5. Dezember 2012 Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Der Abstieg der Freien und Hansestadt Hamburg - Weitere Vermögens- und Substanzverluste in 2011

Der Senat legt einmal im Jahr einen Bericht vor, der die Öffentlichkeit über die Vermögens- und Ertragslage der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer Beteiligungen unterrichten soll. Im Unterschied zur allein auf der Erfassung des Geldverbrauchs basierenden offiziellen Haushaltsrechnung (Kameralistik) bildet der kaufmännische Jahres- und Konzernabschluss den gesamten Ressourcenverbrauch ab, insbesondere den Vermögensverzehr in Form von Abschreibungen und das vollständige Ausmaß der bestehenden Zukunftslasten in Form von Rückstellungen[1].

Ferner bietet der Konzernabschluss eine Gesamtschau über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der öffentlichen Gebietskörperschaft Hamburg als Ganzes, indem er auch die verselbstständigten Einheiten einschließt. Wahr ist allerdings auch, dass die Öffentlichkeit diese Abrechnung des Jahres 2011 kaum zur Kenntnis nimmt.

Vordergründig spiegeln die Zahlen die Entwicklung der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung der »Berliner Republik«: Kernverwaltung und öffentliche Unternehmen des Konzerns Hamburg haben schwarze Zahlen geschrieben, denn das »Verwaltungsergebnis« der Kernverwaltung war mit 863 Mio. Euro und das »Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit« auf Ebene des Konzerns mit 790 Mio. Euro positiv. Wegen der Finanzierungsverbindlichkeiten (vor allem Zinsen) und dem erheblichen Wertberichtigungsbedarf in der Größenordnung von über 700 Mio. Euro, ist die Abrechnung allerdings letztlich wiederum negativ.

Inklusive dem Wertberichtigungsbedarf bei Beteiligungen wie der HSH Nordbank AG weist der Konzernabschluss einen Fehlbetrag von 752 Mio. Euro aus. (Kumuliert seit 2006 beträgt der Fehlbetrag 4,5 Mrd. Euro) Konsequenz: Die Schulden Hamburgs (Kernhaushalt, »Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg« und Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts) stiegen auf rund 28,3 Mrd. Euro zum 31.12.2011 (Vorjahr: 27,6 Mrd. Euro).

Hinter den Wertberichtigungen, die einen weiteren Vermögensverlust der Hansestadt ausmachen, steckt einmal eine Abschreibung wegen maroder Schulgebäude (862 Mio. Euro). Zum anderen hat die SPD im den Jahr 2011 eine Entschuldung der HafenCity, das undemokratische Lieblingsprojekt der hanseatischen Sozialdemokratie, durchgesetzt. Es wurden Wertberichtigungen auf die Finanzanlage »Sondervermögen Stadt und Hafen« in Höhe von insgesamt 388 Mio. Euro vorgenommen. Die Bürgerschaft hat 2011 einen Betrag von 207 Mio. Euro in das Sondervermögen eingeschossen.

Durch den Rechnungshof erzwungen, wurde eine  Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2012 erstellt und Vermögen und Schulden des Sondervermögens nach kaufmännischen Grundsätzen bewertet. Aufgrund der hierbei gewonnenen Erkenntnisse ergab sich für die Stadt die Notwendigkeit, die von ihr gehaltene Beteiligung auf einen Wert von null Euro abzuschreiben, d.h. es wurden 388 Mio. Euro versenkt. Logischerweise ist die Gesellschaft HafenCity damit noch nicht aus den roten Zahlen und im Geschäftsbericht 2012 wird die Öffentlichkeit über eine weitere Abschreibung in dreistelliger Millionenhöhe unterrichtet werden. Das nennt die Hamburg SPD »transparente Geschäftsführung«.

