Starke Einführung

Claudia Leonhardt/Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik –
Eine Einführung

Für Einsteiger*innen und Fortgeschrittene
Aktualisierte Neuausgabe |
Crashkurs Kommune 12
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-799-9

Erinnerung & Mahnung

Hans Matthaei (Hrsg.)
DenkMal Friedhof Ohlsdorf
33 Stätten der Erinnerung und Mahnung | Herausgegeben von der Willi-Bredel-Gesellschaft – Geschichtswerkstatt e.V.
160 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-833-0

Karl Marx war fünf mal in Hamburg?

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Das etwas andere Kochbuch

Ulrike Hinrichs und Günther Spiegel (Hrsg.)
Kleine Weltküche
Kochrezepte von Geflüchteten und Freunden
160 Seiten | Großformat | Hardcover | farbig illustriert | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-742-5

Kulturgeschichte im Film

Michael Töteberg
Filmstadt Hamburg
Kino-Geschichten einer Großstadt:
Stars, Studios, Schauplätze
368 Seiten | viele Farbfotos | Hardcover | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-578-0

Immer aktuell:

Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1 / 2016
56 Seiten | 2016 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-868-2

Reiner Basowski/Gerd Pohl (Hrsg.)
Hamburg: Internationale Metropole
Vom kolonialen Erbe zur Globalisierung:
Wirtschaften, Wohnen, Arbeiten, Leben
176 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-708-1

Frank Kuschel
Haushalten mit links?!
Emanzipative Haushalts- und Finanzpolitik in der Kommune
112 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-636-7

2. April 2015 Joachim Bischoff / Norbert Weber: Die HSH Nordbank und das Versagen der politischen Elite

Auf lange Sicht: die starke Regionalbank des Nordens?

»Jetzt geht es darum, im Schulterschluss mit unseren Eigentümern auch strukturelle Veränderungen anzustoßen, damit die HSH Nordbank auf lange Sicht die starke Regionalbank im Norden ist.« Bank-Chef Constantin v. Österreich, der immer ein treffendes Wort für das bankübliche »window-dressing« oder die Aufpolierung des Jahresabschlusses parat hat, lässt offen, was »auf lange Sicht« heißen könnte. Der Weg vom Fast-Konkurs zur so genannten Ertragswende im Jahresabschluss 2014 kann damit nicht gemeint sein.

Fakt ist: Erstmals seit 2010 hat die HSH Nordbank ein Geschäftsjahr mit Gewinn abgeschlossen. Im Jahr 2014 hat sie nach mehrfachen Ankündigungen endlich einmal 160 Mio. Euro Überschuss in der Konzernbilanz ausgewiesen, nach einem Verlust von 769 Mio. Euro im Jahr zuvor. Allerdings nur in der Konzernbilanz, denn im HGB-Jahresabschluss der HSH-Nordbank AG muss die Bank einen Verlust von 312 Mio. Euro ausweisen! Darüber wird jedoch in der Pressemitteilung der HSH nicht gesprochen.


Medien-Schönrednerei: HSH Nordbank schafft Ertragswende

Der Scherz des Tages kommt vom Handelsblatt: Die HSH Nordbank entwickele sich für ihre Eigner zu einem Fass ohne Boden. Dies ist deshalb ein Scherz, weil die Bank schon seit Jahren dieses Fass ohne Boden ist und ohne beständigen Beistand – sprich Garantien und Abschirmung seitens der politischen Klasse – längst als Akteur aus dem Markt gefegt worden wäre. 2009 war die Bank von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein vor dem Konkurs gerettet worden.

Die Länder stemmten einen Kapitaleinschuss im Wege einer Kapitalerhöhung von drei Mrd. Euro, gewährten eine Garantie über 10 Mrd. Euro, der Bankenrettungsfonds SoFFin spannte darüber hinaus zeitweilig einen weiteren Garantieschirm über 30 Mrd.Euro zur Rettung der HSH Nordbank. Hamburg und Schleswig-Holstein, die zusammen 85% an der Bank halten, stehen mit ihrer Garantie für Verluste ein, die über eine Summe von 3,2 Mrd. Euro hinausgehen. Die restlichen 15% des Eigenkapitals verteilen sich auf einen insolventen US-Finanzinvestor und einige Sparkassenverbände.

