16. September 2014 Torsten Weil
Die LINKE in Hamburg vor den Bürgerschaftswahlen 2015
1. Zur Ausgangslage
Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen für die LINKE 2015 zwei weitere wichtige Landtagswahlen vor der Tür. Im Februar und Mai 2015 wird die LINKE im Westen unter Beweis stellen müssen, ob sie sich auch in den alten Bundesländern dauerhaft auf Landesebene als sozialistische Partei etablieren kann. In beiden Bundesländern steht die LINKE dabei in Auseinandersetzung mit SPD-geführten Landesregierungen. 2011 konnte die LINKE sowohl in Bremen wie auch in Hamburg zum zweiten Mal in die jeweilige Bürgerschaft einziehen.
In Hamburg zog die LINKE 2008 zum ersten Mal in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Danach wurde Hamburg von einer schwarz-grünen Koalition regiert, die Ende 2010 nach dem gescheiterten Volksentscheid zur Schulreform und dem Rücktritt von Ole von Beust als Erster Bürgermeister zerbrach. Trotz einer starken Wechselstimmung hin zur SPD und trotz sehr schwieriger bundespolitischer Rahmenbedingungen gelang es der LINKEN Hamburg ihr Wahlergebnis zu stabilisieren. Dazu trug bei, dass die LINKE sich als kompetente und konsequente Oppositionskraft in der Bürgerschaft erwiesen hatte. Ob bei den Auseinandersetzungen um die HSH oder die Reform des Hamburger Bildungssystems, für die LINKE galt: eine engagierte Oppositionsarbeit verband sich immer damit, auch konkrete und machbare Reformalternativen zu entwickeln. Die Abgeordneten der LINKEN galten und gelten als inhaltlich kompetent und fleißig und gut verbunden und vernetzt mit Akteuer*innen außerhalb des Parlaments. Wichtig für den Erfolg der LINKEN in Hamburg war auch der pluralistische Charakter der Fraktion, in der ganz unterschiedliche Quellen der LINKEN miteinander an einem gemeinsamen Projekt arbeiteten. Ehemalige Mitglieder von SPD, Regenbogen und PDS aber auch Gewerkschafter*innen, Menschen aus autonomen Zusammenhängen prägten und prägen das Gesicht der Fraktion.
In den Wahlkampf 2011 ging die LINKE Hamburg mit dem Slogan „Für ein soziales Hamburg!“. Damit machte sie im Kern deutlich, wofür die LINKE stand. Die LINKE will kein Hamburg der Prestigeobjekte und der Vergeudung von Steuermitteln sondern ein Hamburg, dass vor allem jenen hilft, die sich eben nicht selbst helfen können, das für gleiche Bildungschancen für alle steht, für ein demokratisches Hamburg, dessen Bewohner*innen mitentscheiden können, wenn es um ihre Belange geht. Im Umfeld eines Wahlkampfes bei dem es letztlich um die Frage ging, ob rot-grün eine eigene Mehrheit erlangt und in dem die LINKE sich bundespolitisch manchen Schnitzer erlaubter, gelang es schließlich wieder mit 8 Abgeordneten in die Bürgerschaft einzuziehen. Das war ein großer Erfolg auch vor dem Hintergrund, dass die SPD die absolute Mehrheit errang.
Übrigens hatte sich die LINKE in Hamburg 2011 durchaus offen gehalten, ob sie für eine Tolerierung eines SPD-Senates bereit gewesen wäre. Die LINKE in Hamburg setzte damals auf einen Politikwechsel, der an ihr nicht scheitern sollte. In verschiedenen Themenbereichen machte sie deutlich, was sie unter diesem Politikwechsel versteht. Dabei ging es um Themen wie die Abschaffung der Studiengebühren, den Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor, die kostenlose Betreuung von Kindern in Kitas, den Bau von deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen…
In den vergangen vier Jahren hat die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft an der Arbeit zwischen 2008 und 2011 angesetzt. Scheinbar waren dabei die Handlungs- und Wirkungsmöglichkeiten für die kleinste Oppositionspartei deutlich geringer unter einer absolut regierenden SPD. Trotzdem ist es der LINKEN gelungen, ihr Profil als die Partei, die für soziale Gerechtigkeit und für demokratische Teilhabe steht, weiter zu schärfen. Die Wahlen 2013 und 2014 haben bewiesen, dass die LINKE in Hamburg dabei inzwischen auf ein recht stabiles Stammwähler*innenpotenzial setzen kann. (Bundestagswahlen 2013: 8,8%, Europawahl 2014: 8,62% Bezirkswahl 2014: ca. 10,2%)
Inhaltlich standen in den vergangenen vier Jahren vor allem die Auseinandersetzungen in den Bereichen Bildungs- und Kinder- und Jugendpolitik, um die Einführung der Schuldenbremse, um Elbphilharmonie und nicht zuletzt um die Gefahrengebiete und eine humane Flüchtlingspolitik auf der Agenda der Fraktion. Sie hat sich in diesen Auseinandersetzungen immer als die Kraft verstanden, die aufklärt und gemeinsam mit Initiativen außerhalb des Parlaments Druck macht, dass das „gute Regieren der SPD“ nicht nur eine leere Worthülse bleibt.
