Der rechte Rand

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1. März 2015 Björn Radke

Die Zukunft Schleswig-Holsteins liegt im Nebel

Im Dezember 2014 legte die »Küsten-Ampel«-Koalition aus SPD, Grünen und SSW einen »Infrastrukturbericht« vor. Die Lage der öffentlichen Infrastruktur im nördlichen Bundesland ist katastrophal. Der Substanzverlust des öffentlichen Kapitalstocks hat ein beängstigendes Ausmaß erreicht. Das Land Schleswig-Holstein müsste bis zum Jahr 2024 rund 4,85 Mrd. Euro aufwenden, um seine Straßen und öffentlichen Gebäude instand zu setzen.

Der Bericht konzentriert sich auf die Mängel, wo das Land die alleinige oder überwiegende Verantwortung trägt. Dazu zählen Verkehrssysteme, Küstenschutz und Häfen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Krankenhäuser und Landesliegenschaften, IT-Netze und Digitalfunk sowie der Kulturbereich. Mit 1,7 Mrd. Euro ist der Bedarf im Gesundheitswesen am höchsten, der Verkehr liegt mit 1,5 Mrd. Euro an zweiter Stelle. Für Bildung werden voraussichtlich 745 Mio. Euro fällig. Weitere 285 Mio. müssten in die Wasserwirtschaft fließen.



Bisher sind in der Finanzplanung bis 2024 etwa 2,7 Mrd. Euro für die Infrastruktur vorgesehen. Die Deckungslücke beträgt damit rund 2,1 Mrd. Euro. Der  Landesregierung und ihren Koalitionsparteien ist offensichtlich auch klar, dass größere Anstrengungen notwendig sind, um den Verfall zu stoppen. Sie will mit einem Stufenplan diesen dicken Brocken bewältigen. Angefangen hatte sie zunächst bescheiden : »Der finanzielle Einstieg in den Abbau des Sanierungsstaus wurde bereits in den Jahren 2012-2014 vollzogen, in dem Sondervermögen in Höhe von 183,5 Mio. € aufgebaut wurden. Diese Mittel sollen in den Jahren 2014-2018 investiert werden.« 1Diese Beträge reichten nicht um den weiteren Substanzverlust aufzuhalten. Daher eine Aufstockung: Für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in der Verantwortung des Landes sind ab 2018 in der Finanzplanung jährlich 100 Mio. Euro vorgesehen. Gemessen an der Gesamthöhe der offenen Deckungshöhe von 2,1 Mrd. Euro bleibt völlig im Nebel, woher bis 2024 die Finanzmittel kommen sollen. Anders ausgedrückt: Mit den bisherigen Instrumentarium der Haushaltspolitik wird dieses Ziel nicht erreicht werden können.

Allein im Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur ist nach dem Bericht in Schleswig-Holstein 2014 knapp ein Drittel des Landesstraßennetzes dringend sanierungsbedürftig. Aufgrund der hohen  Vorschäden schreitet die Zustandsverschlechterung deutlich voran. Umfang und Ausmaß der  Verkehrseinschränkungen nehmen zu.

Aufgrund ausgebliebener Erhaltungsinvestitionen in den vergangenen Jahren wären in den kommenden 10 Jahren Bauinvestitionen in die Erhaltung in Höhe von 90 Mio. Euro pro Jahr erforderlich, um neben der laufenden Erhaltung auch den Erhaltungsstau abzubauen.



Die Regierung sieht »nach heutiger Einschätzung in den nächsten zehn Jahren Landesmittel in Höhe von rd. 1.136 Mio. €. Ein vergleichsweise geringer Anteil davon ist derzeit in der Finanzplanung und Finanzplan Fortschreibung berücksichtigt.« Es fehlen bis 2024 immerhin 802,5 Mio. Euro, die das Land nicht hat.