Wegen des beständigen Niedergangs befindet sich der Aktienwert der HSH Nordbank seit 2007 auf Talfahrt bzw. addieren sich die Abschreibungen auf den Wert der von der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV), dem Hamburgischer Versorgungsfonds (HVF) – AöR und der hsh finanzfonds AöR (HSH finfo) gehaltenen Anteile an der HSH inzwischen auf mehrere Mrd. Euro.

 

1) Ermittelt nach IDW S1. 2) Wirtschaftlich der Freien und Hansestadt Hamburg zugeordneter Anteil von 50%. 3) 2012 erfolgte eine Einmalzahlung der HSH von 500 Millionen Euro an die HSH finfo (siehe Drs. 20/3220), die im Umfang von 250 Millionen Euro wirtschaftlich der Freien und Hansestadt Hamburg zuzuordnen ist. 4) Vorläufige Werte, die noch nicht durch Wirtschaftsprüfer testiert und von den Aufsichtsgremien festgestellt wurden.

Auch die zuletzt ausgewiesenen 6,69 Euro für eine Aktie sind nicht zu halten und werden weiter »wertberichtigt« werden müssen. Nimmt man die auch für das Bundesland Schleswig-Holstein und die Sparkassenverbände angefallene Wertvernichtung hinzu, hat das Management wirklich eine Prämie für geduldiges Verbrennen von öffentlichen Geldern verdient. Auch ein Aktienwert von unter 6,69 Euro dürfte bei einem Börsenhandel nicht in Ansätzen realisiert werden. Ausbleibende Dividendenbezahlungen und Wertverluste summieren sich allein für Hamburg auf einen Betrag von ca. 3,5 Mrd. Euro.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die von den Bundesländern ausgestellte Garantie gleichermaßen verpulvert wird. Das Geschäftsjahr 2014 schloss die Landesbank im Konzernabschluss zwar mit einem Papier-Gewinn  von 160 Mio. Euro ab. Aber schon jetzt ist klar, dass künftig weitere Verluste anfallen werden, so dass die Garantiegeber auf 2,1 Mrd. Euro aus dem Garantie-Topf von 10 Mrd. Euro verzichten müssen. »Zwischen 2019 und 2025 erwarten wir heute eine Ziehung der Garantie von 2,1 Milliarden Euro«, sagte HSH- Finanzvorstand Stefan Ermisch. Das ist dann eine Belastung der öffentlichen Haushalte, denn die Garantiesummen sind selbst geliehen und wenn eben keine 10 Mrd. Euro mehr zurückfließen, dann müssen die Länderhaushalte dafür gerade stehen. Für Hamburg zeichnet sich damit ein Verlust im Finanz-Casino von rund fünf Mrd. Euro ab.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) rät zu Recht zur Demut. Euphorie über eine Ende der Verbrennung öffentlicher Gelder ist nicht angesagt: »Die Bank hat hohe Altlasten bei den Schiffsportfolien seit 2009 und die Charterraten steigen nicht, außerdem hat sich der Euro-Dollar-Kurs verschlechtert, sodass die Bank auch damit zu kämpfen hat. Für uns als Anteilseigner Schleswig-Holstein heißt das, dass die HSH Nordbank weiterhin das größte Haushaltsrisiko ist.« Eben nicht nur für Schleswig- Holstein, sondern auch für die anderen Eigentümer.

Ein Bank-Management, das wiederholt behauptet, das Institut leiste einen deutlichen Betrag zur Kompensation der Aufwendungen seitens der Steuerzahler, gehört wegen krasser Realitätsverweigerung in die Wüste geschickt. Richtig ist: Für die Garantie in Höhe von 10 Mrd. Euro zahlt die HSH Nordbank jährlich 4% Zinsen, also 400 Mio. Euro, an die Garantiegeber. Seit ihrer Rettung 2009 flossen mehr als 2,2 Mrd. Euro an Garantiegebühren an eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Anstalt der Länder. Man kann darüber klagen, dass eine Zinsbelastung von 4% in Zeiten von Niedrigzinsen eine Schweinerei ist. Aber der Zombie-Bank würde wohl kaum ein Finanzinvestor sein Geld, und sei es in Form von Garantien, anvertrauen.

