23. Oktober 2018 Peter Stahn: Ein Zeitfenster für Rot-Rot-Grün

Hessen geht anders?

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hat die schwarz-grüne Koalition nach den letzten Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Grünen befinden sich allerdings auch hier weiter im Höhenflug, während CDU und SPD, je näher der Wahltag rückt, mit massiven Stimmenverlusten rechnen müssen.

In dem am 18.10.2018 veröffentlichten ZDF-Politbarometer liegen die Grünen bei 22%, die CDU kommt nur noch auf 26% und die SPD auf 20%. Die AfD würde laut Umfragen 12% bekommen und damit erstmals auch in den hessischen Landtag einziehen. Linkspartei und FDP kommen demnach jeweils auf 8%.

Die Konstellation, die sich aus diesem Trend und der letzten Umfrage ergibt, hat in zweierlei Hinsicht Bedeutung. Zum einen öffnet sich in Hessen – neben »Jamaika« und »Ampel« – wieder ein Zeitfenster, in dem ein Politikwechsel für Rot-Rot-Grün wohl unter einem grünen Ministerpräsidenten möglich wäre.

Beliebtester Politiker in Hessen ist ohnehin der Grünen-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf kommt er auf einen Wert von 1,7. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erreicht einen Wert von 1,2, SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel von 0,8.

Zum andern hat die Wahl auch bundespolitisch eine enorme Bedeutung. Nach der Landtagswahl in Bayern, bei der CSU und SPD herbe Verluste einstecken mussten, wird vor allem das Abschneiden von CDU und Sozialdemokraten mit Spannung erwartet. Sollten diese auch in Hessen schlecht abschneiden, könnte dies Auswirkungen auf die große Koalition im Bund und insbesondere auch auf den Erneuerungsprozess der SPD haben.

Bereits 2013 scheiterte allerdings der Versuch von SPD, Grünen und Linken, eine Koalition zu bilden, an der mangelnden Kompromissbereitschaft der Parteien. Weitere fünf Jahre zuvor war die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti bei dem Versuch gescheitert, eine Minderheitenregierung mit Tolerierung durch DIE LINKE zu bilden, nachdem sie vorher unter dem Druck der Partei eine solche noch ausgeschlossen hatte. Vier Parlamentarier*innen versagten ihr die Gefolgschaft.

Stand im Wahlkampf 2013 bei der SPD noch die Abgrenzung im Vordergrund, jede Stimme für DIE LINKE sei eine Stimme für Schwarz-Gelb, schließt der hessische SPD-Vorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute vor der Wahl eine Koalition mit der LINKEN nicht mehr aus. Auch Hessens Grüne werben in ihrem Landtagswahlkampf nicht für eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der CDU. Sie haben den Prognosen zufolge die Möglichkeit, unter ihrer Führung einen Politikwechsel einzuleiten. Und DIE LINKE würde für eine fortschrittlichere Politik in Verhandlungen treten wollen.

Ein Politikwechsel könnte so aufgrund der Wahlergebnisse auch bei der kommenden Landtagswahl möglich werden. Wie 2013 könnte Rot-Rot-Grün 2018 eine parlamentarische Mehrheit erringen. Diesmal allerdings mit einer bis ins Mark geschwächten SPD, der ein Absturz um 9% gegenüber der letzten Landtagswahl prognostiziert wird. Wie ernst es die SPD, aber auch die Grünen und LINKE mit ihrer Kompromissbereitschaft auf dem Weg zu einem Politikwechsel nehmen, darauf können wir gespannt sein.

Der Fall der SPD

Nach dem tiefen Fall der SPD in der Gunst der Wähler*innen im Bund und in den Ländern kündigte die Parteivorsitzende Andrea Nahles kürzlich ein neues, »modernes« Sozialstaatskonzept, den »Sozialstaat 2025« an: »Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien« (Die Zeit vom 11.10.2018). Die Frage bleibt, ob sich darin ein Wille zu grundlegender Veränderung ausdrückt. Bisher scheut die SPD den schonungslosen Blick zurück auf die Agenda 2010 und die Analyse ihrer Folgen, mit der die Partei die breite Zustimmung ihrer traditionellen Wählerschaft verloren hat.

