Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

23. August 2016 Enno Drews

Blick auf die Migrationsdebatte am Beispiel Hamburgs: Zwischen Brötchenschmierhumanismus und Wohlstandschauvinismus

Von Januar 2015 bis Juni 2016 suchten 72.583 Menschen in Hamburg Zuflucht. Laut Königssteiner Schlüssel wurden Hamburg davon 29.178 Menschen zugewiesen, davon 26.777 mit Unterbringungsbedarf (Stand: 30.06.2016)1. Schnell zeigte sich, dass die deutsche Bürokratie und auch die hamburger mit dieser – in Relation zu der Zeit in der die Menschen gekommen sind – großen Zahl massiv überfordert waren.

Wären nicht die Tausenden von Ehrenamtlichen gewesen, hätte das strukturelle Staatsversagen noch viel massivere Auswirkungen auf die zum großen Teil schwer traumatisierten Menschen2 gehabt. In Hamburg initiierten sehr schnell Anwohner*innen der Unterkünfte eine große Zahl von Flüchtlingsinitiativen, um eine humanitäre Katastrophe in einer der reichsten Städte der Welt abzuwenden – mit Erfolg, aber teils ohne Unterstützung durch die Behörden. Was ist der Hintergrund für diese gesellschaftliche Herausforderung?

Geopolitische Ausgangslage

Der seit 2011 anhaltende vermeintliche Bürgerkrieg in Syrien – indem es den Menschen wahrscheinlich schon egal ist, ob sie von Assads Fassbomben, den us-amerikanischen bzw. den russischen Lenkraketen getötet werden, oder ob ihnen von den Schergen des Daesh der Kopf abgehackt wird – löste eine nach dem 2. Weltkrieg beispiellose Fluchtbewegung aus. Verbunden mit der katastrophalen Lage für die Menschen in den Flüchtlingslagern im Libanon und Jordanien und den für die Geflüchteten auch in der Türkei prekären Umständen, veranlasste dies Millionen von Menschen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa aufzumachen. Im Spätsommer zwang Angela Merkel dann ganz Europa – frei nach dem Motto »Am deutschen Wesen mag die Welt genesen« – ihren als alternativlos dargestellten (Pseudo-)Humanismus auf. So entschloss sich die Bundesregierung dann tatsächlich für die wahrlich humanen Gesten: a) zeitweise Öffnung der Balkan-Route, und b) Aussetzung der Drittstaatenregelung für syrische Flüchtlinge. Dies ebnete aber eben auch der rassistischen Unterteilung der Geflüchteten in zwei Klassen weiter Tür und Tor (Kriegs- vs. Wirtschaftsflüchtlinge).

Unbeirrt feierte die Welt ihre »Mutter Merkel«, was diese aber nicht davon abhielt, – auch unter den Eindrücken der Wahlerfolge der AfD – dann die Kehrtwende zu machen und zu den schärfsten Einschnitten zu kommen, die das Asylrecht nach 1992 und dem Asylkompromiss erlebt hatte. Diese Anti-Integrationsgesetze (Asylpaketen I-III)3 beinhalteten zum Beispiel die Wiedereinführung der Residenzpflicht, die faktisch schon abgeschafft war. Dieser Punkt erschwert in hohem Maße die Familienzusammenführung und die Suche nach einem Arbeitsplatz, welche allgemein hin als die Integrationsschnittstellen gesehen werden.

Des Weiteren wurde frei nach dem Motto »Kriminelle Ausländer raus!« die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer unter Aberkennung des Flüchtlingsstatus erleichtert. Dieser Verschärfung liegt auch der Generalverdacht des Terrors zugrunde. Währenddessen wurde Deutschland weiter in der Welt für seine Willkommenskultur gefeiert und entschloss sich ganz nebenbei dafür, dass Humanismus endlich ist und schloss die Balkanroute. So wurde die menschliche Tragödie peu a peu bis nach Griechenland verlagert. Seitdem muss sich Griechenland, dessen Sozialstaat aufgrund des Spardiktats der Troika schon kurz vor dem Kollaps steht, darum kümmern. Nicht um Griechenland oder den Geflüchteten zu helfen, sondern um Europas Grenzen dicht zu machen, patrouilliert zudem die europäische Kriegsmarine im Mittelmeer, und ging die EU unter Federführung Deutschlands einen menschenverachteten Deal4 mit dem autokratischen Erdogan-Regime ein. Der Austausch bzw. die Rückführung von illegalisierten Menschen ähnelt einem modernen zwischenstaatlichen Menschenhandel.