Mit dem Geld können die Länder ihre anfallenden Verlust etwas minimieren, aber das Eigenkapital für die HSH und die Garantien ist bestimmt kein nachahmenswertes Geschäft. Charakteristisch ist also die Haltung des HSH-Finanzchefs: Die Bank habe die erwarteten Zahlungen der Bundesländer bereits mit den Garantiegebühren vorfinanziert. (Völlig außen vor gelassen wird in der Betrachtung zudem, dass die Länder sich selbst das Kapital am Markt leihen mussten. Dieses muss ebenfalls mit Zinsen und Tilgung bedient werden. Es geht hier um drei Mrd. Euro fremdes Geld, das von Hamburg und Schleswig-Holstein nur zur Rettung der Bank aufgenommen werden musste!)

Fakt ist also: neben den Verlusten seitens der Bank müssen die Länder ab 2019 bis 2025 mit einem Betrag von ca. 2,1 Mrd. Euro  für ihr starkes Regionalinstitut gerade stehen dies nach dem Stand von heute, vermutlich steigt diese Größe von Jahr zu Jahr.


Der Papiergewinn des Jahres 2014

Die HSH Nordbank hat nach vier Jahren mit roten Zahlen, wie wir gesehen haben,  nun erstmals einen Gewinn von Überschuss von 160 Mio. Euro ausgewiesen. Aber schon die Angabe der Gründe für die Gewinnentwicklung macht skeptisch: 2014 halfen Sondereffekte aus der Staatsgarantie der beiden Mehrheitseigner Hamburg und Schleswig-Holstein, ein starkes Neugeschäft sowie das Sparprogramm der HSH, in die schwarzen Zahlen zurückzukehren.
Im Klartext: Das Management verweist stolz auf die Ausweitung des Neugeschäftes, was  bei stabilen Margen um ein Viertel auf 9,5 (7,6) Mrd. Euro ausgeweitet werden konnte.

Genauer besehen bleibt aber festzuhalten: Die mittelständische Wirtschaft fiel als Kreditnehmer und Geschäftspartner weitgehend aus. Der Grund: eine branchenweit zurückhaltende Nachfrage nach Krediten und Finanzdienstleistungen der Unternehmen. Was machte die selbst deklarierte »Bank der Unternehmen«? Sie wich in die Finanzierung von Immobilien und internationalen Schiffskrediten aus. Ausgerecht in die Segmente, die dem aktuellen Finanzbericht zufolge eine deutlich schlechtere Ausfall-Risikostruktur ausweisen!

Hinzu kamen verstärkt wieder Casino-Geschäfte im Währungshandel. Auch Wertaufholungen im Credit Investment Portfolio, Wertpapierverkäufe im Rahmen des Liquiditätsmanagements sowie einzelne Beteiligungsveräußerungen trugen  zum Gesamtertrag bei. Entscheidend allerdings: eine verringerte Risikovorsorge, vor allem für  den Bereich der Schiffsfinanzierungen.

Die Netto-Risikovorsorge im Kreditgeschäft vor Berücksichtigung der Garantie sank im Vorjahresvergleich deutlich auf 486 Mio. Euro nach 1,7 Mrd. Euro für 2013. Neuzuführungen entfielen fast ausschließlich auf die problembehafteten Schifffahrtskredite des Altportfolios. Darin spiegelt sich die Erwartung einer langsamen Erholung in der Schifffahrtsbranche wider. Ausschlaggebend für den Rückgang um mehr als 70% war neben erfolgreichen Sanierungen von Altengagements die weitgehend risikounauffällige Entwicklung im jüngeren Schifffahrtsbuch und den übrigen Anlageklassen.

Die Bank hat erneut Eigenbestände versilbert, um Einnahmen generieren zu können. So vermindert sich laut Anlagespiegel der Buchwert um mehr als 2,5 Mrd. Euro, und zwar ohne Berücksichtigung von Zu- und Abschreibungen. Außerdem ist die Sicherungswirkung der Ländergarantien erneut gestiegen. Diese trug allein mit etwa einer Mrd. Euro zum Konzernergebnis 2014 bei. Die »Bank für Unternehmer« hat noch immer kein überzeugendes Geschäftsmodell. Sie setzt auf die überlieferte Kompetenz im internationalen Finanz-Casino: Finanzierung der anschwellenden Immobilienblase, Währungsspekulationen und Schiffsfinanzierungen.

