19. Juli 2016 Peter Stahn

Europa neu begründen Regionalgruppe Frankfurt/Rhein-Main

Europa droht zu zerbrechen. Der in Großbritannien beschlossene Brexit vertieft die Krise der EU. Aber schon die Entwicklung in Griechenland hatte gezeigt: Die EU und die Europäische Währungsunion werden als Hebel für die Durchsetzung einer unsozialen Politik und zum Abbau von Demokratie eingesetzt.

Diese Politik spaltet die Völker Europas und fördert damit nationalen Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit und andere antidemokratische Stimmungen. Das aktuelle Versagen Europas in der Flüchtlingskrise zeigt diese Entwicklung besonders dramatisch. Der durch die Austeritätspolitik beförderte Sozialabbau verstärkt Bedrohungsängste in der Arbeitnehmerschaft und begünstigt damit rechtspopulistische Stimmungen. All das ist das Gegenteil dessen, was die Menschen von einem vereinigten Europa erwarten.

Die Erfahrungen des ökonomisch-finanziellen und sozialen Existenzkampfes in Griechenland machen deutlich, dass europaweite Initiativen erforderlich sind, um das neoliberale System der EU, dessen Kern die katastrophale Austeritätspolitik ist, zu überwinden. Dies unterstreichen auch die jüngsten Entwicklungen in Portugal und Spanien. Die Solidarität mit allen Initiativen in Griechenland und anderswo gegen die Sparpolitik bleibt eine vordringliche Aufgabe. Deshalb müssen Aufklärungsarbeit und öffentlichkeitswirksame Aktionen entwickelt werden, um politischen Druck auf die deutsche Regierung und die Brüsseler EU-Politik auszuüben.

Inhaltliche Grundlage der Arbeit der Regionalgruppe sind die Aufrufe der bundesweiten Initiative »Europa neu begründen« aus den Jahren 2012, 2015 und 2016. Diese Aufrufe sind von einem breiten Spektrum von Persönlichkeiten aus den Gewerkschaften, den politischen Parteien, der Wissenschaft und den sozialen Bewegungen unterstützt worden.

Nach der Entscheidung für ein Brexit in Großbritannien muss es erst recht heißen: Europa muss neu begründet werden – sozial, ökologisch, friedensorientiert und demokratisch! Dafür will die Regionalgruppe Frankfurt/Rhein-Main in ihrer Stadt und Region wirken. Die Homepage der Gruppe ist zu erreichen unter: http://www.europa-neu-begruenden.de/rhein-main/