11. September 2017 Peter Stahn
Hartz IV macht arm - in Hessen sind besonders Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche aber auch Erwerbslose, Migranten und Rentner von Armut bedroht
Armut wird unangefochten von ihrer tatsächlichen Existenz häufig geleugnet und bestritten. In den Wahlkampfdebatten sind die Themen Ungleichheit und Armut den weltpolitischen Krisenszenarien untergeordnet oder fast völlig ausgeblendet. Dabei gelten zwölf Millionen Menschen in Deutschland und damit 15 Prozent der Bevölkerung mit steigender Tendenz als arm. Acht Millionen Bürger erhalten Sicherungsleistungen vom Staat, weitere geschätzt vier Millionen hätten Anspruch darauf, melden sich aber nicht.
Und täglich begegnen wir ihr, der Armut, insbesondere in Großstädten wie Frankfurt. In Frankfurt beziehen 90.000 Frauen und Männer HartzIV oder eine andere Form der staatlichen Lebenssicherung. Auch in Hessen insgesamt sind in diesem Jahr mehr Menschen von Armut bedroht als im vergangenen Jahr. Das Armutsrisiko (1) hat sich in Hessen im Vergleich zu 2015 von 14,4 auf 15,1 Prozent erhöht, das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Für Menschen mit Migrationshintergrund stieg das Armutsrisiko in Hessen sogar auf 26,1 Prozent.
Besonders Alleinerziehende, die oft nur in Teilzeit einem Beruf nachgehen können und ihre Kinder sind überdurchschnittlich armutsgefährdet. 42,4 Prozent der Alleinerziehenden-Haushalte im früheren Bundesgebiet und 46,9 Prozent dieser Haushalte in den neuen Ländern waren 2016 armutsgefährdet. In Hessen waren es 42,2 Prozent, 2015 noch 41,5 Prozent.
Ein hohes Armutsrisiko haben auch Erwerbslose. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren mehr als die Hälfte (52,9 Prozent) der Erwerbslosen im früheren Bundesgebiet und mehr als zwei Drittel in den neuen Ländern (66,9 Prozent) 2016 armutsgefährdet. In Hessen lag die Quote bei 50,1 Prozent. Von den insgesamt 2,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland befinden sich 1.675.000 Arbeitslose im Hartz IV-System.
Es gibt eine dauerhafte und verfestigte Armut in Deutschland. Allein 631.000 erwerbsfähige Bezieher der Grundsicherung Hartz IV leben demnach seit 2005 ununterbrochen von diesen Leistungen. Das sind 14,6 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz IV-Bezieher. 2016 schafften es nur noch etwa 20 Prozent das Hartz-IV-System zu verlassen, weil sie eine Arbeit fanden. 2010 waren es noch knapp 30 Prozent gewesen.
Der Anteil der Aufsteiger unter den Armutsgefährdeten ist heute geringer als in den neunziger Jahren. In ihrer mündlichen Darstellung des Armut- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung stellte Andrea Nahles fest: In Deutschland gelte ein zentrales Wohlstandsversprechen nicht mehr, dass sich Arbeit lohne und Aufstieg für alle möglich sei.
Die Agenda 2010, die Reform des deutschen Sozialsystems und die Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die Rot/Grüne Regierung haben dazu beigetragen, dass sich soziale und Einkommensungleichheit verfestigt haben und das Armutsrisiko zugenommen hat. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II bedeutete für mehr als die Hälfte der Betroffenen Einkommenseinbußen. Die Armutsquote der Leistungsempfänger erhöhte sich auf zwei Drittel.
Der gestiegene Druck auf Arbeitslose, jede ihnen angebotene Stelle annehmen zu müssen, spielte eine wesentliche Rolle für das Wachstum des Niedriglohnsektors in Form von Leiharbeit und weiteren prekären Beschäftigungsverhältnissen: »Maßnahmen, die Arbeitslose dazu zwingen, Jobs mit schlechter Bezahlung oder niedrigerem Stundenumfang anzunehmen, können dazu führen, dass Erwerbsarmut steigt, weil aus arbeitslosen armen Haushalten erwerbstätige arme Haushalte werden«, heißt es in einer Studie des WSI (2). Strenge Zumutbarkeitsregeln, der Zwang, schlechte Entlohnung und öde Arbeiten unter der eigenen Qualifikation annehmen zu müssen, Auflagen für den Leistungsbezug und Sanktionen lassen das Risiko der Erwerbsarmut deutlich steigen (3).