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr stehen dem Land für den Schienenpersonennahverkehr 3,11% der sog. Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. 2014  entsprach dies 227 Mio. Euro. In der Summe werden in Schleswig-Holstein im Zeitraum 2015-2024 Regionalisierungsmittel in Höhe von 3,420 Mrd. Euro benötigt. Die Bundesmittel belaufen sich aber jährlich nur auf 227 Mio. Euro (in der Summe 2,27 Mrd. Euro), d.h. es besteht schon 2015 eine Differenz, die bis 2024 auf 1,15 Mrd. Euro aufwächst.

Bis 2019 stellt der Bund im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) pro Jahr 333 Mio. Euro zur Verfügung als sogenanntes Bundesprogramm zur Förderung von Bau und Ausbau kommunaler ÖPNV-Vorhaben. Da noch nicht geklärt ist, ob der Bund Programm nach 2019  weiterführt, »entsteht eine zusätzliche Finanzierungslücke von rd. 450 Mio. €«.Da im ÖPNV auch über 2019 hinaus Großvorhaben erforderlich sein werden, muss das GVFG-Bundesprogramm fortgeführt werden.

Einen weiteren dicken Brocken stellen die für Hochschulen und die Medizinische Forschung im UKSH erforderlichen Maßnahmen dar, die vom Land finanziert werden müssen. Dem Bedarf in Höhe von 728 Mio. Euro steht derzeit eine Deckungslücke von rd. 300 Mio. € gegenüber. Dabei sind die aktuellen Zusatzkosten durch die »Keimkrise« noch gar nicht berücksichtigt. Auf etwa 3,8 Mio. Euro schätzt das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) den wirtschaftlichen Schaden. Nur etwa 500.000 Euro sind durch Versicherungen gedeckt – auf den restlichen 3,3 Mio. Euro bleibt das UKSH – und damit das Land -sitzen.

Die Deregulierung und Privatisierung im Gesundheitswesen hat mit der Ökonomisierung der Krankenhäuser zu einer drastischen Verringerung der Bettendichte geführt. In 2011 gab es pro 100.000 Einwohner 564 Betten (Bundesdurchschnitt: 614; NRW: 681). Sogenannte Überkapazitäten wurden mit dem Krankenhausplan 2010 abgebaut. Wegen des zunehmenden Anteils von älteren Menschen müsste die Bettenzahl allerdings steigen, da »wachsende Fallzahlen nicht mehr im vollen Umfang durch Reduktion der Verweildauer aufgefangen werden können«, konstatiert der Bericht der Landesregierung.



Durch eine Umschichtung aus dem Zweckvermögen Wohnungsbau ist eine Projektfinanzierung mit 240 Mio. Euro gesichert. Durch vorliegende Finanzanträge der Krankenhäuser wird bereits jetzt eine Deckungslücke von mindestens 324 Mio. Euro bis 2020 erkennbar. Für den Zeitraum 2015 bis 2024 wird es zudem erhebliche weitere Investitionsbedarfe geben, die derzeit dem Ministerium noch nicht in Antragsform vorliegen. Diese werden konservativ geschätzt mit 260 Mio. Euro veranschlagt. Somit geht es um eine Deckungslücke von 554 Mio. Euro. Woher nehmen?

Verheerend ist die Bilanz auch für den Wohnungsbau. Für die Jahre 2015-2018 ist geplant, die Wohnraumförderung in Höhe von jährlich 90 Mio. Euro fortzusetzen. „Damit könnten rd. 1.000 Wohnungen pro Jahr gefördert werden, während die Finanzierung von rd. 300 Wohneinheiten in Höhe von rd. 20-30 Mio. Euro  pro Jahr nicht sichergestellt  werden  kann. Darüber hinaus können  die Mittel zur Bestandssanierung in Höhe von rd. drei Mrd. Euro landesseitig nicht aufgebracht werden.“

Zur Finanzierung von Projekten für das gemeinschaftliche Wohnen für Flüchtlinge im Rahmen der Integrationsstrategie werden zudem mindestens 20 Mio. Euro für kommunale Projekte zum Neubau und zur Modernisierung von gemeinschaftlichen Projekten benötigt. Bis zu 20.000 neue AsylbewerberInnen erwartet die Landesregierung in Kiel in diesem Jahr. Da schon die Krankenhausfinanzierung aus dem Zweckvermögen Wohnungsbau bedient wird, bleiben zur jährlichen Wohnraumförderung nur noch 90 Mio. Euro über.

