17. Oktober 2016 Björn Radke

Wer ist die AFD in Schleswig-Holstein?

Am 7. Mai 2017 wird in Schleswig-Holstein voraussichtlich der neue Landtag gewählt. Im April 2016 erhielt die AfD im Norden bei einer Umfrage 9%, in bundesweiten Umfragen kommt sie im Oktober auf 12-15%. Es ist daher wahrscheinlich, dass die rechtspopulistische AFD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Kieler Landtag einziehen wird. Nach den jüngsten Wahlerfolgen in Mecklenburg-Vorpommern (20,8 %), Berlin (14,2%) und Sachsen-Anhalt (24,2%) ist die bundesweite Präsenz der AFD nicht mehr schön- und wegzureden.

Mit diesem Rückenwind fand jetzt der Landesparteitag der AFD zur Aufstellung der Landesliste in Henstedt-Ulzburg statt. Die schleswig-holsteinische AfD geht mit Jörg Nobis als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2017. Nobis, der gleichberechtigter AfD-Landeschef mit Bruno Hollnagel ist, wurde am Sonnabend mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste gewählt. Sein Credo: »Wir werden die innere Sicherheit zum Thema machen.«. Sicher gibt es im Bundesland auch offene Probleme bei der »inneren Sicherheit«. Allerdings ist unübersehbar: Von den reichlich vorhandenen wirtschaftlich-sozialen Problemen und den unklaren Entwicklungsperspektiven des nördlichen Bundeslandes findet sich bei der AfD bestenfalls eine vage Ahnung. Der Auftritt der AfD verläuft nach bekanntem Muster: eine kleine Schar von Parteimitgliedern, ohne tiefere Beschäftigung mit den Landesproblemen, fügt in Kenntnis des Bundesprogramms der AfD ein Landtagswahlprogramm zusammen, streitet sich erheblich über die künftigen Mandate und wird doch – bei weitgehender Unkenntnis des Programms – von vielen WählerInnen auf die politische Bühne bugsiert.

Auch dieser Parteitag ging nicht ohne chaotische Randerscheinungen über die Bühne. Ein Antrag, den Parteitag zu beenden, wurde nach scharfen Kontroversen mit großer Mehrheit der 156 anwesenden stimmberechtigten Parteimitglieder abgelehnt. Aber die ursprünglich auf der Tagesordnung vorgesehene Wahl der KandidatInnen für die Bundestagswahl wurde nicht zu Ende gebracht.

Bis zum Nachmittag waren die ersten fünf Plätze vergeben – nach Nobis an den Lübecker Kriminalbeamten Claus Schaffer, die Juristin Doris von Sayn-Wittgenstein, den Sonderschullehrer und Dozenten Frank Brodehl und den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher Volker Schnurrbusch. Alle fünf gehören dem Landesvorstand an. Landeschef Hollnagel kandidierte nicht, da er sich um ein Bundestagsmandat bewerben will.

Ungeachtet dieser Querelen ist die AFD selbstsicher und brüstet sich damit, die AfD habe in Deutschland zu höheren Wahlbeteiligungen geführt und damit die Demokratie gestärkt. Leif-Erik Holm, AfD-Landtagsfraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, und Beatrix von Storch, stellvertretende Parteivorsitzende und Berliner Landesvorsitzende, versprühen Zuversicht und Hohn. Holm rechnet auch in Schleswig-Holstein mit einem guten zweistelligen Ergebnis, vielleicht sogar mit mehr als 20% und von Storch konnte gar nicht genug kriegen von der Vorstellung, den etablierten Parteien Angst und Schrecken einzujagen: »Es wird die Liste des Grauens – für die anderen.«

Wer sind die Vertreter des Grauens?

