4. März 2012 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Arbeitsmarkt Hamburg - Kein Handlungsbedarf bei Beschäftigung und Ausbildung ?
Auch in Hamburg gibt es über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wenig Unbehagen. Im Vergleich zum Vormonat Januar zeigt sich bei der Zahl der Erwerbslosen mit knapp 72.900 keine relevante Veränderung. Die Arbeitslosenquote beträgt unverändert 7,8%. Das sind 0,5% weniger als vor einem Jahr. Damit hat sich die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres um 3.700 Personen oder 4,8% reduziert und den niedrigsten Februar-Stand seit 1994 erreicht.
Gleichwohl: Die vorherrschende Auffassung, auch in der Region könne man die Entwicklung getrost den Marktkräften überlassen, ist riskant und unbedacht. Immer noch sind deutlich mehr als 100.000 Hamburger BürgerInnen »unterbeschäftigt«. Die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) spiegelt das Ausmaß an Arbeitslosigkeit sehr viel klarer wieder als die Zahl der registrierten Arbeitslosen, weil sie vor allem TeilnehmerInnen in Maßnahmen der Arbeitsförderung oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus einbezieht. Hier weist die Statistik mi 107.136 Betroffenen zwar im Vergleich mit dem Vorjahresmonat einen Rückgang um 7,6% aus, aber der ist ausschließlich bedingt durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung erzwungenen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. So ist die Zahl der Teilnehmerinnen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen innerhalb einer Jahres um 20% zurückgegangen, Besonders drastisch wurde bei den Arbeitsgelegenheiten gekürzt, nämlich um 50%.
Dabei gehören gerade Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose und Behinderte zu den Verlierern auf dem Hamburger Arbeitsmarkt. So ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Februar 2012 im Vorjahresvergleich um fast 10% gestiegen. 3,4% mehr Schwerbehinderte suchen eine Arbeit und auch bei den Arbeitssuchenden, die 55 Jahre und älter sind ist, ist die Arbeitslosigkeit gestiegen. Gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen gäbe es gute Chancen eine deutliche Verbesserung auf dem Hamburger Arbeitsmarkt einzuleiten.
Der SPD-Senat hat sich bisher geweigert, die Kürzung der Mittel für Arbeitsmarktpolitik durch Schwarz-Gelb auch nur ansatzweise auf Hamburger Ebene zu kompensieren. Zu diesem arbeitsmarktpolitischen Attentismus passt die aktuelle Botschaft, dass Senator Scheele nun plant, den landeseigenen Beschäftigungsträger HAB abzuwickeln. Dabei wirkt es wie eine Ironie der Geschichte, dass jetzt ausgerechnet der frühere Geschäftsführer der HAB und heutige Sozialsenator »harte Einschnitte« bei der HAB ankündigte. Das Unternehmen mit seinen 190 Mitarbeitern habe »erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten« und solle »auf einen Kernbereich reduziert werden«, hieß es.Außer dem Programm »40 flankierende SozialbetreuerInnen« und der Schuldnerberatung sollen alle anderen Projekte auf private Beschäftigungsträger übertragen werden. Diese sollen auch die HAB-Beschäftigten übernehmen.
Schwerpunkt der HAB war bisher die Durchführung von Angeboten für Arbeitslose mit erheblich gesundheitlichen und sonstigen Beeinträchtigungen und Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt sowie ergänzend dazu die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Schwerbehinderte. Ferner war die HAB bei der Ausgestaltung von Arbeitsgelegenheiten mit einem Stadteil-/Quartierbezug beteiligt und in der Schuldnerberatung engagiert.
Die HAB hatte in der Vergangenheit großes Gewicht auf Hamburgs zweitem Arbeitsmarkt. Durch die Verflechtung mit sozialdemokratischer Personalpolitik (»roter Filz«) hat ihr Ruf allerdings auch gelitten. So kündigte denn Union, FDP und die Schill-Partei im Wahlkampf 2001 an, sie würden im Falle eines Regierungswechsels die »rote Behörde« und die HAB »schleifen«. Tatsächlich jedoch blieb die HAB auch in zehn Jahren CDU-Regierung in ihrem Kern unangetastet und konnte unter Geschäftsführer Detlef Scheele (1995-2008) ihre Rolle bei der Betreuung von Arbeitslosen auf dem zweiten Arbeitsmarkt konsolidieren.
In den letzten Jahren hat die HAB dann Verluste gemacht. Ab 2009 (minus 96.000 Euro) rutschte die Firma in die roten Zahlen. 2010 liefen 2,9 Mio. Euro Verlust auf, 2011 waren es nach vorläufigen Zahlen knapp 2,4 Mio. Euro. Auf die Gründe weisen die freien Träger, bei denen die Behördenentscheidung auf Besorgnis stieß, hin: Beschäftigungs- und Qualifizierungseinrichtungen, die sich in dem Verband bag zusammengetan haben, sehen in dem »Sanierungskonzept der Sozialbehörde eher ein Abwicklungskonzept für die HAB«. Die Träger beklagen vor allem eine unzureichende finanzielle Ausstattung. »Anhand der Situation der HAB wird mehr als deutlich, dass bei der zunehmenden Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen ein wirtschaftlich auskömmliches Handeln der Beschäftigungsträger fast unmöglich wird«, erklärte bag-Chef Peter Bakker.
Seit den unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder begonnenen Arbeitsmarktreformen ist die Finanzierung von Maßnahmen für den zweiten Arbeitsmarkt deutlich gesunken. Heute bekomme ein Träger für die Förderung eines Arbeitslosen 345 Euro, heißt es bei den Trägern – etwa 50% weniger als vor der Hartz-IV-Einführung.
Der SPD-Senat beteiligt sich nun mit der Abwicklung der HAB aktiv an dem von Schwarz-Gelb inszenierten arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag. Dass davon gerade die Gruppen betroffen sind, die aus gesundheitlichen oder arbeitsmarktbedingten Gründen große Schwierigkeiten haben, Qualifizierungsangebote und ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeitsplätze zu finden, zeigt wenig »soziale Gerechtigkeit für den sozialdemokratischen Regierungsalltag von Bedeutung ist.
Wer eine an den Interessen von Arbeitslosen wie Beschäftigten orientierte Arbeitsmarktpolitik machen will, darf diese nicht ständig unter das Kuratel von »Betriebswirtschaftlichkeit« und »Effizienz« stellen. Gute Arbeitsmarktpolitik kostet Geld und ist eine vernünftige und nachhaltige Zukunftsinvestition.
Es wirkt geradezu lächerlich, wenn 1,4 Mio. Euro Verluste bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für besonders förderungswürdige Arbeitslose zukünftig zulasten der bisher Geförderten und der Beschäftigten der HAB vermieden werden sollen, während gleichzeitig 15 Mio. Euro Zinsen für ein erhöhtes finanzielles Engagement bei Hapag Lloyd, ein Investment mit großen Risiken, locker gemacht werden. Bei dieser Art sozialdemokratischer Regierungspolitik sind die Maßstäbe von Ausgewogenheit und sozialer Balance eindeutig verloren gegangen.