4. Januar 2012 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Arbeitsmarkt Hamburg: Hauptsache Optimismus

Sönke Fock, seit Mai 2011 Chef der Hamburger Arbeitsagentur, macht erneut auf Optimismus. Es zeichne sich ab, dass bei guter Nachfrage nach Arbeitskräften auch in der Hansestadt Geringqualifizierte, Ältere, Behinderte oder Arbeitslose mit Migrationshintergrund eine bessere Chance auf eine feste Beschäftigung hätten.

Die Debatte über nicht ausgeschöpfte Finanzmittel, kann oder will er nicht verstehen. »Wir wollen die Menschen doch nicht in Maßnahmen parken, sondern dafür sorgen, dass sie fit für den Arbeitsmarkt werden«, sagt Fock. Streitpunkt waren rund 19 Mio. Euro, die das Jobcenter aus dem Eingliederungshaushalt für 2011 in Höhe von 135 Mio. Euro nicht ausgegeben hat. Aus diesem Topf werden auch die Arbeitsgelegenheiten – oder Ein-Euro-Jobs – finanziert. Zugleich sei im Vorjahr die Zahl der Arbeitsgelegenheiten planmäßig um rund 3.000 auf knapp 6.000 Stellen gesenkt worden. Unter dem Budget sei man auch geblieben, weil die Mittel effizient verwendet wurden.

Der Hintergrund dieser Debatte wird etwas deutlicher, wenn man sich die Zahlen zum Hamburger Arbeitsmarkt anschaut. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember leicht gestiegen. 67.410 Menschen suchten im letzten Monat des Jahres eine Arbeit, im November waren es 636 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum November von 7,2 auf 7,3%, teilte die Arbeitsagentur mit. Vor einem Jahr hatte sie im Dezember noch 7,4% betragen. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember sei saisontypisch, aber wegen des bisher milden Winters niedriger ausgefallen als üblich, so Agenturchef Fock. Unterm Strich präsentiere sich der Hamburger Arbeitsmarkt zum Jahresende »robust wie selten«. Die Zahl der Arbeitslosen sei so niedrig wie zuletzt im Dezember 1992.

Zweifellos profitiert auch der Hamburger Arbeitsmarkt von der nun auslaufenden guten Konjunktur in Deutschland. Dies zeigt sich nicht zuletzt bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Ihre Zahl stieg bis Oktober um 2,4% auf 855.500. Allerdings hat dieser Beschäftigungsaufbau in Hamburg wie bundesweit vorwiegend im Bereich prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Leih- und Zeitarbeit, Teilzeit, geringfügige Beschäftigung) stattgefunden – mit den entsprechenden Konsequenzen für Einkommen und soziale Sicherheit.

Gleichwohl: Alles gut auf dem Hamburger Arbeitsmarkt?

Vergleicht man die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Hamburg mit dem Bundesdurchschnitt treten spezifische Negativentwicklungen zutage:

• Die Arbeitslosigkeit ist in Hamburg im Dezember im Vorjahresvergleich um 1,3% zurückgegangen. Im Bundesdurchschnitt betrug der Rückgang markante 7,7%. Auch beim Jahresdurchschnitt dasselbe Bild: In Hamburg Rückgang um 3.017 bzw. 4% auf im Durchschnitt 72.491 offiziell registrierte arbeitslose BürgerInnen, im Bundesdurchschnitt dagegen ein Abbau um 8%.
• Während die Zahl der Hamburger Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB III (Arbeitslosengeld I) im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13,5% zurückgegangen ist, hat sie im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) um 5,4% zugenommen. Im Bundesdurchschnitt ist die Arbeitslosigkeit im Bereich des SGB III um 14,2% und im Bereich des SGB II immerhin um 4,6% zurückgegangen.
• Besonders drastisch ist die Abweichung bei den älteren arbeitssuchenden BürgerInnen. Während in Hamburg die Zahl der Arbeitslosen zwischen 50 bis unter 65 Jahren um 8,1% gestiegen ist, ging sie im Bundesdurchschnitt um 3,7% zurück. Noch ausgeprägter der Unterschied bei den 55 bis unter 65 Jährigen: Hamburg: +9,9%; Bund: – 2,3%.
• Im Dezember 2011 waren 102.576 Hamburger BürgerInnen »unterbeschäftigt«. Die Unterbeschäftigung gibt ein sehr viel reelleres Bild der tastsächlichen Arbeitslosigkeit als die offizielle Arbeitslosenzahl, weil sie auch die Menschen umfasst, die an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen oder die über 58 Jährigen, die arbeitslos sind, aber aufgrund einer Regierungsanordnung nicht als Arbeitslose gezählt werden. Diese Unterbeschäftigung ist in Hamburg im Vergleich zum Dezember 2010 um 8,9% zurückgegangen. Im Bundesdurchschnitt betrug der Rückgang allerdings 11,2%. Auch hier hinkt Hamburg hinterher.