Die Zahl berufstätiger Menschen in Deutschland, die trotz ihrer Arbeit unter die Armutsschwelle fallen, hat sich in Deutschland zwischen 2004 und 2014 mehr als verdoppelt. Damit stieg die Erwerbsarmut in der Bundesrepublik stärker an als in jedem anderen EU-Land. So lag der Anteil der 18- bis 64-Jährigen erwerbstätigen Inländer, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hatten und damit als arm gelten, 2004 noch bei 4,8 Prozent. Zehn Jahre darauf waren es 9,6 Prozent. In absoluten Zahlen fällt das Plus noch deutlicher aus, weil die Gesamtzahl der Erwerbstätigen von 39,3 auf 42,6 Millionen anstieg. Daraus ergeben sich für 2004 knapp 1,9 Millionen arbeitende Arme, für 2014 bereits fast 4,1 Millionen (4).
Die Annahme, dass Beschäftigungswachstum automatisch zur Verringerung von Armut führe, müsse folglich kritisch überprüft werden, so die WSI-Studie. Arbeit sei offenbar keine Garantie für weniger Armut. Der Beschäftigungszuwachs in Deutschland beruhe zu einem großen Teil auf dem Anwachsen der Teilzeitstellen, anderer atypischer Beschäftigungsverhältnisse sowie des Niedriglohnsektors insgesamt.
Gleichzeitig haben sich die milliardenschweren Kürzungen bei der Arbeitsförderung, den Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten sowie Transfer- und Lohnersatzleistungen, negativ ausgewirkt. Nicht einmal jeder 20. Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger bekommt einen Job auf dem staatlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt. 2010 galt dies noch für etwa jeden Zehnten (vgl. SZ v. 18.07.17). Höhere Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik könnten dagegen das Erwerbsarmutsrisiko senken, nicht aber ein stärkerer Druck auf die Arbeitsuchenden. Kurz: Das Fördern nützt, das Fordern nicht.
Wenn Politik Armut bekämpfen wollte, müssten vor allem die Chancen der Risikogruppen, Alleinerziehende, Arbeitslose und Migranten verbessert werden. Eine flächendeckende Ganztagsbetreuung für unter Dreijährige würde z. B. vor allem Alleinerziehende dabei unterstützen, früher wieder eine Berufstätigkeit aufnehmen und insgesamt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Arbeitslose und Langzeitarbeitslose durch Qualifikationsmassnahmen und öffentlich geförderte Arbeitsplätze rascher wieder einzugliedern. Migranten müsste zudem die Anerkennung ihrer Abschlüsse erleichtert werden, etwa durch passende Weiterbildungsangebote.
Vor allem der dauerhafte Verbleib der Risikogruppen im Hatz IV-System führt dazu, dass immer mehr Menschen unter 18 Jahren von Armut (5) betroffen sind. Nach den Ergebnissen einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung hat die Dramatik der Kinderarmut in Hessen vor allem als Folge von HartzIV zugenommen. In Hessen hat sich demzufolge die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Kinder deutlich erhöht. In Hessen lebten im vergangenen Jahr 144.405 Kinder und Jugendliche in Familien, die Leistungen nach Hartz IV beziehen. In der letzten Erhebung aus dem Jahr 2011 waren es hessenweit noch 134.251 Menschen unter 18 Jahren - ein Zuwachs von 7,5 Prozent (6). Durchschnittlich leben 14,4 Prozent der hessischen Kinder und Jugendlichen mit steigender Tendenz seit 2011 (vgl. Tab. 3) vom staatlicher Unterstützung. Kinderarmut bedeutet hierzulande vor allem, Kind armer Eltern zu sein.
