10. Januar 2013 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Der SPD-Senat und die soziale Spaltung – Problemviertel?!
Hamburg weist, wie andere Großstädte auch, Wohnquartiere mit verdichteter sozialer Benachteiligung und Armut auf. Der jüngste Bericht des Senats zeigt: Diese Quartiere liegen am östlichen Stadtrand, vor allem in Billstedt, Horn und Jenfeld, südlich der Elbe (hier vor allem Wilhelmsburg und Harburg), am westlichen Stadtrand (Osdorf und Lurup) und in der westlichen inneren Stadt (St. Pauli und Altona-Altstadt) sowie in Dulsberg und Steilshoop. Schlussfolgerung: Hamburg ist trotz des Wirtschaftsaufschwungs der letzten Zeit eine sozial gespaltene Stadt.
In Hamburg sind 149 Stadtbereiche (17,9%) – und damit kaum weniger als 2010 – als Gebiete mit »niedrigem« bzw. »sehr niedrigem Status« klassifiziert worden, d.h. es handelt sich um Quartiere mit einer besonderen Kumulation von sozialen Problemlagen. In diesem Gebieten leben 367.000 BürgerInnen, das entspricht einem Anteil von 21,1% der Hamburger Bevölkerung. Das geht aus dem Sozialmonitoring-Bericht[1] 2012 hervor, den die Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau zu Beginn des Jahres vorgestellt hat.
Weitere wichtige Ergebnisse des »Sozialberichts«:
- 31 der 149 Gebiete mit einem einen »niedrigen« bzw. »sehr niedrigen« Status weisen gleichzeitig eine negative Dynamik aus, d.h. hier hat sich die Situation in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Fünf dieser Gebiete liegen im Stadtteil Steilshoop, vier in Wilhelmsburg, je drei in Lurup und Rothenburgsort sowie je zwei in Barmbek-Nord, Harburg, Horn, Jenfeld und Neuallermöhe.
- Die soziale Spaltung der Stadt übersetzt sich in eine sozial-räumliche Polarisierung. Diese zeigt sich auch auf der Bezirksebene. So liegt der Bevölkerungsanteil, der in Gebieten mit einem »sehr niedrigen« Status lebt, in den Bezirken Hamburg-Mitte und Harburg deutlich über dem Hamburger Durchschnitt. In Mitte leben 35% (nimmt man die Quartiere mit »niedrigem« Status dazu: 55%) und in Harburg knapp 13% (inkl. »niedriger« Status: 27,6%) aller Einwohner in einem Gebiet mit einem statistischen »sehr niedrigen« Status, während in Hamburg knapp 12% aller Einwohner in einem entsprechend klassifizierten Gebiet leben. In den übrigen fünf Hamburger Bezirken liegt dieser Anteil deutlich unter dem Gesamtdurchschnitt.
- Der Anteil von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist vor allem an den Stadträndern Hamburgs überdurchschnittlich hoch.
- Hohe Anteile von Kindern von Alleinerziehenden finden sich vermehrt in innenstadtnahen Quartieren (unter anderem in den Stadtteilen Hamburg-Altstadt, Neustadt, Bahrenfeld, Ottensen, Sternschanze, Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg), aber auch in weniger zentral gelegenen Stadtteilen (unter anderem in Osdorf, Lurup, Steilshoop, Bramfeld, Rahlstedt, Jenfeld, Lohbrügge, Harburg und Eißendorf).
- Von Armut bedroht sind, so zeigt es der Sozialatlas, die Stadtteile Billstedt, Horn, Jenfeld, Wilhelmsburg, Altona-Altstadt, St. Pauli, Lurup, Osdorf (Quartier Osdorfer Born), Dulsberg, Steilshoop, Harburg, Neugraben-Fischbek und Hausbruch (Quartier Neuwiedenthal).
Auf die auch für Hamburg feststellbare Verfestigung von Armutsstrukturen trotz Wirtschaftsaufschwung hat der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem jüngsten Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland[2] hingewiesen. Danach wurde 2011 mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,1% ein absoluter Höchststand seit Anfang der 1990er Jahre erreicht. Die Daten zeigen seit 2006 einen klaren Trend nach oben. Armuts- und Wirtschaftsentwicklung haben sich völlig voneinander gelöst: Ging im Jahr 2006 ein signifikantes Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4% noch mit einem Rückgang der Armutsgefährdungsquote von immerhin 0,7% einher, so kann 2011 überhaupt kein positiver Zusammenhang mehr zwischen Wirtschafts- und Armutsentwicklung festgestellt werden. Ganz im Gegenteil: Obwohl das BIP um 3,9% wuchs, stieg auch die Armut um 4,1%. Damit hat sich die Dynamik der sozialen Spaltung in 2011 deutlich verstärkt.
