15. März 2018 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Zäsur im Hamburger Senat eine Chance?

Olaf Scholz hat die politische Bühne Hamburg verlassen und agiert als Finanzminister und Vize-Kanzler in Berlin. Seinem designierten Nachfolger, Peter Tschentscher, und der fortbestehenden rot-grünen Koalition hinterlässt er ein schwieriges Erbe.

Nach einer aktuellen Umfrage für DIE ZEIT haben der bisherige erste Bürgermeister und die Hamburger Sozialdemokratie gegenüber der Bürgerschaftswahl 2015 viel Vertrauen verloren und sind mit 28% auf einem historischen Tief angelangt.[1] Verantwortlich für diesen Absturz sind neben bundespolitischen Fragen die verschiedenen Aspekte sozialer Spaltung in Hamburg (vor allem das Wohnungsproblem), die Rot-Grün bisher hartnäckig ignoriert hat, aber auch die gescheiterte Olympiabewerbung und die Vorgänge rund um den G 20-Gipfel.

Die neue Führungscrew der SPD mit der designierten Parteivorsitzenden, Melanie Leonhard, dem neuen Finanzsenator Andreas Dressel und dem neuen ersten Bürgermeister steht damit vor der Aufgabe, auch in Hamburg die Sozialdemokratie neu aufzustellen und in der praktischen Politik Korrekturen gegenüber dem bisherigen Kurs anzubringen. Von einer Erneuerung ist bislang freilich keine Rede – es geht um Kontinuität, was wenig Gutes verheißt.

Peter Tschentscher hat nach seiner überraschenden Nominierung schon angedeutet, dass das »gute Regieren« weitergeführt werden soll, in der Hoffnung den Negativtrend der SPD zu beenden. Möglich sei das, »indem wir das ordentliche Regieren der letzten sieben Jahre mit neuen Ideen und Projekten weiterführen und dabei auch verstärkt den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern führen«, sagte er.

Gefragt nach den wichtigsten Problemen, die er als Erstes angehen würde, antwortete der neue Erste Bürgermeister: »Alle sollten eine gute und bezahlbare Wohnung finden können. Deshalb muss der Wohnungsbau mit über 10.000 Baugenehmigungen und 3.000 Sozialwohnungen pro Jahr fortgeführt werden.« Ein zweites »wichtiges Feld« sei »ein modernes öffentliches Verkehrssystem mit einem erweiterten U- und S-Bahn-System … Drittens wollen wir die Wissenschaft und die Forschung stärken.«

Der neue Bürgermeister macht im Sinne der alten Vernebelungspolitik weiter. Als politisch Verantwortlicher für den Skandal mit der HSH Nordbank seit 2011 hat er unbestreitbar Routine darin, die Öffentlichkeit hinter die Fichte zuführen. Nach dem Verkauf der HSH Nordbank betonte er, dass es trotz neuer Belastungen nicht zu Kürzungen bei staatlichen Leistungen oder Investitionen kommen wird: »Niemand muss Angst haben, dass die Schulen jetzt doch nicht saniert werden oder dass die Kitas nicht mehr gebührenfrei sind.« Für die zusätzlichen Milliardenschulden seien zwar bis zu 100 Mio. Euro pro Jahr an Zinsen fällig, aber dank der guten Entwicklung des Haushalts »wirft uns das nicht um«.

Von Umwerfen war nie die Rede. Fakt ist: Insgesamt können von den 10 Mrd. Euro aus der Sunrise-Garantie auf Hamburg und Schleswig-Holstein Schulden in Höhe von jeweils fünf Mrd. Euro zukommen. Dabei ist zu beachten, dass die Garantie bereits in Höhe von 4,1 Mrd. Euro in Anspruch genommen worden ist. Die entsprechenden Finanzierungen wurden durch die ländereigene Anstalt hsh finanzfonds AöR (FinFo) am Kapitalmarkt aufgenommen. Die Restsumme in Höhe von bis zu 5,9 Mrd. Euro soll nunmehr noch in diesem Jahr unmittelbar durch die Länderhaushalte finanziert werden. Perspektivisch müssen auch die bisher von der FinFo aufgenommenen Kredite ebenfalls in die Landeshaushalt überführt werden. Dazu kommen noch weitere Milliardenbelastungen.[2]

