Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

10. Juni 2013 Joachim Bischoff / Norbert Weber: Neues von der HSH Pleitebank

Gesucht: ein Plan B

Die HSH Problembank verliert trotz aller Schönrednerei immer mehr an Rückhalt in der Öffentlichkeit. Mit einem Antrag für die Hamburger Bürgerschaftssitzung ist jetzt auch die FDP-Fraktion auf entschiedenen Konfrontationskurs gegangen.

Darin heißt es: »Der Senat erwartet in dieser Woche von der Bürgerschaft die Zustimmung zu einer Erhöhung der staatlichen Garantien von Hamburg und Schleswig-Holstein von drei Milliarden Euro auf dann zehn Milliarden Euro. Jedoch ist fraglicher denn je, ob diese Maßnahme tatsächlich ausreichen wird, die Bank mittelfristig zu stabilisieren.

Denn die fortbestehende Krise der internationalen Seeschifffahrt, der Wettbewerbsdruck im deutschen Bankensektor und die Dollarabhängigkeit eines Großteils der Geschäftstätigkeit haben die Risiken für den Fortbestand der Bank weiter steigen lassen. Der Ausgang des neuen EU-Beihilfeverfahrens ist völlig offen. Das neue Geschäftsmodell der Bank hat nicht den erhofften Erfolg… Viele Experten raten dem hingegen statt einer Garantieerhöhung zu dem Plan B einer geordneten Abwicklung. Die FDP-Fraktion beantragt daher den Senat zu verpflichten, ein Ausstiegskonzept mit den Optionen Abwicklung oder Verkauf der HSH Nordbank zu entwickeln. Wir sind in Sachen HSH Nordbank an einen Punkt gekommen, bei dem sich ernsthaft die Frage stellt, ob ein Ende mit Schrecken nicht besser wäre als ein Schrecken ohne Ende.«

Leider sind wir von einem Ende mit Schrecken noch weit entfernt, weil die regierende Sozialdemokratie in Hamburg und Kiel vor einer vermögensschonenden Abwicklung der Bank zurückschreckt. Auch die jüngsten Meldungen können offensichtlich noch keinen Realitätssinn bewirken. Zum einen müssen erneut Sparkassen in Schleswig-Holstein wegen des Wertverlustes der HSH Nordbank-Aktien durch die Verbände gestützt werden. Zum anderen wird die Bank in den nächsten Monaten wiederum eine schlechte Presse erhalten, denn der Prozess gegen den früheren Vorstand wird am 24. Juli beginnen. Den sechs Angeklagten, unter ihnen die früheren HSH-Vorstandschefs Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher, werde Untreue vorgeworfen, heißt es in einer Mitteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG).

Ganz im Gegensatz zu diesen Meldungen steht die Öffentlichkeitsarbeit der Bank selbst, die sich immer offenkundiger um Schönrednerei bemüht. Nachdem bereits Mitte Mai der Bank-Chef Constantin von Oesterreich vor einem ausgesuchten Kreis von Wirtschaftsjournalisten Informationen zum 1. Quartal 2013 vorgestellt hatte, wurde in einer nachfolgenden  Presseerklärung die Rückkehr zu den schwarzen Zahlen für die nahe Zukunft in Aussicht gestellt.

In dem jetzt vorgelegten Quartalsbericht heißt es: »Bei der vorliegenden Finanzinformation zum 31. März 2013 handelt es sich um eine freiwillige Publikation, die nicht alle Rechnungslegungsanforderungen an die Zwischenberichterstattung für kapitalmarktorientierte Unternehmen erfüllt.« Damit ist bereits Entscheidendes über die Aussagekraft dieses Berichtes ausgesagt: Die Bank unterläuft die allgemeine Qualität bei der Berichterstattung.

Es gehen aus ihm weder Hintergrundmaterial zum für den nachhaltigen Fortbestand der Bank überaus wichtigen Neugeschäft hervor, noch Informationen zum offensichtlichen Kompensationsposten, über den die Bank erneut die öffentliche Zweitverlustgarantie genutzt hat, um in Vorperioden gebildete Risikopositionen ergebniserhöhend aufzulösen. Zur Gewinn- und Verlustrechnung gibt es außer zusammengefassten Saldenposten überhaupt keine Informationen. Lage- und Risikobericht fehlen selbstverständlich ebenfalls.

