3. Mai 2013 von Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch (MdHB) und Norbert Weber

Aufstockung der staatlichen Garantien für die HSH Nordbank?

Die HSH Nordbank ist stark angeschlagen, schreibt weiterhin Quartal für Quartal Millionenverluste und hat im Jahr 2013 eine Ausweitung der staatlichen Garantien beantragt. Eine Aufstockung der Garantien von aktuell sieben Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro ist notwendig, um die Eigenkapitalquote der Bank auf dem Mindeststandard der internationalen Anforderungen zu halten. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg schlägt der Bürgerschaft deshalb vor, dass sie einer Wiedererhöhung der 2009 eingeräumten und 2011 abgesenkten Zweitverlustgarantie für das sogenannte Sunrise-Portefeuille der HSH Nordbank durch die von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam getragenen hsh finanzfonds AöR zustimmt.

Nach der Finanzkrise hatten die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein eine Kapitalaufstockung von drei Mrd. Euro auf sich genommen und außerdem im Umfang von 10 Mrd. Euro eine Bürgschaft für Verluste der Bank jenseits von 3,2 Mrd. Euro übernommen. Diese Garantien wurden auf sieben Mrd. Euro zurückgefahren, als die Bank in etwas ruhigeres Fahrwasser zu steuern schien. Diese Entscheidung hat sich als voreilig erwiesen. Eine Aufstockung der Zweitverlustgarantien auf 10 Mrd. Euro wird die Rahmenbedingungen der HSH Nordbank allerdings nicht deutlich verbessern. Die Einleitung einer geordneten Insolvenz durch die Eigentümer wäre die Alternative.

Der Sanierungsfall

Die HSH Nordbank ist 2003 aus dem Zusammenschluss der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein hervorgegangen. Seit 2006 versuchten die Eigentümer der HSH, das Eigenkapital der Bank im Zuge eines Börsengangs zu stärken. Der Börsengang war zudem gedacht als deutliche Abtrennung vom bisherigen Geschäftsfeld einer Landesbank. Wegen der wachsenden Probleme auf den Finanzmärkten wurde der Börsengang seit 2007 beständig verschoben. Im November 2007 räumte die HSH Nordbank deutliche Belastungen aus der US-Immobilienkrise ein. Sie schreibt 91 Mio. Euro im Wertpapiergeschäft ab und stockt die Risikovorsorge auf 319 Mio. Euro auf.

Mit Ausbruch der Immobilien- und Bankenkrise wird das Desaster der Umwandlungspolitik offenkundig. Anfang 2009 weist die Bank für das Jahr 2008 einen Jahresverlust von 2,8 Mrd. Euro aus. Die Belastungen aus der Finanzmarktkrise summieren sich für 2007 und 2008 auf rund 3,8 Mrd. Euro. Zum Überleben benötigt die Bank eine Eigenkapitalspritze von drei Mrd. Euro sowie Schutzgarantien von zehn Mrd. Euro von Hamburg und Schleswig-Holstein. Außerdem nimmt sie eine Garantie des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) in Höhe 30 Mrd. Euro in Anspruch.

Seit 2009 versucht die HSH Nordbank ein neues Geschäftsmodell mit der Überschrift »Bank für Unternehmer« zu etablieren. Dieses neue Geschäftsmodell greift nur beschränkt, die Bank subventioniert ihr verlustreiches, überhaupt nicht tragendes operatives Kerngeschäft durch permanente Verkäufe von Assets bzw. Beteiligungen. Außerdem schönt sie die Bilanz durch ein überaus kreatives Buchungsgebaren sowie gewinnerhöhende Auflösungen von dringend notwendigen Risikovorsorgepositionen.

