Lebenswertes Hamburg?

Gerd Pohl/Klaus Wicher (Hrsg.)
Lebenswertes Hamburg
Eine attraktive und soziale Stadt
für alle?
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-892-7

Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

8. November 2013 Joachim Bischoff

Die HSH Nordbank und die HASPA auf dem Prüfstand

Die Europäische Zentralbank (EZB) knöpft sich 24 deutsche Geldhäuser für einen Bilanzcheck vor: Sie will im Rahmen der europäischen Bankenunion klären, welche Risiken in den Bilanzen schlummern, und ob die Institute gegen Krisen gewappnet sind. In den kommenden zwölf Monaten werden 128 Banken in der Währungsunion, darunter 24 deutsche Institute, auf Herz und Nieren geprüft, bevor die EZB ab November 2014 die Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone übernimmt. Große Banken beaufsichtigt die EZB dann selbst, die kleineren Institute bleiben unter nationaler Aufsicht mit Durchgriffsrecht seitens der EZB. Nach wie vor nicht geregelt ist, wie Banken im Fall des Falles abgewickelt werden. »In Europa sollte ein Abwicklungsmechanismus möglichst zeitgleich mit der gemeinsamen Aufsicht starten.«

Unter den 24 Instituten sind auch die Hamburger Sparkasse und die HSH Nordbank. In Deutschland werden nur rund 65% des Sektors überprüft, weil die meisten Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht dabei sind. Sie sind zu klein und haben sich stets dagegen gewehrt, wie Großbanken behandelt zu werden. Auch die staatseigene KfW, die zu den größten Geldhäusern Deutschlands zählt, wird keinem Bilanzcheck unterzogen.

Die HASPA ist über diese Prüfungsankündigung nicht sonderlich erbaut. Aber die Hamburger Sparkasse ist im strikten Sinne eben kein Sparkasseninstitut, sondern eine »freie Sparkasse«, d.h. diese Bank heißt zwar Sparkasse, aber unter der Hülle verbirgt sich sowohl von der Kapitalausstattung wie von den Entscheidungs- und Kontrollstrukturen eine Kapitalmarktbank.Die Hamburger Sparkasse ist eine nicht-börsennotierte Aktiengesellschaft. Rechtsgrundlage der Sparkasse ist die Haspa-Satzung. Im Gegensatz zu den meisten anderen Sparkassen unterliegt sie nicht einem Sparkassengesetz. Als Aktiengesellschaft ist für sie aber das deutsche Aktiengesetz verbindlich. Die HASPA Finanzholding hält 100% der Anteile an der Hamburger Sparkasse AG. Als geschäftsleitende Holding in der Rechtsform der juristischen Person alten hamburgischen Rechts ist das Finanzinstitut ein selbständiges Zweckvermögen, ähnlich einer Stiftung. Sie gehört sich selbst und ist das einzige verbliebene Unternehmen dieser Rechtsform.

Mit der Ankündigung der Prüfung durch die neue Kontrollabteilung der EZB sind für die HASPA Ausgaben, d.h. Prüfungskosten, programmiert und der eigentümliche Status der Bank wird stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt. »Wir haben vor einigen Wochen zur Kenntnis genommen, dass wir unter die Aufsicht der EZB fallen sollen«, murrt die HASPA-Sprecherin. »Wir hätten uns gewünscht, dass wir als regional verankerte Sparkasse hiervon wie alle anderen Sparkassen auch ausgenommen worden wären.« Die HASPA habe nun erhebliche »und für uns völlig neue Anforderungen« zu erfüllen.

Die HSH Nordbank wird hingegen geprüft, weil ihr Kreditbuch seit Jahren durch die Schifffahrtskrise belastet ist. Der weltgrößte Schiffsfinanzierer könnte aktuell Dutzende Schiffe abwracken, deren Eigentümer ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können, und für die keine Käufer gefunden werden. Obwohl das Finanzinstitut seit den letzten Jahren wegen der Suche nach einem tragfähigen Geschäftsfeld einen Hang entwickelt hat, sich in allerlei Krisenbranchen zu verstricken, sind die Risiken ein Erbe aus der Vergangenheit. Bei der HSH wird sich das Augenmerk der Prüfer vor allem auf das Schiffskreditportfolio von allein 27 Mrd. Euro richten. »Wir gehen davon aus, dass über die ohnehin erforderlichen Abschreibungen hinaus keine zusätzlichen Wertberichtigungen nötig werden«, sagte HSH-Vorstandsmitglied Torsten Temp.

Mitte 2012 hatten die zwölf großen, international tätigen deutschen Institute laut Finanzstabilitätsbericht der Bundesbank Schiffskredite in Höhe von 98 Mrd. Euro in ihren Büchern. Vor allem Banken wie die HSH Nordbank oder die Commerzbank, die viele Darlehen an die Reeder ausgereicht haben, bekommen die Entwicklungen in der Branche zu spüren, die wegen Überkapazitäten und des mauen Welthandels eine tiefe Krise durchläuft. Vor dem Jahr 2015 halten viele Experten eine Erholung der Schifffahrtsbranche für nicht realistisch.

