31. Dezember 2013 Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Mehrheitsfähige Sozialdemokratie
Hamburgs erster Bürgermeister, Scholz, kommt zum Jahresende 2013, zu einem sehr selbstkritischen Befund über den Zustand seiner sozialdemokratischen Partei (auf Bundesebene): »Die SPD ist wieder im 20-Prozent-Käfig der fünfziger Jahre angelangt.« (1) Das war es aber auch schon mit Ein- und Weitsicht. Mit den Gründen für den europaweiten Niedergang der Sozialdemokratie hält sich der Vize-Vorsitzende der Bundespartei nicht weiter auf. Für Scholz zählt allein der Wille zur Macht: die realexistierende Sozialdemokratie kann wieder zur führenden Kraft werden. Das Patentrezept, das Scholz ausbreitet: »Dafür müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern das berechtigte Gefühl geben, dass der Staat und das Land bei uns in guten Händen sind.« Inhalte wie öffentliche Infrastruktur, eine gesteuerte Ökonomie und soziale Ausgleichungsprozesse sind für Scholz sekundär oder nebensächlich.
Entscheidend für die Führungsrolle ist eine organisationspolitische Grundentscheidung: Die SPD muss den Willen haben, eine mehrheitsfähige Position entwickeln zu wollen. Erfolg hat die SPD, wenn man ihr die Regierung zutraut. Nicht die politischen Gestaltungsinhalte sind wesentlich, sondern der feste Wille eine mehrheitsfähige Position repräsentieren zu wollen. Die Schlussfolgerung des Machttheoretikers lauten also : »Volkspartei zu sein beginnt im Kopf« oder »Mehrheitsfähigkeit ist eine Haltung«. Die SPD soll also künftig in jedem Falle über ihr eigenes Milieu hinausstreben und sich bemühen den Liberalismus zu integrieren. In der Konsequenz bedeutet dies immer, dass der Forderung nach Ausbau der sozialen Gerechtigkeit stets die Spitze abgebrochen sein wird. Demokratisierung der Wirtschaft oder Steuergerechtigkeit können keine tragenden Ziele sein, weil man ja auf die Integration der Eigentümer zu achten hat, die von den Grundstrukturen der Ökonomie und Verteilung andere Vorstellungen haben als das eigene Milieu.
Die Hamburger Sozialdemokratie war daher mehrheitlich in der innerparteilichen Auseinandersetzung um notwendige Korrekturen der sozialen Schieflage in der »Berliner Republik« nicht gerade ein vehementer Vorreiter, wenn es um die Besteuerung von Unternehmen und Vermögensbesitzern in diesem Lande geht. Diese Haltung entspricht ja auch ganz ihrer landespolitischen Praxis.
Dabei könnte die »Stadt der Millionäre« bei entsprechendem politischen Willen durchaus Vorbild oder ordnungspolitischer Vorreiter in Sachen Steuergerechtigkeit sein. So gab es in Hamburg in 2013 634 Fälle von Selbstanzeigen von SteuerhinterzieherInnen. Dabei geht es um hinterzogene Erträge von rund 150 Mio. Euro. Im Vorjahr hatten sich »nur« 187 Steuerhinterzieher selbst angezeigt, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Deren Kapitalerträge, die mit dem individuellen Steuersatz des Selbstanzeigers besteuert werden, erreichten gut 84 Mio. Euro.
Damit hat die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr fast das Niveau von 2010 erreicht, als mit den Zählungen begonnen wurde und sich 683 Steuerhinterzieher gestellt hatten. Insgesamt zählte die Finanzbehörde seither 1.636 Selbstanzeigen. Die nachträglich zu versteuernden Kapitalerträge lagen bei knapp 544 Mio. Euro.
Ein Grund für den Anstieg der Selbstanzeigen dürfte nach Ansicht von Experten der Fall Hoeneß sein. Der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, hatte sich im Januar angezeigt, um Vermögen von einem Schweizer Konto nachzuversteuern. Als weitere Gründe für den Anstieg der Selbstanzeigen werden vor allem das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz Ende 2012 sowie der Ankauf sogenannter Steuer-CDs mit den Daten von mutmaßlichen Betrügern aus dem Ausland genannt. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass sich Hamburg weiter am Ankauf von Daten-CDs beteiligen wird.
