Lebenswertes Hamburg?

Gerd Pohl/Klaus Wicher (Hrsg.)
Lebenswertes Hamburg
Eine attraktive und soziale Stadt
für alle?
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-892-7

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

3. Juli 2016 Joachim Bischoff / Norbert Weber

Hamburg und Schleswig-Holstein verpulvern – wie angekündigt – weitere Milliarden Euro

Die HSH Nordbank hat auf Grund des vertraglichen Agreements mit der EU-Kommission zum 30. Juni 2016 ein Portfolio notleidender Altkredite aus der Schiffsfinanzierung im Volumen von fünf Mrd. EUR (Stichtag 31.12.2015) an die HSH Portfoliomanagement AöR der Mehrheitseigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein verkauft.

Für den Ankauf  gründeten Hamburg und Schleswig-Holstein die Zweckgesellschaft HSH Portfoliomanagement AöR, die die Kredite für 256 Containerfrachter und Öltanker übernommen hat. Im Gegenzug erhält die HSH Nordbank den von der EU festgesetzten Übertragungspreis von 2,4 Mrd. EUR und rechnet daraus entstehende Verluste in Höhe von 2,6 Mrd. EUR gegen die  bestehende Garantie der Bundesländer in Höhe von formell 10 Mrd. Euro  ab. Und eine weitere Entlastung wird vorbereitet. Nach der Vereinbarung mit der EU-Kommission kann sich die Bank von weiteren Problemkrediten in Höhe von 3,2 Mrd. Euro trennen. Dabei wird es neben Schiffskrediten auch um Immobilienkredite gehen.

»Wir trennen uns jetzt von etwa 50 Prozent unserer Non Perfoming Loans im Shipping. Damit verringern wir auch unsere Währungssensitivität zum richtigen Zeitpunkt, da sich auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die jüngsten politischen Entwicklungen in der Europäischen Union eintrüben könnten. Alleine auf Basis der EU-Vereinbarung planen wir bis Ende des nächsten Jahres das Volumen unserer Problemkredite von gut 16 Mrd. EUR per Ende des ersten Quartals 2016 auf rund 8 Mrd. EUR zu halbieren«, sagte Stefan Ermisch,  Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank AG. Die HSH ist durch den nun besiegelten Deal nicht mehr größte Schiffsfinanzierer der Welt. Sie hat noch 1.600 Schiffe in ihrem Kreditportfolio; früher waren es 3.300. Bei der Bank bleiben nach den Verkaufsprozessen noch Schiffskredite von 17,8 Mrd. Euro, von denen fünf Mrd. Euro als notleidend einzustufen sind.

Mit der Übertragung der Kredite setzen die Länder einen zentralen Punkt der Vereinbarung mit der EU um, nach der die HSH Nordbank 2018 verkauft werden muss. »Diese Entlastung ist eine Voraussetzung dafür, dass wir die Altlasten für das Land so vermögensschonend wie möglich bewältigen«, sagte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). »Mit der Entlastung der Bank von notleidenden Portfolien tragen die Länder dazu bei, dass der Privatisierungsprozess gelingen kann.« Letzterem hatte die EU-Kommission im Mai grünes Licht erteilt.

Die notleidenden Kredite werden gegenwärtig von den Reedereien nicht bedient, sind aber auch noch nicht verloren. Die tiefere Ursache für die Probleme ist die hartnäckige Schifffahrtskrise, die seit  Jahren dauert. Sollten sich Frachtraten und Schiffspreise wieder erholen, könnten auch die Kredite eventuell ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. In der Schifffahrt zeichnet sich jedoch keine Erholung ab. Im schlechtesten Fall bekommen die Länder für die Schiffe nur noch den Schrottwert.

Wie geht es weiter?

Die Bank ist im Prozess einer  Aufspaltung in eine Holdinggesellschaft  und eine operative Gesellschaft, die die laufenden Geschäfte der Bank weiterführt. Die weiteren Aspekte: .
1.    Die  »good bank« hat eine befristete Betriebsgenehmigung für zwei Jahre. Im Rahmen eines offenen, transparenten und wettbewerblichen Verfahrens wird die »good bank« entweder  bis 2018 mit der Mehrheit des  Eigenkapitals verkauft, sprich  privatisiert. Oder wenn eine solche Privatisierung nicht möglich wird, müssen die operative Gesellschaft und die Holding im Rahmen des europäischen Sanierung- und Abwicklungsgesetzes  dicht  gemacht werden.
2.    Für die  Garantiegeber, die Bundesländer, fallen sofort weitere Verluste an.  Schon jetzt ist die von der operativen Einheit zu tragende Erstverlusttranche von 3,2 Mrd. Euro faktisch verbraucht. Die letzte Hochrechnung sah vor, dass von den 10 Mrd. Euro für die Zweitverlusttranche schon 2,1 Mrd. Euro zurückgestellt  sind. Dazu kommen jetzt 2,6 Mrd. E. Auch bei dem anvisierten Verkauf von weiteren 3 Mrd. Euro werden Verluste für die Garantie anfallen.  Also wird von den 10 Mrd. Euro Garantien nichts überbleiben.
Und warum sind diese Buchwerte der faulen Papiere im Bestand der Bank so hoch? Weil die Bank schlichtweg noch nicht einmal wirtschaftlich in der Lage war, ausreichende und kaufmännisch gebotene Abschreibungen vorzunehmen.
3. Was sind die  Argumente der politischen Führungen in Hamburg und Kiel für diese Hilfsoperation? Vermögensschonung. Die Umstrukturierung und der Verlust der Garantien, die kleine Aussicht auf Verkauf der operativen Einheit  seien deutlich günstiger als eine sofortige Abwicklung der Bank, die in den Landeshaushalten mit »weit mehr als 10 Milliarden Euro« zu Buche schlagen würde. Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), sagt: »Alle Alternativen wären teurer geworden.«

In Hamburg wurde hervorgehoben, dass die Übernahme fauler Kredite das Risiko für die Länderhaushalte nicht vergrößere. Wegen der bestehenden, öffentlichen Garantien seien die Ausfallrisiken ohnehin schon bei den Ländern. Die Bundesländer sind Haupteigner der HSH und haben das Institut mit Garantien und Eigenkapital vor dem Untergang bewahrt.

Wie hoch werden die Kosten für den Steuerzahler im Norden  schätzungsweise werden?

  • Nach Abrechnung der öffentlichen Rechnungsprüfer betrugen die Verluste bis 2009 fünf Mrd. Euro
  • Die Auffrischung des Eigenkapitals betrug drei Mrd. Euro, diese Vermögenswerte wurden im Juni 2016 komplett abgeschrieben.
  • Die Garantiesumme von 10 Mrd. Euro ist schon jetzt zu mehr als 75 % verbraucht.
  • Ob aus dem »Übertragungspreis« von 2,4 Mrd. Euro wirklich ein entsprechender Schrottwert erlöst werden kann, wird erst in einigen Jahren abgeschätzt werden können.

Unter dem Strich ergibt also eine hanseatische »Zukunftsinvestition« von rund 20 Mrd. Euro.

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