Auch die niedrigen Zinsen setzen den Banken zu. Die Banken seien deshalb aufgefordert, ihre Geschäftsmodelle zu prüfen und falls nötig anzupassen. Angesichts eines zu großen Finanzsektors und dem politisch verstärkten Trend  zur Schrumpfung ist es freilich nicht einfach, neue, möglichst in der Region verankerte Geschäftsfelder zu erschließen. Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hat sich entschlossen bei der Energiewende mit zu mischen. Da sie aus dem zurückliegenden Scheitern bei der internationalen Immobilienfinanzierung noch ein drückendes Erbe hat, setzt sie bei ihren Engagements mit den erneuerbaren Energien auf möglichst sichere Investments. In den vergangenen Jahren war der Aufbau von Sonnenkraftwerken auf Basis der Fotovoltaik in verschiedenen europäischen Ländern ein wichtiger Wachstumstreiber für das Geschäft der Bank.Wie man weiß, sind aber gerade auf diesem Segment auch viele Unternehmen gescheitert und etliche Kredite notleidend.

Um sich gegen mögliche Ausfälle abzusichern, hat die HSH ihre Risikovorsorge deutlich erhöht. Gleichwohl ist auch seitens der bundesdeutschen Bankaufsicht strittig, ob die Risikovorsorge der Nordbank angemessen ist. Denn die Schifffahrtskrise ist doch nicht vorbei und die HSH wird auch weiter »höhere Wertberichtigungen in den Shipping-Portfolien« verarbeiten müssen. Bei vielen Schiffen fehlen die laufenden Einnahmen, um neben den Betriebskosten die Zinsen zu bezahlen, teilweise auch die Tilgung. »Die Krise in der Schifffahrt dauert deutlich länger als erwartet und hat in ihrer Intensität historische Ausmaße«, sagte Bank-Chef von Oesterreich. Rund die Hälfte aller Schiffskredite der Bank sei problembehaftet.

Dass die Risikovorsorge bei der HSH Nordbank nicht noch höher angesetzt werden musste, dafür sorgt die Zweitverlustgarantie, die die beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für die Altlasten ihrer Landesbank übernommen haben. Jede Bankenprüfung der HSH bedeutet also zugleich auch, dass die Politik der Landesregierungen von Kiel und Hamburg auf den Prüfstand gestellt wird. Im Laufe des Jahres sind die Garantien der Bundesländer für die »Zombie-Bank« wiederum auf zehn Mrd. Euro erhöht worden.

Der Gutachter Prof. Hellwig argumentierte bei der Anhörung zur Garantieerhöhung, dass die »Rückstellungen bzw. Abschreibungen für Schiffskredite, soweit aus den veröffentlichten Zahlen erkennbar, deutlich hinter den Rückstellungen bzw. Abschreibungen anderer Banken zurückbleiben und dass, obwohl das Engagement der HSH bei Schiffsfinanzierungen deutlich größer ist als das anderer Banken. Es gibt vielleicht gute Gründe dafür, dass die Rechnungslegungsstrategien der verschiedenen Banken sich voneinander unterscheiden, doch wäre mir wohler, wenn Rechnungslegung und Risikomodellrechnung der Bank, die nun eine Erhöhung der Staatsgarantie beantragt, auch von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt würde, der nicht schon mit der bisher verfolgten Strategie verbunden war. … Im Umgang mit der Möglichkeit, dass die Erwartungen der Bank sich nicht realisieren, sind die Ausführungen der Vorlage unklar.  …. Zum einen gibt es gute Gründe für die Annahme, dass die Schifffahrtskrise über 2014 hinaus andauern wird. Zum anderen erfordert eine angemessene Planung und Beschlussfassung, dass man sich auch über Risiken Gedanken macht, die ›nicht überwiegend wahrscheinlich‹ sind. Schon eine zehnprozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Erhöhung der Garantie benötigt und ausgeschöpft wird, bedeutet einen erwarteten Verlust des Steuerzahlers von 300 Millionen Euro, wovon 150 Millionen Euro auf die Freie und Hansestadt Hamburg entfielen. Bei einer Verzinsung von 2% p.a., entspräche das immerhin einem Betrag von durchschnittlich 3 Millionen Euro, der Jahr für Jahr im Haushalt fehlen würde.«

Es ist also zu begrüßen, dass durch die Bankprüfung Licht in das Dunkel über die Risikorückstellungen der HSH-Nordbank gebracht wird. Eine laufende Kontrolle der HSH Nordbank könnte zudem der Beginn des Endes der Landesbank sein – eine längst überfällige Operation.

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