Diese Entwicklung muss auch vor dem Hintergrund einer relativen Entspannung bei der Arbeitsmarktsituation gesehen werden, die zu einem Rückgang bei der Langzeitarbeitslosigkeit geführt hat. Die Armut wächst seit 2006, obwohl die SGB-II Quote leicht zurückgegangen ist – auch wenn sie mit 9,8% im Juli 2011 nach wie vor auf sehr hohem Niveau verharrt. Dies ist ein unübersehbarer Hinweis auf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Noch deutlicher wird dieser umgekehrt proportionale Zusammenhang zwischen Armuts- und Arbeitsmarktentwicklung, wenn man die Entwicklung der Arbeitslosenquote im Berichtszeitraum betrachtet: Die guten statistischen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik werden mit einer »Amerikanisierung« des Arbeitsmarktes, dem Phänomen der »arbeitenden Armen«, erkauft.
Dies gilt auch für Hamburg. So ist die Armutsgefährdungsquote[3] in Hamburg im Jahr 2011 sprunghaft auf 14,7% gestiegen und hat damit fast wieder das Niveau von 2005 erreicht – dies obwohl gleichzeitig die SGB II-Quote, d.h. der Anteil der Menschen, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, von 14,4% im Jahr 2006 auf 13,0% im Jahr 2011 gesunken ist.
Auf diese Entkoppelung von Arbeits-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsentwicklung geht der Chef der Hamburger Arbeitsagentur, Sönke Fock, in seiner Schlussbilanz über den Hamburger Arbeitsmarkt 2012, nicht ein: »Der Hamburger Arbeitsmarkt schließt zum Jahresende mit einer guten Bilanz. So reduzierte sich der durchschnittliche Bestand an Arbeitslosen 2010 von 75.473 auf 72.437 im Jahr 2011 und nochmals um fast 2.000 Personen auf 70.435 im vergangenen Jahr. Eine positive Entwicklung, die auch in den letzten Monaten sichtbar war: Im November und Dezember lag die Zahl der Arbeitslosen bei 67.367 bzw. 67.406. Die Arbeitslosenquote sank von Januar bis Dezember 2012 von 7,8 % auf 7,1 %. Gleichzeitig verzeichnet Hamburg im Oktober mit 871.500 einen Höchststand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburger Unternehmen hat sich seit Jahresbeginn 2012 um 23.800 erhöht, eine beeindruckende Menge.«
Worüber der Chef der Arbeitsagentur nicht redet ist, dass der Beschäftigungsaufbau einhergegangen ist mit einer massiven Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Auch in Hamburg muss heute jedes dritte Lohnarbeitsverhältnis als prekär (Mini-Job, Teilzeit-, Leiharbeit, befristete Beschäftigung, Niedriglohn) eingestuft werden – mit den entsprechenden Folgen für die Lebensverhältnisse der davon Betroffenen. Er redet auch nicht darüber, dass die rabiaten Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik durch die schwarz-gelbe Bundesregierung die Wiedereingliederungschancen für Langzeitarbeitslose deutlich verschlechtert haben. Dies führt im Zusammenspiel mit der Mietpreisexplosion dazu, dass sich viele prekär Beschäftigte und Langzeitarbeitslose in den entkoppelten Quartieren wiederfinden und es hier zu einer massiven Konzentration von Armutsstrukturen kommt.
Diese zum Teil politisch geförderte Ausbreitung von Armutsstrukturen (Harz IV, Niedriglohnsektor) hat natürlich auch ihren Preis. So sind in Hamburg die Ausgaben für Sozialhilfe von 525 Mio. Euro im Jahr 2001 auf 775 Mio. Euro im Jahr 2011 (+50%) gestiegen. Heute leben in Hamburg 31.600 Menschen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dafür mussten im letzten Jahr 185 Mio. Euro aufgebracht werden. Hier schlägt vor allem der deutliche Anstieg der Altersarmut zu Buche.