Der große Vermögensverlust im Zusammenhang mit der HSH Nordbank geht auf Fehlentscheidungen des Managements, des Aufsichtsrats und der politischen Führungen zurück. Um es mit einem Zitat von Dr. Peiner, ehemaliger Aufsichtsrats-Vorsitzender der HSH Nordbank, zu sagen: Die HSH Nordbank ist seit 2006 keine Landesbank mehr, sondern eine »international aufgestellte Geschäftsbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft«. Diese »international aufgestellte Geschäftsbank« hat sich von den eigentlichen Aufgaben einer Landesbank mit regionalem Bezug um Lichtjahre entfernt. Viele Jahre hat die Bank nahezu ausschließlich ein reines Funding-Arbitrage-Geschäft betrieben. Sie hat die angenehmen Seiten einer »öffentlichen Bank« rigoros und in vielen Facetten unter Dehnung der Bankgesetze ausgenutzt und sich mit durch »öffentliche Gewährträgerhaftung« unterlegten Geldern vollgesaugt.

Diese Gelder sind jedoch keinesfalls dazu verwendet worden, das Kapital der regionalen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, sondern die Bank hat diese Gelder als Eigengeschäft in Form von Wertpapieren lediglich wieder angelegt. So musste man sich nicht mit lästigen Kundengesprächen rumschlagen, brauchte keine Kreditabteilung und auch keine Sicherheitenverwaltung. An den »öffentlichen Auftrag« erinnerte man sich erst wieder, als man die Bank vor die Wand gefahren hatte, viel zu risikoreich agierte und nur noch mit Hilfe von Steuergeldern in Milliardenhöhe überleben konnte.

Die Masse der bundesdeutschen Landesbanken hat diesen Kurs eingeschlagen, die Schäden muss die Allgemeinheit tragen. Die zur Sanierung notwendigen Mittel fehlen für die Infrastruktur und die sozialen Aufgaben an allen Ecken und Enden. Kurzum: Mit Banken mit »öffentlichem Auftrag« haben Landesbanken wie die HSH Nordbank hinsichtlich ihrer Geschäftsmodelle und ihrer Kompetenzen rein gar nichts mehr zu tun.

Zu den Wahrheiten gehört weiter: Die HSH Nordbank schreibt seit Jahren rote Zahlen. 2012 machte die Landesbank im Konzern einen Verlust von 124 Mio. Euro – schon im Vorjahr 2011 hatte man 265 Mio. Euro in den Sand gesetzt. Auch für das laufende Jahr werde man – so die Bank – in den roten Zahlen verharren. Erst für 2014 verspricht sie, die Verlustzone zu verlassen. Aber auch diese Aussage ist nicht belastbar. Im neuen Geschäftsbericht 2012 heißt es lapidar. »Nach den Rechnungsvorschriften des HGB erwarten wir, für 2013 und 2014 jeweils einen Verlust ausweisen zu müssen. Die Ergebnisse der Jahre 2015, 2016 sowie teilweise 2017 werden nach unserer aktuellen Einschätzung benötigt, um das durch aufgelaufene Verlustbeteiligungen herabgesetzte Hybridkapital wieder aufzufüllen. Vor diesem Hintergrund werden Kuponzahlungen auf Stille Einlagen und Genussrechtskapital voraussichtlich wieder für das Jahr 2017 geleistet.«

HSH Nordbank als führender Schifffinanzier

Die Kernthese des Bankmanagements und der politischen Führung in den beiden Bundesländern: Das neue Geschäftsmodell greift und es zeichnen sich wachsende operative Gewinne ab. In der Kernbank, also ohne die zur Abwicklung stehenden Geschäfte, habe die Landesbank eine hohe einstellige Rendite erzielt, behauptet der HSH Chef. Die Tragfähigkeit des neuen Geschäftsmodells ist allerdings keineswegs erwiesen. Fakt ist: Der HSH Nordbank  hat es bislang nicht geschafft, die ansteigenden Verluste im Schiffsgeschäft auszugleichen. Sie finanzierte in den zurückliegenden Jahren Windparks, Flugzeuge und Immobilienprojekte, muss einen Großteil dieser Bereiche auf Weisung der EU-Kommission jedoch stark abbauen, um die wegen der Finanzkrise erhaltenen Staatshilfen zu kompensieren.

