20. Dezember 2014 Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Eine demokratische Partei huldigt König Olaf 150 Jahre Fortschritt
Ein Highlight der politischen Kultur in der Hansestadt schlägt sich in folgendem Bericht nieder: »Die SPD huldigt ihrem Spitzenkandidaten. Knapp viereinhalb Minuten feiern die rund 290 Delegierten Bürgermeister Olaf Scholz nach dessen Rede zum Regierungsprogramm 2015-2020. Im Bürgerhaus Wilhelmsburg kündigte Scholz an: ›Wir haben gut regiert. Wir werden auch in der nächsten Legislatur alle Wahlversprechen umsetzen. (1)
Das Beste dieses Parteitages: Nach nur 90 Minuten war die Huldigung zu Ende. Ein verwirrter Delegierter der Gruppe »Harte Zeiten« von der Uni trug die Hauptlast der kritischen Aussprache. »Dieses Wahlprogramm ist nicht sozialdemokratisch, sondern neoliberal.« Alles sei auf die Schuldenbremse ausgerichtet, selbst Mehreinnahmen würden nicht ausgegeben, das sei »absurd«. Juso-Chef Schöpe übernahm unter großem Beifall die schwere Aufgabe der Widerlegung: »Wir haben den Haushalt konsolidiert und trotzdem die Studiengebühren abgeschafft, trotzdem die Kitagebühren abgeschafft und trotzdem Wohnungen gebaut.«
Opfer dieser Blitzverabschiedung durch demokratischen Konsens waren die etwa 50 AnhängerInnen der Bewegung »Recht auf Stadt«. Als sie mit Spruchbändern und Megafon und Plakaten mit Slogans wie »Refugees welcome« ihre Kritik deutlich machen wollten, war der Parteitag beendet.
So wie der Ablauf dieses höfischen Zeromoniells, sind die Inhalte dieses Programm »Hamburg weiter vorn – Perspektiven für Wachstum und Zusammenhalt«, für dessen Vorstellung König Olaf 30 Minuten brauchte: Getragen von einem »leidenschaftlichen Pragmatismus« habe die SPD ihr Wahlprogramm vollständig umgesetzt und »vernünftig regiert«. Diese »erfolgreiche Politik« soll deshalb genau so fortgesetzt werden. Auch künftig wollen die Sozialdemokraten die Konsolidierung der Hamburger Finanzen betreiben, Wirtschafts-Cluster wie Erneuerbare Energien und Luftfahrt stärken, weiter 6.000 Wohnungen, drunter 2.000 Sozialwohnungen, pro Jahr bauen, benachteiligte Quartiere im Hamburger Osten, in Wilhelmsburg und Harburg aufwerten und allen Jugendlichen eine berufliche Perspektive verschaffen, der Forschung mehr Geld geben, aber den Hochschulen nicht, jedes Jahr 100 Kilometer Straßen sanieren, und auch der Fahrradverkehr darf auf weitere Förderung hoffen.
Die Schattenseiten der ökonomisch-sozialen Realität in Hamburg kommen in diesem sozialdemokratischen Wahlprogramm mit keiner Silbe vor. Auch eine Zukunftskonzeption, wie Arbeit und Leben in Hamburg zukünftig aussehen sollen, hat die sozialdemokratische Partei nicht. Visionen sind vor allem nicht die Sache des ersten Bürgermeisters. Parteimitglieder und potentielle WählerInnen müssen sich da mit ein paar warmen Worten wie »Die SPD ist die Partei, die seit 150 Jahren für diesen Fortschrittsgeist steht, der uns in eine freiere, gerechtere und solidarischere Gesellschaft führen kann. Triebfeder unserer Politik ist schon immer die Hoffnung auf ein besseres Morgen gewesen« zufrieden geben. Und für »das bessere Morgen« gibt’s dann für das sozialdemokratische Herz noch ein paar »klare politische Leitsätze«: »Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss damit sein Leben verbessern können. Und gemeinsam können wir dafür sorgen, dass niemand am Wegesrand zurückgelassen wird. Diese sozialen Überzeugungen prägen unsere Politik. Sie sind nicht nur die Voraussetzung individueller Entfaltung und Perspektive, sondern gleichermaßen auch Grundlagen unseres gemeinsamen künftigen Wohlstands und unseres städtischen Zusammenhalts. Das ist für uns soziale Gerechtigkeit.«
Das Credo des vernünftigen Regierens könnte im Prinzip noch kürzer inszeniert werden. Die wunsch- und widerspruchlose Partei nimmt die angesprochenen der Armen am Wegesrand nicht zur Kenntnis. Diese »Gäste« der Tafeln und der Sozialverbände haben in der SPD keine Lobby und die Parteitagsdelegierten kennen diese Räume nicht. In den Wahlprüfsteinen des SOVD heißt es wenig umstürzlerisch: »Nahezu jede fünfte Hamburgerin bzw. Hamburger gilt als arm oder ist von Armut bedroht (über 18%). Mehr als 225.000 Menschen sind auf Sozialleistungen angewiesen, darunter mehr als 58.000 Kinder und Jugendliche. Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) hat Probleme seine Aufgaben zu lösen und das Kindeswohl zu sichern. Auf dem Arbeitsmarkt breiten sich Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse aus, für zahlreiche Menschen reicht ihr Lohn nicht zum Leben.
