26. Oktober 2012 Bernhard Sander
Das Elend der Städte
Mitten im NRW-Landtagswahlkampf erschien ein Buch, das plakativ den finanziellen und sozialen Kollaps westdeutscher Städte beschreibt und Wege aus der Misere sucht. Der Großvater von Martin Häusler hatte dem Staat bereits als Bahnbeamter gedient, sein Vater, Rainer Häusler, ist seit 16 Jahren Kämmerer der überschuldeten Stadt Leverkusen und Martin Häusler jobbt als scheinbar freier Journalist. Reißerisch heißt es am Anfang des Buches: »… weil mir die Perversionen des Kapitalismus, das elende Dauerdröhnen des Medienmainstreams und die Untätigkeit der Politik gegen die konsequente Zukunftsvernichtung extrem sauer aufstießen. Revolution«. /10/ Was aber soll umgewälzt werden?
Schon die Ursache der kommunalen Finanznot wird als bloß falsches Politikmachen der »vielen auf Monoindustrien setzenden Städte« beschrieben, als wäre es die freie Ratsentscheidung, ob Bayer den Standort Leverkusen oder Hoesch den Standort Dortmund aufgibt oder ausbaut. Die sogenannten Reformen der Unternehmenssteuern, durch die die SPD-Finanzminister seit 2002 die Zerschlagung / Ausgründung von Unternehmen profitabel machten, erwähnen die beiden Autoren nicht. Sie prangern falsche Anspruchsmentalitäten an: »Weil man den errungenen Lebensstandard nicht so schnell aufgeben und sich mit unschönem Sparen beim Wähler nicht unbeliebt machen wollte, begann man sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene auf Pump zu investieren.« /19/
Ein historisches Bewusstsein über die veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen (sinkende Wachstumsraten, Überakkumulation usw.) fehlt trotzt der richtigen zeitlichen Verortung des Beginns der Schuldenpolitik in den 1970er Jahren, dafür aber findet man im Buch haufenweise Seitenhiebe auf den geringen Schuldenstand der Ost-Kommunen – die ja erst seit den 1990er Jahren in diesen Mechanismus eingebunden sind. Zwar richtig, aber nicht hinreichend ist der Hinweis auf die Verletzung des Konnexitätsprinzips: »Immer neue Leistungsgesetze … ohne die entsprechende Finanzausstattung ausreichend zu gewährleisten.« /23/
Im Fazit der Beschreibungen »Gelandet in der Schuldenfalle – griechische Verhältnisse in NRW« kann man den Autoren allerdings zustimmen. Bereits Prof. Junkernheinrich hatte in einem Gutachten für die CDU-Landesregierung diesen Vergleich gezogen, weil alle NRW-Städte zusammen ein strukturelles Defizit (also nicht konjunkturbedingt) von 2,4 Mrd. Euro aufweisen.
Beispiele, wie sich Defizite, Kürzungen, Politikerproteste usw. in den Haushalten in Leverkusen, Wuppertal usw. niederschlagen, findet man verstreut über das gesamte Buch. Durch Sparen allein, wird sich keine Stadt aus der Vergeblichkeitsfalle befreien können, wissen auch die Autoren.
Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat mit dem »Stärkungspakt Stadtfinanzen« auf die Problematik reagiert, dessen erste Stufe vorsieht, dass 34 überschuldete Städte gesetzlich verpflichtet werden, gegen Zuschüsse aus der Landeskasse bis 2016 ihren Haushalt auszugleichen und bis 2021 diese Konsolidierung unter Abbau der Landeszuschüsse aufrecht zu erhalten. Auf das Risiko einer Prognose über 10 Jahre weisen die Autoren hin. In einem Gutachten der Unternehmensberatung Ernst & Young werden diese Risiken zwar offenbar, aber nicht problematisiert: Der Stärkungspakt hat mit einem Anstieg der Personalkosten unter 1% Stellenabbau und Reallohnverluste eingepreist. Er geht mit der Annahme eines jährlichen BIP-Wachstums von 1,5% von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung aus, die fast doppelt so hoch liegt wie der Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre (0,9% p.a.)
Damit sind die Annahmen über das Wachstum der Sozialausgaben von unter 1% p.a. ebenfalls mit Vorsicht zu genießen. Schließlich unterstellt das Gutachten eine Zinsrate für die Kommune von unter 3%; die Buchautoren zitieren den NordLB-Chef mit einer Einschätzung, die gerade für die überschuldeten Stärkungspakt-Kommunen erhebliche Zweifel aufkommen lassen: »Künftig werden die Banken die Bonität jeder Kommune prüfen und danach ihre Kreditvergabe ausrichten.« /32/. Gerade darin besteht ja die große Ähnlichkeit zu Griechenland und anderen europäischen Problemstaaten. Neben diesen Risiken ist jedoch Gewissheit, dass die Städte zu erheblichen Konsolidierungsanstrengungen gezwungen sein werden. So kürzt Wuppertal dauerhaft ein Volumen von 43 Mio. Euro Ausgaben. Wie dies in verschiedenen Städten geschieht, zeigen Beispiele in dem Buch.