Jörg Nobis ist nautischer technischer Sachverständiger. Er versteht sich als »überzeugter Europäer« und möchte sich für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einsetzen. »Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nur durch Volksabstimmungen wahre Volkssouveränität im Sinne von Artikel 20 (2) Grundgesetz erreichen können. Alle Macht soll vom Volk ausgehen und das nicht nur alle vier Jahre durch zwei Kreuze auf einem Wahlschein!« Für ihn liegen die Erfolgsthemen der AFD offen auf dem Tisch: »Wir brauchen eine Willkommenskultur für Neugeborene und wollen deshalb Familien steuerlich entlasten. Es werden zu viele öffentliche Gelder für Flüchtlinge ausgegeben. Und das wird Jahre andauern. Aber aus unserer Sicht sollen zunächst die von den sprudelnden Steuereinnahmen etwas haben, die sie auch einzahlen.« Also zurück zur Familie als Kernzelle der Gesellschaft, eine Position, die die modernisierte CDU schon vor Jahren geräumt und damit sicher auch Teile konservativer Wählerschichten in die Wahlabstinenz getrieben hat. Und das erst mal »wir«, die Deutschen, drankommen sollen, bevor Flüchtlinge etwas abbekommen, ist eine rechtspopulistische Grundposition.

Claus Schaffer besetzt den rechtsextremen Flügel. Noch 2013 war er in der islamhassenden Partei »Die Freiheit« für das Webdesign des Landesverbands Schleswig-Holstein zuständig. Er macht den Hardliner der »inneren Sicherheit« und fordert schwere Bewaffnung der Polizei in Schleswig-Holstein mit dem G36 und bedient die Ängste vor Terrorangriffen: »Die Ausrüstung mit dem G36 nun abzulehnen, weil bisherige Angriffe mit ›Messer und Beil‹ verübt wurden und somit die polizeiliche Ausstattung ausreichend war, zeigt hier ein völliges Verkennen der Situation einer faktisch existierenden terroristischen Bedrohung. Aktuell ist die Polizei in Schleswig-Holstein nicht in der Lage, einem Terrorangriff nach französischem oder belgischem Vorbild zu begegnen. Diese Unwissenheit und Inkompetenz im Kieler Landtag gefährdet unsere Beamtinnen und Beamten, und das sollten wir nicht hinnehmen.«

Doris von-Sayn-Wittgenstein ist Juristin Für sie ist die »rechtswidrige Einwanderungspolitik der Kanzlerin und der sie tragenden Parteien« die Ursache dafür, dass Länder und Gemeinden die ihnen von der Verfassung zugewiesenen eigenen Aufgaben vor Ort nicht oder nur eingeschränkt erfüllen könnten. Sie mengt in einem Topf zusammen, die Sparpolitik auf Kosten der Sicherheit. Hauptsache Angst machen: Nach diesem Motto redet sie davon, dass »die Zahl der Einbrüche in einigen Gegenden Schleswig-Holsteins um 60% gestiegen« sei. Gleichzeitig suggeriert sie einen Zusammenhang zwischen Zunahme von Flüchtlingen und Zunahme von Strafdelikten. Dass diese Behauptung nichts mit der realen Lage zu tun hat, ist bei der AFD nicht bedeutend. Dabei wäre ein differenzierte Blick nötig: Die Zahl der Straftaten in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr fast gleich geblieben. Bei 202.598 Delikten stieg die registrierte Kriminalität minimal um 0,1%, wie Innenminister Stefan Studt (SPD) bei der Vorstellung der neuen Kriminalstatistik in Kiel sagte. Bei den Einbrüchen gab es hingegen einen deutlichen Zuwachs: 8.456 Fälle im vergangenen Jahr. Das sind 12,3% mehr als 2014. Die Aufklärungsquote fiel in diesem Bereich von 12,6 auf 8,9%. Insgesamt wurden 52,1% aller Straftaten aufgeklärt. Wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen im vergangenen Jahr gab es bei den Verstößen gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und das EU-Freizügigkeitsgesetz den größten Anstieg. Die Zahl stieg um mehr als zwei Drittel auf 13.165 Fälle. Das ist auch ein Grund für mehr Tatverdächtige mit Migrationshintergund – insgesamt waren es im vergangenen Jahr 7.191, ein Zuwachs von 40,9%.
Von Sayn-Wittgenstein steht für das rechtspopulistische Grundverständnis, dass die repräsentative Demokratie nicht mehr das »Volk« repräsentiert. »Die politische Entscheidungsgewalt muss vom Volke ausgehen und nicht von gewählten Vertretern, die bewusst am Volk vorbei regieren.«

