Lebenswertes Hamburg?

Gerd Pohl/Klaus Wicher (Hrsg.)
Lebenswertes Hamburg
Eine attraktive und soziale Stadt
für alle?
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-892-7

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

26. Oktober 2012 Joachim Bischoff und Norbert Weber

Die permanente Krisenbank

Nach dem Ausscheiden von HSH Nordbankchef Lerbinger hat der Aufsichtsrat sich für einen langjährigen Banker der Deutschen Bank als Nachfolger entschieden. Lerbinger war Ende 2010 von Aufsichtsratschef Kopper angeworben worden. Kopper war nach seinem Ausscheiden bei der Deutschen Bank zur HSH Nordbank geholt worden, um die Sanierung der maroden Landesbank zu organisieren. Kopper, langjähriger Vorstandssprecher und dann Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, schien den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein, der Garant für eine gedeihliche Entwicklung.

Jetzt hat Kopper den Vorstandschef der HSH Nordbank durch den Banker Oesterreich ersetzt, der den weitaus größten Teil seines Berufslebens bei der Deutschen Bank verbracht hat. Kopper bezeichnete Oesterreich als »ideale Besetzung« für den Chefposten. Freilich hatte Kopper, der sich selbst angesichts der HSH-Affären als eine »Trümmerfrau, die nun saubermacht«, einschätzte, 2010 auch Lerbinger in höchsten Tönen gelobt.

Die HSH Nordbank ist faktisch unter Lerbinger/Kopper
nicht aus der Existenzkrise herausgekommen. Das Projekt, die Kapitalmarktbank in eine Bank für den unternehmerischen Mittelstand im Norden zu transformieren, ist gescheitert. Außerdem werden der Abverkauf von toxischen Papieren und der Ausstieg aus fragwürdigen Kreditengagements immer schwieriger; vor allem die anhaltende Schifffahrtskrise hat für das große Portfolio von Schiffsfinanzierungen (über 30 Mrd. Euro) eine grundlegende Erholung verhindert. Außerdem haftet die Bank und damit die Bundesländer aus Garantien für Bankanleihen ( Gewährträgerhaftung) noch mit rund 32 Mrd. Euro.

Die Bank hatte sich bis 2008 mit Kredit- und Wertpapiergeschäften
verspekuliert und ist in der großen Finanzkrise mit staatlichen Milliardenspritzen vor der Insolvenz bewahrt worden. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten zunächst der Bankenrettungsfonds Soffin und dann die beiden Nordländer die Bank 2009 durch eine Kapitalspritze von drei Mrd. Euro sowie Garantien über zehn Mrd. Euro gerettet. Wegen der massiven Staatshilfen und dem manipulierten Aktienwert musste sich die HSH einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission stellen, das im Herbst 2011 mit erheblichen Auflagen endete: Das Geldhaus muss zu einer Regionalbank schrumpfen, die Flugzeugfinanzierung und das globale Immobiliengeschäft aufgeben und die Schiffsfinanzierung zurückfahren.

Die HSH Nordbank hatte die 2009 zur Rettung
der damals schwer angeschlagenen Bank gewährten Garantien der SOFFIN und dann der Bundesländer in mehreren Schritten von zehn auf sieben Milliarden Euro zurückgeführt, auch um Kosten für die Garantien zu sparen. Die Garantien wirken wie Eigenkapital. Eine Wiederaufstockung der Garantiesumme würde ein neues Beihilfeverfahren der EU auslösen.

Die Bank schreibt im laufenden Jahr erneut rote Zahlen. Nach der Prognose von Aufsichtsratschef Kopper ist 2012 ein klares Minus in der Bilanz zu erwarten und zwar deutlich über den 250 Mio. Euro des Jahres 2011. Es droht daher zurecht eine weitere Herabstufung der Kreditfähigkeit durch die Ratingagenturen. Nachdem die HSH Nordbank im zweiten Quartal Verluste machte, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg mit ihren Garantien einspringen müssen. Die sogenannte Ziehungswahrscheinlichkeit wuchs zum 30. Juni auf über 41%, die Eigenkapitalquote fiel.

