30. November 2014 Joachim Bischoff
Hamburg und seine Konkursverwalter
Der Senat hat einen Bericht vorgelegt, der die Öffentlichkeit über die Vermögens- und Ertragslage der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer Beteiligungen unterrichtet. Im Unterschied zur allein auf die Erfassung des Geldverbrauchs ausgerichteten offiziellen Haushaltsrechnung ( Kameralistik) bildet der kaufmännische Jahres- und Konzernabschluss den gesamten Ressourcenverbrauch ab, insbesondere den Vermögensverzehr in Form von Abschreibungen und das vollständige Ausmaß der bestehenden Zukunftslasten in Form von Rückstellungen. Ferner bietet der Konzernabschluss eine Gesamtschau über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der öffentlichen Gebietskörperschaft Hamburg als Ganzes, indem er auch die verselbstständigten Einheiten und relevanten Unternehmensbeteiligungen einschließt. Leider ist es wie die Jahre zuvor: Die Medien und damit die städtische Öffentlichkeit interessiert sich nicht sonderlich für diese Bilanz des Jahres 2013.
Die zentrale These des Berichts: Seit 2009 erwirtschaftet die Freie und Hansestadt Hamburg – sowohl im Bereich der Kernverwaltung als auch als »Konzern«, d.h. samt ihrer Tochterorganisationen – Verluste . Diese Verluste führen zu einem chronischen Vermögensabbau, so dass der Stadtstaat bilanziell überschuldet ist. Das Eigenkapital ist negativ. Auf vielen Straßen, Grünanlagen, Schul- und Universitätsgebäuden lässt sich sehen: Hamburg lebt seit längerem von der Substanz und hat sich im Niedergang mittlerweile wohnlich eingerichtet. Der Substanzverlust ist offenkundig und im Alltag sichtbar, aber er ist doch zum Teil nur geschätzt. Denn beim Anlagevermögen ist nach wie vor keine vollständige Einzelerfassung und -bewertung wesentlicher Vermögenspositionen (insbesondere des Infrastrukturvermögens sowie der Kunstgegenstände) erfolgt. Immerhin wurden für den Jahresabschluss 2013 die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen erstmals durch ein versicherungsmathematisches Gutachten ermittelt, was prompt dazu führt, dass die Rückstellungen für diese Verpflichtungen einmalig um mehr als sechs Mrd. Euro erhöht werden müssen.
Der »Konzern Hamburg« mit seinen rund 400 Unternehmensbeteiligungen – von der Hochbahn über den Flughafen, Messe und Saga bis hin zur Stadtreinigung – hat ein negatives Eigenkapital von rund 9,5 Mrd. Euro. Im Klartext: Die Schulden sind also höher als das Vermögen. Das Alltagsgeschäft lief in 2013 einigermaßen. Die neuen Verluste hielten sich in Grenzen. Das bereinigte Gesamtergebnis für die »Kernverwaltung « war mit minus 396 Mio. Euro weiterhin deutlich negativ (Vorjahr: -713 Mio. Euro). Auf Ebene des Konzerns ist das bereinigte Jahresergebnis bei einer Bilanzsumme von rund 74 Mrd. Euro mit -10 Mio. Euro fast ausgeglichen (Vorjahr: -473 Mio. Euro). Die Ergebnisverbesserung beruht vor allem auf einem guten Betriebsergebnis, zu dem die öffentlichen Unternehmen wesentlich beitragen.
Hier wird sichtbar: im Zeitalter der Schuldenbremse und der überlieferten unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen und Stadtstaaten kommen nur die Städte auf einen grünen Zweig, die über ein gut sortiertes und wirtschaftendes Tableau öffentlicher Unternehmen verfügen. Der Konzern FHH ist größter Anbieter von Arbeitsplätzen in der Region mit rund 114.000 Beschäftigten. Die Bilanzsumme von 74 Mrd. Euro entspricht einem mittelgroßen deutschen DAX-Unternehmen, freilich sind Hansestadt und seine Unternehmen nicht gleichermaßen effizient. Immerhin hat es im zurückliegenden Jahr auch deutliche Fortschritte im KITA-Angebot und 41% mehr Ganztagsangebote in den Hamburger Schulen gegeben. Die gesetzlichen Leistungen betrugen rund 2,54 Mrd. Euro und dabei sind vor allem die Aufwendungen im sozialen Bereich um 2% angestiegen.