SPD-Senat: Soziale Spaltung kein Thema
Das Sozialmonitoring wurde im Jahr 2010 eingeführt. Den Zweck erläutert Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau »Mithilfe des Sozialmonitorings können wir frühzeitig soziale Problemlagen und kritische Entwicklungen in Hamburger Stadtteilen erkennen und ihnen gezielt begegnen«. Die Ergebnisse der Untersuchung haben unter anderem Einfluss auf die Förderung über das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE).
Ausgaben im Bereich der integrierten Stadtentwicklung in Mio. Euro | |||||
2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 |
25,9 | 20,8 | 20,8 | 20,8 | 15,8 | 15,8 |
Und was macht der SPD-Senat damit? Statt mit gezielten Gegenmaßnahmen begegnet er der wachsenden soziale Spaltung mit Kürzungen im Bereich der integrierten Stadtentwicklung, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und in der Sozialpolitik (vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit). Den Bezirken werden weitere Personalabbau und Leistungskürzungen zugemutet. Und in der Wohnungspolitik zeigt sich die SPD unter dem Druck der wachsenden Wohnungsnot zwar rührig und will bis 2014 jährlich 6.000 neue Wohnung (davon 2.000 preiswerte Wohnungen) schaffen, stockt aber den entsprechenden Etat für die Wohnungsbaukreditanstalt nicht auf.
Zu Recht kritisieren daher Grüne und LINKE, dass der SPD-Senat die ärmeren Stadteile faktisch abschreibe und das mit einer an sozialer Gerechtigkeit orientierten Politik nichts mehr zu tun habe. Durch die Kürzungen bei RISE würden zudem immer mehr Gebiete aus der Förderung herausfallen.
In der Tat: Einerseits hat sich der Senat einen (im Verhältnis zu den Herausforderungen eher noch zu kleinen) Reservefonds (Größenordnung 700 Mio. Euro) von der Bürgerschaft bewilligen lassen, um auf seinen diversen Baustellen (Elbphilharmonie, Sondervermögen Hafen und Stadt, HSH Nordbank) auflodernde Brände löschen zu können. Andererseits hat er vor allem das Personal im öffentlichen Bereich, die BürgerInnen in den sozial benachteiligten Stadtteilen und all jene, die auf Fortbildung ihrer Arbeitskraft oder einen sozialen Arbeitsmarkt angewiesen sind, in die Rolle von Sparopfern versetzt. Betroffen von dieser Kürzungspolitik ist aber auch die öffentliche Infrastruktur, denn auf Grünanlagen, Sportplätze, Strassen etc. sind alle BürgerInnen angewiesen. Der Investitions- und Sanierungsrückstau wird verschärft.
Letztlich ist diese Politik eine Beschädigung der regionalen Wertschöpfung, denn ohne befriedigende Infrastruktur lässt sich die reale Ökonomie nicht aufrechterhalten. Vom sozialen Zusammenhalt ganz zu schweigen.
[1] Die von der Behörde beauftragte HafenCity Universität untersucht für die Berichte insgesamt rund 833 Gebiete mit mindestens 300 Bewohnern. Als Indikatoren gelten unter anderem der Anteil der Arbeitslosen sowie die Verteilung der Schulabschlüsse.
[2] Der Paritätische Wohlfahrtsverband: Positive Trends gestoppt, negative Trends beschleunigt. Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2012, Dezember 2012; http://www.der-paritaetische.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/dokumente/2012Armutsbericht/a4_armutsbericht-2012_web.pdf&t=1356776024&hash=d23600750664c6f3
[3] Die Zahlen basieren auf dem Mikrozensus. Er ist die größte Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik. Nach einer Zufallsstichprobe wird etwa 1% aller Haushalte in Deutschland befragt. Dies sind ca. 390.000 Haushalte mit etwa 830.000 Personen. Bei der Berechnung der »relativen Armutsquoten« werden, wie mittlerweile in der EU üblich, Personen in Haushalten gezählt, deren Einkommen weniger als 60% des durchschnittlichen bedarfsgewichteten Einkommens (Median) in Deutschland beträgt. 2011 lag die so errechnete, quasi-amtliche Armutsgefährdungsschwelle für einen Singlehaushalt bei 848 Euro. Für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag sie bei 1.781 Euro.