Zur Unterstützung der HSH Nordbank
sind Schleswig-Holstein und Hamburg wohl bereit, ihre Garantien wieder von sieben auf 10 Mrd. Euro aufzustocken. So würden beide Länder den Ratingagenturen signalisieren, dass sie die Bank entschlossen stützen werden. Damit verbunden ist die Hoffnung, eine Herabstufung des Instituts im Rating zu vermeiden. Sie würde mit einer erhöhten Garantiesumme wieder deutlich über die kritische 10-Prozent-Marke des Eigenkapitals steigen.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Kopper, begrüßte eine mögliche Aufstockung der Garantiesumme. Damit könnte sich die schwierige Lage der Bank beruhigen. Ein solcher Schritt würde sich auch aus Sicht Koppers positiv auf die künftige Bewertung der Ratingagenturen auswirken. Die Länder würden im Gegenzug pro Jahr 120 Mio. Euro für die zusätzlichen drei Mrd. Euro Garantie erhalten.

Die Bank teilte mit,
eine höhere Garantie der beiden Haupteigner sei »weder notwendig noch geplant«. Das Institut wolle sich aus eigener Kraft aus seiner schwierigen Lage befreien, in die es durch die Schifffahrtskrise geraten sei. Die Rückendeckung durch die Länder sei jedoch wichtig.

Die Vorstellung, dass sich mit einer Erhöhung des Garantierahmens von sieben auf 10 Mrd. Euro die Probleme der HSH lösen lassen, ist absurd. Die Ausweitung des Garantierahmens löst keines der Kernprobleme der Bank: fragwürdiges Geschäftsmodell, reichlich toxische Kreditengagement in der bankinternen »bad bank« und massiv zunehmende notleidende Kredite auf Grund der Entwicklung des Schiffsportfolios.

Jahrzehntelang lebte die Containerschifffahrt in einem Wachstumsrausch, zwar unterbrochen von Wirtschaftskrisen, aber doch in der Gewissheit, dass wachsender Welthandel und internationale Arbeitsteilung nur mithilfe leistungsfähiger Frachtlinien überhaupt zu organisieren sind. Die Zeit der Gewissheiten jedoch ist vorbei. Die zunehmende industrielle Arbeitsteilung, der globale Transport immer mehr unterschiedlicher Güter im Container, diese Wachstumstreiber sind einstweilen ausgereizt. Hinzu kommen stetig steigende Preise für Schiffsöl und strengere Umweltauflagen. Anstelle von jährlich 10% Wachstum beim transportierten Containervolumen muss sich die Branche langfristig auf deutlich schwächere Zuwachsraten  einstellen.

Für den Hamburger Hafen kalkuliert die städtische Politik ähnlich wie bei dem Abenteuer mit der HSH Nordbank nach wie vor mit alten Wachstumsgrößen. Das Zweieinhalbfache des heutigen Containerumschlags könne bis 2025 erreicht werden, heißt es im neuen Hafenentwicklungsplan. Schifffahrtsmanager halten solche Prognosen für illusionär.

Hamburgs Finanzsenator Tschentscher fordert für eine erfolgreiche Restrukturierung »einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Vorstand, der für Stetigkeit und Stabilität bei der Etablierung des neuen Geschäftsmodells sorgt.« Offensichtlich soll die Aufstockung der Garantien für die notwendige Zeit sorgen. Doch selbst nach Einschätzung der Bank wird die Schifffahrtskrise noch bis 2014 anhalten. Und auch danach wird der Markt für Schiffsfinanzierungen hoch risikobehaftet bleiben.

Eine Sanierung der HSH Nordbank mit von der Deutschen Bank abgeworbenen Personal ist wenig wahrscheinlich. Schleswig-Holstein und Hamburg verfügen gemeinsam über mehr als 80% Anteile an der angeschlagenen Bank. Die Bundesländer müssten endlich den Aufsichtsratschef in die Wüste schicken. Auch der Hanseatische Chefaufseher Klemmt-Niessen hat das Restansehen als Krisenmanager für Hamburger Kapitalengagements verspielt: Der Hamburger Vertreter befand sich in den kritischen Wochen  im Urlaub und für die Organisierung einer Vertretung fehlte der Weitblick.

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