Der Stadtstaat und seine Geschäftsführungen haben in den zurückliegenden Jahren rund 28 Mrd. Euro Schulden aufgehäuft. Zur Konsolidierung wird bei weitgehendem Verzicht auf eine strukturelle Verbesserung der Einnahmesituation und eine gründliche Überprüfung der bestehenden Steuerpraxis (Ausweitung der Steuerprüfungen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung) eine rigorose Deckelung der Ausgaben verfolgt. Der Hamburger SPD-Senat hat den BürgerInnen der Stadt versprochen, durch eine »sparsame Haushaltsführung« bis 2020 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen und damit die »Schuldenbremse« einzuhalten. Um das mehrfach beschworene Ziel zu erreichen, dürfen die jährlichen Ausgabensteigerungen 0,88% nicht übersteigen. Dies bedeutet schon angesichts der Preissteigerungsrate praktisch, dass in vielen Bereichen jährlich Ausgabenkürzungen stattfinden müssen. Die Klage der Sozialdemokraten ist nicht zu überhören: »Die Aufwendungen für gesetzliche Leistungen im sozialen Bereich – im Wesentlichen Kindertagesbetreuung, Hilfe zur Erziehung, Kosten der Unterkunft nach Sozialgesetzbuch (SGB) II und XII, Sozial und Krankenhilfe, Unterhaltsvorschuss, Schwerbehindertenbeförderung, Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohnungslosenhilfe, Eingliederungshilfe sowie Blindengeld – steigen nach leicht rückläufiger Tendenz Ende der 90er-Jahre seit dem Jahr 2000 kontinuierlich an.« Wirklich ungemütlich die Konstellation: Die Bevölkerung drängt auf eine Verbesserung der Lage, aber die politische Klasse hat nicht den Willen, dafür die notwenigen Finanzmittel einzuwerben. Was tut stattdessen der SPD-Senat?
Zum einen weniger Investieren, also von der Substanz leben. Zum andern beim Personal »sparen«. Der statistische Personalbestand der Hamburger Verwaltung verringerte sich 2013 im Vorjahresvergleich um 287 Beschäftigte auf 68.032 Beschäftigungsverhältnisse. Zuwächsen im Schulbereich steht ein rückläufiger Personalbestand in der allgemeinen Verwaltung gegenüber. Auch künftig sollen pro Jahr wenigstens 250 Stellen (Vollzeitäquivalente) gestrichen werden. Das Ziel, weniger Ausgaben für öffentliche Aufgaben, wurde Im Haushaltsjahr erreicht.
Weil die Steuereinnahmen deutlich besser ausfielen, kamen die Geschäftsführer der Hamburg AG dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes deutlich näher. Nach der Hamburger Steuerschätzung vom Mai 2014 betragen die Hamburg verbleibenden Steuern 9.6 Mrd. Euro in 2014, 9.8 Mrd. Euro in 2015, 10.1 Mrd. Euro in 2016, 10.4 Mrd. Euro in 2017 und 10.8 Mrd. Euro in 2018.
Die Logik nach der der SPD-Senat Politik macht: Hauptsache die Nettokreditaufnahme sinkt. Die negativen Seiten dieses Kurses – bei Investitionen und bei Personal – interessieren nicht.
Und was steckt hinter den höheren Steuereinnahmen? Das Wirtschaftswachstum in der Berliner Republik fiel mit 0,4% in 2013 bescheiden aus und auch in Hamburg konnte mit 0,8 % von einer stabilen Konjunktur keine Rede sein. Aber der Arbeitsmarkt blieb stabil: Auch in Hamburg entwickelte sich die Beschäftigung positiv. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg um 11.300 auf 1,18 Mio. Personen (+ 1,0 Prozent). Die Zunahme lag damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Wie auf Bundesebene erfolgte der Beschäftigungsaufbau im Wesentlichen in Form sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse. Diese nahmen um 15.684 (+ 1,8 Prozent) zu. Im Jahresdurchschnitt waren 877.038 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Trend einer steigenden Erwerbsbeteiligung Älterer zeigte sich auch in Hamburg. Die stärksten Zuwächse bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entfiel auf die Gruppe der über 50-Jährigen (+12.950). Und ebenso wie auf Bundesebene stieg die registrierte Arbeitslosigkeit trotz einer höheren Erwerbstätigkeit leicht.
Hinter der Zunahme der Beschäftigung, die sich keineswegs in höheren Haushaltseinkommen niederschlägt, sondern auf eine Verteilung des Arbeitsvolumens auf mehr Köpfte hinausläuft, steckt eine positive Wanderungsbilanz. Entgegen dem bundesweiten Trend konnte Hamburg in den zurückliegenden Jahren ein stetiges Bevölkerungswachstum verzeichnen. Die auf der Grundlage des Zensus 2011 fortgeschriebene Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs betrug zum 31.12.2013 1,746 Mio. Dies sind 12.000 mehr als Ende 2012. Leider konnte die Stadt nicht auf einen entsprechenden Zuwachs bei den Wohnungen verweisen. Das Glanzlicht sozialdemokratischer Politik: 12.000 neue HamburgerInnen, aber zugleich nur ungefähr 6.000 neue Wohnungen.