Hamburg und die Zufluchtsuchenden

Die Unterbringung der Zufluchtsuchenden in Hamburg, aber auch anderswo in der Republik, fand zumeist in Behelfsunterkünften statt, und ging teilweise mit unhaltbaren Zuständen einher. Zum einen aufgrund mangelnder sanitärer Anlagen5, und zum anderen aufgrund des Fehlens von Schutzräumen insbesondere für allein stehenden Frauen6 und LSBTI-Menschen7. Diese Mängel wurden nicht zuletzt von der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen aufgedeckt und zur Sprache gebracht. Somit wurde zuletzt auch der Senat gezwungen Abhilfe in Form von »Schutzräumen« zu schaffen. Diese Mängel in der Versorgung der Geflüchteten verbunden mit der Enge und der fehlenden Privatsphäre in den Unterkünften führten zu massiven Stresssituationen, die teilweise auch in Gewalt umschlugen8. Dies war natürlich Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die Aufnahme verhindern wollten.

Unter dem Druck, dass zeitweise mehrere Zehtausend Menschen in Hamburg untergebracht werden mussten, zumeist in Zelten, Baumärkten und Containern, in denen sie teilweise heute immer noch leben müssen, plante der Senat in jedem Bezirk Unterkünfte und verpflichtete die Bezirke dafür geeignete Grundstücke und Immobilien zur Verfügung zu stellen9. Ebenso wurde das Polizeirecht verschärft10. Dieses sah schon eine Beschlagnahmung von Immobilien zur Abwehr einer humanitären Katastrophe vor, die Anwendbarkeit war aber erschwert, da nur in begründeten Einzelfällen so gehandelt werden durfte. Dieses Gesetz kam aber bis heute nicht zur Anwendung.

In diesem Lichte gründeten sich Ende 2015 auch eine Reihe von »asylkritischen« Bürger*inneninitiativen und versammelten sich bald darauf unter dem Dachverband »IfI« (=Initiativen für Integration). Gleichzeitig fingen einzelne Anwohner*innen und Initiativen an gegen die geplanten Unterkünfte zu klagen11. Das Argumentationsmuster war immer ähnlich und ist altbekannt. Unterkünfte (bis zu 2.500 Menschen in neu errichteten Geschosswohnungen in dicht bebauten Stadtteilen) wurden zu Massenunterkünften hochstilisiert, daraus würde Ghettobildung folgen, die Polizeipräsenz müsse erhöht werden. Oder wie am Beispiel von Eppendorf argumentierten die Wohlstandschauvinisten, »dass sich die Flüchtlinge den Einkauf in Eppendorf gar nicht leisten könnten«.

Es gab aber auch berechtigte Kritik von Bürger*innen, zum Beispiel wenn kritisiert wurde, dass die soziale Infrastruktur teilweise jetzt schon an ihre Grenzen gelangt. Hier zeigte sich, dass sich nun die fehlgeleitete Stadtentwicklungs- und damit auch Wohnungsbaupolitik der letzten 20 Jahre rächt. Denn in den letzten 20 Jahren wurde der bundesweite und auch hamburgische soziale Wohnungsbau massiv zurückgefahren. Gab es 1993 bei einem Gesamtwohnungsbestand in Hamburg von 807.784 noch 211.243 Sozialwohnungen (26,1%)12, waren es 2014 nur noch 94.801 Sozialwohnungen bei einem Gesamtwohnungsbestand von 923.840 (10,26%)13. Dies entspricht einem Rückgang von über 55 Prozent. Aber anstatt den sozialen Wohnungsbau massiv zu fördern, bspw. durch eine Umstrukturierung der stadteigenen Wohnungsbaugenossenschaft SAGA/GWG14 bzw. der Reinvestierung deren Gewinnes in den Bau von Sozialwohnungen, genehmigt die Baubehörde überteuerte zumeist Eigentumswohnungen oder wie zuletzt Luxus-Studierendenwohnungen15. Dazu kommt noch dass der Senat immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen lässt16. Diese Fahrlässigkeit führte zusätzlich dazu, dass der Hamburger Mietenspiegel immer höhere Mieten auswies. So betrug die Durchschnittsnettokaltmiete 2005 in Hamburg noch 6,26 €/m2 gegenüber 8,02 €/m2 in 201513. Dies bedeutet einen Anstieg von fast 30% pro Quadratmeter in 10 Jahren. Dabei hat laut Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische Fachsprecherin der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in Hamburg, fast jeder zweite Hamburger Haushalt einen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung16. Da nützt es eben auch wenig, wenn unter Rot-Grün in Hamburg die Zahl der genehmigten Wohnungen von 3.520 Stück im Jahr 2010 (Schwarz-Grün) auf 8.521 Stück im Jahr 2015 stiegen13. Auch der abnehmende Trend bei den leerstehenden Büroflächen (von 1.301 Tsd. qm im Jahr 2010 auf 698 Tsd. qm im Jahr 2015)17, gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Die großen Aufkäufe durch die Stadt zur Unterbringung der Geflüchteten sind lediglich ein temporäres Phänomen. Des Weiteren sorgt die Nachfrage auf dem Büromarkt für steigende Preise und damit auch wieder für Neuinvestitionen18.

