11. Februar 2013 von Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Halbzeit

Zwei Jahre nach der letzten Bürgerschaftswahl (2011) bescheinigt eine deutliche Mehrheit der WahlbürgerInnen der Sozialdemokratie und ihrem König Olaf hohe Beliebtheit. Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage kann die SPD zur Halbzeit der Legislaturperiode erneut mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, käme die SPD auf 51% der Stimmen. 2011 erreichte die Partei 48,4%. Logischerweise schließt diese Bewertung auch ein unbefriedigendes Urteil für die Oppositionsparteien ein. Die CDU käme auf 23% (2011: 21,9%) und würde sich leicht verbessern; dies gilt auch für die Grünen, die mit 13% der Stimmen (2011: 11,2%) rechnen könnten. Die FDP (2%) und die Linke (4%) wären nicht mehr im Parlament vertreten. Sie hatten vor zwei Jahren 6,7% bzw. 6,4% erreicht. Chancenlos wären auch die Piraten mit zwei Prozent.

Schaut man genauer auf die verschiedenen Politikfelder, dann kann man den Schluss ziehen, dass die Wohnungsversorgung, der Bildungsbereich und die kommunale Energiekonzeption aus dem allgemeinen Bild des Wohlwollens der Bürger heraus fallen. Die Zustimmung zur Politik des SPD-Senats ist eingeschränkt: Dies betrifft zum einen die Bildungspolitik. So weist der dafür zuständige Senator, Ties Rabe, mit 81% zwar einen hohen Bekanntheitsgrad auf, bekommt aber von den befragten BürgerInnen bei der Benotung der Senatoren mit der Schulnote von 3,3 den schlechtesten Wert. Dabei fällt das Urteil der 35- bis 49-Jährigen, also der klassischen Eltern-Altersgruppe, mit 3,4 noch etwas negativer aus. Gründe dafür dürften u.a. in der anhaltenden Debatte um das Abitur nach acht Jahren (G8) und der Wunsch vieler Eltern nach einer Rückkehr zum G9 sein oder die keineswegs reibungslose Einführung der ganztägigen Betreuung an Grundschulen (GBS) zu finden sein.

Auch in Sachen Rekommunalisierung der Strom-, Gas und Fernwärmenetze widerspricht eine deutliche Mehrheit der Hamburger BürgerInnen der Linie des SPD-Senats. 64% der Hamburger sind für den kompletten Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze, den die Initiative per Volksentscheid am 22. September parallel zur Bundestagswahl erreichen will. Nur 20% sprechen sich dagegen aus. Lediglich 14% der Befragten sind unentschieden. Die SPD hat sich für eine Minderheitenbeteiligung entschieden. Die Hansestadt ist derzeit im Besitz von 25,1% der Netze.
Hamburg liegt bei der Rekommunalisierung und der Gründung von Stadtwerken – ein Verbund von öffentlicher Versorgung in den Bereichen Personenverkehr, Wohnungen, Energieversorgung und Abwasser – voll im Trend. In den großen Städten gibt es eine starke Betonung auf kommunale Stadtwerke. In vielen Fällen ist ein Erhöhung der Anteile kommunaler Beteiligung an den Stadtwerken erkämpft worden. Seit 2007 sind  mehr als 60 Neugründungen von Stadtwerken und gut 170 Übernahmen von Konzessionen der Gemeinden oder ihrer Unternehmen zur Verteilung von Strom und Gas in kommunalem Boden registriert worden. Das historisch niedrige Zinsenniveau erlaubt eine Übernahme von Netzen für die Kommunen, auch wenn diese überwiegend wegen der strukturellen Unterfinanzierung hoch verschuldet sind. Sofern die Netzbetriebe nicht defizitär sind, kann der Kaufpreis in der Regel aus den Dividenden finanziert werden, so dass die Transaktion zumindest in der Anfangszeit den öffentlichen Haushalt nicht belastet.

Zur gleichen Zeit votiert eine deutliche Mehrheit der WahlbürgerInnen für eine zügige Umsetzung der Elbvertiefung. Im Unterschied zu den Energie- und Gasnetzen ist in dieser Frage offensichtlich die Argumentation der Befürworter der weiteren Stärkung des Hafens überzeugender. Neben dem drängenden Problem der Elbvertiefung und der Zukunft des Hamburger Hafens gibt es weitere Problembaustellen: ob es nun um die HSH Nordbank, die Elbphilharmonie oder aber die Unterfinanzierung vieler Bereiche der öffentlichen Infrastruktur geht. Die SPD und ihre König Olaf haben in den zurückliegenden Jahren keine Konzeption für die Gestaltung der Zukunft der Stadt entwickeln können. Vernünftig regieren heißt in der Hansestadt möglichst konfliktfreie Verwaltung.