Die hohe Zahl an Selbstanzeigen und die großen Beträge an nicht versteuerten Kapitalerträgen verdeutlichen die in Hamburg schlummernden Potentiale für eine Verstetigung der Steuereinnahmen, die sich vor allem durch die Verbesserung des Steuervollzugs erreichen ließe. Beim Steuervollzug ergibt sich sogar ein noch sehr viel günstigeres Aufwand- Ertragsverhältnis als bei den Steuer-CDs. Für jede zusätzliche Stelle im Vollzug rechnet man mit Mehreinnahmen von eine Mio. Euro pro Jahr – bei 100 neuen Arbeitsstellen wären das 100 Mio. Euro – und das kontinuierlich Jahr für Jahr. Zudem müsste nicht mehr darauf gewartet werden, dass jemand »kalte Füße« bekommt.
Aber Einnahmeverbesserungen sind nicht die Sache des SPD-Senats. Und wenn sich »naturwüchsig« Einnahmeverbesserungen ergeben, kommen die sofort in die Kasse zur Schuldentilgung. Wegen der bundes- wie landespolitischen Blockade bei der Verbesserung der Einnahmesituation, macht das Beharren auf der Schuldenbremse – der Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2019 – die Stadt immer handlungsunfähiger. Die Ausgaben der Stadt sollen jährlich um nicht mehr als 0,88% steigen, was angesichts der Inflationsrate, Tariferhöhungen etc. in weiten Bereichen des öffentlichen Diensts zu Personalabbau und Beschneidung der angebotenen Dienstleistungen führt.
So reicht den die durch noch wachsende Steuereinnahmen gefüllte Stadtkasse nicht zu einer sozialverträglichen Ausgabenpolitik. Die Lage wird zudem noch ungemütlicher, wenn man die vielen Sanierungsprojekte betrachtet. Dazu gehören die Krisenkonstellation in der Hafenwirtschaft (z.B. Hapag Lloyd und ausbleibende Dividendenzahlungen), das Fass ohne Boden Hafencity, die Elbphilharmonie und die Steuerschlucker von der HSH Nordbank. Und fast täglich gibt es neue Löcher, die gestopft werden müssen.
Dann ist da ja auch noch die Großbaustelle Wohnungsmarkt und damit ein zentrales Feld für die soziale Spaltung der Stadt. Die Stadtkasse profitiert zwar vom Immobilienboom, aber davon hat die/der gewöhnliche BürgerIn nix.
Mietervereine oder Initiativen wie »Recht auf Stadt« beklagen seit langem, dass bezahlbarer Wohnraum in Hamburg immer knapper wird. Doch außer viel Ankündigungsrhetorik hat der SPD-Senat nur Erbsenzählerei anzubieten. Gezählt wird fleißig, wie viel Bauanträge gestellt werden. Doch wieviel davon auf preiswerten Wohnungsbau entfällt, bleibt offen. Die Stadt selbst tut dafür viel zu wenig, weil die Haushaltsmittel, die zur Förderung preiswerter Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, wegen des Diktats der »Schuldenbremse« nicht entsprechend großzügig aufgestockt werden.
Bleibt als Resumee: Weder die Einnahmeverbesserung noch die Bekämpfung der sozialen Spaltung sind Herzensangelegenheiten der Mehrheit der Hamburger Sozialdemokratie. Stattdessen verbeißt man sich lieber ins kleinkrämerische Sparen, das für die Stadt und ihre BürgerInnen keine Verbesserung der Lebens und Arbeitsverhältnisse bringt.
Die Hamburger Regierungspraxis zeigt: Mittelfristig funktioniert die angestrebte Verbindung von wirtschaftlicher und sozialer Vernunft nicht. Wer die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung verbessern will, wer mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen will, muss die herrschende Logik der Ökonomie verändern wollen. Die von Olaf Scholz propagierte Integration unterschiedlicher ökonomischer und sozialer Interessen funktioniert im gegenwärtigen Kapitalismus immer weniger. Auf mittlere Sicht führt die Verweigerung einer angemessenen Finanzausstattung des Gemeinwesens – sei es Stadt oder Land – zur Regierungsunfähigkeit und zum anhaltenden Niedergang der Sozialdemokratie.
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(1) Olaf Scholz, Auf dem Weg zur mehrheitsfähigen Sozialdemokratie«, in: Berliner Republik 6/2013