»IfI« lehnt zwar eine Zusammenarbeit mit der AfD ab19, diese versucht aber trotzdem unentwegt auf den Zug aufzuspringen und die polarisierte Stimmung in der Stadt für sich nutzbar zu machen20. Deswegen konnte sie in den Umfragen im Januar 2016 auch auf bis zu 13% zulegen. Dies relativierte sich zwar zuletzt wieder auf 8%, bedeutet aber immer noch eine Steigerung gegenüber dem Ergebnis der Bürgerschaftswahlen 2015, wo sie 6,1% erzielte21.

Der Protest der Anwohner*inneninitiativen war, wie schon beschrieben, ebenso schnell da, wie die ehrenamtlichen Strukturen. Die gut situierten Bürger*innen bedienten sich dabei teilweise auch ganz sympathisch anmutenden Momenten des zivilen Ungehorsams. Wie die Blankeneser*innen, die den Bau einer Unterkunft für geflüchtete Menschen damit verzögerten, dass sie in einer Nacht- und Nebelaktion die Markierung der zu fällenden Bäume dadurch sabotierten, dass sie einfach alle Bäume markierten und die Zufahrt zum Gelände mit ihren dicken SUV`s zu parkten22. Hier kommt die wehrhafte Demokratie dann an ihre Grenzen. Anders sieht es natürlich aus, wenn es um »Strukturen illegaler hier lebender Drogendealer« in der Hafenstraße geht, da ist der Staat nicht so zimperlich23. Es stellt sich auch die Frage, wenn der gröhlende Mob aus alkoholisierten Prekarisierten im sächsischen Heidenau gegen Flüchtlinge hetzt oder das besorgte Bürgertum bspw. in Hamburg-Rothenbaum gegen eine Unterkunft klagt24, wo ist der Unterschied, außer in der der Form? Doch nur darin, dass der über die »Willkommenskultur« neu entdeckte Nationalstolz besudelt wird und von einer Schande für Deutschland gesprochen wird25.

Ende Januar 2016 kündigte der Dachverband »IfI« an, einen Volksentscheid (Hamburg für gute Integration) über Frage der Unterbringung der Geflüchteten in Hamburg an26. Der Dachverband hatte zum Teil auch sehr vernünftige Forderungen, wie Dezentralisierung, Bürger*innenbeteiligung, sozialer Wohnungsbau, Leerstand zu Wohnraum. In dem was sie dann aber zur Abstimmung stellen wollten, ging es dann um etwas ganz anderes.
»1. in Folgeunterbringungseinrichtungen und Wohnbauvorhaben, die nach dem 26.02.2016 in Betrieb genommen oder erweitert werden, zu keiner Zeit mehr als 300 Flüchtlinge untergebracht werden. […]
3. zwischen allen Standorten mit mehr als 100 Flüchtlingen ein Mindestabstand von 1.000 Meter (Luftlinie) liegt. Mit Zustimmung der jeweiligen Bezirksversammlung kann der Mindestabstand im begründeten Einzelfall auf bis zu 500 Meter reduziert werden. […]
Wenn und soweit Standorte den vorstehenden zwingenden Kriterien 1. und/oder 3. nicht entsprechen, sind sie bis spätestens 31.12.2019 zu verkleinern, zu verlegen und/oder in eine zulässige Nutzung zu überführen. Wenn und soweit Senat und/oder Bürgerschaft die Verantwortlichkeit und/oder Trägerschaft für Standorte auf Dritte übertragen haben, sind unverzüglich alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die fristgerechte Umsetzung auch bei solchen Standorten sicherzustellen. […]«27

Schon vor der Ankündigung des Volksentscheides gab es Gespräche mit dem Senat. Als die Volksinitiative dann aber Ende Februar/ Anfang März 26.000 Unterschriften innerhalb von vier Tagen sammelte28, und so spielend die erste Hürde des Volksgesetzgebungsverfahren29 nehmen konnte, intensivierten sich unter dem Druck die Gespräche zwischen Senat und den Vertretern des Dachverbandes.