Sicherlich profitiert der SPD-Senat noch immer von der relativ guten Wirtschaftslage, der stabilen Arbeitsmarktsituation und den wachsenden Steuereinnahmen der vergangenen beiden Jahre. Unter diesen Bedingungen waren auch die Wirkungen der vom Senat verfolgten und unter dem Druck der »Schuldenbremse« noch verschärften Haushaltskonsolidierungspolitik noch begrenzt.

Gleichwohl ist keineswegs so, dass die Politik des SPD-Senats neben der Bildungs- und Rekommunalisierungspolitik nicht ausreichend Angriffsflächen für die politische Opposition geboten hätte. Von der Hafenwirtschaft, über die Hafencity mit ihrem »Leuchtturm« Elbphilharmonie, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bis hin zur Behebung des Sanierungsstaus in der öffentlichen Infrastruktur gibt sich die herrschende Sozialdemokratie reichlich Blößen, die politisch aufgegriffen werden könnten. Dies ist offensichtlich weder dem bürgerlichen Lager noch der linken Opposition überzeugend gelungen.

Festzuhalten ist, dass es den Oppositionsparteien bislang nicht gelungen ist, der Sozialdemokratie diese konzeptionelle Schwäche nachzuweisen. Jens Kerstan, Vorsitzender der grünen Bürgerschaftsfraktion ist voller Zuversicht für die nächsten Monate: »Sieben Monate vor der Bundestagswahl hat Rot-Grün in Hamburg eine zwei Drittel Mehrheit. Das ist eine gute Ausgangposition, damit es bei der Bundestagswahl zum überfälligen Wechsel der Bundesregierung kommt.64 Prozent der Befragten sind für einen 100-prozentigen Rückkauf der Energienetze. Das ist ein großer Ansporn für uns Grüne, gemeinsam mit der Volksinitiative für einen erfolgreichen Volksentscheid bei der Bundestagswahl zu kämpfen – damit die Hamburger und Hamburgerinnen im Energiebereich wieder ein öffentliches Unternehmen bekommen, dem sie vertrauen können.«

Dem SPD-Senat werfen die Grünen zurecht vor, auf die wachsende soziale Spaltung keine Antworten zu haben. Die Hamburger Sozialdemokratie habe keine Vorstellung davon, wie »aus der Global City Hamburg mit ihren guten Ausgangsbedingungen eine Stadt der Möglichkeiten für alle werden kann.« Durch seine falsche Schwerpunktsetzung trage der SPD-Senat noch zur Verschärfung der sozialen Lage bei. »Eine Erkenntnis nach rund 1,5 Jahren SPD-Alleinregierung in Hamburg ist, dass Bürgermeister Scholz und seine Genossen es mit dem ›sozial‹ in ihrem Parteinamen nicht ganz so ernst nehmen. Unter dem Spardiktat werden gewachsene Strukturen zerschlagen, Selbstorganisation in Frage gestellt und öffentliche Institutionen zusammengestrichen.« Die Kritik ist gewiss zutreffend, politisch wirksam ist sie nur in Ansätzen.

Dass die FDP durch eine miserable Landes- und Bundespolitik auch in Hamburg nun zur Zwei-Prozent-Partei geworden ist, kann dabei nicht verwundern. Auch, dass die CDU nach der massiven Wahlniederlage von vor zwei Jahren, konzeptionslos und durch innere Machtkämpfe zerrüttet immer noch die Wunden leckt und im unteren 20-Prozent-Segment verharrt.
DIE LINKE, die nun wie in vielen anderen westdeutschen Bundesländer unter die Fünf-Prozent-Hürde gedrückt worden ist, sollte sich fragen, weshalb es ihr nicht gelungen ist, die vielen Widersprüche und Halbherzigkeiten sozialdemokratischer Politik etwa in Sachen sozialer Gerechtigkeit (integrierte Stadtteilentwicklung), der Arbeitsmarkt-, der Infrastruktur- oder der Wohnungspolitik aufzugreifen und glaubwürdige politische Alternativen zu entwickeln.

Es ist unbestreitbar eine Herkules-Aufgabe für die in den westdeutschen Landesparlamenten verbliebenen Linksfraktionen – Bremen, Hessen, Saarland und Hamburg – den negativen Trend zu stoppen oder gar umzukehren. Es wäre leichtfertig darauf zu hoffen, dass der Wiedereinzug in den Bundestag im September 2013 gesichert ist, und im Anschluss erneut ein erfolgreicher Versuch der politischen Verankerung in den westdeutschen Bundesländern gestartet werden kann. Die Linksfraktion in Hamburg könnte zur Mitte der Legislaturperiode eine selbstkritische Korrektur ihrer Strategie einleiten.