21. Februar 2017 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Öffentliche Investitionen statt Schuldenabbau

Auch im dritten Jahr in Folge hat der Hamburger Haushalt im Plus abgeschlossen – der Senat hat nach Abschluss der 12. Buchungsperiode einen Überschuss von 289 Mio. Euro für 2016 für den Kernhaushalt ans Bundesfinanzministerium gemeldet. Neue Kredite wurden nicht benötigt, stattdessen sank der Schuldenstand der Stadt (ohne Sondervermögen) von 23,2 auf 23,0 Mrd. Euro. Der erneute Einsatz des Überschusses für die Schuldentilgung, betrachten SPD und Grüne als überzeugenden Ausweis einer erfolgreichen Finanzpolitik.

Näher betrachtet, kann diese Argumentation nicht überzeugen: Die Gesamteinnahmen sind rund 1,4 Mrd. Euro höher gewesen als geplant. So lagen die Steuereinnahmen der Stadt erstmals über 11 Mrd. Euro und damit um gut 750 Mio. Euro über den Erwartungen. Auch die Erträge aus Gebühren und Abgaben (771 statt 656 Mio. Euro) lagen deutlich über den Planungen, ebenso wie Erträge aus Geldbußen und Strafen (62 statt 27 Mio. Euro). Das Einnahmeplus wurde ergänzt durch strukturelle Rückgänge bei den Ausgaben. So  sparte die Stadt fast 100 Mio. Euro bei den Zinsen, die mit 537 Mio. Euro so niedrig ausfielen wie seit Jahrzehnten nicht.

 

Nach kaufmännischer Betrachtung ist auch das Gesamtergebnis mit Plus von 290 Mio. Euro statt eines geplanten Fehlbetrags von 1,27 Mrd. Euro um mehr als 1,5 Mrd. Euro besser ausgefallen. Diese zum 31. Dezember erhobenen Zahlen können sich durch nachträgliche Buchungen allerdings noch ändern.

Das Haushaltsergebnis 2016 hat sich damit gegenüber dem Vorjahr trotz der Situation als Stadtstaat mit den vollen kommunalen Kosten der Flüchtlingsaufnahme sogar noch leicht verbessert. Mit einem Überschuss von 160 Euro pro Einwohner habe Hamburg »das beste Haushaltsergebnis aller westdeutschen Länder«, so Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde.
Während im Kernhaushalt keine neuen Schulden gemacht wurden, hat das Sondervermögen Schulimmobilien 450 Mio. Euro an neuen Krediten für die Sanierung und den Neubau aufgenommen. Unterm Strich ist damit die Neuverschuldung um 250 Mio. Euro gestiegen. Die Neuverschuldung im Bereich Schulimmobilien beeinflusst das Haushaltsergebnis allerdings nicht, da dem kaufmännisch betrachtet ein Wertzuwachs in Form neuer oder sanierter Schulgebäude gegenübersteht. Enthalten in den Kostenstrukturen des Kernhaushalts sind aber sowohl die Mietzahlungen der Schulbehörde für die Schulen als auch Abschreibungen auf den Gebäudebestand.

 
Es macht vor dem Hintergrund eines steigenden Schuldenstands eigentlich keinen Sinn, immer noch zu behaupten, dass Hamburg Schulden abbaue, wie das der SPD-Senat und Finanzsenator Tschentscher tun. Der tatsächliche Schuldenstand liegt zudem noch deutlich höher als vom Senat ausgewiesen. So weist der Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht darauf hin, dass die die Schuldenlast des Kernhaushalts im Lagebericht für das Haushaltsjahr 2015 zum 31.12.2015 mit 23,2 Mrd. ausgewiesen sei, in der Bilanz der FHH aber zum selben Zeitpunkt 27,5 Mrd. Euro an Verbindlichkeit ausgewiesen würden. »Durch den verwendeten Wert wird nur eine Teilgröße der Verbindlichkeiten der FHH im Lagebericht dargestellt. Ohne zusätzliche Informationen ist auch hier eine Verknüpfung zwischen den Angaben im Lagebericht und im Jahresabschluss nicht möglich. Dies schränkt die Nachvollziehbarkeit und Plausibilität der Angaben im Lagebericht ein.«

Statt den Mythos des Schuldenabbaus zu pflegen, täte der Senat besser daran, die tatsächliche Verschuldung offenzulegen, vor allem dann, wenn die neuen Kredite, wie beim Schulbau, für den Aufbau öffentlichen Vermögens genutzt werden. Das ist ja das Gegenteil des Verbrennens öffentlicher Gelder wie bei der HSH Nordbank. Auch hier muss offen darüber gesprochen werden, wie mit den aufgelaufenen und noch auflaufenden gigantischen Verbindlichkeiten umgegangen werden soll.

Statt also den Mythos vom Schuldenabbau aufrechtzuerhalten, und ihn dann auch noch dadurch zu untermauern, dass Haushaltsüberschüsse zur Tilgung eingesetzt werden, täte der rot-grüne Senat besser daran den Haushaltsüberschuss von knapp 300 Mio. Euro in 2016 für sinnvolle Investitionen in die Zukunft der Stadt zu nutzen. Weil die Zinsen für öffentliche Kredite auf einem tiefen Niveau sind, wäre es weitaus sinnvoller sowohl den Haushaltsüberschuss als auch weitere Kredite zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur der Hansestadt zu nutzen
Handlungsbedarf gibt es ja reichlich:

• mehr Personal im öffentlichen Dienst (z.B. für die Kunden- und Dienstleistungszentren), Verzicht auf die 1,5% Regel beim Anstieg der jährlichen Personalkosten, Weitergabe entsprechender Lohnerhöhungen an die mit sozialen Dienstleistungen beauftragten Träger;
• Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Spaltung (z.B. kostenlosen Mittagsessen in Kitas und Schulen, Preisreduktionen beim Sozialticket etc.);
• Verbesserung der sozialen Infrastruktur, Verdoppelung des Etats für den Bau preiswerter Wohnungen;
• Investitionen in den Umbau der Hamburger Wirtschaft, um ihre Abhängigkeit von der Hafenwirtschaft zu mindern.

Die Finanzpolitik des rot-grünen Senats ist keineswegs eine Erfolgsgeschichte. Auf der Ebene des Gesamthaushaltes wiederholt sich die wenig zukunftsorientierte Herangehensweise, die wir auch in vielen Teilbereichen sehen. Der Senat hat keine Zukunftskonzeption, keinen Strukturplan für die Verbesserung der Lebensbedingungen in der Hansestadt. Wir erleben eine kleinkrämerische Haushaltspolitik, die zudem mit einer fragwürdigen Informationspolitik schön geredet wird.