Frank Brodehl, von Beruf Taubstummenlehrer, steht für das reaktionär/konservative Gesellschaftsbild der 1950er/60er Jahre: »Ich setze mich für eine Politik ein, die den Stellenwert der traditionellen Familie als Keimzelle der Gesellschaft wieder betont (…), die Mütter und Väter (und auch Großeltern!) ideell und finanziell unterstützt, anstatt einseitig Familienersatzstücke (Krippen, Ganztagesbetreuung u.ä.) zu fördern (…), die sich für die Unteilbarkeit der Menschenwürde aller einsetzt, was Ungeborene genauso einschließt wie stark pflegebedürftige ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung.«

Volker Schnurrbusch, Lehrer, ist Landesgeschäftsführer und Pressesprecher. Er steht für unverhohlene Fremdenfeindlichkeit: »Kampf gegen Multikulti: Jede Kultur hat ihren Platz!« Schnurrbusch scheut sich auch nicht handgreiflich gegen innerparteiliche Gegner, wie den ehemaligen lauenburgischen Kreisvorsitzenden Gallandt, vorzugehen. Während eines Treffens des Landes-Wahlkampfkommission soll Schnurrbusch Gallandt mit der Lehne eines Stuhls an die Wand gedrückt haben. Mittlerweile beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit diesem Fall.

Diese fünf SpitzenkandidatInnen decken das Spektrum der Wahlbevölkerung in Schleswig-Holstein ab, aus dem die AFD ihren Zuspruch holen will. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts vom 8. September 2016 beschreibt dessen Befindlichkeit so: Die mittlere Generation in Deutschland blickt trotz materieller Sicherheit zunehmend skeptisch in die Zukunft. »Die 30- bis 59-Jährigen bewerten persönliche Lebensqualität und wirtschaftliche Lage weiterhin positiv, blicken aber mit Skepsis auf die Lage und Entwicklung in Deutschland.« Zwar bezeichneten 75% ihre Lebensqualität als gut oder sehr gut, dennoch sähen nur noch 43% dem kommenden Jahr mit Hoffnungen entgegen. 2015 waren es 57%. Dagegen seien 42% eher skeptisch, 2015 waren das nur 30%.

Die Angst vor wachsender Kriminalität und die Sorge vor Altersarmut stehen im Mittelpunkt. Auch wachsende soziale Unterschiede und Zuwanderung würden zunehmend kritisch gesehen. 60% fürchteten, im Alter Abstriche machen zu müssen – Tendenz steigend. 44% hätten Sorge, dass ihr Einkommen in den nächsten Jahren nicht mehr ausreichen könnte. Dabei hätten vier von zehn Befragten angegeben, dass ihre wirtschaftliche Lage in den vergangenen fünf Jahren besser geworden sei.

Auch beim Thema Innere Sicherheit wächst die Skepsis. 68% hätten den Eindruck, dass die Zahl der Verbrechen in Deutschland allgemein zunehme. 35% befürchten, Opfer eines Einbruchs oder Diebstahls zu werden – 8% mehr als im Vorjahr. Die Zahl derer, die Angst davor haben, Opfer eines Terroranschlages oder eines anderen Gewaltverbrechens zu werden, habe sich mehr als verdoppelt. Etwa jeder Vierte befürchte dies nun.

Verändert haben sich der Umfrage zufolge auch die Einstellungen der »Generation Mitte« zur Zuwanderung: Sei von 2004 bis 2014 noch immer mehr Offenheit für Zuwanderung erkennbar gewesen, würden nun die Risiken stärker gesehen. Die Skepsis über die Integrationschancen von Flüchtlingen sei groß. 67% hielten diese für »weniger oder gar nicht gut«, 21% für gut, nur ein Prozent für sehr gut.

