28. Mai 2014 Peter Stahn

Europawahl in Hessen

Die schwarz-grüne hessische Regierungskoalition wird nicht bestätigt. Und Parolen der CDU gegen ein soziales Europa werden nicht honoriert. Die europafeindlichen Populisten kommen in Hessen auf knapp sieben Prozent. »Jetzt sind wir in der Bringschuld, das zu ändern« sagt der hessische CDU-Spitzenkandidat Mann.

Wir sind gespannt, welchen Beitrag die hessische Landesregierung leistet, um Abstiegsängste und soziale Vorurteile abzubauen und so die Plattform den Populisten zu entziehen. Die Verluste der CDU (-5,8%, insgesamt 30,6%) sind eine Quittung für Merkels »Wir wollen keine Sozialunion«, einen Spruch, der die ganze menschenverachtende, nur auf den freien Wettbewerb gerichtete Austeritätspolitik der Konservativen in Europa zusammenfasst und sich zudem vergeblich auf Stimmenfang am rechten Rand machte. Die Grünen als Partner der Hessischen CDU verloren gleichfalls und zwar 2,1% gegenüber der letzten Europawahl.

Die SPD (+ 5,9%, 30,3%) und DIE LINKE (+ 1,7%) konnten hingegen landesweit zulegen. In Hessen kommt DIE LINKE. auf ein Endergebnis von 5,6%. Das bedeutet ein Plus von mehr als 40.000 Stimmen . In Frankfurt wurde die SPD  mit 26, 5% sogar stärkste Kraft, DIE LINKE erreicht 8,4%.



Das Wahlergebnis zeigt zum einen: Es lohnt sich für die Konservativen nicht mit den Populisten gemeinsame Sache zu machen. Die Stimmenzuwächse für SPD und DIE LINKE zeigen zum anderen: Die Proteste gegen die geheimen Verhandlungen für das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, das Unbehagen über die ausbleibende Regulierung des Finanzmarkts und die wachsende soziale Spaltung in Europa spiegeln sich im Wahlergebnis und sind eine deutliche Botschaft für ein anderes sozial gerechteres Europa.