30. Mai 2014 Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Hamburger Arbeitsmarktpolitik: Untätigkeit und Einfallslosigkeit

Hamburgs erster Bürgermeister Scholz schiebt Probleme in der Stadt in der Regel beiseite. Auseinandersetzung mit kritischen Themen stehen bei König Olaf nicht hoch im Kurs. Jüngstes Beispiel: die schwere Klatsche für die Sozialdemokratie bei den Bezirkswahlen. Für Scholz ist die Erklärung für den Stimmenrückgang ganz einfach: » Ich bin überzeugt davon, dass die geringe Wahlbeteiligung zu gut 75% die Ursache für unser Ergebnis ist.« Auf die Frage, ob auch weitere politische Gründe beim schlechteren Ergebnis für die SPD eine Rolle gespielt haben könnten, gibt es ein typisch Scholzsche Antwort: »Gute Frage«.

Sicherlich ist auch nicht der Zustand der öffentlichen Infrastruktur ein wesentlicher Grund für die Unzufriedenheit mit der Politik der Hamburger SPD, wie die Bildzeitung vermutet. Aber es gibt reichlich Symptome dafür, dass die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung mit dem Regime der absoluten Mehrheit zunimmt. Eines der seit längerem strittigen Themen ist die Arbeitsmarktpolitik, die im Zusammenspiel von Berliner Arbeitsministerium, Nürnberger Bundesagentur für Arbeit und der Hamburger Behörde für Arbeit seit Jahren wenig Impulse erfährt; zentraler Gesichtspunkt ist die kontinuierliche Kürzung aller Ressourcen für die Förderung der regionalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

Dabei ist die Stagnation beim Abbau der Arbeitslosigkeit und die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht zu übersehen. Die jüngsten Zahlen (Mai 2014) belegen: Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist längst verpufft. Nachdem im April die Zahl der Arbeitslosen noch um fast 1.400 gesunken war, blieb es im Mai bei einem Rückgang um gerade einmal 500. Ende des Monats waren in der Hansestadt 73.938 Frauen und Männer ohne Job – 500 oder 0,7% weniger als im April, aber 2.808 oder 3,9 % mehr als im Mai vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank von 7,7% im April auf 7,6%.

Das Problem: Hamburg koppelt sich mehr und mehr von der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland ab. Während die Arbeitslosigkeit in Deutschland um 1,9% gesunken ist, stieg sie in Hamburg im Vorjahresvergleich um 3,9%. Diese negative Hamburger Arbeitsmarktbilanz kann über den Verlauf des gesamten letzten Jahres festgestellt werden.

Der Trend zur Abkoppelung von der Bundesentwicklung hat sich im Mai verstärkt. Während in allen anderen Bundesländern (bis auf NRW mit einem leichten Minus von 0,5%) ein Rückgang der registrierten Arbeitslosigkeit stattgefunden hat, wächst die Zahl der Arbeitssuchenden in Hamburg deutlich. Davon betroffen sind vor allem MigrantInnen (+8,0% im Vorjahresvergleich), jüngere Arbeitssuchende (+6,7%), Langzeitarbeitslose (+6,4%),aber auch ältere BürgerInnen über 55 Jahre (+4,3%).



Für den SPD-Senat gibt es hier kein Problem. Er schätzt » die Lage auf dem Arbeitsmarkt positiv ein und greift dabei nicht nur auf eine Stichtagsbetrachtung und die Entwicklung der registrierten Arbeitslosigkeit zurück«, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. So sei in den letzten Monaten eine steigende Arbeitskräftenachfrage zu verzeichnen. »Im April 2014 wurden dem gemeinsamen Arbeitgeber-Service über 3.900 sozialversicherungspflichtige Stellen von Hamburger Unternehmen zur Besetzung gemeldet, sodass derzeit insgesamt 12.787 Arbeitsplätze für Bewerber zur Verfügung stehen. Beide Werte sind Jahreshöchststände.«
Dass auch hier wieder Schönfärberei, jedenfalls bezogen auf die allgemeine Entwicklung in Deutschland, betrieben wird, kann an dem von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen im Bund und in den Bundesländern abgelesen werden. Danach ist die Zahl der im Vorjahresvergleich gemeldeten Arbeitsstellen in Deutschland im Mai um 3,4% gestiegen. Hamburg hat dagegen ein Minus von 8,3% zu verschmerzen und wird beim Rückgang der gemeldeten Arbeitsstellen nur noch vom Saarland übertroffen. Von einer sozialdemokratischen Partei darf man mindestens erwarten, dass den Gründen für diese Fehlentwicklung nachgegangen und der entsprechende Handlungsbedarf ausgelotet wird.

Weiterhin verweist der Senat in der zitierten Antwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktion zurecht darauf, dass »im Februar 2014 884.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen (sind), dies waren knapp 17.400 oder 2 Prozent mehr als im Februar 2013. Auf Bundesebene fiel der Anstieg mit einem Wert von 1,4 Prozent geringer aus.« Diese positive Tendenz bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung hat sich auch im März fortgesetzt. Sie resultiert allerdings hauptsächlich aus einem überproportionalen Wachstum der Teilzeitarbeit, die auch problematische Aspekte hat (z.T. prekäre Beschäftigung). Sie erklärt allerdings nicht, wieso der Abbau der Arbeitslosigkeit in Hamburg in Abweichung vom Bundestrend nur mühsam vorankommt.

Um die arbeitsmarktpolitische Untätigkeit zu legitimieren, bemüht der Senat daher noch eine anderes »Argument«: »Die Situation des Arbeitsmarktes in Hamburg sollte nicht allein anhand der Zahl der registrierten Arbeitslosen beurteilt werden. Aussagekräftiger ist der Vergleich der Entwicklung der ›Unterbeschäftigung im engeren Sinne‹, die neben den registrierten Arbeitslosen auch die in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geförderten Personen erfasst (…). Die Unterbeschäftigung im engeren Sinne hat in Hamburg im April 2014 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,8 Prozent abgenommen. Damit belegt Hamburg einen besseren Wert als er Bundesdurchschnitt und konnte die Unterbeschäftigung im Vergleich der westdeutschen Länder am stärksten reduzieren (…).

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit resultiert hauptsächlich daher, dass sich im April 2014 deutlich weniger Menschen in einer Maßnahme der Aktivierung und beruflichen Wiedereingliederung (-4.035) sowie in einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung (-1.297) als im April 2013 befanden.«

Damit sind wir bei der »Krönung« sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik in Hamburg: Weil der SPD-Senat beim Abbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente in Deutschland einsame Spitze ist (im Mai ein Minus von 30% im Vorjahresvergleich) steigt zwar die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Vorjahresvergleich, aber die »Unterbeschäftigung im engeren Sinne« sinkt wegen der erzwungen Absenkung der Zahl der Teilnehmerinnen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Gleichzeitig geht die Zahl der offenen Stellen um über 8% zurück. Da der Senat keinen Handlungsbedarf sieht, wird sich an der schlechten Hamburger Arbeitssituation absehbar nichts ändern. Keine guten Aussichten für Arbeitssuchende in Hamburg.

Solange die bundesdeutsche Konjunktur sich leicht aufwärtsbewegt, mag der Verzicht auf eine aktive Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik in Hamburg nur wenigen BürgerInnen auffallen. Sollte freilich eine deutlichere Verschlechterung einsetzen, wird der Verzicht auf eine Reformpolitik deutlich gravierende Auswirkungen zeigen. Die kontinuierliche Rückbau der öffentlicher Förderung auf dem Arbeitsmarkt ist keine zukunftsorientierte Politik.