In der Öffentlichkeit (auch über die Wähler*innen der LINKEN hinaus) wird diese Arbeit inzwischen anerkannt. Die LINKE setzt dabei eben nicht allein darauf, ihre klare Opposition zur regierenden SPD deutlich zu machen, sondern verbindet das immer damit, ihre politischen Alternativen in das Parlament zu tragen.
2. Veränderung beginnt mit Opposition und endet nicht damit
Es ist deswegen aus meiner Sicht enttäuschend, dass im Wahlprogrammentwurf der LINKEN Hamburg überhaupt nicht auf den Erfolgen linker Politik inner- und außerhalb der Bürgerschaft aufgebaut wird.
Die LINKE erklärt sich im Wahlprogramm zur einzig wahren Oppositionspartei deren Aufgabe es sei, „grundlegende politische Veränderungen (…) durch eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfte und Ideen, durch Menschen in Bewegung gegen die Profitinterinteressen der Konzerne“ durchzusetzen. Die LINKE wolle weder faule Kompromisse noch Senator*innenposten, um den Kapitalismus besser zu verwalten und steht daher weder für eine Koalition noch für eine Tolerierung zur Verfügung.
Ich halte das für einen dramatischen Rückschritt in der Entwicklung der LINKEN. Es sei darauf hingewiesen, dass damit seit langem zum ersten Mal ein Landesverband der LINKEN bereits vor der Wahl ausdrücklich erklärt, nicht für Gespräch zu einem grundlegenden Politikwechsel zur Verfügung zu stehen. Damit vergibt die LINKE die Chance, ihre politischen Alternativen mit den politischen Mitbewerber*innen zu debattieren. Während die SPD sich zunehmend für eine Zusammenarbeit mit der LINKEN öffnet, schlägt die LINKE in Hamburg die Tür von vornherein zu. Es bleibt das Geheimnis der Autor*innen dieser Präambel wie sie eigentlich auf der Grundlage dieser Präambel erfolgreich Wahlkampf führen wollen. Zur Europawahl 2014 haben uns fast 9% der Wähler*innen ihre Stimme gegeben, zu den Bezirkswahlen waren es sogar 10%. Etwa 60% unserer Wähler*innen würden es begrüßen, wenn die LINKE regiert. Wie wollen wir diese Wähler*innen eigentlich mobilisieren und motivieren, eine Partei zu wählen, die gar nicht zur Verfügung steht, wenn es darum ginge die Politik in Hamburg grundlegend anders zu gestalten?
Es scheint mir angebracht, nochmals zu überlegen, ob in die Präambel nicht eine Formulierung wie 2011 Eingang finden könnte und die Ergebnisse von Wahlen nach diesen bewertet und sich Gesprächsangeboten gegenüber offen zeigt.
Auch für die Mobilisierung unserer Wähler*innen ist es für mich wichtig, sich bereits vor der Wahl, in eine Situation zu manövrieren, in der uns SPD und GRÜNE zu recht vorwerfen werden, dass für die, die eine starke Mehrheit links von CDU/FDP und AfD wollen, jede Stimme für die LINKE, letztlich verloren ist.
Dabei wären die Hürden, die die LINKE aufzulegen hätte, dramatisch hohe. Wir fordern eine andere Haushaltspolitik, die eben nicht weiter kaputtspart sondern erheblich investiert. Wir wollen einen anderen Umgang mit den Menschen, die nach Hamburg kommen, weil sie vor Krieg, Verfolgung und ökonomischer Not fliehen. Mit uns sind Gefahrengebiete nicht zu machen und natürlich ist für uns das Thema Rekommunalisierung nicht mit dem Volksentscheid zu den Netzen beendet und nicht zuletzt wollen wir die Bezirke in Hamburg nachhaltig stärken.
Auch ich bin daher geneigt zu sagen, dass die Perspektiven für ein rot-rotes Bündnis überschaubar sind. Aber deswegen Gespräche abzulehnen, in denen ausgelotet werden müsste, was miteinander geht, halte ich für einen schweren Fehler. Und was passiert eigentlich, wenn rot-grün entgegen allen Erwartungen keine eigene Mehrheit schafft? Sind wir dann die Steigbügelhalter für die CDU, um in den Senat zu kommen?