Der Soziologe Stefan Liebig, Leiter des Sozio-ökonomischen Panels, erklärt, warum die Agenda-Politik die SPD so spaltet: »Für die klassische SPD ist wichtig, dass man für seine Arbeit bessergestellt ist als die Leute ohne Arbeit.« Gerade dieses Prinzip hebelte die Hartz-Gesetzgebung aus. Wer 30 Jahre lang gearbeitet hätte, fand sich im Fall der Arbeitslosigkeit plötzlich auf derselben Stufe wie der Sozialhilfeempfänger*in wieder. So verlor die SPD zunächst viele ihrer verbliebenen Gewerkschafter. Sie verbündeten sich mit Arbeitslosen und prekär Beschäftigte, gingen zur Linkspartei. (vgl. FAZ vom 21.10.2018).

Die »Flüchtlingskrise« legte dann offen, wie sehr sich die politischen Koordinaten in den Jahren zuvor verändert hatten. Der neue Riss gehe mitten durch die SPD. Von den übriggebliebenen Arbeiter*innen wandten sich einige der AfD zu, konstatiert Liebig: »Das sind diejenigen, die sich darüber beschweren, dass Geflüchtete Geld bekommen, ohne dafür gearbeitet zu haben« (ebenda).

Mit der Agenda-Politik verlor die SPD zum einen ihr Profil als Repräsentantin der sozialen Frage und damit ihre traditionsbewusste, arbeitssame und gewerkschaftsnahe Wählerschicht an DIE LINKE und die AfD. Die SPD repräsentierte zugleich auch die Nutznießer der sozialdemokratischen Bildungsexpansion, Akademiker und Angestellte im öffentlichen Dienst, verlor aber mit dem Vernachlässigen der Themen Ökologie und Pazifismus auch diese Anhänger*innen an die Partei der Grünen. An sie verlor die SPD in Bayern so viele Stimmen wie an alle anderen Parteien zusammen, mehr als 200.000 waren es. Mittlerweile laufen die Grünen selbst in den verbliebenen städtischen SPD-Hochburgen den Sozialdemokraten den Rang ab.

Wohnen in Hessen

Die wichtigsten Themen, die die Menschen in Hessen bewegen, sind Wohnen, Bildung, Verkehr und Migration. In keinem anderen Flächenländern im Bund sind der Wohnungs- und Bildungsnotstand so prägend wie in Hessen. Nirgendwo fehlen einer Hochrechnung zufolge so viele Wohnungen wie in Hessen, dem Schlusslicht bei der Wohnraumversorgung unter den Flächenländern in Deutschland, stellt das Pestel-Institut fest. Ende 2017 fehlten demnach in Hessen gut 80.000 Wohnungen bzw. 12,8 je 1.000 Einwohner – und zwar ausschließlich günstige bis mittelpreisige. Größer ist die Lücke der Studie zufolge nur in den Stadtstaaten Berlin (28,9 fehlende Wohnungen je 1.000 Einwohner) und Hamburg (28,2). Im Bundesschnitt liegt das Wohnungsdefizit bei 8,8 je 1.000 Einwohner.

Vor allem im Ballungsraum Rhein-Main finden Haushalte mit relativ geringem Einkommen in Hessen kaum noch erschwinglichen Wohnraum. Nach einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung sind im Ballungsraum Rhein-Main immer mehr Haushalte dazu gezwungen, über 30% ihres Einkommens allein für die Kaltmiete ausgeben zu müssen. »Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Familien und Studierende werden aus den Innenstädten verdrängt, weil sie sich Mieten über der Hälfte des Monatseinkommens nicht mehr leisten können«, beklagt Linksfraktionschefin Janine Wissler (ND online vom 5.2.2018).

Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen hat sich seit Beginn der 1990er Jahre halbiert und ist auf einen Bestand von rund 93.000 Ende 2016 gesunken. Bis Ende 2019 sollen lediglich 12.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden, aber 45.000 Familien mit einem Anspruch darauf suchen eine Sozialwohnung.

