3. März 2021 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Hamburg: Beschäftigungs- und Strukturpolitik mit kleiner Münze

Anfang Januar hat der rot-grüne Senat ein »Arbeitsmarktprogramm zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie«(1) auf den Weg gebracht. In der Begründung heißt es: »Wegen des hohen Beschäftigtenanteils in besonders stark von den Einschränkungen betroffenen Branchen (Hotel und Gastgewerbe, Veranstaltungen und Messen sowie Luftfahrt und Zulieferer) ist der Hamburger Arbeitsmarkt – wie in den anderen Stadtstaaten und vergleichbaren Ballungsräumen – im Bundesländervergleich besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Dieser besonders ausgeprägte Corona-Effekt manifestiert sich entsprechend in besorgniserregenden Zahlen.«

Nun sind die Zahlen in der Tat »besorgniserregend«, wenn wir uns die Situation im Februar 2021 anschauen, und die Reaktion des Senats kommt viel zu spät und ist auch von den vorgeschlagenen Maßnahmen und dem Volumen mit Sicherheit unterkomplex. Leider dringen auch die kritischen Stimmen der LINKEN kaum durch.

Es geht bei dem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit auch um die durch die Pandemie verschärfte Verschiebung in den Wirtschaftsstrukturen. Der Blick über die künftigen Wertschöpfungsketten und die zukunftssichern Arbeitsplätze steht nicht auf der Agenda der politischen Akteure. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Hamburg während und auch nach der Pandemie steht, gleich ob wir auf den Hafen, die Logistik, Airbus oder die innerstädtischen Dienstleistungen blicken, kann von einer vorausschauenden  klimaneutralen Industrie- und Strukturpolitikpolitik kaum die Rede sein.

Im Februar waren 86.962 Bürger*innen der Stadt arbeitslos. Im Vergleich zum Januar stieg die Zahl der Menschen ohne Job dabei zwar lediglich um 29. »Im Vergleich zum Vormonat macht der Arbeitsmarkt eine Seitwärtsbewegung, er verändert sich kaum«, sagt Sönke Fock, Chef der Hamburger Agentur für Arbeit. »Im Vergleich zum Vorjahresmonat steigt die Arbeitslosigkeit allerdings sehr deutlich um 19.252 oder 28,4 Prozent.« Die Arbeitslosenquote verharrt demnach bei 8,1% im Vergleich zum Vormonat, ist aber 1,7 Prozentpunkte höher als im Februar 2020.

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Hamburg

Von Unterbeschäftigung (2), die die Zahl der tatsächlich Arbeitslosen präziser erfasst, sind 111.861 Personen betroffen, 474 oder 0,4% über dem Vormonatswert und ein Anstieg um 15.693 oder 16,3% zum Februar 2020. Die 86.962 im Februar Arbeitslosen stellen 77,7% der Unterbeschäftigten.

35.041 Hamburger*innen (im Januar waren es 34.598) sind aufgrund von Kündigung oder befristetem Arbeitsverhältnis zwar noch beschäftigt, aber bereits als arbeitsuchend gemeldet und erhalten Jobangebote. Sie bilden die Differenz zwischen allen Arbeitsuchenden (146.902) und den Personen, die der Unterbeschäftigung zuzurechnen sind (111.861).

Dramatischer Höhenflug der Arbeitslosigkeit trotz Kurzarbeit

Im vergangenen Juli wurde in Hamburg den Höchststand mit etwas mehr als 91.000 Erwerbslosen erreicht, danach ging die Zahl bis Ende des Jahres zurück, bevor sie dann im Januar wieder um rund 4.600 angezogen hat. Über den weiteren Verlauf und die Frage, ob die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr unter der Marke von 90.000 bleibt, ist Fock unsicher. »Ob die Zahlen dann ab März, wie sonst üblich, sinken, hängt stark davon ab, wie sich das Infektionsgeschehen insgesamt entwickelt und was daraus die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten am 3. März ableiten und beschließen. Zudem müssen vor allem die Unternehmen, die sich in Liquiditätsschwierigkeiten befinden, schnell die zugesagten finanziellen Staatshilfen bekommen.«

Die Lage am Hamburger Arbeitsmarkt ist zweifellos schon jetzt desaströs. Das wir bisher noch nicht die Schwelle von 100.000 Arbeitslosen überschritten haben, liegt vor allem an der Kurzarbeit. Rund 116.000 Hamburger*innen befinden sich in Kurzarbeit. »Seit zwölf Monaten zeigen uns Hamburger Betriebe Kurzarbeit an, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin in Lohn und Brot zu halten, um sie schnell wieder produktiv(er) einzusetzen, wenn die Dynamik in der Wirtschaft endlich wieder an Fahrt gewinnt«, so Fock. Es setzt darauf, dass mit der weiteren Rücknahme der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie, die Zahl der Kurzarbeiter*innen – wie im Sommer letzten Jahres – wieder deutlich zurückgeht.

