23. Juli 2013 Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Das Märchen vom gefüllten hanseatischen Stadtsäckel

Ist die Hamburger Stadtkasse prall gefüllt? Diese Vermutung der Medien ist nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass Hamburg wie andere Bundesländer auch Rekordeinnahmen verzeichnen kann. Nach Angaben der Finanzbehörden flossen bis Ende Juni etwa 4,6 Mrd. Euro in die Stadtkasse. Das waren 115 Mio. Euro mehr als im ersten Halbjahr 2012. Damit hat sich der Trend der ersten Monate dieses Jahres verstetigt. Laut Steuerschätzung vom Mai kann Hamburg in diesem Jahr mit einer Rekordeinnahme rechnen: 9,059 Mrd. Euro Steuern sollen in die Stadtkasse fließen. Das wäre dann ein Zuwachs von etwa 200 Mio. Euro im Vergleich zu 2012, als Hamburg 8,834 Mrd. Euro einnahm.

Hintergrund für die positiven Einnahmen ist die aktuell noch gute konjunkturelle Lage. Wenn viele Menschen einen Job haben, wird viel Lohn- und Einkommenssteuer gezahlt. Etwa ein Drittel dieser Jobs ist allerdings prekär mit entsprechend niedrigen Einkommen und Soziaversicherungs- und Steuerabgaben. Hier führt nur die große Zahl zu entsprechend höheren Lohnsteuereinnahmen. Außerdem profitiert Hamburg bei den reinen Ländersteuern vom Immobilienboom im Bundesland. Es wird immer mehr Grunderwerbssteuer fällig. Die Kehrseite von massiv in die Stadt fließendem Immobilienkapital sind allerdings steigende Mieten und eine massive Gentrifizierung. Eine Kosten- und Nutzenabwägung seitens der politischen Instanzen findet aber nicht statt.

Durch das Steuerpuls im 1. Halbjahr, konnte der Einbruch bei den Steuereinnahmen Ende 2012 wieder aufgeholt werden. Bis Oktober lagen die Steuereinnahmen auf Rekordkurs. Im November und Dezember stürzten sie dann regelrecht ab und lagen in beiden Monaten um 386 Mio. Euro unter dem mittleren Trend. Laut Finanzsenator Tschentscher war dafür vor allem ein Rückgang der Unternehmenssteuern verantwortlich. Diese dramatische Entwicklung hatte einen besonderen Effekt: Hamburg wurde 2012 erstmals seit 20 Jahren wieder vom Geber- zu einem Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Statt wie bislang in den Topf einzuzahlen (2011 waren es 62 Mio. Euro), erhielt die Stadt eine Finanzhilfe von 21 Mio. Euro. Diese Bilanzierung ist freilich durch die Korrekturen bei der kürzlichen Zählung der Einwohner wieder gekippt worden.

Tschentscher ist deshalb bei Prognosen fürs Gesamtjahr vorsichtig: Aus besonders hohen Einnahmen im ersten Halbjahr sei noch nicht zwingend eine Hochrechnung für das Gesamtjahr möglich. Da für den Bund eher mit einer Verschlechterung der Konjunkturentwicklung gerechnet wird, kann sich das »Einnahmehoch« schnell als Scheinblüte herausstellen. Die Bundesbank konstatiert: Die »Hinweise auf eine Beruhigung des Wirtschaftswachstums« haben sich verstärkt, Auch für Hamburg signalisieren die Unternehmensdaten eher einen Übergang in eine Stagnation, jedenfalls ist der aktuelle Aufschwung offensichtlich nicht nachhaltig.

Angesichts der unsicheren Entwicklung verwundert, dass eine naheliegende Möglichkeit zur Verstetigung der Steuereinnahmen nicht genutzt wird: die Verbesserung des Steuervollzugs. Welche ungenutzten Potentiale hier liegen, zeigt der Ankauf von CDs mit den Daten Hamburger SteuerhinterzieherInnen. Vor drei Jahren hatte Hamburg sich erstmals an dem Kauf der CDs beteiligt, die Namen und Konten von Deutschen enthalten, die ihr Geld im Ausland vor dem Fiskus in Sicherheit bringen wollten. Bislang hat das die Stadt 174.000 Euro gekostet, dafür aber im Gegenzug mehr als 100 Mio. Euro Mehreinnahmen gebracht. Das meiste aufgrund der über 1.200 Selbstanzeigen seit 2010, weil Steuersünder auch Einschätzung von Finanzsenator Tschentscher »kalte Füße« bekommen hätten. Diese haben insgesamt mehr als 400 Mio. Euro bis dahin nicht versteuerte Kapitalerträge nachgemeldet.