Dies ist im Grunde geschäftsschädigend, denn amtierende Vorstände müssten schon im Interesse des Fortbestands der Bank alle Aktivitäten daran setzen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und für umfassende Transparenz zu sorgen. Schließlich will die Bank eine weitere Garantie über drei Milliarden Euro von den Parlamenten in Hamburg und Kiel erhalten. Auf welcher Grundlage soll also die Hamburgische Bürgerschaft eigentlich einem solchen Antrag der Bank überhaupt zustimmen können?

Die Situation der Bank ähnelt eher einer reinen Abwicklungsanstalt als einem Kreditinstitut. Die Bank macht kaum Neugeschäft (weniger als 1% der Bilanzsumme im 1. Quartal), verscherbelt alles (neuerdings auch Grundstücke und Gebäude – siehe S. 6 Finanzinformation), was nur möglich ist, um das defizitäre operative Geschäft zu sanieren und scheint wieder in US-Dollar-Geschäften zu investieren. (S.9 Finanzinformation).

Dabei war und ist es eine grundlegende Forderung der EU-Kommission im Beihilfeverfahren, dass sich die Bank aus solchen Geschäften heraushalten soll und sich auf ihre regionale Verantwortung im Rahmen des neuen Geschäftsmodells konzentriert. Die Bank der mittelständischen Unternehmen in der Region hat freilich harte Konkurrenz von weitaus besser aufgestellten Finanzinstituten, insofern wildert die HSH Nordbank wieder in anderen Bereichen.

Die Bank sitzt auf schlechten Risiken, die sie keineswegs nur vor 2009 aufgebaut hat. Es handelt sich also nicht um »Altlasten«, sondern die Bank hat in den Folgejahren massiv in Schiffs»konstrukte« investiert, die sie nun erneut den Rand der Insolvenz gebracht haben. »Konstrukte« deshalb, weil nicht direkt in Schiffe, sondern über Fondskonstrukte auch in weiche Bestandteile wie Verkaufsprovisionen investiert wurde.

Die HSH Bank hat längst eingeräumt, dass der Großteil der finanzierten Schiffe nicht in der Lage sind, den Kapitaldienst aus den ins bodenlose fallenden Charterraten zu tragen. Das führt erfahrungsgemäß fast automatisch zur Kündigung des Darlehens und den Totalausfall für den Anleger.

Die Kastanien aus dem Feuer holen sollen jetzt wieder die SteuerzahlerInnen. Ohne die Garantieerhöhung dürfte die Bank die Kapitalanforderungen der Bankenaufsicht nicht erfüllen können. Dabei hat die HSH Nordbank viel zu geringe Risikopositionen gebildet, vergleichbar aufgestellte Banken haben deutlich mehr Abschreibungen und Wertberichtigungen vorgenommen. Um auf ein vergleichbares Risikopolster zu haben, müsste die HSH Nordbank allein für das Schiffsportfolio (26 Mrd. Euro) einen zusätzlichen Bestand an Risikopolster von mindestens 5 Mrd. Euro bilden.

Dieses kann sich die Bank aber schlichtweg nicht leisten, denn Abschreibungen sind Kosten und schlagen direkt auf die Gewinn- und Verlustrechnung durch. Die Erlöse und Einnahmen der Bank reichen noch nicht einmal dazu aus, ausreichend Bildung von Abschreibungen zu bezahlen.

Die Bank ist faktisch nicht mehr in der Lage, nachhaltig aus eigener Kraft zu existieren. Zudem reißt sie alles mit in den Abgrund, was auch nur ansatzweise an der HSH Nordbank beteiligt ist oder sich mit ihr eingelassen hat. Ob die HSH Finanzfonds AöR, der hamburgische Versorgungsfonds, die schleswig-holsteinischen Sparkassen, alle müssen schmerzhafte und teure Notmaßnahmen ergreifen, um sich aus dem Abwärtssog der HSH Nordbank befreien zu können.

Es ist ein Rätsel, warum dem Drama kein Ende bereitet wird. Nichts liegt näher als die Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens und damit verbunden die schonende und sozialverträgliche Abwicklung der Bank.

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