Der Generalkritik der Autoren, dass der Stärkungspakt »absolut nichts dazu beiträgt, die elementaren Strukturfehler im Finanzierungsgefüge von Bund, Ländern und Gemeinden zu beseitigen« /40/ kann man zustimmen. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Hilfen zur Erziehung und Kosten der Unterkunft (KdU) sind Sozialkosten, die die einzelne Stadt nicht zu verantworten hat. Würde der Bund sich an diesen Sozialkosten mit 49% beteiligen (die Zahl stammt aus einem gemeinsamen Antrag von CDU,SPD und Grünen) bedeutet dies unter den Bedingungen des Stärkungspaktes für die Stadt Wuppertal beispielsweise von 2014 an einen Überschuss im laufenden Haushalt von 22 Mio. Euro (steigend auf etwa 43 Mio. in 2021). Das bundesweite Umverteilungsvolumen für diese drei Posten beträgt geschätzt: 11 Mrd. Euro KdU, 11 Mrd. Euro Eingliederungshilfe, 6 Mrd. Euro Erziehung.
Richtig ist weiterhin die Kritik der Autoren an der zweiten Stufe des Stärkungspakts: »Abgesehen von dem eklatant niedrigen Volumen des Hilfspakts, fällt besonders negativ ins Gewicht, das die Kraftspritzen aus vorweggenommenen Abzügen bei den Zuschüssen an die NRW-Städte bestehen, also der gesamten kommunalen Familie gekürzt werden.« /42/ Das ist um so seltsamer, als von den 104 Städten im Nothaushaltsrecht nur 65 in den Stärkungspakt einbezogen werden. Die Absurdität, »dass Kommunen, die sich nicht für diese Stufe bewerben bzw. aufgrund der begrenzten Mittel nicht berücksichtigt werden können, über den Verlust von Schlüsselzuweisungen die in der Stufe II teilnehmenden Kommunen mitfinanzieren. Somit gilt Arm finanziert ärmer!« fällt dann sogar den Oberbürgermeistern auf. Die Autoren zitieren hier das OB-Bündnis »Raus aus den Schulden« /43/
Ab dieser Stelle versinkt das Buch in Vorurteilen. Zwar ist es richtig, dass aufgrund des Solidarpakts II bis 2019 enorme Zahlungsverpflichtungen auch für die überschuldeten westdeutschen Städte bestehen (Leverkusen wird etwa 71 Mio. Euro in Summe stemmen müssen). Doch die Belege, dass die ostdeutschen Städte davon die Hälfte »sachfremd ausgegeben würden« /48/, fehlen. »Haushaltslöcher zu stopfen bzw. laufende Kosten zu decken« ist eben Ausdruck der Tatsache, dass kommunale Finanznot ein bundesweites und kein NRW-Problem darstellt.
Die Autoren greinen um mangelnde politische Führung: »Nur eine solche Führung, hart und mutig wie bei der Agenda 2010, kann Deutschland die radikalen Reformen verpassen, die es braucht.« /59/ Aber die geschilderte Gefahr, dass die Schuldenbremse zulasten der Städte und Gemeinden gehen wird, ist durch die geforderte Förderalismusreform III, »dass die öffentliche Hand kleiner werden muss«/57/, nicht zu beseitigen.
Geradezu unappetitlich sind daher die Kolportagen aus Dortmund (Bürgerschaftliches Engagement rettet die von Bulgaren versaute Nordstadt), Duisburg (kleinbürgerliche Proleten und links-Akademiker wehren sich im Kiez), Leverkusen (Konzerne taugen nur als Planungsgrundlage für Großmannssucht), Wuppertal (Ehrenamt als spirituelles Rückgrat), Köln (Fußball als Vergemeinschaftung), Düsseldorf (occupy-Camp als Aufschein der »Revolution« in der Großstadtkultur). Dieses Sammelsurium von oberflächlichsten Stadtbesichtigungen, die die restlichen zwei Drittel des Buches ausmachen, dient scheinbar nur zur Illustration der These: »Sollte Deutschland unfähig sein, diese Verteilungs- und Autoritätsreformen schnell einzuleiten, wird früher oder später jemand anderes das Heft des Handelns in die Hand nehmen – das Volk. Und zwar völlig zu Recht.« /59/.
Ihre Kondensierung in einem 11-Punkte-Programm ist der Rede nicht wert ist. Das Buch repräsentiert schlussendlich den finanzpolitischen Horizont der Buschkowsky-SPD. Die Linkspartei, die seit 2009 auch im Rat von Leverkusen sitzt, scheint dabei allerdings keine Rolle zu spielen.
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Rainer Häuseler/Martin Häuseler: Deutschland stirbt im Westen – Wie die Arroganz der Macht und der ungerechte Ost-Soli unsere Städte in den Ruin treiben. Berlin 2012 (Europa-Verlag)
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