Die HSH Nordbank hat einen Kreditbestand im Zusammenhang mit Schiffen von aktuell ca. 26 Mrd. Euro. Davon befindet sich ein Teil in der Abwicklungseinheit »Restructuring Unit« und ein Teil in der Kernbank. Gut die Hälfte des Bestandes ist risikobehaftet oder vom Ausfall bedroht. Von den 2.800 Schiffskrediten sind wohl rund 1.100 in der bankinternen »bad bank« untergebracht. Für den Banksektor insgesamt und vor allem für die HSH Nordbank tickt hier eine Zeitbombe. Deutsche Finanzinstitute sitzen auf Risiken aus der Schiffsfinanzierung im Volumen von rund 100 Mrd. Euro. Rund 45% der weltweiten Schiffskredite haben deutsche Banken vergeben. So ist allein von den Schiffskrediten in Höhe von knapp 19 Mrd. Euro, die die Commerzbank in ihren Büchern hat, ein Viertel vom Ausfall bedroht, also rund fünf Mrd. Euro. Die HSH Nordbank gibt ihren toxischen Bestand mit ca. 13 Mrd. Euro an. Gemessen an dem Volumen der vom Ausfall bedrohten Schiffskredite ist die Risikovorsorge des Konzerns von rund vier Mrd. Euro sicher zu gering.

Unbestritten aber ist: Die Bank steht dicht am Abgrund. »Über den ganz dicken Daumen kann man sagen, dass etwa die Hälfte unserer Schifffahrtskunden stark betroffen sind«, sagte der seit November 2012 amtierende HSH-Chef, von Oesterreich. Wegen Überkapazitäten und gesunkener Frachtraten können viele Unternehmen ihre Kredite nicht mehr bedienen, etliche Firmen gingen bereits Pleite. Die hohe Risikovorsorge für vom Ausfall bedrohte Kredite trägt denn auch maßgeblich dazu bei, dass die HSH rote Zahlen schreibt und auf eine Ausweitung der Unterstützung ihrer Eigner Hamburg und Schleswig-Holstein angewiesen ist.

Ein Großteil der im Finanzierungsbestand befindlichen Schiffe sind etwa fünf Jahre alt, die Bank hat ausgerechnet in den Boomjahren ihr Portfolio unverhältnismäßig erhöht und ausgeweitet. Im dritten Quartal 2012 wurden 458 Mio. Euro zurückgestellt für Nettokreditverluste – ein Großteil davon für die Schifffahrtsbranche. Da die Schifffahrtkrise wohl bis 2015 anhalten wird, drohen der Bank weitere erhebliche Verluste. Der Abschreibungsbedarf auf diese vom Ausfall bedrohten Schiffskredite wird in der Branche mit 33% bis 50 % angesetzt. Bei einem Problembestand von ca. 13 Mrd. Euro wäre eigentlich allein dafür eine Risikorückstellung zwischen 4-7 Mrd. Euro erforderlich.

Dem Ansinnen der HSH Nordbank und der Landesregierungen, die Ländergarantie erneut zu erhöhen, sollte aus unserer Sicht nicht entsprochen werden. Die Gründe:

1. Seit ihrem Beinahe-Crash in den Jahren 2007 bis 2009 hat die Bank noch nie ihre Planungen einhalten können. So ist von ihr bisher auch nicht dargelegt worden, wie sie auf die Zielgröße von 1,3 Mrd. Euro Garantieziehung in 2019 gekommen ist. Die Planung ist intransparent und offensichtlich lediglich an den Haushaltsplanungen der beiden Ländern ausgerichtet, die in 2019 mit Hilfe des Knebel-Instrumentes »Schuldenbremse« einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben wollen.
2. Die bilanzielle Auswirkung der Zweitverlustgarantie beträgt zum 31.12. 2012 2.807 Mio. Euro. Eine weitere Erhöhung ist nicht zu verantworten, weil die Bundesländer damit stärker in die Risikovorsorge eingebunden werden, die Bank allein aber keine Perspektive für einen Ausstieg aus dieser Haftung definieren kann.
3. Der Aktienwert der Bank war seit langem überhöht und musste mit sanftem Druck der EU von 19 Euro im Jahr 2009 auf 13,05 Euro korrigiert werden. Schon die Berichtigung auf 19 Euro erzeugte massive Vermögensverluste (772 Mio. Euro) beim Hamburgischen Versorgungsfonds. Sie schädigte auch den HSH Finanzfonds AöR für seine Engagements bei der Landesbank beträchtlich. Er musste zum 31.12.2011 Abschreibungen in Höhe von 939 Mio. Euro verarbeiten. HGV und der HSH Finanzfonds AöR mussten dann per 31.06.2012 eine weitere Abschreibung auf ihren jeweiligen Beteiligungswert der HSH vornehmen. Die HSH-Aktien wurden jetzt nur noch mit 11,95 Euro bewertet. Dadurch ergab sich allein beim HSH Finanzfonds AöR ein weiterer Abschreibungsbedarf von ca. 200 Mio. Euro. Und nun folgt die aktuellste Wertkorrektur per 31.12.2012 auf 7,51 Euro.
   
