19. April 2019 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburgs Schattenseiten

Für den Stadtstaat Hamburg ergab sich für das zurückliegende Jahr 2018 ein reales Wirtschaftswachstum von plus 1,7%. Mit diesem Ergebnis liegt Hamburg leicht über dem Bundesergebnis von real plus 1,4%. Hamburg wächst. Die Bevölkerung und die Beschäftigung wachsen.

Trotz deutlicher Anzeichen für eine sich abschwächende Konjunktur fällt die wirtschaftliche Stimmung in Hamburg weiterhin positiv aus. Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist in den ersten Monaten auf ein Rekordtief gefallen. Dieser Rückgang der Arbeitslosigkeit hat auch im März in Hamburg angehalten. Insgesamt waren 63.477 Frauen und Männer in der Hansestadt arbeitslos gemeldet, teilte die Agentur für Arbeit mit. Das war ein Rückgang um 1.447 Personen oder 2,2% gegenüber dem Februar. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate sei die Arbeitslosigkeit um 3.551 Menschen zurückgegangen, das entspricht 5,3%. Die Arbeitslosenquote sank erneut um einen Zehntelpunkt und liegt aktuell bei 6,1%.

Der Abbau der Arbeitslosigkeit in der Hansestadt ist bemerkenswert. Noch im Februar war der Rückgang mit 1,4% geringer ausgefallen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Beschäftigten, weil über alle Branchen hinweg neue Arbeitsplätze entstehen. Im Januar gingen 989.000 Beschäftigte in Hamburg einer Arbeit nach, das sind 23.900 mehr als ein Jahr zuvor. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte Hamburg noch in diesem Jahr erstmals die Marke von einer Million Beschäftigten erreichen. »Insgesamt ist der Stellenmarkt von beständigem Rückenwind geprägt«, sagte der Leiter der Arbeitsagentur, Sönke Fock. Seit August 2017 stünden monatlich über 17.000 freie Jobs zur Verfügung. Hamburg profitiert von seiner Anziehungskraft als urbanes Zentrum sowie einem Branchenmix aus Industrie und Dienstleistungen. Das ist die Grundlage für neue Jobs: Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Beschäftigten in der Industrie um 3.000 Köpfe, bei Immobilien, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen um 5.600, in der öffentlichen Verwaltung um 3.000 sowie im Bereich Information und Kommunikation um 2.000.

Dieser Aufwärtstrend verstellt den Blick auf eine Trendwende, die sich auch in Hamburg auswirken wird. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2019 auf 0,5% gesenkt. Das wird auch Folgen für den Arbeitsmarkt haben und die Politik wäre eigentlich klug beraten, da jetzt schon gegenzusteuern. Von einem energischen Gegensteuern kann allerdings bei den schon bestehenden Strukturproblemen am Arbeitsmarkt nicht die Rede sein. Denn trotz der erfreulich sinkenden Arbeitslosigkeit in Hamburg ( und deutschlandweit) gibt es reichlich Schattenseiten. Das geht aus einer Analyse hervor, die Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger und der ver.di-Arbeitsmarktexperte Roland Kohsiek vorgestellt haben ⁽¹⁾ . »Der Arbeitsmarkt in Hamburg ist tief gespalten: Leiharbeit, Teilzeit, Minijobs: Für viele ist das die Job-Realität. Das bedeutet schlechtere Löhne, Unsicherheit und weniger Weiterbildung als in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen. Wir brauchen mehr gute Arbeit in Hamburg«, so die These der DGB-Vorsitzenden Karger.
Die Schattenseite der positiven Beschäftigungsentwicklung: Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in der Hansestadt hat stark zugenommen.

• So ist die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in den vergangenen 15 Jahren um 108% gestiegen. »Die Teilzeitjobs führen vor allem zu Altersarmut«, sagt Karger. Außerdem werden die Teilzeitjobs, die es vor allem in der Gastronomie und im Einzelhandel gibt, nach Einschätzung des DGB oft noch mit einem Minijob kombiniert, um überhaupt ein Auskommen in Hamburg mit den hohen Mieten und Lebenshaltungskosten zu haben. So ist denn auch die Zahl der Minijobber/-innen im Nebenjob um 166% gestiegen. Die enorme Zunahme der Teilzeitjobs führt zudem zu wachsender Altersarmut.
• 13 Prozent der Arbeitsverträge in Hamburg sind befristet, bei den Neueinstellungen sind es sogar 52%. Mitte der 1990er Jahre betrug die Quote noch 5%. Von den befristet Beschäftigten wird nur die Hälfte übernommen und davon ist jeder dritte Arbeitsvertrag erneut befristet.
• Die Zahl der Leiharbeiter*innen stieg von 2007 bis 2018 um 22%. Insgesamt sind in Hamburg 40% der Beschäftigungsstellen atypisch.

