22. Mai 2019 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Fortsetzung der fetten Jahre?
Hamburg muss in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst letzten Jahres prognostiziert. Dies ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Hamburg. Gegenüber der Herbst-Steuerschätzung 2018 wird für das laufende Jahr noch ein Anstieg um 256 Mio. Euro für die in Hamburg verbleibenden Steuern erwartet.
Auch für die Folgejahre wird ein kontinuierlicher Anstieg prognostiziert, allerdings bleiben die Erwartungen hinter denen vom Oktober 2018 zurück. Addiert über die fünf Jahre 2019-2023 ergeben sich rund 646 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Oktober 2018 geschätzt.
Diese Entwicklung ist nicht überraschend. Der Finanzsenator Dressel bleibt daher cool: Der Rückgang beim Zuwachs der Steuereinnahmen sei »finanzpolitisch zu berücksichtigen«. Er zeige, »dass sich die Großwetterlage etwas verändert hat«. Schließlich komme die Stadt seit 2014 ohne Neuverschuldung aus und habe zuletzt Überschüsse von rund einer Milliarde Euro pro Jahr erzielt.
In der Tat: Ein Alarmzeichen sind diese Daten nicht. »Hamburgs Steuereinnahmen wachsen nicht mehr so stark wie noch vor einigen Monaten angenommen. Die gedämpfte Entwicklung auf der Einnahmeseite vollzieht sich gleichwohl auf hohem Niveau.« Die weiterhin, wenn auch nicht mehr so stark steigenden Steuereinnahmen und eine kluge Haushaltspolitik erlaubten dem Senat auch »die großen Aufgaben der kommenden Jahre zu stemmen«. Man werde das »extrem ambitionierte« Investitionsprogramm mit neuen Schulen, Straßen, Wohnungen und einer neuen U-Bahn durchziehen könne und nicht sparen müsse. Immer noch gelte: »Hamburg ist finanziell gut aufgestellt.«
Zur Beruhigung trägt auch die aufgeschatzte Konjunkturrücklage bei: » Auch in den kommenden Jahren werden wir unsere schon jetzt beachtliche Vorsorgeposition – die Konjunkturposition als bilanziellen Puffer für schlechte Zeiten – weiter ausbauen können, auf über 5 Milliarden Euro. Ab nächstem Jahr haben wir darüber hinaus für konjunkturelle Risiken Vorsichtspositionen im Haushalt veranschlagt, die bis 2022 auf 300 Millionen Euro anwachsen. Hamburg ist finanziell gut aufgestellt und gewappnet für mögliche konjunkturelle Eintrübungen.«
Indirekt wird eingeräumt: Hamburg wird von der konjunkturelle Schwäche der Globalökonomie und den geopolitischen Risiken auch betroffen werden. Aber da angeblich genug Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen wurde, müsse eben mit den zu erwartenden Mitteln klug gewirtschaftet werden. »Es gibt keinen Spielraum für Mehrausgaben.« Dressel ist nicht nur cool, sondern lobt sich selbst: Dass vorerst nicht gekürzt werden müsse, liege an »der vorsichtigen Art, wie wir Finanzpolitik machen«.
Die Drohung mit dem Rotstift lässt allerdings für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Denn was Dressel hier als »vorsorgliche Haushaltspolitik« verkauft, erweist sich bei näherem Hinsehen als konzeptionsloses Flickschusterei im Umgang mit den Problemen der Stadt.
Der rot-grüne Senat hat im letzten Jahr löblicherweise seinen in der Vergangenheit begangenen »Pfad von Investieren und Konsolidieren« modifiziert, weil die Politik der strengen Haushaltskonsolidierung die städtischen Defizite immer deutlicher hat zutage treten lassen. Begründet wurde das mit dem Wachstum der Stadt und den sich daraus ergebenden größeren Anforderungen an die öffentliche Infrastruktur. Und in der Tat: Allein der Bevölkerungszuwachs hat anfangen vom Wohnen, über die Bildung bis hin zu Gesundheit und Alter die bisherige Konzeption der Politik der Haushaltskonsolidierung durchlöchert und deren negativen Folgen für die Entwicklung der Stadt noch deutlicher zutage treten lassen: Verfall der öffentlichen Infrastruktur, dramatischer Mangel an preiswertem Wohnraum, Verfestigung der sozialen Spaltung und wachsender Schuldenberg. Vorsorgende Haushaltspolitik hätte darin bestehen müssen, die öffentliche Infrastruktur (d.h. auch die personelle Ausstattung) kontinuierlich an das Bevölkerungswachstum anzupassen.
Faktisch hat die Hansestadt ihren Bürger*innen eine zu kleine öffentliche Infrastruktur zugemutet, hat ein Jahrzehnt den hohe Überschuss bei den Steuern in die Konkursvermeidung und letztlich die Privatisierung der HSH Nordbank gesteckt, und versucht jetzt im Übergang zu den »mageren Jahren« eine Modernisierung der Infrastruktur zu organisieren – und auch dies ohne Zukunftskonzeption.