Die Grünen in Hessen haben sich in ihrer Regierungszeit trotz Zuständigkeit im Kernthema Wohnungsnot nicht gerade ausgezeichnet. Trotz eines Beschlusses, landeseigene Flächen, auf denen geförderte bezahlbare Wohnungen entstehen könnten, verbilligt abzugeben, kann die zuständige grüne Ministerin nicht erklären, warum diese Regelung nicht auch für das ehemalige Landespolizeipräsidium in Frankfurt hätte gelten müssen.

Entgegen der städtischen Pläne, an dieser Stelle mehr sozialen Wohnraum zu schaffen, wurde die Fläche für eine »astronomische Summe« (FAZ vom 19.10.2018) an einen Investor versteigert, der die Errichtung von bezahlbaren Wohnungen auf diesem nicht gerade kleinen Terrain so gut wie verhindert. »Die Landesregierung predigt Wasser und trinkt Wein« (ebd.). Die Wohnungsnot in Hessen ist dramatisch. Die Politik reagiert kontraproduktiv, halbherzig oder zu spät wie etwa mit der Baulandoffensive, die zudem durch den Landesentwicklungsplan in der Umsetzung erschwert wird.

Die Stadt Frankfurt will jetzt einen Grundsatzbeschluss zur Bodenpolitik fassen. Bislang handelt die Stadt mit Projektentwicklern großer Bauvorhaben, für die das Planungsrecht geändert werden muss, individuelle städtebauliche Verträge aus, um sie an den Kosten etwa für Grünflächen und Verkehrswege zu beteiligen. Dieses Verfahren soll systematischer und transparenter gestaltet werden.

Als Vorbild gilt die Stadt München, die Bauherren über die sozialgerechte Bodennutzung schon lange an den öffentlichen Folgekosten ihrer Projekte für Wohnraum, Schulen, Grünanlagen und Verkehrsbauten beteiligt. Die Stadt Münster verspricht zudem Planungsrecht, wenn private Eigentümer die Hälfte des Baulands an die Stadt veräußern. Mike Josef, SPD, will dieses Verfahren so oder ähnlich auch in Frankfurt anwenden. Denn die Stadt habe kaum noch eigene Flächen, auf denen sie Schulen bauen und ihre wohnungspolitischen Ziele verwirklichen können. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Unter dem Motto »Mietenwahnsinn Hessen« hat am vergangenen Samstag ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und anderen Gruppen in der Frankfurter Innenstadt gegen die derzeitige Wohnungspolitik mit vielen Tausend Teilnehmer*innen machtvoll demonstriert. Es hat noch einmal mit Nachdruck gezeigt, wie es für immer mehr Menschen unerschwinglich wird, zur Miete und in Würde zu leben. Das Bündnis fordert eine flächendeckende und gerichtsfeste Mietpreisbremse, eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten für Hartz IV-Empfänger*innen, eine verbesserten Kündigungsschutz für Mieter*innen, einen flächendeckenden Mietenspiegel und die Aufhebung der Bindungsfrist bei Sozialwohnungen.

Bildungsnotstand

Zweifel an der behaupteten schwarz-grünen Erfolgsbilanz für neu geschaffene Lehrerstellen weckt nicht nur ein so genanntes Dynamik-Ranking des konservativen Instituts für neue soziale Marktwirtschaft, das die Fortschritte zwischen 2013 und 2018 messen soll. Hier landet Hessen lediglich auf Rang elf. In den Frankfurter Gesamtschulen wurde von den Betroffenen, den Schulen, bereits der Notstand ausgerufen. Viele Lehrer*innen fühlen sich überfordert. Sie sehen sich nicht mehr in der Lage, die wachsenden Aufgaben, insbesondere von Inklusion und Integration, zu meistern, vor allem da zugleich Personal- und Sachmittel gekürzt würden. Individuelle Förderung und Ganztagsschulen bleiben auf der Strecke.