Die Verlierer am Arbeitsmarkt

Auch die Kurzarbeit ist mit z.T. deutlichen finanziellen Einkommenseinbußen verbunden, vor allem wenn sie nicht durch tarifliche Regelungen abgesichert ist. Besonders betroffen von den sozialen Folgen der Pandemie aber sind vor allem die Arbeitslosen. Bei ihnen ergeben sich mit Blick auf den coronabedingten Gesamtanstieg der Arbeitslosen von 19.252 oder 28,4% unterschiedlich starke Veränderungen:

Auf die sehr schwierige Situation der besonders von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen wird auch in der schon zitierten Mitteilung des Senats eingegangen. »Besonders hart von der Krise getroffen sind auch Beschäftigte anderer Staatsangehörigkeit und Geringqualifizierte. Bei Menschen ohne Bildungs- oder Berufsabschluss ist die Arbeitslosenquote Coronabedingt am stärksten gestiegen. Viele von ihnen arbeiteten in Bereichen wie dem Gastgewerbe oder Tourismus. Die Gefahr ist groß, dass ein Teil dieser Menschen dauerhaft länger als zwölf Monate ohne Job bleibt und in den Rechtskreis des SGB II übergeht. Besonders groß ist das Risiko für die, bei denen mehrere Faktoren zusammenkommen: Menschen, die keine Ausbildung haben und zuvor in Helferjobs tätig waren, schlecht Deutsch sprechen und wenig Affinität zu Weiterbildung haben.«

Schlussfolgerung des Senats: Für 2021 und 2022 sollen jeweils 10 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden für ein »Arbeitsmarktprogramm zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie«. Zentrale Zielsetzung sollen sein »die Vermeidung dauerhafter Arbeitslosigkeit und insbesondere des Übergangs vom SGB III ins SGB II durch Beratung und Qualifizierung sowie die schnelle Re-Integration in den Arbeitsmarkt. In jedem der genannten Schwerpunkte werden die besonderen Belange spezifischer Zielgruppen, wie z.B. der arbeitslos geworden oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen mit Behinderungen, bei der Ausgestaltung berücksichtigt.«

Das ist, gelinde gesagt, herzlich wenig. Schon der normale Etatposten für Arbeitsmarktpolitik ist mit 24 Mio. Euro jährlich nur dürftig ausgestattet – verglichen mit den noch 100 Mio. Euro in den Zeiten der Beust-Senate. Mit so wenig Geld lässt sich keine aktive Arbeitsmarktpolitik vor allem für die Verlierer am Arbeitsmarkt machen. Dies betrifft insbesondere auch die Langzeitarbeitslosen, deren Zahl im Verlauf des letzten Jahres so dramatisch gestiegen ist. Für sie ist die Etablierung eines »sozialen Arbeitsmarkts«, für den sich der jetzige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Scheele, in seiner Zeit als Hamburger Senator noch stark gemacht hat, unverzichtbar. Und da ist mit 10 Mio. Euro zusätzlich wenig zu machen.

Ergänzend zu den laufenden und bereits abgeschlossenen Corona-Hilfsprogrammen für Unternehmen hat der Hamburger Senat  ein weiteres Förderpaket beschlossen. Das 30 Mio. Euro starke Programm »Hamburg Digital« richtet sich an kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Digitalisierung voranbringen und die Informationssicherheit erhöhen möchten. Zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft wird Hamburg damit knapp 100 Mio. Euro aus eigenen Mitteln für die Innovationsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft ausgeben.

Der gute Wille ist erkennbar, aber die Zukunftsfähigkeit wird weiterhin mit kleiner Münze vorangebracht. Dies schlägt sich dann auch auf dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik nieder: Wenn es um das Thema soziale Spaltung geht, die sich ja durch die Corona-Pandemie noch einmal deutlich verschärft hat, glänzt der Senat durch große Ignoranz. Den Herausforderungen durch die Pandemie, aber auch durch den notwendigen Strukturwandel der Hamburger Wirtschaft an die Arbeitsmarktpolitik wird er dadurch in keiner Weise gerecht.

Der Chef der Hamburger Arbeitsagentur, Fock, weist darauf hin, dass es » kein Zurück zum Zustand vor der Pandemie geben« wird, und völlig dahinsteht, wann in Hamburg die die Arbeitslosenzahl vor der Pandemie – also weniger als 70.000 – erreicht wird. »Ich hoffe, dass wir uns im kommenden Jahr dieser Zahl von 70.000 Arbeitslosen wieder annähern.« Die arbeitsmarktpolitische Tatenlosigkeit des rot-grünen Senats trägt sicherlich dazu bei, dass die Hoffnung sich als »frommer Wunsch« erweisen könnte.

1) Mitteilung des Senats, Vorläufige Haushaltsführung 2021. Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung – Antrag auf Feststellung eines Vorabhaushaltsplans Auflage eines Arbeitsmarktprogramms zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie, Drucksache 22/2732 vom 5.1.2021.

2) In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen abgebildet, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder sich in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus befinden. Diese Personen werden statistisch als arbeitsuchend gezählt und können jederzeit eine Beschäftigung aufnehmen, wenn sie eine passende und freie Arbeitsstelle besetzen möchten. Mit dem Konzept der Unterbeschäftigung werden Defizite an regulärer Beschäftigung umfassender erfasst und realwirtschaftliche bedingte Einflüsse auf den Arbeitsmarkt besser erkannt. Zudem können die direkten Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik auf die Arbeitslosenzahlen nachvollzogen werden

Quelle: https://www.vorort-links.de/nc/archiv/analysen_ansichten/detail/artikel/hamburg-beschaeftigungs-und-strukturpolitik-mit-kleiner-muenze/