Seit 2009 wird die HSH Nordbank von den politischen Führungen der Bundesländer gestützt. Zugestanden: Das Volumen bei der Vernichtung öffentlichen Geldes lässt nach. Aber das Bankmanagement stochert nach wie vor im Geschäftsnebel: Um die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells und die Ertragslage des Konzerns weiter zu verbessern, will die HSH Nordbank weitere strukturelle Veränderungen durchsetzen. Dazu zählt eine perspektivische Umstrukturierung der Garantie, um die HSH Nordbank in den kommenden Jahren aufwandseitig zu entlasten und die Kapitalbasis zu stärken. Ziel ist es, mit Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens eine strukturell profitable HSH Nordbank im Markt zu etablieren, die die heutigen Anforderungen zur Kapitalbildung aus eigener Kraft leisten kann.

Überzeugend klingt das nicht. Die Krise des Schiffmarkts belastet das Finanzinstitut weiterhin und das Management räumt ein, die Schifffahrtskrise ist noch nicht ausgestanden. Die EU-Kommission prüft rückwirkend die Garantieerweiterung von sieben auf zehn Mrd. Euro, die die HSH durch ihre Haupteigentürmer, die Länder, erhalten hat. Damit steht das Geschäftsmodell insgesamt auf dem Prüfstand. Doch der HSH geht es wie es wie den meisten anderen Landesbanken: Sie sind überflüssige Überbleibsel. Sie leben nur noch, weil in ihren Kreditengagements und Wertpapiergeschäften immer noch hohe Ländergarantien stecken.

2005 hatte die EU in einem Urteil die automatische Gewährträgerhaftung der Öffentlichen Hand für ihre Sparkassen und Landesbanken untersagt, geduldet wurde eine Nachlauffrist (so genanntes grandfathering) bis 2015. Diese Frist war das immer wieder angeführte Hauptargument für eine Rettung der HSH Nordbank. Im laufenden Jahr soll der durch öffentliche Gewährträgerhaftung unterlegte Refinanzierungssaldo auf etwa 3,5 Mrd. Euro zurückgeführt worden sein.

Die Ratingagentur Moody´s ist in Sachen Volumen dieser Haftung allerdings skeptisch. Die öffentlich abgesicherten Verbindlichkeiten der HSH Nordbank sollen immer noch ca. 20 Mrd. Euro betragen. Von bis zu 30 Mrd. Euro für die verbliebenen Landesbanken sprachen Analysten von Moody’s im Januar. Finanzsenator Tschentscher bestätigte vor Monaten: »Die Risiken aus den früheren Geschäften (...) sind von 185 Milliarden Euro auf mittlerweile unter 60 Milliarden verringert worden, die Gewährträgerhaftung (...) ist von 65 auf 21 Milliarden Euro gesunken.«

Für die beiden Bundesländer bleibt die HSH Nordbank das größte finanzielle Risiko. Sie haften noch aus den Zeiten der Gewährträgerhaftung mit rund 20 Mrd. Euro für Wertpapiere, deren Laufzeiten erst im kommenden Jahr ablaufen und die dann zurückgezahlt werden müssen. Zum Vergleich: Das ist mehr als beide Landeshaushalte zusammen. Zudem gibt es die gemeinsame Garantie über 10 Mrd. Euro, von der jedes Land die Hälfte trägt. Das ist für beide Länder der bei weitem dickste Brocken, wenn man ihre Landesbürgschaften und -garantien betrachtet. Auch wenn diese Posten kein Grund zur Sorge sein sollten, verdienen sie zumindest aufmerksame Beobachtung.

Wenn die Eigentümer der Bank nicht aus früheren Jahren mit erheblichen Garantien für Einlagen in dem einstigen Landesinstitut belastet wären, hätte sich in der Politik vermutlich schon längst ein Plan B zur Abwicklung durchgesetzt. Das Verfahren der EU-Kommission böte der Politik eine Gelegenheit, die Bank geordnet abzuwickeln wie dies bei der WestLB auch erfolgt ist. Das neue Geschäftsmodell – »Bank für den unternehmerischen Mittelstand« – liefert nach wie vor unzureichende Ergebnisse. Seit Jahren wird von den politischen Mehrheitseigentümern endlich der Übergang zu einem Plan B gefordert, sprich zur geordneten Abwicklung und damit dem organisierten Ende dieser Zombie-Bank.


Wie könnte ein derartiger Plan B aussehen?

Mut und Ehrlichkeit wären notwendig, um zu der realistischen Erkenntnis zu gelangen, dass das »Projekt Rettung HSH Nordbank« gescheitert ist. Für eine geordnete Abwicklung könnte eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden.