Schlussfolgerung: Die Landesregierung wird ihren eh eng gestrickten Haushalt neu aufstellen müssen.

Ein Haushalt mit löchrigem Netz und ohne doppelten Boden

Noch im Herbst 2014 lobte sich die Regierung für ihre solide Haushaltspolitik. Trotz Steuermehreinnahmen von 400 Mio. Euro wolle die Regierung im nächsten Jahr 98 Mio. Euro neue Schulden machen. »Unsere Finanzpolitik ist solide, zukunftsweisend und im besten Sinne konservativ«, sagte die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zum Etat im Volumen von gut 10 Mrd. Euro und zur Finanzplanung bis 2024. »Ab 2019 planen wir mit dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalten«, sagte Heinold. 2015 soll das strukturelle Defizit um 180 Mio. Euro sinken. »Wir liegen um circa 550 Millionen Euro unter der vom Bund gesetzten Defizitobergrenze.« Sie plane mit Netz und doppeltem Boden. Genauer besehen zeigt sich jetzt, das Netz ist löcherig und wird immer instabiler. Der Kurs mit der Schuldenbremse zu geordneten Finanzen zukommen basierte auf drei Säulen: Zurückhaltung bei öffentlichen Investitionen, massivem Personalabbau und selektiver Kürzungspolitik vor allem im Sozialbereich. Dieser Kurs ist nicht länger durchhaltbar. Die Infrastruktur ist marode, die Überbelastung des Personals gefährdet den Staatsbetrieb und die Kürzungen schlagen Löcher in die kommunale Lebenswelten.

Weiter unter Druck steht die Landesregierung auch durch die desolaten Zustände bei den Großprojekten des Bundes. Allein um den Sanierungsstau bei den Bundesstraßen in Schleswig-Holstein in Höhe von 1,1 Mrd. Euro auflösen zu können, errechnet sich für den Bund gemäß Erhaltungsbedarfsprognose 2025 ein jährlicher Finanzbedarf von rd. 100 Mio. Euro. Hinzu kommen große Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm. Aber auch die Planung des Weiterbaus der A 20, der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung und des Ersatzneubaus der Rader Autobahnhochbrücke, der innerhalb der nächsten 12 Jahre vollzogen sein muss, sind große Herausforderungen.

Laut aktuellen Schätzungen erhöhen sich die Kosten sowohl für den von Dänemark zu zahlenden Tunnel als auch für die deutsche Schienenanbindung. Für den Tunnel würden demnach statt 5,5 Mrd. Euro 6,6 Mrd. fällig. Die Gleise in Deutschland kosten statt 850 Mio. Euro voraussichtlich zwei Mrd. Euro, da eine ganz neue Trasse gebaut wird. Diese neuen Probleme bei der Planung und Finanzierung sind ein Streitpunkt innerhalb der Koalition.

Für den maroden Nord-Ostsee-Kanal hat das Bundesverkehrsministerium einen Zeitplan für den kompletten Ausbau bis 2028 vorgelegt. Für den Bau der 5. Schleuse in Brunsbüttel hat der Bund jetzt 485 Mio. Euro freigegeben. Der Bau soll 2021 vollzogen sein. Alles weitere befindet sich lediglich im Stadium der Absichtserklärung, zumal der Bund auf strikter Einhaltung der »schwarzen Null« besteht.

