatt den Konstruktionsfehler der Eurozone anzugehen und eine umfassende regionale Infrastrukturpolitik einschließlich Ausgleichszahlungen für die Standortnachteile südlicher und peripherer Mitgliedstaaten sowie gemeinschaftlich finanzierte Realinvestitionen zu initiieren wollen deutsche Politiker an dem sog. dritten Hilfspaket für Griechenland noch profitieren. So setzt sich der hessische Ministerpräsident in Brüssel für den raschen Verkauf der gewinnbringenden und funktionierenden Flughäfen Griechenlands ein. Für einen lächerlichen Preis soll Fraport – mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen sowie der Stadt Frankfurt am Main - die 14 höchstgewinnbringenden Flughäfen in Griechenland für die nächsten 40 Jahre erhalten. Die anderen Flughäfen, die derzeit bezuschusst werden, verbleiben bei den Griechen. D. h. Gewinne werden 40 Jahre lang nach Deutschland fließen anstatt für dringende Investitionen in Griechenland verwendet werden zu können.
Der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis sagt dazu: »Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.« und die Lufthansa Consulting, die den griechischen Privatisierungsfonds HRADF im Bieterprozess beraten hat, bestätigte gegenüber Monitor, dass bei dem Geschäft »sicherlich von einer wirtschaftlichen Lukrativität ausgegangen werden« kann. Dafür sprechen auch die jüngsten Flug- und Passagierzahlen: So stieg die Zahl der Flüge an den 14 Flughäfen im letzten Jahr um knapp 14 Prozent, die der Passagiere um fast 20 Prozent, auf über 22 Millionen.
Vor einer Privatisierung unter Zeitdruck warnt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber »Monitor«: »Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass diese staatlichen Unternehmen schnell verhökert werden, dann wird man sich darüber tatsächlich ärgern, denn derzeit sind sie nicht zu ihrem wirklichen Wert verkaufbar, und wir werden in der Tat sehen, dass die nächste Regierung sich darüber ärgern wird, dass sie konzeptionslos in die Privatisierung reingegangen ist.«
Die deutsche Fraport AG, mehrheitlich im Besitz der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen, hatte gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos Group im letzten Jahr den Bieterwettbewerb um die Konzession für den Betrieb der 14 wichtigsten griechischen Regionalflughäfen mit einem Gebot von 1,23 Milliarden Euro gewonnen. Der Vertrag ist zunächst auf 40 Jahre angelegt. Der Erlös fließt in den griechischen Privatisierungsfonds, der fantastische völlig unrealistische 50 Milliarden Euro erwirtschaften soll. Nur dann soll ein Teil für Investitionen bereitgestellt werden. Vom Erreichen dieser Summe kann die griechische Regierung aber nur träumen.
Janine Wissler von der Partei Die Linke sagt dazu: »Dieser Handel ist völliger Unsinn. Zum einen sind wir als Linke der Meinung, dass Flughäfen als Teil der öffentlichen Infrastruktur sowieso in öffentliche Hand gehören. Sie müssen nicht profitabel sein – aber wenn sie es sind, dann ist das gut, um defizitäre Infrastruktur auszugleichen. Nur die profitablen Flughäfen zu verscherbeln, ist völlig irrsinnig. Da der momentan zu erzielende Verkaufspreis krisenbedingt weit unter Wert liegen wird, ist es nicht einmal kurzfristig ein gutes Geschäft.
Von den Grünen ist keine Intervention zu erwarten. Sie sind in flughafenpolitischen Fragen mittlerweile Erfüllungsgehilfen ihres Koalitionspartners CDU. Sie ziehen sich auf die »unternehmerische Freiheit« des börsennotierten Fraport-Konzerns zurück, in die man sich auch aus aktienrechtlichen Gründen nicht einmischen dürfe. Das erleben wir bei den Fragen Fluglärm, Nachtflugverbot und Flughafenausbau immer wieder. Diese Selbstentmachtung der Politik ist natürlich auch Folge der Tatsache, dass hier bei uns öffentliches Eigentum, nämlich der Flughafen, teilprivatisiert und an die Börse gebracht wurde.
Der Einfluss der Oppositionsparteien auf die Geschäftspolitik von Fraport ist leider begrenzt. Wir können vor allem parlamentarisch und außerparlamentarisch Druck machen und darauf pochen, dass eine mehrheitliche öffentliche Beteiligung nicht gegen Griechenland eingesetzt werden darf. Das ist die Position der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag. Die SPD fällt dabei als Bündnispartner aus: Erstens weil sie die Griechenland-Politik der Bundesregierung unterstützt und zweitens, weil sie sich auch in anderen Fragen nie gegen die Interessen von Fraport gestellt hat.«
Das Griechenland Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main hat dazu am Sonntag, 26. Juli, eine Presseerklärung herausgegeben:
»Ministerpräsident Bouffier macht die Ausplünderung der griechischen Bevölkerung offensichtlich zur Chefsache. Statt den Griechen zu helfen beteiligt er sich tatkräftig daran die Notsituation in Griechenland einseitig für die Unternehmensinteressen der Fraport auszunutzen. Wir glauben nicht, dass die Menschen in Hessen das wollen.«
Das Griechenland-Solidaritätskomitee fordert die hessischen Landtagsabgeordneten dringend dazu auf, die Vertreter des Landes Hessen im Aufsichtsrat der Fraport auf einen fairen Umgang mit Griechenland festzulegen.
»Aber auch die Frankfurter Stadtverordneten sind gefordert« heißt es weiter. »Die Stadt Frankfurt ist ebenfalls wichtiger Anteilseigner der Fraport und z.B. über den OB Feldmann im Aufsichtsrat vertreten. Auch hier erwarten wir Solidarität und nicht Schnäppchenjagd. Schließlich kann gegen den Willen der Mehrheit der Anteilseigner Fraport nicht einfach machen was sie will. Die politische Verantwortung liegt beim Landtag und bei den Frankfurter Stadtverordneten. Wir werden sehr genau schauen und öffentlich machen wie sich die Fraktionen verhalten.«