Völlig offen ist im übrigen die Rolle, die die AfD bei den Bürgerschaftswahlen spielen wird. Mit ihren Wahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat sie für sich selbst eine gute Ausgangsposition geschaffen. Es steht zu befürchten, dass sie vor allem die Lage der Flüchtlinge in Hamburg benutzen wird, um Stimmung zu machen. Das ist eine riesige Herausforderung für die LINKE, denn es kann nicht darum gehen, zu meinen, die LINKE müsse Wähler*innen von der AfD zurückgewinnen. Das hieße im Zweifel, auch Positionen der AfD zu übernehmen. Im Gegenteil, wir stehen für einen anderen Umgang mit Flüchtlingen. Leicht wird diese Auseinandersetzung nicht aber wird dürfen uns vor ihr nicht drücken.
3. Die Rolle der Schuldenbremse für das Wahlprogramm
Ein Alleinstellungsmerkmal hatte die LINKE in Hamburg bei der harten Auseinandersetzung um die Einführung der Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung. Es war einzig die LINKE, die sich gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung aussprach. Aufgrund der Regelungen im Grundgesetz ist das ohnehin nur von deklaratorischem Wert aber SPD, CDU, FDP und auch die GRÜNEN überboten sich gegenseitig darin, noch schneller als vorgesehen die Kreditaufnahme zu beenden und einen „ausgeglichenen“ Haushalt vorzulegen. Unter dem Motto „abgescholzt“ hat die LINKE bereits 2012 deutlich gemacht, was das für die Stadt heißt: einen schleichenden oder auch zum Teil ganz drastischen Abbau öffentlicher Dienstleistungen und sozialer und kultureller Infrastruktur. Wenn es eng wird, taucht die SPD dann gern als weißer Ritter in der Not auf. Inzwischen kann aber niemand mehr in der Stadt an dem dramatischen Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur vorbeischauen. Allein im Schulbereich müssten gewaltige Summen aufgewandt werden und wer kennt nicht die Geschichten maroder Brücken.
Diesen Widerspruch immer wieder deutlich zu machen, was es heißt, die Schuldenbremse auch noch eher einzuhalten, als grundgesetzlich vorgeschrieben und gleichzeitig zu meinen, es werde genug investiert, war nicht leicht. Die Schuldenbremse ist kein Thema, dass Menschen mobilisiert. Es braucht deswegen andere Botschaften um die deutlich zu machen, dass die derzeit herrschende Politik in Hamburg mittel- oder langfristig scheitern wird. Im übrigen bieten gerade die Forderungen der LINKEN auf Bundesebene, dass künftig die Sozialkosten komplett durch den Bund übernommen werden, einen positiven Anknüpfungspunkt. Würde sich die LINKE hier durchsetzen, hätte das erhebliche positive Wirkungen auf den Hamburger Haushalt.
Allerdings tappt der Programmentwurf noch in eine weitere Falle. Tatsächlich soll der Kampf gegen die Schuldenbremse schon in den Titel des Wahlprogrammes. Noch immer ist mir nicht klar, worin der tiefere Wert besteht, die Schuldenbremse so in den Mittelpunkt zu rücken. Warum halte ich das für falsch?
- Die LINKE ist sich flügelübergreifend sehr einig, dass die Schuldenbremse der gänzlich falsche Ansatz ist, geordnete Staatsfinanzen zu organisieren. Sie suggeriert zudem, dass öffentliche Schulden per se etwas schlechtes und nicht zu akzeptieren seien. Ich will hier die Argumente gegen die Schuldenbremse und unsere Alternativen (vor allem Erhöhung der Steuereinnahmen) nicht ausbreiten. Das Thema hat also keinen mobilisierenden oder aufklärerischen Effekt im Landesverband
- In der Öffentlichkeit findet die Schuldenbremse breite Akzeptanz. Regelmäßig sprechen sich zwischen 60 und 80% der Befragten dafür aus, dass sie ein richtiges Instrument zur Ordnung der öffentlichen Finanzen sei. Die gleichen Befragten sprechen sich übrigens oft auch durchaus für Vermögensabgabe oder Finanztransaktionssteuern aus… Es war ein Erfolg der hessischen LINKEN und der dortigen Gewerkschaften, dort 1/3 der Menschen mobilisiert zu haben, gegen die Einführung der Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung zu stimmen. Gleichwohl blieb es eine Minderheitenposition. Ich habe große Zweifel, dass wir mit dieser zentralen Forderung wirklich Wähler*innen werden gewinnen können.