   Die HSH Finanzfonds AöR hält und verwaltet für die beiden Länder jeweils hälftig Aktien der HSH Nordbank in einer Größenordnung über zusammen 65,01% (Vorjahr 59,92 %) des Aktienbestandes. (Hamburg hält darüber hinaus weitere 10,80 % an der HSH Nordbank) Der zwangsläufige Wertverfall der HSH-Nordbank-Aktien führt dazu, dass im Jahresabschluss der AöR per 31.12.2012 ein Jahresverlust über 1,706 Mrd. Euro ausgewiesen werden muss, wovon 1,3 Mrd. Euro nicht mehr durch Eigenkapital gedeckt sind. Dass der Fonds keine Insolvenz anmelden muss, liegt einzig an der Haftung durch die SteuerzahlerInnen.
   
   Die Folge der durch ein Gutachten festgestellten erneuten Reduktion des Werts der HSH Nordbank-Aktien auf 7,51 Euro: Allein im Geschäftsjahr 2012 musste die AöR und damit die Länder eine Abschreibung über 1,087 Mrd. Euro[1] auf ihre von der AöR gehaltenen 65% bilden. Die Aktie wurde 2003 (Zeitpunkt der Fusion der beiden Landesbanken Hamburg und Schleswig-Holstein) noch mit einem Kurs von etwa 90 Euro bewertet. Sowohl Hamburg als auch Schleswig-Holstein halten nach wie vor Aktien im Eigenbestand, die zu diesem Kurs erworben werden mussten. Im Zusammenhang mit der Fusion verpflichteten sich die Länder, bis 2007 noch im Zusammenhang mit Umwandlungen einen Aktienkurs von 90 Euro zu akzeptieren. Der Kurs sank danach rapide und kontinuierlich ab bis jetzt in 2012 auf 7,51 Euro. Der Buchwert der gehaltenen HSH Nordbank AG Anteile beträgt damit zum 31.12.2012 nur noch 1,474 Mrd. Euro. Bei Erwerb zu 19 Euro je Aktie betrug dieser Wert noch 3,729 Mrd. Euro.
   
   Weil der Finanzfonds beiden Bundesländern jeweils zur Hälfte gehört, müssen sie für eine Aufstockung des Eigenkapitals gerade stehen. Wir haben also die absurde Situation, dass die kreditfinanzierte Aufstockung des Kapitals der HSH Nordbank durch Wertberichtigungen immer geringer wird, zugleich aber die Aufwendungen für die Bundesländer steigen. Die Schieflage der Bank verstärkt sich und diese Tendenz dürfte bis Ende 2014 anhalten. Die öffentlichen Eigentümer geraten doppelt unter Druck: zum einen steigt die Gefahr für Garantieleistungen, zum andern müssen zur Finanzierung eines immer wertloseren Eigentümeranteils höhere Aufwendungen geleistet werden.
   