In der Wirtschaftspolitik geht die AFD keine »neuen Wege«, versteht sich als Partei der Interessen des Mittelstands, will die Haushaltskonsolidierung konsequent durchziehen. Auch wird erst einmal das Ressentiment bedient: »Die Landesfinanzen sind auch deshalb zerrüttet, weil mit Haushaltstricks in der Planung Ersparnisse vorgetäuscht werden, die in der Realität nicht erreicht werden, oder unerwartete konjunkturelle Mehreinnahmen nicht zur Schuldentilgung, sondern sofort für neue Ausgabenprogramme zur Befriedigung der eigenen Parteiklientel verwendet werden.«
Konsequenz: »Wir fordern: Die Verfassungsvorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Netto-Neuverschuldung muss ohne Tricks und Schattenhaushalte bereits vor dem Jahr 2020 erreicht werden. Ab 2020 ist die Verschuldung zu senken.«

Angesichts des organisatorischen Ursprungs der AfD in Schleswig-Holstein aus dem Spektrum der »Freiheit« und der personellen Kontinuität erscheinen Versuche der Parteiführung, die Nähe zum offen rassistischen Spektrum zu leugnen oder durch Unwissenheit zu erklären, als reine Makulatur. Der Prozess der Machtverschiebung in Richtung rechtsextremer Ausrichtung innerhalb der AFD Schleswig-Holstein setzt sich fort und ist noch nicht abgeschlossen.

Ende August hatte der lauenburgische Kreisvorsitzende der AfD, Nico Gallandt, seinen Rücktritt erklärt und begründete das mit einem personellen Rechtsruck der AfD auf Landesebene. Grund sei die neue Situation im Landesvorstand nach dem Landesparteitag. Zwar seien die Mitglieder in Teilen »tolle Leute«, aber das, was vor allem durch den neuen Landesvorstand geschehe, habe »in weiten Teilen nichts mit Demokratie zu tun«. Auf Funktionärsebene hätten sich in abenteuerlicher Weise »Tagelöhner und Tagesdiebe« zusammengefunden. Er hoffe, dass die Schleswig-HolsteinerInnen dies rechtzeitig durchschauen.

Stattdessen setzt die Landes-AfD offenbar auf ein Comeback von Hasso Füsslein im Lauenburgischen. Füsslein, der sich in der Vergangenheit mehrfach für ein Engagement des Ex-NPDlers und Kreistagsabgeordneten der rechtsstaatlichen Liga, Kay Oelke, bei der AfD stark gemacht hatte, soll auf Landesebene das AfD-Mittelstandforum gründen.

Zur Einschätzung der Formierung des Rechtspopulismus in Schleswig-Holstein mit der Landtagswahl wenige Monate vor der Bundestagswahl gehört auch die offenkundige Hilflosigkeit der anderen Parteien. Der frühere Ministerpräsident und SPD-Politiker Engholm kommentiert: »Früher war die SPD ziemlich gut darin, einen Diskurs mit den Intellektuellen des Landes zu führen: mit Wissenschaftlern, Forschern, Kulturakteuren. Diese gesamte Szene – diese in der Regel nicht rechts orientierten klugen Leute – ist aus dem Fokus verschwunden. Mit diesen Intellektuellen wurde einst ein Bündnis für große gesellschaftspolitische Ziele begründet. Das ergab Anregungen, Antriebe, neue Sichtweisen, Herausforderungen und förderte den Blick über den eigenen Tellerrand. Das fehlt heute sehr. Und dafür müsste die SPD ein Podium bieten, um langfristige Perspektiven ins Visier zu nehmen. Die SPD muss sich intensiver darum bemühen, mit allen in dieser Gesellschaft Partnerschaft zu suchen. Wenn ich in meine Stammkneipe gehe, dann haben sich die Leute dort schon nach fünf Minuten über zehn Themen aufgeregt. Und ich kann nicht sagen, dass sie im Unrecht sind. Es geht um den VW-Abgasskandal oder die Panama-Papiere, um schamlosen Investoren- und Bankenschacher mit cum ex oder cum cum zur Plünderung des Steuersäckels, um millionenfache Dezimierung von Sparkonten durch Nullzins. Und jeder kennt irgendjemanden, der das 44-Fache verdient, aber nur ein Drittel an Steuern zahlt. Es darf nicht sein, dass all jene, denen es gut geht, ihre Einkommen nicht nach dem Gesetz versteuern. Das muss in Ordnung gebracht werden, das ist Bedingung von Gerechtigkeit. Das Volk hat den Eindruck, dass die Politik zu sehr mit diesen Leuten kungelt. Und dieser Eindruck ist tödlich. Da muss sich die SPD intensivst hinterklemmen.«