27. Mai 2014 Björn Radke
Europawahl im Norden –alles beim alten?
Die CDU ist bei der Europawahl trotz Verlusten auch in Schleswig-Holstein wieder stärkste Partei geworden. Aber ihr Vorsprung zur SPD schmolz am Sonntag stark zusammen. Vor fünf Jahren betrug der Vorsprung der CDU noch 13,3 Prozentpunkte, jetzt waren es nur noch 2,4. Auch in Schleswig-Holstein spiegelt sich im Ergebnis der Europawahlen die derzeitige gesellschaftliche Stimmung wieder.
Dabei lag die Wahlbeteiligung hier mit 43,7% 4,4% unter dem Bundesdurchschnitt von 48,1%. Gemessen an der schlechten Wahlbeteiligung von 2009 mit 36,8% ist das eine Zunahme von beachtlichen 6,9%. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Zusätzlich haben 154.311 Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Es bleibt aber festzuhalten: Bei insgesamt 2.233.730 Wahlberechtigten haben sich 1.257.240, und damit deutlich mehr als 50 Prozent aus dem Feld der politischen Beteiligung verabschiedet. Mit dieser geringen Beteiligung wird die Legitimation der repräsentativen Demokratie weiter untergraben.
Bei den politischen Kräfteverhältnissen deutet sich eine leichte Stabilisierung der herrschenden Koalition an.
- Die CDU hat 3,5% (24.951 Stimmen) verloren und erreichte 34,4% (333.319). Das entspricht gerade mal noch einem Anteil von 14,9% der Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein.
- Die SPD hat zwar 7,3% hinzugewonnen (109.065 Stimmen), hatte 2009 aber mit 24,6% ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt. Mit erreichten 32% repräsentiert sie noch 13,5% der WählerInnen. Das Kalkül in diesem Wahlkampf auf Martin Schulz zu setzen, scheint zwar aufgegangen zu sein, aber an der Grundkonstellation im Land ändert das nicht viel.
- Die GRÜNEN als dritte Kraft im Land haben mit 12,4% leicht verloren (1,1%) und repräsentieren noch 5,37% der Wahlberechtigten.
- Völlig abgestürzt ist die FDP, der Kubicki-Bonus ist längst verblasst. Von vormals 12,7% verloren die Liberalen 8,9%. 66.584 ehemalige WählerInnen suchten das weite und gerade noch 36.307 Stimmen bescheren den Liberalen ein de facto Sektendasein.
- Die rechtspopulistische AfD hat aus dem Stand 6,8% (65.910 Stimmen) erreicht und damit DIE LINKE überholt, die ihr Ergebnis von 3,9 auf 4,5% (um 11.525 Stimmen auf 43.240 Stimmen) verbessern konnte. Immerhin zieht mit diesem Ergebnis auch die Landesvorsitzende der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Ulrike Trebesius, in das Europa-Parlament ein, was vermutlich die parlamentarische Arbeit nicht wesentlich beflügeln, aber die politische Präsenz vor Ort verstärken wird.
Von 15 Wahlkreisen konnte die SPD vier (Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg) für sich gewinnen, nachdem sie 2009 nur in Kiel die meisten Stimmen erhielt. Die elf ländlichen Regionen, darunter auch der »Speckgürtel« im Hamburger Umland sind feste CDU-Domainen geblieben. Die Wahlbeteiligung stellte sich sehr unterschiedlich dar: Während im wohlhabenden Kreis Storman im Nordosten Hamburgs immerhin noch 50,1% der BürgerInnen zur Wahl gingen, haben sich in Flensburg an der deutsch-dänischen Grenze mit einer Arbeitslosenrate von 7,6% (18.284 Menschen im April) gerade noch 35,7% an der Wahl beteiligt.
Nun sind Europawahlen nicht vergleichbar mit den Bundestags- oder Landtagswahlen. Doch festzuhalten ist, dass die politische Klasse die Signale vieler Menschen, sich aus dem gesellschaftlichen und politischen Gemeinwesen zurückzuziehen, bisher nicht ernsthaft als Problem begreift und somit auf den aufkommenden Rechtspopulismus nur unzureichend reagiert. Auch wenn die Landesregierung meint, sich in ihrer Arbeit bestätigt zu sehen, wird nur ein für die BürgerInnen nachvollziehbare Politikwechsel ein Anwachsen des Rechtspopulismus verhindern können.
Zu groß sind die Probleme des Landes Schleswig-Holstein, als das mit »Weiter so« und Selbstzufriedenheit die Herausforderungen bewältigt werden können. Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern, die noch erhebliche Anstrengungen vor sich haben, um die Vorgaben der sich selbst verordneten Schuldenbremse einzuhalten. 2015 soll die Neuverschuldung von 280 auf 180 Mio. Euro sinken. 2016 sollen der Landesetat ausgeglichen und ab 2017 die Altschulden abgebaut werden.
Die Folgen für die öffentliche Infrastruktur und die Personalausstattung des öffentlichen Dienstes sind verheerend: Weil das Land nicht genug Geld bereitstellt, um das Straßennetz in Schuss zu halten, wird sich der Verfall der öffentlichen Infrastruktur in den nächsten Jahren noch verschlimmern; gleichermaßen wird die Politik der Schuldenbremse den öffentlichen Dienst nachhaltig beschädigen. Diese Politik ist keine gute Grundlage, um der wachsenden Verärgerung und Entfremdung der BürgerInnen entgegenzutreten.