   Das Argument, die HSH Nordbank sei für den Norden ein unverzichtbarer Finanzierungspartner für die Schifffahrt, entbehrt jeder Grundlage. Einmal besteht eine EU-Auflage, die die Bank einhalten muss. Sie kann nicht beliebig Schiffe finanzieren, sondern muss im Gegenteil das Segment schrumpfen. Zum anderen kann die Bank gar nicht in notwendiger Größenordnung Neugeschäfte tätigen, weil sie ihr dafür notwendiges Eigenkapital in Beständen (Assets) gebunden hat, die sie nicht los wird.
   
   Hinzu kommt ein weiteres gravierendes Problem: Die Bank hat einen Bestand an Schiffen, der sich wie folgt zusammensetzt (Seite 58, Geschäftsbericht 31.12.2011): »So sind im Shipping-Portfolio der Kernbank 59% der Finanzierungen durch Schiffe besichert, die jünger als fünf Jahre sind oder sich noch im Bau befinden, 21% 5 bis unter 10 Jahren, 6% 10 bis unter 15 Jahre und lediglich 3%, die mindestens 15 Jahre alt sind. Auf Finanzierungen ohne Objekbezug entfallen 11%.« Die HSH Nordbank hat demnach ihr Portfolio ausgerechnet in einer Boom-Phase aufgebaut. Genau diese Schiffe leiden derzeit unter mangelnder Auslastung. Für entsprechende Finanzierungen kann kaum der Kapitaldienst erbracht werden und entsprechende Risiken schlagen direkt auf die finanzierende HSH Nordbank durch. Zudem ist mittlerweile bestätigt worden, dass ein beträchtlicher Teil dieser Schiffe durch geschlossene Fonds gehalten und an Reedereien verchartert werden. Um mangelnder Auslastung etwas entgegensetzen zu können, trennen sich Reedereien natürlich zunächst von diesen gecharterten Schiffen, um ihre eigenen Schiffe besser auslasten zu können.
   
   In diesem Zusammenhang ist die Frage zu stellen, warum die von der Bank vorgenommenen Rückstellungen bzw. Abschreibungen für Schiffskredite, soweit aus den veröffentlichten Zahlen erkennbar, deutlich hinter den Rückstellungen bzw. Abschreibungen anderer Banken zurückbleiben und das, obwohl das Engagement der HSH bei Schiffsfinanzierungen deutlich größer ist als das anderer Banken.

1. Im Geschäftsjahr 2012 musste die AöR eine Drohverlust-Rückstellung über 819 Mio. Euro Barwert bilden, um die von der Bank bereits bekannt gegebene Garantieinanspruchnahme über höchstwahrscheinlich 1,3 Mrd. Euro in 2019 bezahlen zu können.
2. Auch das immer wieder angezogene Argument »Gewährträgerhaftung« zieht nicht: Ende 2015 wird ein Großteil der derzeit noch etwa 30 Mrd. Euro hohen Mittelherkunft, unterlegt durch öffentliche Gewährträgerhaftung, auslaufen. Die Bank müsse, so die Argumentationslinie, auf jeden Fall solange (not-)beatmet und am Leben gehalten werden, bis diese von der Bank selbst aufgenommenen, durch Gewährträgerhaftung unterlegten, Gelder auslaufen. Dieses würde die Risiken der öffentlichen Hand deutlich mindern.
   
   Dieses Argument greift allerdings überhaupt nicht. Was wird denn Ende 2015 mit dem auslaufenden Bestand passieren? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder findet die Bank Anschlussfinanzierungen oder sie muss den Bestand zurückzahlen bzw. tilgen. Beide Möglichkeiten funktionieren nur dann reibungslos, wenn der Bank der seit 2009 herbeigesehnte turn-around gelingt. Voraussetzung für einen solchen turn-around wäre auf jeden Fall, dass sich wenigstens Anzeichen zeigen, dass das »neue Geschäftsmodell« zumindest die Aussicht auf nachhaltige Tragfähigkeit hat. Dies ist nicht ansatzweise zu erkennen. Hinzu kommt, dass angebahnte Geschäfte und die daraus resultierenden Erlöse nicht zeitgleich sind, sondern die unangenehme Eigenart eines beträchtlichen Nachlaufs an sich haben. Bis Ende 2015 hat die Bank nur noch weniger als drei Geschäftsjahre, die Situation zu drehen.
   
