29. August 2018 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Wachsende Stadt – mit weißen Flecken: Beispiel Migrant*innen

Nach jahrelanger Rotstiftpolitik hat der rot-grüne Senat die Hamburger Öffentlichkeit mit einer politischen Wende überrascht: Mit Blick auf das Wachstum der Stadt will der Senat die Ausgaben nicht nur 2018 (um eine Mrd. Euro), sondern auch in den Folgejahren kräftig steigern. (1)

Schwerpunkte sind die Bereiche Kita, Schule, Wissenschaft, Wohnungsbau, Verkehr, Infrastruktur, Sanierung und Lebensqualität. »In den steigenden Steuererträgen spiegelt sich zunehmend auch der strukturelle Wachstumseffekt der Stadt bei Bevölkerung und Beschäftigung wider – dies gilt es finanzpolitisch zu berücksichtigen.« Rot-Grün nimmt also endlich zur Kenntnis, dass angesichts eines Bevölkerungszuwachses von ca. 100.000 Bürger*innen seit 2011 die Konsolidierungspolitik völlig kontraproduktiv war.

Die Koalition behauptet, jetzt habe es eine sachgerechte Einbeziehung einer Wachstumskomponente in die Haushaltsplanung gegeben. Dies ist offenkundig unzutreffend. Denn bestimmte Bevölkerungsgruppen sind von der Anpassung ausgeschlossen worden. Neben den Problemen der benachteiligten Quartiere sind vor allem die von der sozialen Spaltung betroffenen Bevölkerungsteile ignoriert worden. Bei den zusätzlichen Ausgaben sind außerdem die Belange der älteren Bevölkerung und der BürgerInnen mit Migrationshintergrund unberücksichtigt geblieben.

Denn zur »wachsenden Stadt« gehört unbedingt, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund absolut und relativ (+170.000 seit 2009) deutlich gestiegen ist ⁽²⁾ . Und dieser Teil der Stadtbevölkerung hat mit großen sozialen Problemen (überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, Armutsquote etc.) zu kämpfen. In den Senatsplanungen für die nächsten Jahre aber findet er (bis auf die Asylsuchenden) nicht einmal Erwähnung.

Ende 2017 haben über 650.000 Menschen mit Migrationshintergrund ⁽³⁾ in Hamburg gelebt. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung sind das als ein Drittel aller Einwohner*innen. Etwa die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Das geht aus einer Sonderauswertung des Melderegisters hervor, die das Statistikamt Nord jährlich durchführt. Gegenüber 2009 stieg die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg um fast 170.000 Personen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung erhöhte sich in diesem Zeitraum von rund 28% auf 35%.

Sozialräumliche Verteilung

Die Hamburger*innen mit Migrationshintergrund leben allerdings nicht gleichverteilt auf das Stadtgebiet. 22% (146.780) wohnen im Bezirk Mitte. Ihr Anteil an der Bevölkerung liegt dort bei fast 50%. Auch im Bezirk Harburg gibt es überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund (45%). In den Bezirken Hamburg-Nord, Eimsbüttel und Wandsbek sind die Quoten dagegen mit 27% bis 31% niedriger. Die Bezirke Altona und Bergedorf entsprechen in etwa dem Hamburger Durchschnitt.

 
Auch zwischen den Stadtteilen gibt es große Unterschiede: Während in Billstedt, Wilhelmsburg und Rahlstedt die absolut meisten Personen mit Migrationshintergrund wohnen, finden sich die höchsten Anteile an der Bevölkerung in Billbrook (85%), in Billwerder (73%) sowie auf der Veddel (72%). Anteilig wenige Personen mit Migrationshintergrund leben dagegen in den Stadtteilen der Vier- und Marschlande, wo sie weniger als 15% der Bevölkerung ausmachen.