Unter dem Druck der Verhältnisse hat der rot-grüne Senat deshalb seine bisherige Politik der Haushaltskonsolidierung (teilweise) korrigiert und nutzt die relativ guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die damit einhergehenden Steuermehreinnahmen, um mit dem Nachtragshaushalt 2018 und dem Doppelhaushalt 2019/2020 mit einer deutlichen Steigerung der Ausgaben einige Fehlentwicklungen in der Stadt zu korrigieren. Dies ist gut so, reicht aber nicht aus. Vor allem fehlt dahinter ein Plan für Hamburgs Zukunft. Das bloße Reagieren auf sich auf städtische Notlagen führt nur zu einer Mangelwirtschaft in Permanenz. Zudem muss bezweifelt, ob schon allein die aus den jährlich 20.000 neuen Bewohner*innen sich zusätzlich ergebenden Anforderungen an die öffentliche Infrastruktur (vor allem Verkehr, Wohnen) und die staatlichen Dienstleistungen mit diesen Ausgabesteigerungen bewältigt werden können – geschweige denn die Beseitigung der sich über lange Jahre aufgebauten strukturellen Defizite.
Beispiel Wohnungsbau. Wenn jedes Jahr 20.000 Menschen zusätzlich in die Stadt kommen, reichen die projektierten 3.000 neuen preiswerten Wohnungen nicht einmal aus, um diese Neuankömmlinge unterzubringen. Am Fehlbestand von 80.000 preiswerten Wohnungen ändert sich nichts, im Gegenteil wird er durch Wohnungen, die aus der Preisbindung fallen, nur noch größer.
Die über den Wachstumsfaktor mobilisierten Finanzmittel reichen deshalb nicht aus, um auch nur die Folgen des Bevölkerungszuwachses aufzufangen. Die städtischen Defizite werden vielmehr trotz Mehrausgaben größer. Beispiel Wohnungspolitik: Wenn im Doppelhaushalt 2019/2020 an der Linie festgehalten wird, 3.000 preiswerte Wohnungen im Jahr zu bauen, reicht das nicht einmal, um die Neuankömmlinge unterzubringen, geschweige denn das Problem der strukturell fehlenden 80.000 preiswerten Wohnungen in der Stadt (und jährlich kommen die aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen hinzu) anzugehen. Das Gleiche ließe sich für die Bereiche Schulen, Kindergärten oder öffentlicher Nahverkehr sagen. Die hierfür trotz deutlicher Ausgabensteigerung vorgesehenen Mittel sind alles andere als »auskömmlich«.
Die Konjunkturrücklage der Hansestadt ist positiv zu bewerten. Aber auch hier fehlt eine Konzeption für die Zukunft. Noch immer beruhigen sich die Regierenden mit den aktuellen Trends: Der Hamburger Hafen wachse wieder – insbesondere beim Containerumschlag ist nach zwei verlustreichen Jahren wieder ein deutliches Plus zu verzeichnen. Sicher ist positiv, dass der Gesamtumschlag in den ersten drei Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6% auf 34,6 Mio. Tonnen gewachsen ist. Der für den Hamburger Hafen so wichtige Containerumschlag legte sogar um 6,4% auf 2,3 Mio. Standardcontainer (TEU) zu. Aber: Diese Zunahme ist in erster Linie auf vier neue Liniendienste zurückzuführen, die Hamburg mit Häfen in den USA, Kanada und Mexiko verbinden.
Eine Zukunftskonzeption für den Hafen müsste schon etwas tiefer greifen. Hinzu kommen die anderen Probleme in der Wirtschaftsstruktur Hamburgs. Denn trotz aller Positivmeldungen über Wirtschaftswachstum, hohen Beschäftigungsstand und Rekordeinnahmen bei den Steuern, darf nicht vergessen werden, dass nicht nur die Hamburger Hafenwirtschaft Probleme hat. Der aktuelle Engpass – qualifizierte Lohnabhängige –wird sich verschärfen. Um gegen den Mangel anzugehen, müsste die Hamburger Administration etliche Ausbaumaßnahmen angehen: Förderung der Digitalisierung, eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, bessere Fortbildung und berufliche Qualifizierung und intensivere Integration der Zuwanderung.
Anstatt, wie in den letzten Jahren geschehen, Schulden zu tilgen, was nicht verhindert hat das der Schuldenberg u.a. wegen der HSH Nordbank immer weiter gestiegen ist, und Vorsorgepositionen im Haushalt aufzubauen, wäre der Senat besser beraten, dieses Geld für die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Stadt und in Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Spaltung zu investieren. Das wäre auch angesichts der sich abschwächenden Konjunktur ein eigentlich unverzichtbarer Beitrag zur Stützung der regionalen Wirtschaftskreisläufe.
Man müsste eigentlich erwarten können, dass die Warnung des früheren ersten Bürgermeisters der Stadt, Scholz, »Die fetten Jahre sind vorbei«, auch in der Landespolitik seinen Widerhall findet. Die Drohung mit dem Rotstift erweist sich vor diesem Hintergrund als von »altem Denken« zeugenden Glauben , mit den falschen Politikkonzepten der Vergangenheit die unsichere Zukunft der Stadt bewältigen zu können.