Besonders gefährdet von Armut sind Jugendliche aus alleinerziehenden Familien. Fast die Hälfte der auf Hart IV angewiesenen Jugendlichen in Hessen (45,7 Prozent) lebt in alleinerziehenden Familien. Der Armutsanteil unter Alleinerziehenden - neun von zehn Betroffenen sind Frauen - lag bereits im Jahr 2005 mit 39,3 Prozent extrem hoch. Bis 2015 stieg der Anteil auf 43,8 Prozent. Bemerkenswert ist diese Entwicklung, weil zugleich Kinderbetreuungsangebote ausgebaut wurden und die Erwerbstätigkeit der Alleinerziehenden zugenommen hat. Allerdings handelt es sich in vielen Fällen um prekäre Arbeit, Teilzeitstellen mit geringen Stundenverdiensten, die zum Überschreiten der Armutsschwelle nicht ausreichen. So verfügten 2013 laut Armutsbericht nur 42 Prozent der alleinerziehenden Mütter über eine Vollzeitstelle. Zudem bleiben viele unterhaltspflichtige Partner ihre Zahlungen schuldig, die bisher nur teilweise vom Staat übernommen werden (7).
Auch kinderreiche Familien zählen zu den besonders von Armut gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Dort liegt der Armutsanteil bei 25 Prozent. Daraus ergibt sich ein besonders hohes Armutsrisiko für Minderjährige, die Quote liegt bundesweit bei etwa 20 Prozent. Noch schlechter sieht es in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen aus, von denen ein Viertel unterhalb der Armutsschwelle lebt. Zwar befindet sich ein Teil der jungen Leute in der Ausbildung oder im Studium mit entsprechend guten Aussichten auf steigende Einkommen. Der größere Teil aber ist wegen der geringen sozialen Mobilität von dauerhafter Armut bedroht: Aus armen Kindern werden wiederum arme Eltern und schließlich arme Rentner.
Kinderarmut ist vor allem ein Problem in großen Städten. Spitzenreiter in Hessen mit 34,5 Prozent ist die Stadt Offenbach, dahinter belegen die weiteren Plätze die Städte Wiesbaden (24 %), Kassel (23,9 %), Frankfurt (22,1 %) und Darmstadt (20,7 %). Die geringste Quote wurde im Hochtaunuskreis gemessen (8,2 %), gefolgt vom Landkreis Fulda, dem Vogelsbergkreis sowie den Kreisen Rheingau-Taunus und Main-Taunus (alle unter 9 %).
Die Situation armer Kinder führt nicht nur in der materiellen Teilhabe zu deutlichen Einschränkungen. Oft werden Hartz IV-Empfänger aus ihren angestammten Wohnverhältnissen gedrängt, Jugendliche haben Angst vor Stigmatisierung und unterliegen großen Risiken für eine gute Bildungslaufbahn, sowohl was Schule betrifft als auch außerschulische Bildung. Je länger Kinder in Armut leben, so die Schlussfolgerung der Bertelsmann-Stiftung, desto negativer seien die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen.
Es klingt wie Hohn in den Ohren, wenn die CDU-geführte hessische Landesregierung noch kurz vor den Bundestagswahlen alle Eltern - unabhängig von ihrem Einkommen - weitgehend von Kindergarten-Entgelten befreien will. Denn immer noch fehlen nach Berechnungen einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung in Hessen 23.000 U3-Betreuungsplätze und rund 7.000 Kita-Fachkräfte in Vollzeit. Dazu kommen nach Schätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds 10.000 fehlende Plätze für die Drei- bis Sechsjährigen ohne Plätze für Flüchtlingskinder gerechnet (vgl. FAZ v. 30.08.17).
Zudem erwartet man von Kindertageseinrichtungen eine Aktivierung von Bildungsreserven durch frühzeitige und gezielte Förderung. Sie sollen einen zentralen Beitrag zur Herstellung von Chancengleichheit leisten und – sozusagen präventiv – als Mittel gegen Armut dienen. Sie sollen eine Verbesserung der gesellschaftlichen Integration bewirken und sie sollen gewissermaßen als Frühwarnsystem Probleme erkennen und Problemzuspitzungen vermeiden. Hierzu fehlt das pädagogische Personal. Wir können nicht von Integration, Bildung und Chancengleichheit sprechen, ohne die Bereitschaft, dafür auch Geld in die Hand zu nehmen.