Generell ist der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in den jüngeren Altersgruppen höher als in den älteren. Die Hälfte der unter 18-jährigen Hamburger*innen hat einen Migrationshintergrund. Von den Menschen über 65 Jahren sind es dagegen nur 19% (Männer) bzw. 16% (Frauen). Logischerweise finden wir auch hier wieder die für Hamburg (und andere Metropolen) typische sozialräumliche Verteilung: Im Bezirk Hamburg-Mitte haben 72% der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren einen Migrationshintergrund, in Billstedt und Wilhelmsburg sind es sogar 76% bzw. 78%. Dagegen liegt die Quote in den Bezirken Eimsbüttel und Hamburg-Nord bei 41% bzw. 42%.



Die in Hamburg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund kommen zwar aus fast allen Ländern der Welt, so das Statistikamt. An der Spitze liegen aber die Türkei und Polen: 93.000 Hamburger*innen haben türkische Wurzeln, 76.000 stammen aus Polen, 43.000 aus Afghanistan und 34.000 aus Russland. Dahinter folgen Iran (23.000), Kasachstan (20.000), Syrien (16.000) und Rumänien (14.000).

Besonders viele Menschen mit türkischen Wurzeln wohnen in Hamburg-Mitte (22% der dortigen Bevölkerung mit Migrationshintergrund). In Wilhelmsburg stammen über 11 000 Menschen aus der Türkei (35% der dortigen Bevölkerung mit Migrationshintergrund). Zentrum der aus Polen stammenden Bevölkerung ist der Bezirk Bergedorf; dort ist jeder Fünfte mit Migrationshintergrund polnischer Herkunft. Ein Großteil der Bevölkerung mit polnischen Wurzeln wohnt dort in den Stadtteilen Neuallermöhe, Lohbrügge und Bergedorf (zusammen rund 8 700 Personen).

Soziale Lage

Zur »wachsenden Stadt«, die der rot-grüne Senat zur Begründung seiner Korrektur der Haushaltspolitik heranzieht, gehört also auch, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund absolut und relativ wächst. Ein Faktor ist dabei die große Zahl von Zufluchtsuchenden, die in den letzten Jahren nach Hamburg gekommen sind. Allein 2015 waren das mehr als 40.000 Asylsuchende, von denen gut die Hälfte zunächst auch in der Stadt blieb. Seitdem sind die Zahlen stark zurückgegangen. 2017 flüchteten nur noch rund 9.000 Menschen nach Hamburg, von denen gut 5.000 in der Stadt blieben. Ende März 2018 gab es in Hamburg 54.500 BürgerInnen mit Flüchtlingsstatus.

Sicherlich bleibt die Integration dieser Zufluchtsuchenden in die Stadtgesellschaft eine wichtige Zukunftsaufgabe. Die darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die Stadt sich verstärkt dem Problem widmen muss, wie die soziale Lage des einen Drittels ihrer Bevölkerung, der einen Migrationshintergrund hat, insgesamt verbessert werden kann. Denn Migrant*innen sind besonderen sozialen Belastungen und Diskriminierungen  ausgesetzt. Ihre Arbeitslosigkeit liegt über dem Durchschnitt und ihre Lebenslage ist oft prekär. Das zeigt auch die neuesten Daten des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Armut in Hamburg 2017.

Danach ist die sogenannte Armutsgefährdungsquote 2017 gegenüber 2016 leicht gesunken – von 14,9% auf 14,7%. Die »Armutsgefährdungsquote« misst den Anteil der Personen, die über Einkommen von weniger als 60% des Durchschnittseinkommens verfügen. Bezugspunkt ist dabei der Bundesdurchschnitt. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass immer noch ca. 280.000 Hamburger Bürger*innen von Armut betroffen sind.

Auch bei den Menschen mit Migrationshintergrund hat die Armutsquote von 30,0% auf 28,5% leicht abgenommen, liegt aber immer noch mehr als dreimal so hoch wie bei Bürger*innen ohne Migrationshintergrund (9,0%). Damit lebten etwa 185.000 Bürger*innen mit Migrationshintergrund an oder unter der Armutsgrenze. Ihr Anteil an dem von Armut betroffenen Teil der Hamburger Bevölkerung lag damit bei fast 60% – so viel wie in keinem anderen Bundesland.
Von Armut besonders betroffen waren neben den Migrant*innen, die Alleinerziehenden mit 34,9% (Tendenz leicht fallend) und die Erwerbslosen mit 53,9%. Und entgegen dem allgemeinen Trend hat die Altersarmut in 2017 noch einmal deutlich zugenommen. Sie liegt mit 13,9% jetzt nahe beim Durchschnitt – 2005 betrug der Abstand noch 8%.
 

