28. Dezember 2012 Bernhard Sander: NRW-Prognose 2013

Einschnitte mit Blick auf die Schuldenbremse

Unsere Prognose für das abgelaufene Jahr 2012 hat sich bestätigt. Die Wachstumsraten und damit die Steuereinnahmen sind zwar etwas kräftiger ausgefallen, doch die Probleme der Automobilindustrie und anderer Exportbranchen nehmen zu, da unter dem Druck der Austeritätspolitik die private ebenso wie die Staatsnachfrage in den europäischen Nachbarländern sinkt.

An diesem Trend wird sich auch im kommenden Jahr nichts ändern. Die Institute nehmen die bundesweiten Prognosen für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis nahe der Null-Prozentgrenze zurück, sodass der Beschäftigungsaufbau zum Erliegen kommen wird. Durch den Abbau von Leiharbeit und vermehrte Kurzarbeit sinkt das Beschäftigungsvolumen zumindest im ersten Halbjahr. Die Zahl der Arbeitslosen, die unmittelbar in das Hartz-Regime fallen, wird sich erhöhen. Angesichts dessen wird die private Nachfrage in Nordrhein-Westfalen (NRW) keine anregende Wirkung entfalten. Besonders der Sektor geringfügiger Beschäftigung hat in den letzten fünf Jahren Reallohnverluste um ca. 0,5 % zu verzeichnen. Für Vollzeit sozialversicherungspflichtig Beschäftigte stieg er jedoch leicht um 3%. Die Spaltung innerhalb der Arbeitnehmerschaft vertieft sich also in verschiedenen Dimensionen.

Die rot-grüne Landesregierung ordnet ihre gesamte Politik dem Ziel unter, einen Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen im September 2013 und damit eine Änderung in der Steuerpolitik zu ermöglichen. Unter der Rhetorik sozialer Gerechtigkeit sind Grüne und SPD schon aus Machterhaltungsaspekten zu Steuererhöhungsparteien mutiert. Zu diesem Image hat nicht zuletzt Landesfinanzminister Walter Borjans beigetragen – mit öffentlichkeitswirksamen Käufen von Steuersünder-CDs, der Ablehnung des Abgeltungssteuer-Vertrages mit der Schweiz und der Vorbereitung einer Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Beide Parteien werden diese Ziele jedoch preisgeben, wenn die erzielten Ergebnisse nur eine Koalition mit der CDU möglich erscheinen lassen. Eine Koalition mit der LINKEN würde zwar die im Wahlkampf versprochene haushaltsentlastende Wirkung haben, wird jedoch von beiden Parteien einstweilen ausgeschlossen.

Die Landesregierung hat für ihre Mittelfristige Finanzplanung alles auf eine Karte gesetzt, in dem sie die Neuverschuldung 2013 hochhält. Sie bekennt sich zur Schuldenbremse, d.h. einem Haushalt, der bis 2020 ohne Neuverschuldung auskommt. Da sie mit dem Haushalt für das zu Ende gehende und für das kommende Jahr einen Stimmenzuwachs für Grün-SPD nicht gefährden will, wird die Neuverschuldung hochgehalten; erst ab 2014 erfolgt eine deutliche Absenkung (siehe hierzu die Grafiken des Finanzministeriums). Die Neuverschuldung wird mit 3,52 Mrd. Euro annähernd so hoch geplant wie für 2012 (3,61 Mrd. Euro) und danach in steilen Schritten auf 2,56 Mrd. (2014) und 2,05 Mrd. (2015) abgesenkt. Da – wie oben skizziert – aus dem Wirtschaftswachstum keine Steuermittel zufließen werden, wird die rot-grüne Landesregierung zu Ausgabesenkungen, also zu Kürzungen, greifen müssen, um diese Ziele (im Haushaltsentwurf 2013 rd. 1,6 Mrd. Euro bis 2014) zu erreichen. Je nach Tiefe des Einbruchs in der Realwirtschaft wird sich die Forderung reaktivieren lassen, wegen einer außergewöhnlichen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts die Verschuldung hoch zu halten, um die gesamtgesellschaftliche Nachfrage zu stützen, wenn politisch der Weg zu Steuererhöhungen blockiert wird.

Dennoch erfolgen bereits jetzt klare Einschnitte, die sich im Landeshaushalt 2013 fortsetzen werden. All diese Kürzungen wirken sich vor Ort unterschiedlich aus, so dass sich ein landesweiter Protest nur schwer entwickeln kann.

Wir können damit rechnen, dass sich die rot-grüne Harmonieveranstaltung am Kabinettstisch nach der Bundestagswahl in ziemliche Dissonanzen auflösen wird, wenn unterschiedliche Schwerpunkte bei der Umsetzung der dann nahenden Schuldenbremse gesetzt werden müssen. Dies ermöglichte der LINKEN, sich wieder mehr Gehör zu verschaffen und berechtigten Interessen in diesem Streit Nachdruck zu verleihen. »Die Einschnitte, die nach der Bundestagswahl unausweichlich werden, dürften so tief sein, dass sie auch Frau Krafts Lieblingsprojekt in Frage stellen.« (FAZ 20.12.12) Die von der SPD angekündigte »präventive Sozialpolitik« ist bisher über Modellprojekte nicht hinausgekommen.

Quelle: https://www.vorort-links.de/nc/archiv/analysen_ansichten/detail/artikel/einschnitte-mit-blick-auf-die-schuldenbremse/