Dieser im Vergleich zur registrierten Arbeitslosigkeit deutlichere Rückgang bei der Unterbeschäftigung ist mindestens zur Hälfte auf den durch den drastischen Sparkurs der schwarz-gelben Bundesregierung ausgelösten Abbau von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zurückzuführen. Und hierbei liegt Hamburg, anders als beim Abbau der Arbeitslosigkeit, deutlich vorne.

So nahmen im Dezember 2011 18.632 Hamburger BürgerInnen an einer Maßnahme aktiver Arbeitsmarktpolitik teil. Das waren 6.762 oder 26,6% weniger als noch im Dezember 2010. Im Bundesdurchschnitt betrug dieser Rückgang »nur« 21,7%. Besonders massiv abgeholzt wurde in Hamburg bei den Ein-Euro-Jobs. Befanden sich im Dezember 2010 noch 9.972 Langzeitarbeitslose in einem Ein-Euro-Job, waren es im Dezember 2011 nur mehr 4.347. Das macht ein Minus von 56,4%. Im Bundesdurchschnitt wurden dagegen »nur« 41,0% Ein-Euro-Jobs abgebaut.

Unterm Strich haben sich also in Hamburg die Chancen für Geringqualifizierte, Ältere, Behinderte oder Arbeitslose mit Migrationshintergrund einen Job zu finden, deutlich verschlechtert. Der drastische Abbau von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hat diese Tendenzen nachhaltig verstärkt.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als zynisch, wenn der Chef der Arbeitsmarktagentur die Nichtausschöpfung von Arbeitsmarktmitteln in Höhe von 19 Mio. Euro verteidigt. Ein-Euro-Jobs sind sicherlich kein akzeptabler Weg zur Verbesserung der Chancen für BürgerInnen auf einen Arbeitsplatz. Diese Erkenntnis ist durch viele Untersuchungen belegt. Richtig ist auch, dass ein Großteil der auf diese Art »Geförderten« sich mit ihrer Tätigkeit eher unterfordert fühlt. Der Nutznießer sind die Behörden, die mit diesen Maßnahmen einen Teil der öffentlichen Aufgaben »preiswert« bewältigen.

Aber es gibt Alternativen zu diesem untauglichen Instrument – und seiner ersatzlosen Streichung. Auf das Naheliegendste kommt selbst die Hamburger FDP: Bei einer abnehmenden Arbeitslosenzahl und ansteigendem Fachkräftebedarf werde es nun immer wichtiger, die arbeitsmarktpolitischen Mittel noch wirksamer zur Hebung von Beschäftigungspotenzialen zu nutzen. Die FDP setzt sich für eine Verstärkung derjenigen Maßnahmen ein, die insbesondere älteren Arbeitssuchenden, Arbeitslosen mit Behinderung und Arbeitslosen mit Migrationshintergrund zugutekommen. Bei Langzeitarbeitslosen müssten die Vermittlungsbemühungen und Qualifikationsmaßnahmen weiter intensiviert werden.

Soweit ist es in der Hansestadt gekommen: Die FDP als »Stimme der Vernunft«, weil das Arbeitsamt und die mit absoluter Mehrheit regierende Sozialdemokratie an der Wirklichkeit scheitern.