Es gibt schlagartig neue Schulden: Für den HSH Nordbank-Skandal muss jetzt gezahlt werden und dieses Geld geht zulasten anderer Aufgaben. Das heißt, von 5,9 Mrd. Euro muss Hamburg als 50%-Anteilsinhaber der Bürgschaft weitere drei Mrd. Euro tragen, die in wenigen Wochen nach Genehmigung des HSH-Verkaufs durch EU-Kommission in Cash an die HSH Nordbank zu überweisen sind. Daher hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein schon einen Nachtragshaushalt eingebracht. Man nehme zusätzlich 2,95 Mrd. Euro Schulden auf, was genau die nun fällige Zahlung abdeckt. Somit erhöht sich die Gesamtverschuldung des Bundeslandes. Finanzministerin Monika Heinold ist ehrlicher als der Hamburger Finanzsenator: Sie »würde das Geld natürlich lieber für Bildung und weitere Investitionen in die Zukunft als für Zinszahlungen ausgeben. Aber diese Wahl haben wir leider nicht.«

Finanzielle Rahmenbedingungen

In Hamburg herrscht wie in Schleswig-Holstein zwar kein Finanznotsand, aber es ist weiterhin Sparpolitik angesagt. Finanzieller Spielraum für eine andere Politik wäre vorhanden, wie der im Februar veröffentlichen Finanzplanung 2017-2021 entnommen werden kann. Danach rechnet der Senat in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Steuereinnahmen, die er für seine Finanzplanung um sogenannte Vorsichtsabschläge kürzt, um damit Steuerrückgängen bei nachlassender Konjunktur Rechnung zu tragen.

Gleichzeitig hält der rot-grüne Senat an seiner Politik der strikten Haushaltskonsolidierung fest, was dann zu aufwachsenden Überschüssen in der Gesamtfinanzierungsrechnung führt. Allerdings hat der Senat diese Konsolidierungspolitik an einigen Punkten abgeschwächt.

• Bei den Personalkosten sind Mehrausgaben eingeplant, die dem wachsenden Personalbedarf in verschiedenen Teilbereichen (u.a. Polizei, Bildung) Rechnung tragen.
• Mehr Geld ausgegeben werden als bisher geplant soll auch bei den Investitionen. »Für die Planjahre 2019 bis 2021 beabsichtigt der Senat, die Investitionstätigkeit der Stadt gegenüber den Vorjahren und der bisherigen Mittelfristplanung insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Wohnungsbau und Digitalisierung auf hohem Niveau zu halten.« Allerdings liegen die geplanten Investitionen nur unwesentlich höher als die voraussichtlichen Abschreibungen, so dass von einer nachhaltigen Korrektur des Sanierungsstaus bei der öffentlichen Infrastruktur immer noch keine Rede sein kann.
• Hinzu kommt, dass durch das anhaltend niedrige Zinsniveau die Zinsausgaben deutlich niedriger liegen als in der bisherigen Finanzplanung.
• Für das Jahr 2017 zeichnet sich zu dem ab, dass die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration niedriger liegen als noch 2016. Die Ausgaben der Stadt für Flüchtlinge sind deutlich gesunken, wenn auch auf hohem Niveau: 2017 wurden 779 Mio. Euro ausgegeben – 120 Mio. Euro weniger als im Jahr davor (899 Millionen).[3]

Unterm Strich ergibt sich daraus, dass der Finanzierungssaldo des Gesamthaushalts (Salden aus Verwaltungstätigkeit, Investitionen und Darlehen) nach der Finanzplanung ab 2017 positiv ist, »so dass auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden kann«.