Der Ausbau der Ganztagsschulen weist nur ein freiwilliges und begrenztes Angebot aus. Hinzu kommen der schlechte Zustand und die veraltete Ausstattung vieler Schulgebäude. Fehlende und unbesetzte Stellen sowie fehlender und mangelhafter Schulraum – die Vorwürfe richten sich gegen Versäumnisse der Landesregierung und der Frankfurter Schulverwaltung. Die Landesregierung habe zu spät und halbherzig mit neuen Lehrkräften auf den von ihr nicht prognostizierten Schüler*innen-Boom und die starke Zuwanderung reagiert. Unter dem seit kurzer Zeit SPD-geführten Bildungsdezernat in Frankfurt soll nun der in der Vergangenheit im Schulbau entstandene Fehlbestand  durch Neubauten abgearbeitet werden.

Es gibt neben fehlenden Schulen und maroder Infrastruktur in Hessen einerseits einen schlichten Zusammenhang von (mangelnder) Lehrerzahl und Bildungsqualität. Andererseits bleiben gerade die Kinder, die schlecht deutsch sprechen oder zu Hause kaum unterstützt werden können, auch aufgrund der Belastungssituation der Lehrer*innen auf der Strecke. Zusammengenommen also ein echter Bildungsnotstand an den Schulen in Hessen.

Auch bezüglich der Hochschulen relativiert sich die Aussage der Landesregierung, die Hochschulen seien so gut wie nie finanziell ausgestattet. Professor*innen und andere Angestellte werden zu großen Teilen lediglich befristet aus dem Hochschulpakt 2020, den Bund und Länder angesichts der immer voller werdenden Hörsäle geschlossen hatten, vergütet. Die Betreuungsrelation hat sich trotz gestiegener Zuschüsse verschlechtert: Während ein Professor im Jahr 2007 durchschnittlich für 48 Student*innen zuständig war, liegt das Verhältnis jetzt bei 55.

Es besteht zwar Aussicht, dass die Paktmittel verlängert werden, jedoch werden Befristung der Beschäftigten, eine schlechte Betreuungsrelation und mangelnde räumliche Ausstattung der Hochschulen bleiben. Die Versäumnisse  treten immer mehr zutage und lassen sich ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht beseitigen. Mit der Fortsetzung der Schwarze-Null-Politik verschwinden die Aussichten auf eine grundlegende Änderung. Freiheit von Lehre und Forschung in einem reichen Land sehen anders aus.

Um Student*innen gut auszubilden, brauchen Hochschulen eine bauliche und technische Infrastruktur sowie genügend Personal. Beim Zahlenverhältnis von Lehrenden zu Student*innen liegen die hessischen Unis bundesweit auf dem vorletzten Platz, und hinsichtlich der Digitalisierung melden Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften einhellig großen Nachholbedarf an.

»Bekämpfen lassen sich solche Defizite nur mit Geld, vor allem für die Grundbudgets. Die sind nach Überzeugung der hessischen Uni-Präsidenten nicht so stark gewachsen, wie es der Anstieg der Studentenzahlen verlangt hätte. In den Verhandlungen über einen neuen Hochschulpakt für die Zeit bis 2025 wird dieses Thema eine zentrale Rolle spielen.« (FAZ vom 10.10.2018) Soweit zum Bildungsnotstand an den Unis und Hochschulen Hessens und der Zuständigkeit der CDU für dieses Ressort.

Politikwechsel?

Hessen ist angesichts dieser bedrückenden Bilanz bei Wohnen und Bildung, aber auch den Themen Migration – jeder Dritte Befragte nennt »Flüchtlinge und Einwanderung« als wichtigstes politisches Thema – und Verkehr (Lärm, Abgase und Infrastruktur) reif für einen Politikwechsel. Die Wähler*innen könnten am kommenden Sonntag dafür die Grundlage schaffen. Die aktuellen Prognosen würden eine Koalition Grün-Rot-Rot zulassen. Zwar gilt noch fast die Hälfte der Wähler*innen als unentschlossen, aber lassen wir uns davon in unserer Hoffnung auf eine mutige Wende nicht entmutigen.

Auch nicht durch die bekannte Aussage von Al-Wazir: »Es geht nicht darum, was rechnerisch möglich ist. Es muss auch inhaltlich gehen« und die beginnende Kampagne von CDU samt der mit ihr sympathisierenden Medien gegen einen Politikwechsel durch eine grün-rot-rote Koalition. Gehen wir hoffnungsvoll am Sonntag die richtige Partei für einen Wechsel wählen.