15. Januar 2014 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Hamburg: Verhärtung der sozialen Spaltung
Bürgermeister Scholz erklärt die »Endzeitstimmung der letzten Jahrzehnte«, wie sie seiner Meinung nach in der Hansestadt dominierte, für überwunden. Im Jahr 2013 sei der Durchbruch geschafft worden, in seinen Augen war 2013 ein gutes Jahr. Es gäbe genug Kita- und Krippenplätze und ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsbetreuung. Mit Blick auf ein Ranking der Bundesländer könne man feststellen: Hamburg liegt bei der Armutsquote im oberen Mittelfeld. Die Jugendberufsagenturen seien eingeführt. Es wurden 10.000 Wohnungen genehmigt. Spätestens 2014 würden 6.000 Wohnungen jährlich fertig. Und auch für die Dauerbaustelle Elbphilharmonie zeichne sich endlich ein Ende ab. Endlich könne sich die Stadt neuen Perspektiven für die Zukunft zu wenden.
Der SPD-Chef mag in der Stimmung sein, dass endlich die Bewältigung neuer Aufgaben angesagt sei; aber es gibt reichlich Probleme, die verschleppt sind und die 2014 den Alltag der BürgerInnen bestimmen werden. Zu den Gegenwartsaufgaben gehört das verschleppte Problem der Arbeitslosigkeit und um die Struktur des »wirtschaftsstärksten Landes der Bundesrepublik« steht es auch nicht zum Besten. Die Krise der Hafenwirtschaft (von Hapag Lloyd über die HHLA bis zur HSH Nordbank) bedroht viele Arbeitsplätze – und nicht zuletzt den Haushalt der Stadt. Die langjährige Träumerei von einem »Anstieg des Umschlags (im Hafen) von neun auf 25 Millionen Container jährlich« ist jetzt endlich vom Tisch und die Hansestadt muss sich mit der Frage auseinandersetzen, wie in der Region künftig gearbeitet und gelebt werden soll. Zur dringend verbesserungswürdigen Gegenwart gehört ferner, dass schon heute 100.000 (vor allem bezahlbare) Wohnungen für die 1,7 Mio. BürgerInnen der Stadt fehlen. Die Fertigstellung von 6.000 Wohnungen ist da nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wird hier nicht energischer gegengesteuert, setzt sich der Prozess der Gentrifizierung, d.h. der Vertreibung von BewohnerInnen aus ihren Stammquartieren, und damit der soziale Spaltung ungebremst fort.
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