   Der durch Gewährträgerhaftung unterlegte Anteil an der Passivseite der Bank beträgt max. etwa. 22% der Bilanzsumme von 136 Mrd. Euro (per 30.09.2012). Die Bank hat sich in Ihrem Anlagegebaren, das sich auf der Aktivseite der Bilanz in den Assets (Anlagebeständen) widerspiegelt, nie an die »goldene Bankregel« gehalten (Fristenkongruenz oder Laufzeitgleichheit zwischen Mittelherkunft und Mittelverwendung). Diese bankrechtliche Grundregel wurde von der HSH Nordbank immer völlig ignoriert. Stattdessen wurden in der »wilden« Schlussphase der Bank bis 2008 langfristige Anlagen über täglich fällige Gelder finanziert. Konsequenz: Niemand in der Bank wird wissen, wie diese durch Gewährträgerhaftung unterlegten Passivpositionen angelegt wurden. Wenn überhaupt noch eine Mittelverwendung nachzuvollziehen wäre, dürfte sich herausstellen: Die Bank hat entsprechende Assets, so sie denn ausreichend fungibel bzw. veräußerbar waren, schon längst liquidiert und zum Stopfen von Löchern verwendet. Da sie dieses Gebaren immer wieder an den Tag legt und auch in Zukunft so gut wie unkontrolliert an den Tag legen wird, verschärft und erhöht sich, so sich überhaupt eine Möglichkeit zu einer Veräußerung bietet, das wirtschaftliche Risiko für die Länder von Monat zu Monat. Die Bank entwickelt sich immer mehr zu einer Resterampe.

Für die Freie und Hansestadt Hamburg hat dieses Ergebnis aber noch weitere Auswirkungen:

1. Hamburg hält wie erwähnt noch weitere 10,8 % an der HSH, und zwar im Hamburgischen Versorgungsfonds und in der HGV. Beide werden ebenfalls ihre Werte korrigieren müssen und somit erneute Abschreibungen bilden müssen. Rein rechnerisch dürfte es sich hierbei um eine weitere Abschreibung von etwa 180 Mio. Euro allein für Hamburg handeln. Bereits jetzt müssen die Renten aus dem Hamburgischen Versorgungsfonds aus dem Kernhaushalt bedient werden. Aufgrund des Werteverfalls der HSH Nordbank-Aktien ist der Versorgungsfonds faktisch bereits pleite!
2. Die Korrekturen der AöR basieren auf diverse Annahmen, die in Zukunft eintreten müssen. Sollte die HSH den turn-around nicht wie im derzeitig aktuellen Szenario der Bank schaffen, werden weitere Abschreibungen auf die Hansestadt zukommen. Zudem geht das derzeitige Szenario davon aus, dass die HSH Nordbank ihre Verpflichtungen gegenüber der HSH Finanzfonds AöR in den kommenden Jahren bedienen kann. Die Bank selbst scheint selbst nicht daran zu glauben: In ihrem Jahresabschluss hat sie bereits dargelegt, dass sie ihre Hybridkapitalien in den kommenden Jahren nicht – wie vertraglich – vereinbart mit Kuponzahlungen (Zinsen und Tilgung) bedienen kann. Aus welchem Grund die Bank ausgerechnet die Anteilseigner in Form der AöR bedienen können will, bleibt ihr Geheimnis.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig absurd, dass die Bank allen Ernstes die Länder um eine erneute Garantieerhöhung von drei Mrd. Euro anbettelt. Allen Beteiligten dürfte klar sein, dass dies ein erneutes EU-Beihilfeverfahren in Gang setzen wird, Ausgang überaus ungewiss.

Man kann nur hoffen, dass mit der Anklageerhebung gegen Nonnenmacher und Co. die Machenschaften bei der HSH Nordbank und deren enorme Folgen für die öffentlichen Haushalte zumindest juristisch aufgearbeitet werden. Vielleicht hat das dann zur Folge, dass endlich auch politisch klar Schiff gemacht wird.