Nimmt man als Bezugspunkt für die Armut nicht den Bundes-, sondern den Landesmedian, also die durchschnittlichen Einkommen in Hamburg, wird die Herausforderung für die Hamburger Landespolitik noch deutlicher. Denn bezogen auf den Landesmedian ist die »Armutsgefährdungsquote von 18,3% in 2016 auf 18,7% in 2017 gestiegen. Die Armutsquote von Alleinerziehenden liegt bei 44,1% und die der Menschen mit Migrationshintergrund bei 35,2%. Die Altersarmut liegt (bezogen auf den Landesmedian) bei 19,1% und damit sogar über dem Durchschnitt.

Die Herausforderungen für die Landespolitik sind damit klar umrissen. Es geht um Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Migrationshintergrund, von Alleinerziehenden und Langzeiterwerbslosen sowie gegen Kinder und Altersarmut. Weiterer wesentliche Faktor sind massive Investitionen in den Bau preiswerter Wohnungen, auf den die von Armut und Ausgrenzung besonders betroffenen Bürger*innen elementar angewiesen sind
In den (aufgestockten) Senatsplanungen für die nächsten Jahre aber ist das Thema soziale Spaltung kein Thema. Darüber können auch einzelne Verbesserungen wie etwa die Aufstockung der Mittel für Seniorenarbeit im Bereich der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz um 400.000 Euro im Jahr, nicht hinwegtäuschen.

Es fehlt einfach der politische Wille, den benachteiligten und ausgegrenzten Bürger*innen der »wachsenden Stadt« die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und die finanziellen Spielräume zu nutzen, um entsprechende Reformprogramme auf den Weg zu bringen. Dazu müssten z.B. gehören die Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarkts für Langzeiterwerbslose, deutlich verbilligte HVV-Abos und günstige Kulturangebote für Sozialleistungsbezieher*innen, kostenloses Mittagessen in Kitas etc., spezielle Bildungsangebote für Migrant*innen sowie ein großzügig angelegtes Programm für den Bau preiswerter Wohnungen.

1)  Vgl. zum Haushalt 2019/2020 ausführlicher: Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Hamburg: Rot-grüne Kehrtwende in der Haushaltspolitik, in: nordLINKS 20.8.2018; https://www.vorort-links.de/analysen_ansichten/detail/artikel/hamburg-rot-gruene-kehrtwende-in-der-haushaltspolitik/.
2)  Vgl. zum Folgenden: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig Holstein, Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den Hamburger Stadtteilen Ende 2017, Statistik informiert ...Nr. III/2018, 23. August 2018.
3)  Dazu gehören für die Statistikämter alle, die ohne deutschen Pass in Hamburg leben, also Ausländer sind. Ebenso alle Menschen, die nach 1950 aus dem Ausland nach Hamburg gekommen sind (auch wenn sie einen deutschen Pass haben). Auch wer in Deutschland geboren wurde, aber nicht von Geburt an die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, wird statistisch in dieser Gruppe geführt. Und dann gibt es eben noch diejenigen, die als Deutsche in Deutschland auf die Welt kommen, aber bei denen mindestens ein Elternteil Ausländer war oder ist – die haben, bis sie 18 Jahre alt werden, Migrationshintergrund und als Erwachsene nicht mehr.
4)  Siehe auch zur Situation von Migrant*innen in Hamburg ausführlicher: Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Soziale Ungleichheit im Wohlstand. Reichtum und Armut in Hamburg, Eine Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, September 2017; https://www.linksfraktion-hamburg.de/wp.../Soziale_Spaltung_Hamburg_Netz.pdf.