Das ist allerdings schon seit 2014 nicht mehr der Fall. Allerdings hat der Senat die aufwachsenden Überschüsse (zuletzt etwa eine Mrd. Euro im Jahr 2017 – nach kameralistischer Rechnung) dazu genutzt, Schulden im Kernhaushalt abzubauen, statt, wie das sinnvoll gewesen wäre – mehr Geld in den Wohnungsbau und etwa Maßnahme zur Eindämmung der sozialen Spaltung zu stecken. So wurde 2017 die Verschuldung im Kernhaushalt um 650 Mio. Euro abgebaut. Weil etwa 300 Mio. Euro den Sondervermögen Schulimmobilien und Stadt und Hafen zugeflossen sind, waren das unterm Strich immer noch um 350 Mio. Euro reduzierte Schulden.

Dass wir in Hamburg aber tatsächlich seit Jahren keineswegs mit einem Schuldenab-, sondern mit einem Schuldenaufbau konfrontiert sind, zeigt der Blick auf die Entwicklung der Bundesländer in 2016. Nach Auskunft des Statistischen Bundesamts waren Hamburg und Schleswig Holstein 2016 die einzigen Bundesländer, die 2016 einen aufwachsenden Schuldenstand zu verzeichnen hatten.

Deshalb hat der Rechnungshof bei der Abrechnung der letzten Haushaltsjahre vor der Interpretation des rot-grünen Senats vom »Ende der Schuldenmacherei« gewarnt. Vordergründig wird unter den aktuellen Bedingungen – gute Konjunktur, hohe Steuereinnahmen und anhaltende Sparpolitik – ein Haushaltsüberschuss realisiert. Die gute Lage des Kernhaushalts sollte aber nicht dazu genutzt werden, die Öffentlichkeit zu täuschen. Denn die Verschuldung steigt weiterhin an. »Die Gefahr einer Fehleinschätzung wird auch nicht dadurch gebannt, dass die Lasten im Haushaltswesen der Stadt aufgrund der Doppik früher oder später transparent werden. Ausgelagerte Verschuldung wird typischerweise erst mit Zeitverzögerung und in vergleichsweise kleinen ›Raten‹ im Haushalt sichtbar. Eine Investition im Mieter-Vermieter-Modell wird nach der Kreditfinanzierung durch den Realisierungsträger erst mit der Fertigstellung, also meist Jahre nach dem Beschluss der Maßnahme und nur in jährlichen Mietraten, im Haushalt sichtbar.« Entgegen dem oft von Rot-Grün erweckten Eindruck, dass das Ende des Schuldenmachens erreicht sei, steigen Hamburgs Schulden weiter.

Zwar sind die Schulden des Kernhaushalts (ohne Kassenverstärkungskredite) 2016 im Vergleich zum Vorjahr (23.224 Mio. Euro) um rund 200 Mio. Euro gesunken, die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts (Vorjahr 30.882 Mio. Euro) und in der Folge die des öffentlichen Bereichs (Vorjahr 38.783 Mio. Euro) aber um rund 2,5 Mrd. Euro gestiegen. Hauptgrund hierfür sind notwendigen Kreditaufnahmen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank AG.

Eine transparente Berichterstattung zu den öffentlichen Finanzen müsste neben dem Kernhaushalt einen Blick auf die Sondervermögen werfen. Werden die in städtische Gesellschaften ausgelagerten Finanzierungslasten aus dem Mieter-Vermieter-Modell hinzugenommen, kommt eine weitere Neuverschuldung hinzu. Wird die gesamte Sphäre des »Konzerns Hamburg« betrachtet, steigen die Schulden sogar um Milliarden. Die gute Lage des Kernhaushalts darf somit nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verschuldung weiterhin steigt.

Belastungsfaktor HSH Nordbank

Also: Beim Schuldenaufbau ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. So hat Hamburg (gemeinsam mit Schleswig-Holstein) über Garantien und Gewährträgerhaftungen bisher für Verbindlichkeiten der HSH Nordbank AG, der hsh finanzfonds AöR und der hsh portfoliomanagement AöR gebürgt. Der Anteil für Hamburg betrug dabei auf den 31. Dezember 2016 rund acht Mrd. Euro.