Beim Steuervollzug ergibt sich ein noch sehr viel günstigeres Aufwand- Ertragsverhältnis als bei den Steuer-CDs. Für jede zusätzliche Stelle im Vollzug rechnet man mit Mehreinnahmen von eine Mio. Euro pro Jahr – bei 100 neuen Arbeitsstellen wären das 100 Mio. Euro – und das kontinuierlich Jahr für Jahr. Zudem müsste nicht mehr darauf gewartet werden, dass jemand »kalte Füße« bekommt.

Aber Einnahmeverbesserungen sind nicht die Sache des SPD-Senats. Und wenn sich »naturwüchsig« Einnahmeverbesserungen ergeben, kommen die sofort in die Kasse zur Schuldentilgung.

Das Beharren auf der Schuldenbremse – die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2019 – macht die Stadt immer handlungsunfähiger. Daher ist die Aussage von der prallgefüllten Stadtkasse nur die halbe Wahrheit. Die Ausgaben der Stadt sollen jährlich um nicht mehr als 0,88% steigen, was angesichts der Inflationsrate, Tariferhöhungen etc. in weiten Bereichen des öffentlichen Diensts zu Personalabbau und Beschneidung der angebotenen Dienstleistungen führt.

Die vermeintlich übervolle Stadtkasse reicht nicht zu einer sozialverträglichen Ausgabenpolitik. Die Lage wird zudem noch ungemütlicher, wenn man die vielen Sanierungsprojekte betrachtet. Dazu gehören die Krisenkonstellation in der Hafenwirtschaft (z.B. Hapag Lloyd und ausbleibende Dividendenzahlungen), das Fass ohne Boden Hafencity, die Elbphilharmonie und die Steuerschlucker von der HSH Nordbank. Und fast täglich gibt es neue Löcher, die gestopft werden müssen, so wie jetzt der drohende Verlustausgleich für die Internationale Gartenschau Hamburg, die am Ende die SteuerzahlerInnen, denen der Eintrittspreis ganz überwiegend zu hoch war, über 20 Mio. Euro kosten wird.

Dann ist da ja auch noch die Großbaustelle Wohnungsmarkt und damit ein zentrales Feld für die soziale Spaltung der Stadt. Die Stadtkasse profitiert zwar vom Immobilienboom, aber davon hat die/der gewöhnliche BürgerIn nix. Das ganze Elend des Hamburger Wohnungsmarktdilemmas belegt eine aktuelle Studie der empirica AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung¹. Danach gibt es in Hamburg kaum noch Wohnungen, die Familien mit einem Durchschnittseinkommen finanzieren können. Geringverdiener rutschen durch hohe Mieten sogar unter Hartz-IV-Niveau.

Laut Studie ist Wohnraum in Hamburg gerade mal für elf Prozent der Durchschnittsverdiener finanzierbar. Im Vergleich zu den anderen untersuchten Städten entspricht dies einem Drittel (35%). Bei Familien, die als einkommensarm eingestuft werden, sind es lediglich 2% (bundesweit: 12%), für die Wohnraum in der Hansestadt als erschwinglich gilt.

Familien mit einem geringen bzw. mittleren Einkommen sind daher immer öfter gezwungen, außerhalb des Stadtzentrums zu wohnen. Tatsächlich erleben gerade innenstadtnahe Viertel in Hamburg einen Preisanstieg, den viele nicht mehr mitmachen können. Die durchschnittliche Entfernung zwischen Wohnort und Zentrum liegt in Hamburg bei 27 Kilometern. Zum Vergleich: Bundesweit sind es im Durchschnitt acht Kilometer.

Mietervereine oder Initiativen wie »Recht auf Stadt« beklagen seit langem, dass bezahlbarer Wohnraum in Hamburg immer knapper wird. Doch außer viel Ankündigungsrhetorik hat der SPD-Senat nur Erbsenzählerei anzubieten. Gezählt wird fleißig, wie viel Bauanträge gestellt werden. Doch wieviel davon auf preiswerten Wohnungsbau entfällt, bleibt offen. Die Stadt selbst tut dafür viel zu wenig, weil die Haushaltsmittel, die zur Förderung preiswerter Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, wegen des Diktats der »Schuldenbremse« nicht entsprechend großzügig aufgestockt werden.

Bleibt als Resumee: Weder die Einnahmeverbesserung noch die Bekämpfung der sozialen Spaltung sind Herzensangelegenheiten der Hamburger Sozialdemokratie. Stattdessen verbeißt man sich lieber ins kleinkrämerische Sparen, das für die Stadt und ihre BürgerInnen keine Perspektive bietet.

---------------------------------------