Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

24. September 2014 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Die hanseatische Ausgabe der »Alternative für Deutschland«: Partei des »gesunden Menschenverstandes«

Die AfD wird bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft antreten und kann – nach Sachsen, Brandenburg und Thüringen – mit einem weiteren Erfolg rechnen. Schon die Europa-Wahlen und die parallel stattfindenden Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg haben deutlich gezeigt, dass die Alternative für Deutschland ein Faktor auf den politischen Bühnen der »Berliner Republik« sein wird.

Die AfD wird bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft antreten und kann – nach Sachsen, Brandenburg und Thüringen – mit einem weiteren Erfolg rechnen. Schon die Europa-Wahlen und die parallel stattfindenden Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg haben deutlich gezeigt, dass die Alternative für Deutschland ein Faktor auf den politischen Bühnen der »Berliner Republik« sein wird.

»Wir erhoffen uns sieben bis acht Prozent«,
sagte der Hamburger AfD-Chef Prof. Jörn Kruse. Dabei sei es nach der Spaltung der Hamburger FDP »natürlich« auch das Ziel seiner Partei, frühere FDP-Wähler anzusprechen. »Wir haben dazu alle Chancen, wegen unseres Programms und wegen unserer Personen.«

Der Entwurf eines Wahlprogramms zur Hamburger Bürgerschaft liegt vor und soll Anfang Oktober beschlossen werden (1). Der Landesvorstand der Partei sieht die politische Formation als »eine liberale und konservative Partei, primär eine seriöse bürgerliche Partei der Vernunft«. Drei zentrale Anliegen verfolge die Partei in der Hansestadt: erstens gehe es um »ein lesiistungsorientiertes, differenziertes Bildungssystem«. Zweiter Schwerpunkt sei eine liberale, marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik, drittes Thema eine »klare Priorität für den Rechtsstaat«.

Ausgangspunkt der Entwicklung der »Alternative für Deutschland« war die Ablehnung der Austeritätspolitik zur Rettung der Euro-Zone. Die fundamentale Kritik bezieht sich sowohl auf den massive Einsatz von öffentlichen Krediten zur Stabilisierung des europäischen Banken- und Finanzsystems  als auch auf das Handeln der politischen Klasse. »Die Alternative für Deutschland entstand aus tiefer Sorge verantwortungsbewusster Bürger über das Politik-Versagen in zentralen Bereichen: Äußerer Anlass war der Bruch der Verträge, welche die Stabilität der EURO-Währung und die Nichtabwälzung riesiger Schuldenberge einzelner EU-Länder auf andere hatten garantieren sollen. In Brüssel wuchert überdies eine rigide EU-Bürokratie, die willkürlich und undemokratisch in nationalstaatliche Politikbereiche hineinregiert und Freiheitsrechte beschneidet…. Die katastrophale EURO- und Europapolitik waren für diesen rasanten Anstieg nur der Ausgangspunkt. Die Alternative für Deutschland vertritt längst das Programm einer breit aufgestellten bürgerlichen Partei. Denn auch viele andere Bereiche hierzulande wie z.B. die unzulängliche Einwanderungs-Steuerung und Kriminalitätsbekämpfung dokumentieren politisches Versagen. … Dagegen formiert sich die AfD auf allen politischen Feldern: Wir fühlen uns dabei im Kern dem gesunden Menschenverstand verpflichtet, sind ideologisch nicht eingeengt - und von Interessengruppen unabhängig.«

Das Kokettieren mit der Formel von der »Partei des gesunden Menschenverstandes« hat zunächst den Sinn, die rechtspopulistische ideologische Ausrichtung dieser bürgerlichen Partei kaschieren zu wollen. Die Mitglieder der AfD »denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ, vertreten die bürgerliche Kultur, Tradition und Tugend sowie das Freiheitsstreben auf Grundlage unserer abendländischen Geschichte.« Weil die gesamte politische Klasse – also auch CDU, FDP, Grüne und SPD – in ihren Augen die Interessen der einfachen Bürger nicht mehr vertreten, sondern in einem bürokratisch-politischen Sumpf nur ihre eigenen Interessen verfolgen, macht diese Bewegung zur Herstellung der alten Werte Sinn. Keine Frage: In Hamburg gibt es eine soziale Basis für die »altehrwürdige Kultur des Hanseatentums«: »Mit der Handschlags-Qualität von Verträgen, kühler Selbstbeherrschung, aus der gegenseitiges Vertrauen wächst, mit Selbstbewusstsein, Freiheitsstreben und Selbstverantwortung – und der gelebten Verpflichtung des Einzelnen gegenüber dem Gemeinwohl und der Gemeinschaft aller Stadtbürger.«
Ein wesentliches Erkennungsmerkmal rechtspopulistischer Parteien2 ist die massive Abgrenzung gegenüber den etablierten Parteien. »Ingesamt hat sich über Hamburg ein dichter politischer Filz der Alt-Parteien gelegt. Den wollen wir aufbrechen, da er sonst vernünftige Lösungen weiter lähmt, verlangsamt, blockiert und zu oft verhindert, dass über entscheidende Dinge offen diskutiert wird.«