Die Initiativen die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen, waren nun auch gezwungen, Farbe zu bekennen. Dies führte in einer Reihe von Flüchtlingsinitiativen zu massiven internen Auseinandersetzungen um die Frage, ob der Dachverband »IfI« unterstützt werden sollte oder nicht30. Die Polarisierung in der Stadt an der Frage der Flüchtlingsunterbringung politisierte viele Menschen und führte bei diversen Initiativen dazu, dass sie weg kamen von einem paternalisitsichem Brötchenschmierhumanismus hin zu politischen Forderungen, wie die Bekämpfung von Fluchtursachen und der Schaffung von sozialem Wohnraum. In diesem Geiste bildete sich Anfang April der Dachverband »Hamburg integriert«31, der neben dem Bündnis »Stadt es Ankommens«32 nun die progressiven Akteure in der Migrationsdebatte vertritt.

Der Senat versuchte nun seine katastrophale Informationspolitik zu revidieren, indem im Mai das Projekt »Finding Places«33 gestartet wurde. Hierdurch sollten die Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, dem Senat geeignete Flächen für eine Flüchtlingsunterkunft vorzuschlagen. Ergebnisse hierüber wurden der Öffentlichkeit noch nicht zur Verfügung gestellt, sodass immer noch der Verdacht im Raum steht, hier sollten die Gemüter beruhigt werden, indem ihnen ein Mitbestimmungsrecht suggeriert wurde. Am 15.06.2016 wurde dann als erstes mit der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek »Nein! zur Politik – Ja zur Hilfe!« ein so genannter Bürgervertrag geschlossen. Inhalt waren u.a. eine Obergrenze für den Stadtteil in Höhe von 1.500 Geflüchteten, dass der Stadtteil einen Quartiersmanager erhält, eine höhere Polizeipräsenz, mehr Straßensozialarbeiter sowie eine bessere ÖPNV-Anbindung34. Dies wird vom Senat als Modellprojekt für ganz Hamburg angesehen. Durch diesen Kompromiss wurde der Volksentscheid abgewendet35.

Fazit

Die Demagogen in Schlips und Kragen des Dachverbandes »IfI« sind bestimmt nicht alle Vollblutrassist*innen. Sie missbrauchten aber eine gesellschaftliche Stimmung für ihre Zwecke bzw. befeuerten die Debatte im negativsten Sinne, betrieben Bauernfängerei und versteckten Forderungen der bloßen Abgrenzung unter dem Deckmantel »guter Integration«. »IfI« hat seine Kampagne so auf dem Rücken der Schwächsten geführt. Wichtige Fragen, die aufgeworfen wurden, wurden nicht erst von ihm aufgeworfen, sondern schon vorher von einer ganzen Reihe gesellschaftlicher Akteure. Der Dachverband »IfI« ist in der wichtigen Auseinandersetzung aber mit den Ängsten und Sorgen der Bürger*innen in einer unverantwortlichen Weise umgegangen. Den Neu-Hamburger*innen wurde pauschal unterstellt, dass sie kriminell sind, potenzielle Vergewaltiger seien usw. Diese Implizierung des Bösen ist in der nüchternden Betrachtung nichts anderes als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Die Debatte um die Unterbringung der Geflüchteten hatte zwar zum einen den positiven Effekt der Politisierung gebracht – wie schon bei der Auseinandersetzung um Olympia –, doch hat diese auch den konstruktiven Dialog aller Beteiligten um wichtige und noch nicht gelöste Fragen der Integration in den Hintergrund geschoben und verzögert. Es gibt nach wie vor zu wenige Therapeut*innen, die sich um die traumatisierten Menschen kümmern können und die so genannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden in die Jugendhilfe verbracht, anstatt dass Familien für sie gesucht werden. Es gibt zu wenige Dolmetscher um den Bedürfnissen der Geflüchteten nachzukommen und den Anforderungen der Bürokratie gerecht zu werden. Integration wird so massiv durch eine den Anforderungen nicht entsprechenden und behäbigen Bürokratie behindert.

Hinzu kommt, dass die Suche nach Wohnraum für die hinzugekommenen Menschen aufgezeigt hat, dass schon lange eine den realen sozio-ökonomischen Bedingungen angepassten Stadtentwicklungspolitik der neoliberalen Standortlogik und dem Konzept der wachsenden Stadt gewichen ist. In diesem Zuge wurden die Gentrifizierung massiv von der Politik gefördert, und u.a. reihenweise so genannte Leuchtturmprojekte gefördert (Hafencity, Elbphilharmonie, Olympia u.a.).

