11. April 2014 Björn Radke

Fragwürdiger Landeshaushalt

Für Finanzministerin Monika Heinold ist die HSH Nordbank nach wie vor ein großes Haushaltsrisiko. Denn die Bank stellt für die Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein wegen der Dauerkrise in der Schifffahrt ein enormes Risiko dar. Schon jetzt kündigt die Bank an, dass sie für die Zeit nach 2019 voraussichtlich 1,6 Mrd. Euro an Ländergarantie in Anspruch nehmen wird, 300 Millionen mehr als bisher schon aufgelaufen. Dieser Betrag wird sich sicher erhöhen. Und woher Frau Heinold dieses Geld zum Verlustausgleich nehmen will, ist völlig offen.

Für den Anteilseigner Schleswig-Holstein (neben Hamburg) bedeutet diese Ankündigung eine Gefährdung der gesamten dem Diktat der Schuldenbremse unterliegenden Haushaltsarchitektur. Finanzministerin Monika Heinold verkündet , dass der hsh finanzfonde AöR– eine Anstalt öffentlichen Rechts – die nun in Höhe von 1,6 Mrd. Euro veranschlagten Verluste aus der Ländergarantie bis 2025 werde verdauen müssen.

Das sieht FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki anders: Er warf der Führungsspitze des Instituts vor, eine realistische Einschätzung der aktuellen Lage verloren zu haben. Die Bank versuche, von wahren Gegebenheiten abzulenken und die Lage schönzureden. »Wir befürchten, dass die Zahlen weitere erhebliche Konsequenzen auf Rating, EU-Beihilfeverfahren sowie auf den EZB-Stresstest haben werden, die die Regierenden derzeit noch gar nicht absehen.« Auf die Bank und das Land kämen schwere Zeiten zu.

Obwohl sie das Ergebnis der HSH-Bilanz so erwartet hatte, kündigte die Finanzministerin zu Beginn der Woche an, dass die Landesregierung von 2016 an ausgeglichene Landeshaushalte vorlegen und ab 2017 Altschulden tilgen will. Voraussetzung sei – so Heinold –eine stabile Konjunktur mit wachsenden Steuereinnahmen. 2015 plant Heinold noch eine Neuverschuldung von 180 Mio. Euro; das wären 100 Mio. Euro weniger als für das laufende Jahr. Das strukturelle Defizit soll von 580 Mio. Euro auf 410 Mio. Euro sinken. Den Abstand zur Verschuldungsgrenze gab die Ministerin mit 140 Mio. Euro an. In Fortschreibung der derzeit günstigen Konjunktur erwarte die Landesregierung, dass die Einnahmen um 3,8% steigen und die Ausgaben um 2,6%.

In der Tat hatte das Land 2013 erstmals seit 1962 wieder schwarze Zahlen geschrieben und einen Überschuss von mehr als 100 Mio. Euro erzielt, was aber vor allem durch die unerwartet hohen Steuermehreinnahmen und die niedrigen Zinsenzu erklären ist. Für 2015 stellt Heinold 80 Mio. Euro für Zinsrisiken ein. Zudem sieht sie 35 Mio. Euro als Vorsorge für mögliche Mindereinnahmen oder Mehrausgaben vor. Ob das reicht, um ein zu befürchtendes Einschießen einer zehnfachen Summe zur Rettung der HSH Nordbank ohne Sprengung der Haushaltsvorgaben zu überstehen, bleibt fraglich.

In seiner jüngsten Stellungnahme »zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits im Landeshaushalt 2013« lobt der Landesrechnungshof den bisherigen Konsolidierungskurs, um dann zu mahnen: »Es darf aber nicht davon ablenken, dass der Haushalt noch immer ein strukturelles Defizit von 432 Mio. € aufweist. Dieses Defizit konnte weit stärker abgebaut werden als ursprünglich geplant. Das gute Ergebnis sollte nicht durch zusätzliche Ausgaben verspielt werden.«

In klassischer neoliberaler Lesart fordert die Rechnungshof eine »strenge Ausgabendisziplin«. Ein wichtiger Ausgabenblock seien dabei die Personalkosten. Die bisherigen Maßnahmen gingen nicht weit genug: »Für den Abbau des strukturellen Defizits bleibt eine strenge Ausgabendisziplin unerlässlich. 2013 sind die Nettoausgaben stattdessen überdurchschnittlich gestiegen, nämlich um 3,8%. Dieser Anstieg setzt sich 2014 fort, geplant sind 3,9%. Zur Erinnerung: Schon der langfristige Anstieg von 2,1% pro Jahr hat ausgereicht, um Schleswig-Holstein in eine äußerst schwierige Finanzlage zu bringen. Und deshalb dürfen die Einsparungen nicht in die Zukunft verschoben werden.«

Die Landesregierung hält sich an die Mahnungen. Kernstück der weiteren Konsolidierung ist ein weiteren Personalabbau in der Landesverwaltung um 700 Stellen im nächsten Jahr. Die Budgets der Ministerien blieben eng begrenzt. Die Mittel für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung steigen um 16,25 Mio. Euro, die Forschungsausgaben um 3,1 Mio. Euro. Nach der Logik »lieber in Bildung als in Asphalt investieren«, wird die ohnehin schon niedrige Investitionsquote von 7,3% auf nur noch 6,2% gesenkt, obwohl es einen gewaltigen Sanierungsstau gibt.

Fazit: Die Haushaltsplanung der SH-Koalition ist keineswegs solide. Die Schuldenbremse zwingt zu Abstrichen bei der öffentlichen Infrastruktur und einem verschärften Personalabbau. Große Teile der Kommunen sehen die Entwicklung mit großen Sorgenfalten und hoffen auf Mittel für die Kommunen vom Bund.

Wenn die Konjunktur einigermaßen anhält, kann sich die Koalition durchmogeln. Aber am Ende der Legislaturperiode droht eine Rekapitalisierung der HSH Nordbank. Diese Risiken sind in der Planung überhaupt nicht berücksichtigt. Es ist ein schlechtes Szenario möglich, bei dem Schleswig-Holstein trotz rigorosem Sparkurs mit enormen Schwächen in der öffentlichen Infrastruktur und unzureichender Personalausstattung trotzdem die Schuldbremse unterlaufen muss, weil es keine vermögensschonende Abwicklung der HSH Nordbank betrieben hat.