7. August 2019 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Altersarmut als ein Schlüsselproblem – auch und vor allem in Hamburg

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) Hamburg macht erneut auf eine sozialpolitische Fehlentwicklung aufmerksam: Die Zahl der älteren Menschen nimmt in Hamburg stetig zu (2017 rund 341.000 über 65-Jährige (1)). Allerdings noch stärker steigt der Anteil der Älteren, die arm oder von Armut bedroht sind. Und bei der rot-grünen Senatskoalition ist die Aufmerksamkeit gegenüber diesem Problem gering.

Immer mehr Menschen können im Alter nicht allein von ihrer Rente leben: Rund 26.500 Frauen und Männer in Hamburg haben Ende 2018 Leistungen aus der Grundsicherung im Alter erhalten. Das waren knapp 4% mehr als im Vorjahr. 2017 hatte es ebenfalls einen Zuwachs von 4,0% gegeben.

Grundsicherung im Alter erhalten Menschen, die die gesetzlich festgesetzte Altersgrenze erreicht oder überschritten haben. Dies ist eine Konsequenz aus wachsender Altersarmut. Als bedarfsorientierte Sozialleistung für hilfsbedürftige Personen ist sie das letzte Netz der sozialen Sicherung in Deutschland für ältere Menschen und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Eine ausreichende gesellschaftliche Teilhabe ist damit nicht gewährleistet, da in der Regelsatzberechnung wie bei den Hartz IV-Leistungen viele Bedürfnisse nicht oder nicht angemessen berücksichtigt werden.

Bundesweit ist seit Einführung der Leistung der Grundsicherung im Alter im Jahr 2003 die Zahl der Leistungsberechtigten nahezu kontinuierlich von rund 258.000 auf 559.419 Leistungsberechtigte im Dezember 2018 gestiegen. Auch im Bundesland Hamburg zeigt sich diese Entwicklungstendenz. Hier zählten Ende 2018 mehr knapp 26.500 Personen zu den Empfänger*innen. Gegenüber 2003 entspricht dies einem Anstieg um über 275%.

 

Die gesellschaftlichen Kosten von Altersarmut sind beträchtlich. 2017 mussten dafür in Hamburg 158 Mio. Euro aufgebracht werden. Das waren fünf Mio. Euro mehr als in 2017. Und es ist keine gewagte Prognose, dass die Ausgaben für diese Mindestsicherungsleistung in den nächsten Jahren weiter deutlich zunehmen werden.

55% der Hilfeempfangenden waren Ende 2018 Frauen, 6% aller Unterstützten lebten in Einrichtungen und 73% erhielten die Hilfe ergänzend zur Altersrente. 44% der unterstützten Bürger*innen waren aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II (»Hartz IV«) in die Grundsicherung übergeleitet worden und 14% hatten zuvor Sozialhilfe in Form laufender Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.

 

Quelle: Hamburger Senat, Drucksache 21/14925

Bezieht man die Grundsicherungsempfänger*innen auf die jeweilige Gesamtbevölkerung zeigt sich, dass die Grundsicherungsquote Ende 2017 auch in Hamburg mit 7,8% (Regelaltersgrenze und älter) zwar noch recht niedrig liegt, allerdings kontinuierlich steigt. Und Hamburg liegt beim Anteil der Grundsicherungsempfänger*innen in Deutschland an der Spitze.

Besonders hoch ist der Anteil der Grundsicherungsbezieher*innen bei den Bürger*innen ohne deutschen Pass. Hier lag die Grundsicherungsquote Ende 2016 bei 28,6%. Aber auch bei den deutschen Senior*innen ist die Quote kontinuierlich auf 5,8% Ende 2016 gestiegen.