Landespolitik ist in Deutschland vor allem auch Schul- und Bildungspolitik. Die AfD will hier mit dem progressiven Multi-Kulti-Quatsch aufräumen und endlich wieder eine durchgängige Leistungsorientierung durchsetzen. In den Augen der Vertreter des gesunden Menschenverstandes ist eine differenzierte, individualisierte Förderung Unfug. Daher das hohe Lied auf das untergegangene Schulsystem: »Traditionell war das mehrgliedrige deutsche Schulsystem auf das Leistungsprinzip hin ausgerichtet, d.h. es ermöglichte einen sozialen Aufstieg durch Bildung mittels Abschlüssen auf unterschiedlichem Niveau. Dies hat in der ganzen Welt Maßstäbe gesetzt.« Dahin will die AfD zurück. Umfassende Einrichtung von Leistungszentren und weniger Schulexperimente.

Mit konsequenter »Leistungsorientierung« kann auch öffentliches Geld gespart werden: »Einzelne Eltern vernachlässigen ihre Erziehungs- und Förderpflichten zu Lasten der Zukunft Ihrer Kinder. Die Zahlungen staatlicher Transferleistungen sollen daran gekoppelt werden, dass Eltern ihren Pflichten nachkommen.« Und: »Integrationsfeindliche Symbole und Kleidung haben in der Schule nichts zu suchen«, das christliche Symbol des Kreuzes reicht da völlig aus. Weiter. »Die ideologisch motivierte Entwertung der Gymnasien wird beendet.« Die AfD wendet sich gegen die Überbewertung universitärer Ausbildung zulasten der beruflichen Bildung hierzulande. »Es müssen neue ›Anlernberufe‹ geschaffen werden, um den schwächeren Jugendlichen eine Chance im Berufsleben zu bieten.« Wird über die Landespolitik die Bildung über Leistungsstandards wieder in Ordnung gebracht, ist der Untergang fast abgewendet.

Das zweite Merkmal einer rechtspopulistischen Orientierung ist die Ausrichtung der Gesellschaft auf den »Mittelstand«: »Zu den deutschen und Hamburger Erfolgsfaktoren gehören vor allem die Menschen, die mit Vernunft, Fleiß, Verantwortungsbewusstsein, Unternehmergeist, Teamfähigkeit, guter Bildung und Ausbildung nicht nur das sogenannte Wirtschaftswunder geschaffen, sondern durch ihre Leistung den hohen Wohlstand Deutschlands ausgebaut haben. … Unsere Facharbeiter, Techniker und Meister gehören als Leistungsträger zum unverzichtbaren Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie leben die klassischen ›deutschen Tugenden‹ zum Vorteil der gesamten Gesellschaft. … Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen. Ein weiterer Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand«. Dazu »gehören die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Erfindungsreichtum, Mut und Ausdauer Arbeitsplätze schaffen und so dazu beitragen, den Wohlstand in unserer Stadt zu sichern. Diese Unternehmen leisten einen Großteil des Steueraufkommens und halten auch in Krisen an ihren Mitarbeitern fest.«

Zu dieser nostalgischen, rückwärts orientierten Politik passt, dass zur desaströsen Situation der öffentlichen Finanzen wenig gesagt wird. »Um finanzielle und politische Gängelungen bei Verstößen gegen die Schuldenbremse für Hamburg nicht befürchten zu müssen, ist die Einhaltung der Schuldenbremse oberstes Gebot.«  Diese Orientierung muss dazuführen, dass sich die AfD in die »große Koalition« der Austeritätspolitiker einreiht und keinen praktischen Ausweg anzubieten weiß.