Bezahlbarer Wohnraum fehlt nach wie vor. Dies führt zu einer Isolierung einzelner Quartiere und Verdrängung einkommensschwacher Mieter. Es existieren ungleiche Chancearmut nimmt zu und es droht, dass die Zahl nicht mehr bezahlbarer Pflegeplätze steigt. Behinderte Menschen haben es schwerer, angemessene Leistungen zu erhalten. Und das alles in einer Stadt, in der zugleich viele reiche und sehr reiche Menschen leben, die sich gern als eine weltoffene kulturelle Metropole sowie als »Tor zur Welt« darstellt.«
Die Sozialverbände fordern deshalb zurecht einen »sozialpolitischen Kompass, eine soziale Orientierung für politisches Handeln, die die an den Gedrängten sehr viel stärker in den Blick nimmt: »Kinder sozial schwacher Familien, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Senioren und Seniorinnen in Armut, Langzeitarbeitslose und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in prekärer Beschäftigung sowie Menschen mit Behinderungen. Unverzichtbar ist, dass das Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung weiter forciert wird und hierdurch die soziale Arbeit in den Bezirken eine dezentralisierte Unterstützung erfährt.«
Um die Lebenslage dieser Menschen zu verbessern fordern die Sozialverbände u.a. eine Sozialkarte ÖPNV und einen Sozialtarif »Energie«, einen sozialen Arbeitsmarkt und 6.000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Darüber hinaus müsse Hamburg auf Bundeseben aktiv werden, u.a. um der wachsenden Altersarmut durch Anhebung und Stabilisierung des Rentenniveaus zu begegnen und die Grundsicherung an die tastsächlichen Bedarfe anzupassen.
Von all dem ist der SPD-Senat weit weg und die sozialdemokratische Partei erschöpft sich in Huldigungen. Bei dessen Ignoranz gegenüber der sozialen Spaltung der Stadt mag ihm selbst die bürgerliche Opposition nicht mehr folgen. So kritisiert die CDU den Kahlschlag bei der sozialen Stadtentwicklung »Obwohl der Bund die Gelder für die Städtebauförderung erhöht hat, kürzt der SPD-Senat ab 2016 beim Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung (RISE) um 5.000.000 Euro. Insbesondere angesichts der aktuellen und auch zukünftig zu erwartenden städtebaulichen Entwicklungsdynamik in Hamburg ist dieses Einsparungsziel inakzeptabel.« Auch der zukünftige Koalitionspartner, die Grünen, mag bei so viel sozialer Kälte nicht mitmachen. »Die aktuellen Haushaltspläne und die mittelfristige Entwicklung der Haushaltskennzahlen des SPD-Senats zeugen für die Zukunft allerdings eher von einer Kahlschlagmentalität anstatt vom Bekenntnis, die soziale Spaltung dieser Stadt zu bekämpfen zu wollen. Nachdem der Haushaltsansatz 2010 noch bei über 30 Millionen Euro p.a. lag hat dieser Senat die zur Verfügung stehenden Mittel für 2015 auf zunächst 20 Millionen und weiter gehend für 2016 bis 2018 auf 15 Millionen p.a. heruntergekürzt.«
Für ihr »Weiter so« wird die Sozialdemokratie angesichts noch immer relativ günstiger ökonomischer Rahmenbedingungen (bescheidenes Wirtschaftswachstum, stabiler Arbeitsmarkt und gute Steuereinnahmen) bei der Bürgerschaftswahl die meisten Stimmen sammeln, zu einer absoluten Mehrheit wird es hoffentlich nicht mehr reichen.
Die Stimme des Boulevards »Bild« rühmt: »Weiter so im Eil-Tempo! In Rekordzeit beschloss der SPD-Parteitag das Regierungsprogramm ›2015-2020‹. ... Von dem schnellen Ende des Parteitags mit nahezu einstimmiger Zustimmung zum Programm waren übrigens nicht nur die Delegierten überrascht.« Nein selbst die politischen Beobachter und Journalisten stellten fest: Unter König Olaf ist die politische Willensbildung ein veritabler Luxus.