 

Die Quote der Grundsicherungsempfänger*innen im Alter zeigt aber noch nicht das ganze Ausmaß an Altersarmut in der Stadt. So waren in 2018 (gemessen am Bundesmedian) 15,3% der Senior*innen in Hamburg von Altersarmut betroffen. 2005 lag die Quote noch bei 7,6%.
Einkommensarmut aber geht mit einer geringeren Teilhabe am privaten und öffentlichen Leben einher und ist mit weniger nach außen gerichteten sozialen Kontakten und weniger informellen Hilfen durch Dritte verbunden. Zusammenhänge zwischen (Alters-) Einkommensarmut und schlechterer Gesundheit, einer insgesamt geringeren wie auch einer kürzeren gesunden Lebenserwartung, schlechteren Wohnverhältnissen oder einem geringeren Versorgungsgrad mit einem Zugang zu hochwertigen gesundheitlichen und anderen sozialen Diensten sind empirisch belegt.

Der Hamburger Senat reagiert auf das Thema Altersarmut wie auf die soziale Spaltung in der Stadt mit Ignoranz und Ausflüchten. Trotz guter ökonomischer Rahmenbedingungen und hoher Beschäftigung gibt es auch in Hamburg reichlich Armut, die im Alltag unübersehbar ist. Zwar werden Problemfelder angegangen, aber die verfestigte soziale Spaltung wird von der rot-grünen Landesregierung hartnäckig ignoriert.

Dabei gibt es von Gewerkschaften und Sozialverbänden viele Vorschläge, wie auch auf Landesebene etwas gegen Altersarmut und zur Verbesserung der Lebenssituation der älteren Mitbürger*innen getan werden kann. So schlägt der SOVD Hamburg Maßnahmen vor, die den Senior*innen auf Landesebene mehr Respekt und Aufmerksamkeit bringen können:

• Konzept und Aufbau aufsuchender Seniorenarbeit und wohnortnaher Hilfen im Alltag;
• Aufbau eines Angebotes für kostenfreie haushaltsnahe Dienstleistungen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung;
• Entwicklung eines »Quartiers-Angebots«. Dabei geht es um die Verzahnung von Angeboten und den Aufbau von lokalen Netzwerken, die sich am Bedarf und den Interessen der älteren Menschen orientieren. Diese eine der Wunsch, so lange wie möglich selbstbestimmt und in den eigenen vier Wänden zu leben. Dies lässt sich dann am besten realisieren, wenn alte Menschen barrierefreien Zugang zu Unterstützungsleistungen jeder denkbaren Art haben – und zwar wohnortnah, also in jedem Quartier oder Viertel. Die „Quartier-Angebote“ sollten zugleich als Beratungseinrichtung und Treffpunkt fungieren, die Unterstützung, Entlastung, Teilhabe und Teilnahme ermöglichen. Ausdrücklich sollen bestehende Einrichtungen wie die 76 Seniorentreffs einbezogen werden.

Vorbild für den SoVD ist das Münchener Konzept, in dessen Mittelpunkt 32 »Alten- und Service-Zentren« stehen. Diese Einrichtungen seien jeweils rund 500 Quadratmeter groß, barrierefrei und gut erreichbar; beschäftigten vier Fachkräfte und hätten ein jährliches Budget von 380.000 Euro. Analog zu München fordert der Sozialverband zudem, die staatliche Grundsicherung in Hamburg um 20 Euro zu erhöhen.

• Erhalt und Ausbau der bezirklichen Seniorentreffs mit angestelltem Personal;
• Einführung eines Sozialtarifs zur Sicherstellung der Stromversorgung;
• Abschaffung von Strom- und Wassersperren sowie die Einrichtung einer Clearingstelle;
• Einführung eines vollumfänglichen HVV-Sozialtickets.

All dies sind Schritte, die auf Landesebene durchaus realisiert werden könnten. Eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation von Grundsicherungsbezieher*innen könnte durch die Einführung einer Grundrente (ohne Bedürftigkeitsprüfung) erreicht werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hamburg unterstreicht die Forderung nach einer solchen Rentenreform: »Es geht darum, die Lebensleistung der Menschen zu würdigen und sie vor Altersarmut zu schützen – nach einem langen Arbeitsleben muss ihnen der Gang zum Grundsicherungsamt erspart bleiben.«

1) Laut Angaben des Senats (vgl. Drucksache 21/14925) gab es 2017 421.513 Rentner*innen in Hamburg.