  • Der Vorstand müsste von seiner Tätigkeit entbunden werden.
  • Die Geschäftsführung übernimmt ein Moratorium unter Führung der BaFin.
  • Die tatsächliche Situation der Bank wäre – nun endlich – zu ermitteln.
  • Das Prinzip der Bilanzierung »going concern« und dessen Gestaltungsspielräume wären endlich nicht mehr möglich. Seit 2009 haben die Bankverantwortlichen immer wieder diese Gestaltungspielräume bis zum Erbrechen ausgenutzt, um die Bank reicher zu rechnen als sie tatsächlich ist.

Und was ist mit der Drohkulisse, die die Politik sowie die aktuelle Bankenführung aufgebaut hat, dass man den Eindruck bekommen könnte, das ganze Abendland würde untergehen, wenn die HSH ihre Tore schließt? Nun, am Bespiel WestLB hat man bereits erlebt, dass diese Drohkulisse zerplatzt ist wie eine Seifenblase.

Die Bank würde weiterhin versuchen, Assets sowie Teile zu verkaufen, wie sie es bisher auch tut und getan hat. Der Unterschied ist nur, dass die Erlöse daraus zur Verminderung der Länderrisiken verwendet werden können und nicht wie bisher zur Subventionierung des defizitären operativen Geschäftsbetriebes.

Zudem wäre endlich ein Riegel davorgeschoben, dass sich die HSH-Banker , allen voran der Vorstand, zu Lasten der SteuerzahlerInnen bereichern. Fast 3.000 HSH-Banker bedienen sich mit jeweils im Durchschnitt mehr als 100.000 Euro Jahresfestgehalt, nicht zu vergessen die überaus lächerlichen Zusatzvariablen. Wie soll man der Allgemeinheit eigentlich, ohne vor Scham im Boden zu versinken, erklären, dass MitarbeiterInnen, die schon mit ihrem Grundgehalt etwa 30% mehr verdienen als der Branchendurchschnitt, einen riesigen Zusatzbonus am Jahresende erhalten, nur weil sie einfach ihren Job machen?

Zudem muss an dieser Stelle die Grundsatzfrage gestattet sein, was diese fast 3.000 Banker eigentlich machen. Das Neugeschäft ist dermaßen gering, dass ein Bruchteil des Personals ausreichen dürfte. Man wirft die Kunden lieber raus, als endlich damit zusammenzuarbeiten. Die derzeitige Struktur der HSH Nordbank ähnelt doch schon sehr einem Selbstbedienungsladen, und das zu Lasten von Steuergeldern.

Der einzige geschäftsmäßige Unterschied wäre,
dass die HSH Nordbank kein Neugeschäft mehr machen dürfte. Stattdessen krebst das Management jetzt wieder in das Casino zurück. Ein Blick in die aktuellen Transaktionen der HSH Nordbank zeigt: Man ist dort wieder Stammgast. In einem Prospekt wird verkündet: »Die HSH Nordbank hat erfolgreich eine weitere großvolumige US-Dollar Refinanzierung abgeschlossen. Mit der ›CASTELLUM ABF‹ Transaktion über 360 Mio. US-Dollar nutzt die HSH Nordbank erneut ihre Asset-Based Funding Plattform, um sich einen effizienten Zugang zu der für das internationale Geschäft wichtigen Fremdwährung zu verschaffen. Die gemeinsam mit der Royal Bank of Scotland umgesetzte Refinanzierung läuft über 3,25 Jahre und ist mit gewerblichen Immobilienkrediten aus der Kernbank und der internen Abbaubank besichert.«

»Wir stellen uns auch mit Blick auf unser Funding zunehmend breiter auf. Die Asset-Based Funding Plattform ermöglicht es uns zusätzlich zur Emission von Pfandbriefen, Refinanzierungen umzusetzen, die durch Kredite aus verschiedenen Assetklassen besichert sind«, sagte Mark Bussmann, Leiter Strategic Treasury bei der HSH Nordbank.

Die politische Kontrolle schläft wiederum. Die Alternative: die Schließung dieses Zombie-Instituts. Und was ist mit den ganzen Szenarien, die immer wieder an die Wand gemalt werden? Vertrauensverlust, Aktienkursverlust, usw.? Unsere Ansicht: Geschenkt! Die Bank ist weder börsengängig noch hat sie sich das ehemalige Vertrauen zurückholen können.

Zurück