Dies alles beförderte ebenfalls die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Menschen die schon in der Peripherie der Gesellschaft lebten, bekamen das Gefühl vermittelt, dass sie durch die Geflüchteten nun insbesondere auf dem Wohnungsmarkt und was den Erhalt von Sozialleistungen angeht noch mehr Konkurrenz bekommen sollten. Jetzt stellt sich uns die Frage: War es politisch sinnvoll das »Problem« über die undemokratische Form der Bürgerverträge zu lösen, um eine weitere Polarisierung in der Stadt zu vermeiden? Denn einige Hamburger*innen hätten wohl nur zu gerne mal über »Ausländer raus« abgestimmt. Oder wäre die längst notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Migrationsdebatte fruchtbarer für alle gewesen?


Enno Drewes (*1987) studiert Lehramt an der Uni Hamburg, ist 2006 in die Linkspartei.PDS eingetreten und war bis 2016 Mitglied der Strömung AKL. Er arbeitet in diversen Gliederungen des Landesverbandes Hamburg mit, sowie in verschiedenen Anwohner*inneninitiativen in seinem Stadtteil.

Links:
1 www.hamburg.de/fluechtlinge-daten-fakten/
2 www.aerzteblatt.de/archiv/169028
3 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylG_2015.html
4 www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/eu-gipfel-tuerkei-abkommen-fluechtlinge-angela-merkel
5 www.zeit.de/2015/41/hamburg-fluechtlinge-unterkunft
6 www.abendblatt.de/hamburg/article205944657/Sexuelle-Gewalt-in-Hamburger-Fluechtlingsunterkuenften.html
7 www.linksfraktion-hamburg.de/2016/08/04/opposition-wirkt-neue-schutzraeume-fuer-lsbti-gefluechtete/ 
8 www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-ausschreitungen-in-fluechtlingsheim-a-1067620.html
9 www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4612224/2015-10-06-bsw-fluechtlingsunterkuenfte-perspektive-wohnen/
10 www.focus.de/immobilien/wohnen/neues-gesetz-erlaubt-direkten-zugriff-gegen-den-willen-der-besitzer-hamburg-will-immobilien-fuer-fluechtlinge-beschlagnahmen_id_4968414.html
11 www.hamburg.de/fluechtlinge-daten-fakten/4672976/klagen-gegen-unterkuenfte/
12 wiki.rechtaufstadt.net/index.php/Sozialwohnungen_in_Hamburg
13 https://www.mieterverein-hamburg.de/statistiken-wohnen-hamburg.html
14 www.linksfraktion-hamburg.de/2015/07/24/unsoziale-mietenpolitik-der-saga-gwg-beenden/
15 www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article207952521/Investor-baut-1300-luxurioese-Studentenwohnungen-in-Hamburg.html
16 www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Sozialwohnungen-kommen-auf-den-freien-Markt,wohnungen144.html
17 de.statista.com/statistik/daten/studie/177386/umfrage/leerstand-von-bueroflaechen-in-hamburg-seit-2003/
18 www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Studie-Weniger-Buero-Leerstand-in-Hamburg,buerovermietung102.html
19 www.taz.de/!5270708/
20 www.ndr.de/nachrichten/hamburg/AfD-sorgt-fuer-Eklat-bei-Fluechtlings-Debatte,buergerschaft438.html
21 www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hamburg.htm
22 www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hamburg-blankenese-baustopp-fuer-fluechtlingsheim-a-1098047.html 
23 https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Razzia-gegen-Drogendealer-auf-St-Pauli,razzia612.html
24 www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Sophienterrasse-Die-Fluechtlinge-sind-da,sophienterrasse202.html
25 www.bild.de/regional/dresden/randale/heidenau-randale-nazis-stellen-belastendes-video-ins-netz-anzeige-42295634.bild.html
26 www.abendblatt.de/hamburg/article206986373/Hamburger-planen-Volksentscheid-ueber-Fluechtlingsheime.html
27 www.gute-integration.de/forderungen/
28 www.hamburg1.de/nachrichten/27773/26_000_Unterschriften_in_vier_Tagen.html
29 https://www.hamburgische-buergerschaft.de/volksgesetzgebung/
30 wir-sind-eppendorf.de/2016/06/initiative-fluechtlinge-eppendorf-mit-neuem-profil/
31 www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Fluechtlingsinitiativen-gruenden-Dachverband,fluechtlinge6028.html
32 ev-stgeorg.de
33 www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/5982422/2016-05-04-pr-finding-places-stadtdialog/
34 www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article207688591/Erster-Buergervertrag-zur-Fluechtlingsunterbringung-perfekt.html
35 https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kompromiss-steht-Volksentscheid-ist-abgewendet,fluechtlinge6246.html


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