- Die Schuldenbremse wird bereits jetzt im Rahmen der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich aufgeweicht. Es könnte sogar sein, dass das Kreditaufnahmeverbot der Länder fällt. Sogar der CDU schwant inzwischen, dass da ein Problem kommt. Aber öffentlich wird diese Position kaum aufgegriffen und wenn dann eher negativ. Die Schuldenbremse ist ein Negativthema. Wir sollten aber einen positiven Wahlkampf führen und unsere Alternativen deutlich machen. Viel sinnvoller wäre es, deutlich zu machen, dass die SPD die Schuldenbremse letztlich nur benutzt, um von ihrer Politik abzulenken. Hamburg hat die höchsten Steuereinnahmen pro Kopf. Wäre es nicht an der Zeit zu fragen, wie diese Steuereinnahmen verteilt, wem sie zugute kommen?
Mein Vorschlag wäre für ein Zukunftsinvestitionsprogramm zu werben, dass die Investitionsbremse Schuldenbremse ad absurdum führt, Arbeitsplätze in Hamburg schafft und die öffentliche Infrastruktur fördert. Wir sagen, dass Hamburg endlich mehr Investitionen in Bildung, in Wohnen in ÖPNV braucht. Das könnte verbunden werden mit dem Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor.
4. Hamburg: sozial, bunt und demokratisch
Leider hat die LINKE Hamburg, schaut man in den Wahlprogrammentwurf, kein solch zentrales Projekt. Stattdessen werden wahllos Forderungen aneinandergereiht und das auch noch wenig zugespitzt.
Für zwingend notwendig halte ich es Themen zu benennen, bei denen wir ein Alleinstellungsmerkmal haben und wo wir konkrete, durchaus visionäre Ideen in den Wahlkampf einbringen:
- Die LINKE in Hamburg steht für ein Programm, das in die öffentliche, soziale und kulturelle Infrastruktur dieser Stadt investiert.
- Die LINKE in Hamburg fordert weiter, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
- Wir lehnen Olympia in Hamburg ab. Statt uns mit korrupten Sportfunktionär*innen einzulassen, investieren wir dieses Geld viel sinnvoller.
- Hamburg heißt Flüchtlinge willkommen. Sie brauchen eine echte Perspektive und vor allem eine humane Unterbringung und
- Hamburg muss mehr Demokratie wagen und seine Bezirke stärken.
Vielleicht ist auch dieser Forderungskatalog schon viel zu umfangreich und vielleicht muss noch die eine Forderung durch eine andere ersetzt werden aber wir sollten die wählen, von denen wir am ehesten hoffen können, dass sie Thema der Auseinandersetzungen im Wahlkampf wären.
Brandenburg hat aus meiner Sicht deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, mit Erfolgen zu glänzen. Wähler*innen erwarten von uns eine klare Botschaft, warum es sich lohnt, die LINKE zu wählen. Hamburg: sozial, bunt und demokratisch, das geht nur mit der LINKEN.
5. Die LINKE ist pluralistisch oder sie ist nichts.
Zum Abschluss gestattet mir noch einen Exkurs: Ich halte es für dringend, dass wir alle in der Partei wieder darum kämpfen, einen Landesverband zu haben, in dem ganz unterschiedliche inhaltliche Positionen im Rahmen des Parteiprogrammes der LINKEN ihren Platz haben. Die LINKE muss ein pluralistisches Projekt bleiben. Die LINKE wird nur erfolgreich sein, wenn sie alle Versuche, Debatte durch Phrasendrescherei zu ersetzen, zurückweist. Jede und jeder hat das Recht, in dieser Partei seine politische Meinung zu vertreten, ohne dafür mit für mich längst überholt geglaubten Plattitüden überhäuft zu werden. Fragen und Zweifel bringen uns am Ende wahrscheinlich weiter, als die Illusion: Hauptsache der Klassenstandpunkt ist gefestigt, dann verstehen uns die Menschen schon.
Ich bin 1990 in die PDS eingetreten, weil ich eine Partei wollte, die es nie wieder zulässt, dass Menschen sich vor vermeintlichen oder tatsächlichen Tribunalen rechtfertigen müssen. Ich wolle und will eine Partei, die Politik transparent und streitbar entwickelt, die die Rechte von Minderheiten achtet und der wir einfach auch menschlich miteinander umgehen.
Ich durfte im Hamburger Landesverband so viel tolle engagierte Menschen kennenlernen, die längst nicht einer Meinung waren und sind, die in vielen Fragen kräftig streiten, die aber gemeinsam diese Partei nach vorn bringen wollen und die es nicht mehr ertragen, dass Mitgliederversammlungen zunehmend den Charakter von SED-Parteilehrjahren annehmen.
Erobern wir uns den Pluralismus in der LINKEN in Hamburg zurück!
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Torsten Weil ist Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied des Bundesvorstandes und Mitglied des Kreisverbandes Köln der Partei DIE LINKE
Dieser Artikel ist zuerst erschienen auf
torstenloeser.wordpress.com/2014/09/15/die-linke-in-hamburg-vor-den-burgerschaftswahlen-2015/