Von den knapp 990.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hamburg sind immerhin 40% von dieser Prekarisierung der Lohnarbeit betroffen. Viele müssen trotz Arbeit aufstocken. Das schlägt sich auch in der Bezahlung nieder. Ein atypisch Beschäftigter hat einen Stundenlohn von 14,30 Euro. Normal beschäftigte verdienen 23 Euro in der Stunde.

 
Zwar erkennt der DGB an, dass die Arbeitslosigkeit in der Hansestadt innerhalb eines Jahres um fünf Prozent auf 63.477 Jobsuchende gesunken ist und die Zahl der Langzeitarbeitslosen sogar um 13,3% abgenommen hat. »Die Statistik ist zwar korrekt, aber manche Zahlen werden eben häufiger als andere genannt“, konstatiert Karger. Zu den 63.477 Arbeitslosen kommen weitere 92.292 sogenannte Unterbeschäftigte, also Jobsuchende, die Bewerbungstrainings machen, Kurse absolvieren oder Deutsch pauken. Sie werden in die offizielle Arbeitslosenzahl nicht mit eingerechnet. Dies Zahlen der Unterbeschäftigten liegt deshalb mit 92.292 deutlich über der der Arbeitslosen. Und: Rund 33.000 Beschäftigte werden so schlecht bezahlt, dass sie aufstocken müssen.

 
Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen, sogenannten fetten Jahren geht also nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auch auf einen Anstieg von Minijobs, Teilzeit- und Leiharbeit zurück. »Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre ist bei zu vielen Beschäftigten nicht angekommen.« In den vergangenen 15 Jahren stieg die Zahl der »Nur«-Minijobber um 9%, die Minijobber im Nebenjob um 166%.

Auch hier sind die Handlungsparameter zu einer Veränderung seit langem bekannt: die Minijobs gehören abgeschafft,  die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen sollte entfallen und die Verbindlichkeit von Tarifverträgen ausgeweitet werden. Weil sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung entzögen, fordert der DGB zu Recht, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden sollten.

Die Arbeitsmarktpolitik ist unter der rot-grünen Landespolitik extrem vernachlässigt worden. Sie hat die finanziellen Spielräume nicht genutzt, um z.B. der immer noch sehr gravierenden Langzeitarbeitslosigkeit gegenzusteuern etwa durch die Etablierung eines sozialen Arbeitsmarkts. Auch in Sachen Weiterbildung hat sich Rot-Grün keine Verdienste erworben. Dabei ist Qualifizierung »Grundvoraussetzung für gute Arbeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Teil der Beschäftigten angesichts von Digitalisierung und Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt abgehängt werden«, so DGB-Chefin Karger. Nur jede/r achte Hamburger Arbeitnehmer*in nimmt an Weiterbildungsmaßnahmen teil. Bei den Geringqualifizierten sind es sogar nur 5%. Auch Minijobber, Leiharbeiter/-innen, befristet- oder Teilzeitbeschäftigte bekommen seltener eine Weiterbildung.

Um die große Zahl der prekär Beschäftigten weiter einzudämmen ist auf Landes- wie Bundesebene ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich. Dazu gehören neben der weiteren deutlichen Erhöhung des Mindestlohns auch Maßnahmen zur Stärkung der Gewerkschaften, etwa durch die Ausdehnung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Weiter geht es um eine strikte Regulierung bzw. auch Abschaffung von Minijobs, Werkverträgen, Leiharbeit etc.

Hamburg ist trotz guter ökonomischer Rahmenbedingungen (Plus beim BIP, Steuermehreinnahmen) in den letzten Jahren mit einer Verfestigung, z.T. sogar Ausweitung der sozialen Kluft konfrontiert. Ein wesentlicher Treiber für diese Entwicklung: Wohnen ist aktuell zum wesentlichen  Faktor der Umverteilung von Einkommen und damit zu einem Treiber der Armutsentwicklung geworden. In Zeiten des Wohnungsmangels leiden vor allem Menschen mit geringem Einkommen, sei es durch das geringe, gar abnehmende Angebot erschwinglicher Wohnungen, sei es durch die allgemeine Mietenexplosion. Die Ausgaben für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung sind der größte Ausgabenblock der privaten Haushalte.

1) DGB, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik in Hamburg, https://hamburg.dgb.de/presse/++co++37b93728-60fa-11e9-a798-52540088cada