Die endgültige Abrechnung nach den Verkauf der HSH Nordbank steht zwar noch aus. Aber klar ist bereits heute, dass Hamburg Schleswig Holstein) wird Kredite in Milliardenhöhe aufzunehmen müssen. Dies wird zwar vermutlich im Konzern stattfinden. Dort wurde schon eine Rückstellung bei Inanspruchnahme aus der Sunrise Garantie in Höhe rund 3,85 Mrd. Euro – die Hälfte des noch offenen Garantiebetrags von insgesamt rund 7,7 Mrd. Euro gebildet. Die Kernverwaltung weist zudem in ihrer Bilanz eine Verbindlichkeit in Höhe von rund 1,15 Mrd. Euro aus der Rückgarantie gegenüber der HSH Finanzfonds AöR aus.

Diese Rückstellungen aber werden erstens nicht ausreichen, da die Verluste sich allein für Hamburg auf mindestens sieben bis acht Mrd. Euro summieren. Zweitens aber wird der Schuldendienst m Kernhaushalt erwirtschaftet werden müssen und dort den Gestaltungsspielraum erheblich einschränken. Im Klartext: Schon heute ist absehbar, dass der Niedergang der Hansestadt in Sachen Infrastruktur und Dienstleistungsangebot programmiert ist.

Was tun, Herr Tschentscher?

Der Redakteur des Hamburger Abendblatt Andreas Dey betont in seiner Aufarbeitung des HSH Nordbank-Skandals auch die Beteiligung der Medien, er wertet ihn als »kollektives Versagen«. Unterm dem Strich werde die HSH Nordbank wohl für immer für das größte Finanzdesaster der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein stehen: Da war erstens die Verantwortlichkeit der PolitikerInnen. Zweitens trügen mehrere Bank-Vorstände einen großen Anteil an dieser gigantischen Vernichtung von öffentlichen Geldern. Als dritte Gruppe Verantwortlicher nennt er: »Die externen Wirtschaftsprüfer der HSH, die Bankenaufsicht BaFin oder die Bundesbank – alle diese Experten kannten die Zahlen, alle nickten sie sie ab, niemand warnte. Dass der – wiederum politisch dominierte – Aufsichtsrat daher keinen Anlass sah, genauer hinzuschauen, war eine bittere Folge … Selbstkritisch sei angemerkt: Auch die Medien, die in den Anfangsjahren mit patriotischer Begeisterung über den ›größten Schiffsfinanzierer der Welt‹ berichteten, haben das sich anbahnende Drama nicht erkannt.«

Der Hinweis, das sei nur in den Anfangsjahren so gewesen, ist völlig unzutreffend. Bis zuletzt haben die Medien – auch das Abendblatt – ihren gewichtigen Anteil an der Beschönigung des Skandals. Eine öffentliche Debatte über diese immense Vernichtung von öffentlichen Geldern gibt es bis heute nicht. Fakt ist: Für die zusätzlichen Milliardenschulden sind bis zu 100 Mio. Euro pro Jahr an Zinsen fällig. Diese Ressourcen fehlen zur Verbesserung der städtischen Arbeits- und Lebensbedingungen in vielen Bereichen. Transparenz sieht anders aus – die aber wäre die wichtigste Bedingung für einen Neuanfang.

[1] Vgl. dazu: Joachim Bischoff, Bürgermeister Scholz mit schlechtem Abschlusszeugnis, nordLINKS 9.3.2018.
[2] Vgl. dazu im Detail Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch und Norbert Weber: HSH-Nordbank: Der Skandal. Die Broschüre kann kostenlos über die DIE LINKE.Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bezogen werden.
[3] Ende 2017 lebten rund 33.300 Geflüchtete in Hamburger Erstaufnahmen und Folgeunterkünften. Insgesamt waren rund 50.000 Flüchtlinge in der Stadt.