Selbst die von ihnen geforderte massive Ausweitung der »Inneren Sicherheit« (dazu gibt es einen ganzen Set an Forderungen wie Aufrüstung der Polizei, Verbindungsdatenspeicherung, geschlossene Heime für jugendliche Straftäter, zwingende Ausweisung »ausländischer« Straftäter und Hassprediger, Aufnahme des Migrationshintergrunds in die Kriminalstatistik etc. – ganz wie in seligen Schill-Zeiten) könnten die bürgerlichen Saubermänner nicht finanzieren. Umso mehr wollen sie bei der Flüchtlingspolitik einsparen : »Insgesamt aber hat die über Jahrzehnte ungesteuerte Einwanderung auch tiefgreifende Probleme in etlichen Stadtteilen verursacht, die von der Politik nicht vorhergesagt wurden und lange unbeachtet blieben. Diese erstrecken sich über Schule und Ausbildung, über Sprachkenntnisse und innere Sicherheit, bis zum Entstehen ungewollter Parallelgesellschaften. Die etablierten Parteien hielten solche allzu lang von öffentlichen Diskursen fern und thematisierten sie auch kaum – wie es sich in offenen, freien Gesellschaften aber gehört – im Rahmen demokratischer Wahlkämpfe und Willensbestimmung. …. So bedarf gelungene Einwanderung einer ausgereiften Steuerung, die vor allem solche Menschen zu uns kommen lässt, denen es nach aller Erfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit gelingen wird, sich zügig in die Anforderungen von Beruf und Arbeitswelt, aber auch von Kultur und Gesellschaft, einzufinden und sich selbstbestimmt zu verwurzeln.« Logischerweise ignoriert die gesteuerte Einwanderung die riesige Flüchtlingsproblematik und richtet die humanitäre Hilfe an den knappen Ressourcen aus.



Das dritte Merkmal einer rechtspopulistischen Logik ist nicht zu übersehen: Deutsche zu erst und Verteidigung des Wohlstandes gegen ausländische Nassauer. »Es muss verhindert werden, dass vorrangig solche Personen zu uns kommen, die sich von unseren sozialen Leistungen angelockt sehen. … Nur wer über mehrere Jahre hinweg in Deutschland gearbeitet und Steuern gezahlt hat, erwirbt einen Anspruch auf hiesige Sozialleistungen. Allen anderen ist Sozialhilfe nur nach Standard ihrer Herkunftsländer zu gewähren.« Und: »Personen, die keinen Asylgrund nachweisen können oder die gesetzlich notwendige Angaben zu ihrer Person verweigern, sind umgehend abzuschieben.« Das ist doch eine wirklich durchgreifende Interpretation des Rechstaates nach der Logik des gesunden Menschenverstandes.

Und was macht die AfD in Sachen Mietennotstand und Wohnungsmangel? »Die Fehlsteuerung des Wohnungsangebots wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass 400.000 Hamburger Haushalte (41 Prozent aller Haushalte), Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Dem gegenüber steht ein Angebot von 88.000 Sozialwohnungen.« Die »Lösung«: »Heute leben in Hamburg 80 Prozent der Haushalte zur Miete. Die AfD will die Eigentümerquote erhöhen, da Eigentum am besten vor Kündigung und Mieterhöhungen schützt, die Eigenverantwortung und Mitbestimmung stärkt, sowie den Vermögensaufbau.«

Keine Frage: »Die AfD ist nur 18 Monate nach Gründung längst über das Stadium einer ein Punkt Partei hinaus. Sie vertritt bürgerliche Themen« und greift – wie alle rechtspopulistischen Parteien – die vorhandenen Ressentiments und Stimmungen einer Gesellschaft auf, die in einer tiefen ökonomisch-kulturellen Krise steckt. Wie sagte doch Einstein: »Gesunder Menschenverstand ist eigentlich nur eine Anhäufung von Vorurteilen, die man bis zum 18. Lebensjahr erworben hat.« Marx blickte etwas genauer hin: Für ihn ist der gesunde Menschenverstand eine Form historischer Dummheit und ein Instrument der herrschenden Klasse.

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1. Die nach folgenden Zitate entstammen aus diesem Entwurf.

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