Doch damit war die Versenkung von Vermögenswerten in 2011 noch nicht beendet: Hinzu kamen die anteilige Übernahme des negativen Ergebnisses der HSH Nordbank AG (-108 Mio. Euro) und eine Abschreibung der Anteile an der HSH Nordbank AG (-253 Mio. Euro). Die Vermögensverluste resultieren aus den geringeren Aktienpreise der HSH Nordbank AG. In der Abrechnung führte der niedrigere Unternehmenswert beim HSH Finanzfonds AöR, der HGV und »Hamburgischer Versorgungsfonds« (HVF) AöR zu nicht unerheblichen Vermögensverlusten. Leider gehört zur Wahrheit, dass auch hier weitere Abschreibungen programmiert sind. Das Gesamtvolumen des durch die Garantie der HSH Finanzfonds AöR abgesicherten Portfolios der HSH Nordbank AG beträgt zum 31.03.2012 92,2 Mrd. Euro. In dem bestehenden schwierigen Umfeld der Schifffahrts- und Finanzmärkte ist es weiterhin wahrscheinlich, dass beim Portfolioabbau weitere Verluste in einer Höhe eintreten, die zur Inanspruchnahme der Garantie führen. Die Gewährträgerhaftung der Anteilseigner gegenüber der HSH Nordbank AG für die bis zum Jahr 2005 eingeworbenen Refinanzierungen beträgt zum 31.03.2012 rund 35 Mrd. Euro.

Die CDU hatte beim Verkauf der Hamburger Krankenhäuser die Rentenansprüche der Beschäftigten durch HSH Nordbank Aktien abgesichert. Diese sind bekanntlich nicht mehr viel wert. Die Bank zahlt keine Dividende, folglich sind die Rentenzahlungen gefährdet. Die »Hamburgische Versorgungsfonds« (HVF) AöR ist daher strukturell unterfinanziert und benötigt bis zum Planungsjahr 2030 ca. 700 Mio. Euro, was dem Barwert der ursprünglich angesetzten Dividendenzuflüsse aus Anteilen an der HSH Nordbank AG entspricht. Über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ist die Stadt verpflichtet, die Anstalt funktionsfähig zu erhalten, und haftet für die dort vorhandenen Verbindlichkeiten unbeschränkt. 2012 wurde ein Haushaltszuschuss zur Reduzierung der Unterfinanzierung in Höhe von 218 Mio. Euro geleistet.

Hamburg erwirtschaftete 2011 mit 52.731 Euro das höchste BIP je Einwohner in Deutschland. Im europäischen Vergleich zählt Hamburg damit zu den fünf wirtschaftsstärksten Regionen. Die Stellung erlaubte es bei wachsender sozialer Spaltung großzügig mit den Wert- und Vermögensverlusten umzugehen. Die regierende SPD will weiter in die Entwicklung der Hafeninfrastruktur investieren. Das Umschlagpotenzial des Hamburger Hafens soll sich bis 2025 mehr als verdoppeln. Die dynamische Entwicklung des Hafens soll die Stellung Hamburgs auf den Wachstumsmärkten in den Schwellenländern weiter stärken.

Dieser Optimismus ist von den wirklichen Entwicklungstrends nicht gedeckt. Gegenwärtig profitiert Hamburg von der konjunkturell bedingt guten Steuerertragslage und vom historisch niedrigen Zinsniveau. Diese Entwicklung wird sich jedoch vermutlich nicht in dieser Form fortsetzen. Die Konjunktur zeigt deutlich nach unten und für die Schifffahrtsbranche rechnet man für die nächsten Jahre mit deutlich verschlechterten Rahmenbedingungen. Instandhaltung und Sanierung von Gebäuden, Straßen, Gewässern und Ingenieurbauwerken sind in den zurückliegenden Jahren nicht im erforderlichen Umfang erfolgt.

Die aufgelaufenen Sanierungsbedarfe lassen sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht in wenigen Jahren beseitigen. Dies ist eine ökonomische Binsenweisheit. Allerdings verbleibt die SPD bei ihrer fragwürdigen Haltung, über die großen Herausforderungen keine umfassende Debatte anzustoßen. Die Stadt ist keineswegs gut gerüstet im Hinblick auf den strukturellen Wandel zu wissensintensiven Dienstleistungen.