Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

26. Februar 2014 Joachim Bischoff

Die HSH-Nordbank – ein Fass ohne Boden

Die HSH Nordbank ging im zurückliegenden Jahr in den Medien damit hausieren, dass sie im Jahr 2014 ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen werde. Im Februar 2014 rückte Vorstandschef von Österreich dann wieder einmal mit der trostlosen Einschätzung des faktischen Zustandes heraus: Die Verluste der HSH Nordbank für das Geschäftsjahr 2013 werden deutlich im Minus landen. Es werde sich um einen »deutlichen dreistelligen Millionenbetrag« handeln. Bereits 2012 und 2011 hatte die Landesbank, die zu mehr als 85% den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, im Konzern Verluste von 124 bzw. 265 Mio. Euro gemacht.

Weder die Ankündigung eines neuen Verlustes noch der Grund für diese roten Zahlen sind überraschend. Die HSH muss wegen der Dauerkrise in der Schifffahrt im vergangenen Jahr viel Geld für drohende Kreditausfälle zur Seite legen.

Die bisherigen Rückstellungen waren unzureichend (was vielfach kritisiert worden war) und hohe Verluste daher absehbar. Außerdem schlagen Steuernachzahlungen zu Buche, die sich erst jüngst bei der Vorbereitung auf eine Betriebsprüfung herausgestellt hatten. Die Rückstellungen für Steuernachzahlungen haben sich als unvermeidlich erwiesen, weil EZB und Bafin bei dem anstehenden Stresstest eine genaue Prüfung der Kreditportfolios gefordert hatten. Dabei geht es vor allem um die Bewertung von Schiffskrediten und komplizierten Wertpapieren. Weitere 127 Mio. Euro Steuerzahlungen kommen hinzu, die die Bank wegen umstrittener Dividendengeschäfte vermutlich abführen muss.

HSH-Nordbank-Chef von Oesterreich wies in einem Spiegel-Interview Spekulationen zurück, sein angeschlagenes Bankinstitut könne als einzige deutsche Bank bei den europäischen Stresstest auf der Strecke bleiben. »Unsere hohen Kapitalquoten halten nach unserer Einschätzung jedem ernstzunehmenden Szenario stand«, sagte der HSH-Chef. »Dieser Test ist für kein Institut ein Spaziergang. Aber er folgt objektiven Kriterien, keinen politischen. Wir sind gut vorbereitet.« Fakt ist: Die Bank hat rund 23 Mrd. Euro an Schiffskrediten vergeben und gehört damit zu den größten Schiffsfinanzierern weltweit. Die ausgeweitete Risikovorsorge drückt auf das Ergebnis aus normaler Geschäftstätigkeit. Das neue Geschäftsmodell ist trotz vollmundiger Ankündigungen keineswegs gut eingeschlagen. Die HSH Nordbank hat vergleichsweise wenig Eigenkapital – und ein großes Kreditvolumen in der heiklen Schiffsfinanzierung. Die positive Präsentation des HSH Nordbank-Chefs kann daher wenig überzeugen.

Zu diesem trüben Licht, in dem die Krisenbank seit geraumer Zeit steht, passt die neueste Plauderei des Aufsichtsratschefs Mirow: Die Bank werde vermutlich mehr als die ab 2019 angekündigten 1,3 Mrd. Euro an Garantien nutzen, kündigte Mirow an. Hamburg und Schleswig-Holstein, die zusammen 85% an der HSH Nordbank halten, stehen mit ihren Garantien für mögliche Verluste ein, die über eine Summe von 3,2 Mrd. Euro hinausgehen. Bis zu diesem Betrag muss das Institut Verluste selber tragen. Bisher hatte die Bank betont, sie könnte von 2019 bis 2025 bis zu 1,3 Mrd. Euro von ihren Eigentümern benötigen.

Wenn die Eigentümer der Bank nicht aus früheren Jahren mit erheblichen Garantien für Einlagen in dem einstigen Landesinstitut belastet wären, hätte sich in der Politik vermutlich schon längst ein Plan B zur Abwicklung durchgesetzt. Sowohl der anstehende Stresstest der europäischen Bankenaufsicht als auch das neue Verfahren der EU-Kommission werden eine weitere Gelegenheit bieten, die Bank geordnet abzuwickeln – wie dies bei der WestLB auch erfolgt ist. Das neue Geschäftsmodell »Bank für den unternehmerischen Mittelstand« liefert nach wie vor unzureichende Ergebnisse. Seit Jahren wird von den politischen Mehrheitseigentümern endlich der Übergang zu einem Plan B gefordert, sprich zur geordneten Abwicklung der einstigen Landesbank und damit dem organisierten Ende dieser Zombie-Bank.



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