Alternativen trotz Schuldenbremse

Zusätzlichen Druck bekommt die Landesregierung vom streng neoliberalen ausgerichteten  Landesrechnungshof. Dessen Präsidentin, Dr. Gaby Schäfer, konstatiert zurecht »einem gewaltigen Sanierungsstau«. Seit Jahrzehnten werde die Bauunterhaltung vernachlässigt. »Die Folgen sind zunehmende Grundinstandsetzungen, weiterer Verfall von Straßen und Gebäuden und damit zusätzliche Belastungen künftiger Generationen.« Das angekündigte 100-Millionen-Programm der Landesregierung reiche nicht annähernd aus. »Zudem kommt es erst 2018 und damit angesichts des Nachholbedarfs zu spät.« Ihre Forderung in klassischer neoliberaler Denke: Die Landesregierung müsse massiv Ausgaben kürzen, um nicht nur die Schuldenbremse einzuhalten, sondern auch Geld zur Verfügung zu haben, um den Nachholbedarf an Investitionen zu decken.

Die bisherigen Kürzungsmaßgaben der Landesregierung reichen dem Landesrechnungshof nicht. Tatsächlich sorgte die positive Konjunkturentwicklung für ein hohes Beschäftigungsniveau und entsprechende Steuereinnahmen. Zum anderen werden die Kürzungen bei den Ausgaben auf die Investitionen und den Personalbereich konzentriert. Da der Kurs der Einsparungen zur Erfüllung des Diktats der Schuldenbremse strikt eingehalten werden soll, ist die »Stärkung der Bildung« nur durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts zu Lasten anderer Bereiche zu erzielen. 2015 sollen 684 öffentliche Stellen abgebaut werden. Da der Bund dem Land Kosten für das BAföG abnimmt, werden diese eingesparten Mittel genutzt, um die zunächst vorgesehene Streichung von 365 Lehrerstellen auf 137 Stellen zu reduzieren.

Dagegen liegt die Investitionsquote bei nur 6,7%. Wie damit die marode Infrastruktur im Land instand gesetzt und modernisiert werden soll, bleibt das Geheimnis der Koalitionsregierung. Pro Einwohner wurden in Schleswig-Holstein vom Land und den Kommunen 357 Euro investiert, was den Substanzverlust bei der öffentlichen und kommunalen Infrastruktur nicht ausgleicht. Auf diesen Umstand zu verweisen ist auch der einzige Punkt, in dem dem Landesrechnungshof zuzustimmen ist.

Das selbst auferlegte Diktat der Schuldenbremse engt den Handlungsspielraum der Landesregierung immer weiter ein, da die vorhandenen Finanzmittel nicht ausreichen, um durch einen entsprechenden Investitionsschub den drohenden Strukturkollaps zu vermeiden. Schleswig-Holstein treibt auf eine finanzpolitische Nebelwand zu, die nur noch durch bundesweit geschaffenen Notfonds bewältigt werden kann.

Zur Finanzierung der Sanierungskosten bei der bestehenden Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Schienen und Wasserwege) von Bund, Ländern und Kommunen zeichnet sich – bei unterschiedlichen Positionen im Einzelnen –  ein Konsens bei einigen zentralen Fragestellungen und neuen Finanzierungsinstrumenten ab. Grundlage ist dabei die Finanzierung über Infrastruktur-Fonds neben dem allgemeinen Haushalt.

Der Vorteil der Fondlösung liegt darin, dass die Finanzierung unabhängig von der jährlichen Zuweisung aus dem Haushalt und unabhängig von Länderverteilungsschlüsseln erfolgt und auch den kommunalen Gebietskörperschaften für ihre Infrastrukturvorhaben zur Verfügung steht. Hierfür ist es notwendig, einen Teil des Steuer- und Gebührenaufkommens über einen längeren Zeitraum zweckgebunden dafür einzusetzen.

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Alle Daten und Tabellen aus dem Infrastrukturbericht der Landesregierung vom 10.12.2014

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