Und die Zukunftsaussichten? im Jahr 2013 erwirtschaftete Hamburg mit 53.611 Euro das höchste BIP je Einwohner unter den Bundesländern. Die Zahl der Einpendler nach Hamburg ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Sie übertraf 2013 die Zahl der Auspendler um 221.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Dem Hamburger Hafen kommt eine Schlüsselrolle im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung zu. Mit einem Gesamtumschlag von 139 Mio. Tonnen war er 2013 der zweitgrößte Hafen Europas und konnte seine gute Wettbewerbsposition weiter ausbauen. Besonders zugute kam ihm dabei seine starke Stellung im Handel mit den Volkswirtschaften Asiens, insbesondere China. Ferner nimmt der Hamburger Hafen eine Schlüsselrolle im Handel mit dem Ostseeraum ein. Rund 13% der gesamten Wertschöpfung Hamburgs ist auf den Hafen zurückzuführen.
Vor diesem Hintergrund nimmt die Weiterentwicklung des Hamburger Hafens eine Schlüsselrolle in der Hamburger Wirtschaftspolitik ein. Im Mittelpunkt stehen hierbei vor allem die Verbesserung der Infrastruktur und hierbei vor allem die Fahrrinnenanpassung der Elbe (»Elbvertiefung«). Im Rahmen einer Clusterpolitik sollen weitere klassische Felder der Hamburger Wirtschaft gestärkt und zugleich Zukunftsfelder entwickelt werden. Gegenwärtig gibt es Clusterinitiativen in den Bereichen Medien, IT und Telekommunikation, Luftfahrt, Life Science, Logistik, Kreativwirtschaft, erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft und maritime Wirtschaft.
Das politische Gesäusel von einer zukunftsorientierten »Clusterpolitik« kann nicht kaschieren, dass der Großteil der Mittel in den Abwehrkampf zur Erhaltung der überragenden Bedeutung des Hafens geht.
Auch der SPD-Senat weiß, dass die maritime Wirtschaft und damit der auch der Hafen einen Strukturwandel zu bewältigen hat. Denn die deutsche Schifffahrtsbranche steht seit Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr2008 vor großen Herausforderungen und befindet sich in einem Strukturwandel. Überkapazitäten belasten nach wie vor den Markt. Die Nachfrage nach Tonnage wächst zwar wieder und die Verschrottungsaktivitäten sind weiterhin auf hohem Niveau, aber das Marktgleichgewicht wird noch nicht erreicht. Hierzu trägt auch die wachsende Nachfrage nach Großcontainerschiffen bei. Diese ist jedoch nicht der Erwartung eines steigenden Transportvolumens geschuldet, sondern vielmehr der Notwendigkeit geschuldet, Effizienzgewinne zu erzielen. Zudem verfügen diese Schiffe über moderne Antriebstechnologien und sind energieeffizient.
Mit einer nachhaltigen Erholung in der internationalen Seeschifffahrt ist auch 2014 und 2015 nicht zu rechnen. Die erwartete Belebung der internationalen Konjunktur und das damit einhergehende Nachfragewachstum dürften nicht ausreichen, die Überkapazitäten abzubauen. Nun ist die Konjunktur ausgeblieben und für die städtischen Engagements bei der Schiffsfinanzierung (HSH Nordbank) und der Reederei (Hapag Lloyd) sowie HHLA musste reichlich Lehrgeld bezahlt werden. In trockenen Tüchern sind die Projekte noch lange nicht. Ein klügeres Engagement in Sachen Cluster- oder Strukturpolitik wäre dringlich geboten.
Die Krönung der politischen Unfähigkeit ist freilich die Ansage, unter der SPD-Politik werde etwas gegen die fortschreitende soziale Spaltung getan. Die Stadt habe zahlreiche Investitionsprojekte beschlossen, um Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Bildung und Forschung zu fördern und damit die Wettbewerbsposition Hamburgs zu stärken. Dieses Selbstlob kann man sehr kritisch sehen. Als Beispiel wird dann die integrierte Stadtteilentwicklung genannt: »Im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung verfolgt der Senat das Ziel, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, sozial schwächer gestellte Quartiere aufzuwerten und den Bewohnerinnen und Bewohnern neue Perspektiven zu bieten. Zahlreiche Projekte in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wirtschaft und Integration sowie die Beseitigung städtebaulicher Schwächen und die Verbesserung der Infrastruktur werden im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung gefördert. Insgesamt stehen in den Haushaltsjahren 2013 bis 2017 hierfür rund 94 Mio. Euro zur Verfügung.«
Es kommen einem die Tränen: Klar sind 94 Mio. Euro im Kampf gegen Unter- und Armutsentwicklung innerhalb von fünf Jahren auch schon eine kleine Hausnummer. Aber die rund 20 Mio. Euro pro Jahr sind nur ein Tropfen auf dem heißten Quartiersstein – zumal angesichts wachsender Probleme und den früher eingesetzten Mitteln. Der fortschreitende Vermögens- und Substanzverlust bekommt unter der sozialdemokratischen Stadt- und Quartiersentwicklung auch noch den Charme der politisch organisierten Verwahrlosung.