So beklagt die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) den Skandal, dass das Land Hessen in der Bildungspolitik »noch nicht einmal den Investitionsbedarf der einzelnen Kommunen insgesamt« abgefragt hätte. Das hessische Investitionsprogramm von 500 Millionen reiche nicht, insbesondere nicht für Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulplätze für alle Kinder (vgl. FAZ v. 01.09.17).
»Armut im reichen Deutschland ist und bleibt ein Skandal«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. Um Armut wirksam bekämpfen zu können, sind nach ihrer Ansicht vor allem deutlich höhere Hartz-IV-Regelsätze notwendig. Von der »Wohlstandsnormalität in der Mitte der Gesellschaft« seien Hartz IV-Empfänger »weit abgehängt«. Notwendig seien Leistungen, die sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen bemessen, »die es ermöglichen mitzumachen«, sagte Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (vgl. FR v. 31.08.17).
Darauf weist auch der Frankfurter Bundestagskandidat der Linken, Achim Kessler, der sich im westlichen Wahlkreis von Frankfurt bewirbt, mit Recht hin. Die vorgesehene »Mini-Erhöhung« des Hartz IV-Satzes Anfang 2018 von derzeit 409 auf 416 Euro zementiere die Armut von Millionen Menschen. Die Linke plädiert für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro im Monat: »Das Angstsystem Hartz IV muss abgeschafft werden, weil es verhindert, dass Menschen, die noch in Arbeit sind, ihre Interessen wirksam durchzusetzen.« Hartz IV sein ein Druckmittel, Billigjobs anzunehmen, in Leiharbeit zu bleiben und damit ein Leben in permanenter Unsicherheit zu führen. Kessler fordert, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu verlängern und den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen (vgl. FAZ v. 08.09.17).
Um Armut zurückzudrängen, gibt es für die Politik viel zu tun: in den Jobcentern, in den Schulen und den Kindergärten und darüberhinaus im Wohnungsbau, im Steuerrecht und im Rentensystem.
(1) Mit 15,7 Prozent der Bevölkerung war jede sechste Person in Deutschland im Jahr 2015 von monetärer Armut bedroht. Grundlage hierfür ist die Berechnung der Armutsrisikoschwelle. 2015 lag diese bei Alleinstehenden bei 942€/Monat, das sind 60 Prozent des mittleren Monatseinkommens (Mikrozensus). Mit wachsender Haushaltsgröße erhöht sich dieser Betrag um den Faktor 0,5 für im Haushalt lebende Partner und Jugendliche ab 14 Jahren und um 0,3 für Kinder. Demnach lag die Armutsrisikoschwelle für ein kinderloses Paar 2015 bei 1413 Euro (942 plus 471 Euro).
(2) vgl. WSI Report Nr. 36, Juli 17
(3) Im April gab es mehr als 130000 Leistungsempfänger, gegen die mindestens eine Strafe verhängt wurde, gut mehr als 6000 gegenüber dem Vorjahr wegen Melde- und Terminversäumnissen. Sanktionen bedeuten in der Regel drei Monate Kürzung von Hartz IV, im Schnitt 108 € pro Monat weniger. Jugendliche sind am meisten davon betroffen. Ein Teil meldet sich darauf hin vom Leistungsbezug ab. Wovon sie in der Folge ihrem Lebensunterhalt bestreiten, sei nicht bekannt, heißt es lapidar vom IAB (Vgl. FAZ v. 31.08.17).
(4) ebenda
(5) Die hier verwendete Armutsdefinition bezieht sich auf die sozialstaatlich definierte Armutsgrenze, nach der diejenigen Kinder als arm gelten, die in einer Bedarfsgemeinschaften leben, also in einem Haushalt, der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II/Hartz IV) erhält. Sofern nicht anders benannt, basieren die Daten in diesem Abschnitt auf Berechnungen der Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung auf der Grundlage der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen, Kinder im SGB II, Nürnberg, August 2016 (Datenstand Dezember 2015)
(6) vgl. Kinderarmut in Deutschland, Bertelsmann-Stiftung 2016. Die im Text folgenden Tabellen sind dieser Untersuchung entnommen .
(7) vgl. Sauer, S. Gruppen mit hohem Risiko in FR v. 03.03.17
ebenda